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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Der falsche Mann am Platz

Donnerstag, 16. Juli 2015

Nebenbei

Es ist zu befürchten, dass der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagt, was er denkt. Die CDU sollte ihm einige Grundkurse bei der Adenauerstiftung verordnen und ihm jemanden zur Seite zu stellen, der den Stecker zieht, sobald er sich zu anderem als zur Regionalpolitik äußern will. In Baden-Württembergs CDU hat Stuss Tradition. Auch Filbinger und Oettinger verstiegen sich, als sie noch Ministerpräsidenten waren. Europa braucht keinen Chauvinismus, schon gar nicht den deutschen. Es reicht schon völlig, dass Tsipras seit 2014 das Klima in Europa mit chauvinistischen Ausfällen belastet und die Interessen kleiner EU-Staaten mit Füßen tritt. Dass er Griechenlands Souveränität verletzt sieht, sobald andere Eurostaaten ihre Souveränität wahrnehmen und Griechenland kein Geld mehr oder Geld nur gegen Leistung geben wollen, ist schon bemerkenswert. Tsipras denkt nicht daran, die Interessen der kleinen EU-Staaten zu beachten. Sie haben den Bedürfnissen Griechenlands zu dienen. Man mag gar nicht glauben, dass die Linke vor dieser Rücksichtslosigkeit die Augen verschließt. Tsipras ist kein Linker, sondern ein gewöhnlicher Nationalist, der einen Pakt mit Chauvinisten geschlossen hat. Will er den Ländern der Eurozone ernsthaft empfehlen, sich an ihm und Griechenland ein Beispiel zu nehmen? Er müsste doch jene EU- und Eurostaaten gewinnen wollen, die Griechenlands Hantieren skeptisch sehen. Sie stellen in der Eurounion die Mehrheit und kämen ohne Griechenland, für das sie nun jeden Cent zusammenkratzen müssen, sicher besser zurecht. Sie strengen sich an, ihre Lage selbst zu verbessern. Tsipras dagegen gab gestern wieder einmal zu Protokoll, dass er davon gar nichts hält. Er ist – wie Strobl – der falsche Mann am Platz. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Der falsche Mann am Platz”

  1. Roland Appel sagt:

    Strobl lohnt keine Zeile – ein Nichts. Aber bitte hören wir doch auf, uns gegen das Votum der Staaten die anderen Chefs zu wünschen. Ich hätte auch lieber Kofi Annan oder Ralph Nader als amerikanischen Präsidenten, als die ganzen anderen Arschlöcher, inclusive Hillary Clinton, die da kandidieren werden – aber ich kann sie mir nicht backen! Putin ist nu mal der russische Präsident, und ich möchte weder Schirinowski, noch andere Faschisten auf dem dortigen Präsidentensessel erleben. Und wer bitte außer Tsipras wird auch nur ansatzweise versuchen, den Superreichen eine einzige Drachme abzuknöpfen? Leute, kommt endlich auf den Boden zurück: Wer in Deutschland glaubt ernsthaft, dass das Ober-Profitland Europas seine Billionenschulden, die seit den siebziger Jahren angehäuft wurden, jemals „zurückzahlen“ wird? Dieses ganze kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert nur als fiktives Versprechen auf eine überzogene Zukunft, in der es auch für die BRD irgendwann einen Schuldenschnitt geben muss, eine Währungsreform, ein „auf null Stellen“ der Kredite. Alles andere ist Märchenstunde pur, Lüge in die Tasche und Mittel zur Verarschung der Mittelschichten, deren Ausverkauf und Marginalisierung alle Regierungen Kohl, Schröder und Merkel seit 1983 systematisch betrieben haben. Wir leben im Klassenkampf, und wie Warren Buffett zu sagen pflegt: „Meine Klasse, die Milliardäre, sind dabei, den Klassenkampf zu gewinnen.“

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