Vor der Volksabstimmung in Griechenland haben sich die Regierung Tsipras und die Eurostaaten nichts mehr zu sagen. Sie reden nicht miteinander, sondern übereinander. Es macht sich der Eindruck breit: Wie immer die Volksabstimmung auch ausgeht – die Regierung Tsipras wird wohl auf der Strecke bleiben. In Deutschland hat sie nur noch einen engen Verbündeten – die Partei DieLinke. Sie gerät mit Tsipras ins Abseits.
Europas Hilfen diffamiert
Er setzte die Volksabstimmung an, um sich im Amt des Regierungschefs zu halten. Die Geldgeber haben sein Sanierungskonzept abgelehnt und ihr Konzept zurückgezogen. Tsipras ist gescheitert. Die Volksabstimmung soll das Desaster verdecken. Er hofft, dass ihm das Volk den Rücken stärken wird.
Selbst wenn es so käme: Es wird ihm nichts nutzen. Schon jetzt wird er aufgefordert zurückzutreten. Der Druck wird wachsen. Die Volksbefragung verliert ihr Gewicht, weil er sie zur Farce gemacht und für den Machterhalt instrumentalisiert hat.
Manipulieren und desinformieren
Tsipras agiert zynisch. Er lässt über ein Konzept abstimmen, das nicht mehr gilt. Er lehnt das Konzept ab, will es aber verhandeln. Die Abstimmungsfrage ist kaum verständlich. Information und Diskussion über die Sachverhalte, die zur Abstimmung stehen, fanden nicht statt. Tsipras handelt gegen demokratische Gepflogenheiten.
Er manipuliert und desinformiert. Im Wahlkampf täuschte er das Volk. Er machte Versprechen, von denen klar war, dass er sie nicht halten konnte. Nun täuscht er das Volk erneut. Wider besseres Wissen behauptet er, das Nein zum Konzept der Geldgeber verbessere Griechenlands Verhandlungsposition. Das Volk ist gespalten. Tsipras eint es nicht. Er treibt den Keil mit der Volksabstimmung tiefer.
Transferunion lockt
Macht es Sinn, was er tut? Ob Griechenland im Euro bleibt oder ihn aufgibt: Es wird weiter Geld benötigen. Es wird Geld erhalten. Die Auflagen werden härter werden. Die Geldgeber trauen Tsipras nicht zu, sie umzusetzen. Gelingt es ihm, Europa endgültig zur Transferunion und Griechenland zum Vorbild für schwache Staaten zu machen? Oder geht Griechenland seinen Weg mit der Drachme?
Die Transferunion ist für Tsipras verlockend. Sie würde ihm ersparen, Griechenland zu reformieren, die politische Unkultur zu bekämpfen und den Lebensstandard der Bevölkerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes auszurichten. Die Transferunion ist auch für andere schwache Staaten verlockend.
Aus der Zeit gefallen
Die Linke schaut Tsipras’ Treiben weitgehend unkritisch zu. Dass er nach seinem Amtsantritt Wohlhabenden und Reichen gestattete, Milliarden ins Ausland zu bringen, während die kleinen Leute nicht ein noch aus wissen, löste keine Empörung aus. Dass er nationalistische Aversionen gegen Deutschland schürte, als er Reparationszahlungen und Hilfsprogramme miteinander verband, ließ ihm die Linke ebenfalls durchgehen.
Unbeanstandet bleibt auch, dass er sich, je größer seine Probleme werden, einer Rhetorik befleißigt, wie sie in den vordemokratischen Zeiten des Nationalismus Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts im vaterländischen rechten und im rechtsextremen Spektrum gepflegt wurde. Schlägt diese nostalgische Diktion ins Pathetische um, scheint er aus der Zeit gefallen, so als spiele er eine Rolle in den Anfangsjahren des Tonfilms.
