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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Der falsche Mann am Platz

Donnerstag, 16. Juli 2015

Nebenbei

Es ist zu befürchten, dass der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagt, was er denkt. Die CDU sollte ihm einige Grundkurse bei der Adenauerstiftung verordnen und ihm jemanden zur Seite zu stellen, der den Stecker zieht, sobald er sich zu anderem als zur Regionalpolitik äußern will. In Baden-Württembergs CDU hat Stuss Tradition. Auch Filbinger und Oettinger verstiegen sich, als sie noch Ministerpräsidenten waren. Europa braucht keinen Chauvinismus, schon gar nicht den deutschen. Es reicht schon völlig, dass Tsipras seit 2014 das Klima in Europa mit chauvinistischen Ausfällen belastet und die Interessen kleiner EU-Staaten mit Füßen tritt. Dass er Griechenlands Souveränität verletzt sieht, sobald andere Eurostaaten ihre Souveränität wahrnehmen und Griechenland kein Geld mehr oder Geld nur gegen Leistung geben wollen, ist schon bemerkenswert. Tsipras denkt nicht daran, die Interessen der kleinen EU-Staaten zu beachten. Sie haben den Bedürfnissen Griechenlands zu dienen. Man mag gar nicht glauben, dass die Linke vor dieser Rücksichtslosigkeit die Augen verschließt. Tsipras ist kein Linker, sondern ein gewöhnlicher Nationalist, der einen Pakt mit Chauvinisten geschlossen hat. Will er den Ländern der Eurozone ernsthaft empfehlen, sich an ihm und Griechenland ein Beispiel zu nehmen? Er müsste doch jene EU- und Eurostaaten gewinnen wollen, die Griechenlands Hantieren skeptisch sehen. Sie stellen in der Eurounion die Mehrheit und kämen ohne Griechenland, für das sie nun jeden Cent zusammenkratzen müssen, sicher besser zurecht. Sie strengen sich an, ihre Lage selbst zu verbessern. Tsipras dagegen gab gestern wieder einmal zu Protokoll, dass er davon gar nichts hält. Er ist – wie Strobl – der falsche Mann am Platz. – Ulrich Horn

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Ein Kommentar zu “Der falsche Mann am Platz”

  1. Roland Appel sagt:

    Strobl lohnt keine Zeile – ein Nichts. Aber bitte hören wir doch auf, uns gegen das Votum der Staaten die anderen Chefs zu wünschen. Ich hätte auch lieber Kofi Annan oder Ralph Nader als amerikanischen Präsidenten, als die ganzen anderen Arschlöcher, inclusive Hillary Clinton, die da kandidieren werden – aber ich kann sie mir nicht backen! Putin ist nu mal der russische Präsident, und ich möchte weder Schirinowski, noch andere Faschisten auf dem dortigen Präsidentensessel erleben. Und wer bitte außer Tsipras wird auch nur ansatzweise versuchen, den Superreichen eine einzige Drachme abzuknöpfen? Leute, kommt endlich auf den Boden zurück: Wer in Deutschland glaubt ernsthaft, dass das Ober-Profitland Europas seine Billionenschulden, die seit den siebziger Jahren angehäuft wurden, jemals „zurückzahlen“ wird? Dieses ganze kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert nur als fiktives Versprechen auf eine überzogene Zukunft, in der es auch für die BRD irgendwann einen Schuldenschnitt geben muss, eine Währungsreform, ein „auf null Stellen“ der Kredite. Alles andere ist Märchenstunde pur, Lüge in die Tasche und Mittel zur Verarschung der Mittelschichten, deren Ausverkauf und Marginalisierung alle Regierungen Kohl, Schröder und Merkel seit 1983 systematisch betrieben haben. Wir leben im Klassenkampf, und wie Warren Buffett zu sagen pflegt: „Meine Klasse, die Milliardäre, sind dabei, den Klassenkampf zu gewinnen.“

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