Nationalistische Phrasen
Europavergessen tönt er dann von der Ehre und vom Stolz der Griechen, vom Recht des Volkes auf Souveränität und Selbstbestimmung und von der Absicht der Geldgeber, das Volk zu unterwerfen und zu demütigen. Man könnte meinen, die übrigen 18 Eurostaaten stünden wie die Perser vor 2500 Jahren mit ihren Armeen vor den Thermopylen.
Dabei wartet Europa seit Jahren darauf, dass Griechenland endlich seine Souveränität nutzt und seine Pflicht zur Eigenverantwortung erfüllt. Tsipras stellt sich dieser Aufgabe nicht. Er bemäntelt seine Verweigerung mit nationalistischen Phrasen. Wann wird er behaupten, Europa habe Griechenland den Dolchstoß versetzt?
Problem für Rot-Rot-Grün
Gegen Einwände und Kritik an seiner Politik reagiert die Linke zunehmend aggressiv. Kritiker werden beschimpft und auch diffamiert. Die Linke spürt, dass mit Tsipras’ Politik auch ihre Glaubwürdigkeit in Frage steht.
Über die Krise in Griechenland hat sich die Distanz zwischen der SPD, dem linken Flügel der Grünen und der Partei Die Linke deutlich vergrößert. Während die Linke Tsipras stützt und seine Politik mitträgt, attackiert die SPD ihn immer heftiger. EU-Parlamentspräsident Schulz fordert sogar seinen Rücktritt. Man fragt sich, wie da 2017 Rot-Rot-Grün zusammengehen kann.
Rechtsradikale ermutigt
Früher zeichnete sich die Linke durch ihren Internationalismus aus. Inzwischen hantiert sie provinziell. Sie ist dabei, in nationalistischer Piefigkeit zu versinken. Ihr Verständnis für das scheindemokratische Putin-Regime spricht Bände.
Tsipras hat Griechenlands Rechtspopulisten regierungsfähig gemacht. Sein europafeindliches Programm und seine nationalistische Diktion finden in den rechtsradikalen Parteien Europas großen Anklang. Sie fühlen sich von ihm ermuntert und ermutigt.
Distanz- und kritiklos
Dass die Linke diese Auswüchse verharmlost, zeigt, wie sehr sie sich seit dem Fall der Mauer verändert hat. In der alten Bundesrepublik hätte sie lautstark davor gewarnt, den Rechtsextremismus zu begünstigen. Heute bleibt sie stumm. Sie scheint ihren Kompass verloren zu haben.
Sie ist nicht nur inhaltlich, sondern auch personell geschrumpft, auf gewerkschaftlich organisierte Teile des öffentlichen Dienstes und eine Reihe von weitgehend unbekannten rot-grünen Abgeordneten. Vor allem aber hat sie das Feld der Partei Die Linke überlassen, die sich aus dem Kollaps der DDR-Diktatur entwickelte. Sie repräsentiert die deutsche Linke schmalspurig, aber medial wirkungsvoll. Sie hat sich mit Tsipras’ nationalistischer Politik erstaunlich distanz- und kritiklos identifiziert. – Ulrich Horn
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11 Comments
Hallo Herr Horn,
ein toller Artikel, danke! Die aktuelle (!) Situation einfach auf den Punkt gebracht – kein Versuch, die Vergangenheit ändern zu wollen.
Was die Toleranz der braunen Brut der Regierung Tsipras durch die Links denkenden Mitbürger in diesem Land angeht, treffen Sie abschließend den Nagel auf den Kopf. Jedes Mittel ist „Recht“! Hauptsache da ist endlich der vermeintliche Heilsbringer, der es stellvertretend für mich der EU mal so richtig zeigt.
Die geheimen Pläne von Tsipras und Varoufakis (wer sie kennt, melde sich bitte bei den EU-Verhandlungspartnern) werden wir nun nie erfahren. Keiner weiß, wie die beiden Ideologen die Wirtschaft ankurbeln, die Reichen besteuern und den Beamtenapparat reformieren wollten. Scheinbar gab es auch keine. Es ging nur darum, die EU zu zersetzen. Nun darben die Alten und Schwächen noch mehr, nur der Ideologie wegen.
Ich bin heilfroh, wenn das zynische Spiel am Sonntag so oder so ein Ende hat.
Was sagte der Linke Renzi: „Es wird Zeit, dass wir wieder über die Probleme der anderen 18 Staaten reden.“ Dem bleibt nichts hinzuzufügen!
Herr Bruch, dass Sie „scheinbar“ mit „anscheinend“ verwechseln und „links denkend“ groß schreiben, sind ja nicht die einzigen Fehler in Ihrem Artikel. Denn „braune Brut“ und „zersetzen“ sind Begriffe aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Aber so hoch muss man vielleicht nicht greifen, sondern einfach Benebelung durch zu häufige Lektüre der Bildzeitung annehmen.
Mehr fällt Ihnen nicht ein, als persönlich zu werden? Ich notiere auf meinem Zettel hinter Ihrem Namen: Treffer, versenkt! Ok?
Die journalistischen Höflinge der uns zunehmend in den Abgrund regierenden Marktradikalen zu Berlin, reagieren zunehmend hysterisch. Dafür ist der Artikel und die Stellungnahme des Herrn Bruch ein Beispiel.
Was da alles an Pseudo-Weisheiten über die verfahrene Lage zwischen den Institutionen und Griechenland aufgeboten wird, das kann die – teilweise – Peinlichkeit und intellektuelle Unredlichkeit dieses fortgesetzten Griechenland- und Linken-Bashings aber eben nicht überdecken.
Warum?
Nun, ökonomische Gesetzmäßigkeiten gelten eben, obwohl man sie nicht versteht. Seit 5 Jahren müssen nicht nur die Linke, auch die anderen deutschen Bürger sich anhören, dass man nur kräftig sparen müsse, dann würden sich die ökonomischen Schwierigkeiten in Europa und Griechenland lösen lassen. Soweit die Ideologie von Madame Kanzler Merkel, den Institutionen und einem Merkel-Paladin Kaudre, der vor einiger Zeit im Zuge der Durchsetzung des Begriffs „Fiskalunion“ für ganz Europa, insbesondere durch den Hofstaat von Madame Kanzler Merkel, triumphierend erklärt hat, dass man nun in ökonomischer Hinsicht in Europa „deutsch“ spreche.
Zu was hat dieses neue Streben der Union zum „Deutschtum“ in ganz Europa ökonomisch geführt? Antwort: Zum ökonomischen Desaster für weite Teile der europäischen Bevölkerung. Die Schuldenstände, die Jugendarbeitslosigkeit vieler europäischer Staaten, also nicht nur die aktuelle Situation in Hellas, nähert sich der Katastrophenzone. Da die letzten Jahre in Berlin nicht die Linke regiert hat, kann natürlich nicht die Linke dafür verantwortlich gemacht werden, wie Madame Kanzler und ihre Paladine Europa die letzten Jahre zerstört haben.
Wie argumentiert man da in seiner Not? Man unterstellt, dass die Linke mit den Braunen in Griechenland und überhaupt national-chauvinistisch agieren würde. Das ist an Lächerlichkeit wohl kaum zu überbieten.
Die Linke warnt schon seit Jahren davor, dass die einseitig „marktradikal“ ausgelegte Politik der ehemaligen FDJ-Funktionärin für AgitProp, also Madame Kanzler Merkel, auf dem deutschen Kanzlerstuhl, das europäische Gesamtprojekt extrem gefährdet und zu alten nationalistischen Animositäten führen kann. Dies ist inzwischen nicht nur in Griechenland voll im Gange. Man denke nur an die Situation in der Ukraine und Madame Kanzlers Pakt mit in Teilen faschistischen Kräften in der Regierung Poroschenko. In Ungarn, selbst in Frankreich erblüht inzwischen die Fronde Nationale. Schuld ist aber, auch laut Herrn Horn, nicht der Mitverursachet, also die Regierungsebene in Berlin, sondern die demgemäß schon seit Jahren warnende Linke.
Auch deutsche, schreibende Ideologen haben ein extrem gestörtes Verhältnis bezüglich des Ursache-Wirkung-Mechanismus. Leider auf allen Gebieten deutscher Politik. Die Haltung der bürgerlichen Kreise in der Weimarer Republik zu den damaligen Gefährdungen der deutschen Demokratie lässt da historisch grüßen.
Dass ich hysterisch reagiere, hat mir noch keiner gesagt. Aber gut… Ihre Kritik lässt trotz aller Ausführlichkeit leider den wesentlichen Punkt außen vor, nämlich: Was schlagen Sie denn nun vor, was die griechische Regierung tun soll, um Unternehmer im Land zu motivieren und Investoren ins Land zu holen? Das wäre mal interessant (Tsipras hat dazu leider nichts in den letzten Monaten geliefert, und selbst eine Sahra Wagenknecht ist noch diese Woche an dieser Frage gescheitert!).
Hallo Herr Bruch,
Unternehmer kann man nicht ins Land holen. Womöglich à la staatlichem Befehl durch Herrn Tsipras persönlich? Man kann aber von Seiten des Staates „Rahmenbedingungen“ schaffen, um einem Unternehmer zu signalisieren, dass sich sein Engagement in Griechenland lohnen könnte. Aber eben nicht nur für den Unternehmer, sondern eben auch für die arbeitende Bevölkerung und die gesellschaftliche Infrastruktur des Landes.
Und damit wären wir bei der bis dato vollkommen verfehlten Auflagen-Politik der europäischen Troika. Und der völlig volkswirtschaftlich daneben liegenden Ideologie von Madame Kanzler Merkel und ihres Hofstaates, auf den Punkt bringend als „schwäbische Hausfrauen-Spar-„Theologie“ benennbar. Unternehmerische Investitionen in Griechenland kann man nur dann initialisieren, wenn man das griechische Volk hinsichtlich seines Einkommensniveaus per Sparauflagen der Ex-Troika nicht auf die Verhältnisse des Nomadenvolkes der Tuareg in Nordafrika herunterhunzt. Eine Selbstverständlichkeit, die bei Herrn Schäuble als deutschem Finanzminister offenbar nicht sonderlich ausgeprägt ist.
Wie überhaupt die ökonomischen Probleme der Griechen sehr gern, insbesondere von marktradikal-konservativer Seite wie bei Herrn Schäuble, nur in Griechenland selbst verortet werden. Dies ist eine verengende Sichtweise aus politischem Eigeninteresse. Denn die marktradikalen Paladine um Madame Kanzler Merkel tragen mit ihrer radikalen Fortführung und stetem Ausbau der Absenkung der deutschen Sozialstandards maßgeblich dazu bei, dass die griechische Wirtschaft keinen Spielraum zu einer Besserung hat.
Warum? Sozialdumping in der größten Volkswirtschaft des Euroraumes führt heute und in der Vergangenheit zum Zusammenbruch der weniger dem marktradikalen Diktat folgenden Ökonomien zur Gewinnmaximierung auf der Kapitalseite. Madame Kanzler steht also für einen politisch-ökonomischen Mechanismus des Niederganges.
Nicht bei der Gewinnmaximierung, aber der Absenkung des Lebensstandards bei den arbeitenden Bevölkerungen in Europa!
Normalerweise müßten meine Kollegen, die in der Exportindustrie (Maschinenbau) ihr Geld verdienen, von den Unternehmen, die weiter nach Griechenland und die anderen darbenden südlichen EU-Länder exportieren wollen, einen mindestens zweiwöchigen Sonderurlaub bezahlt bekommen. Für mich bitte in Richtung Griechenland auf einer Insel, Lesbos z.B.
Dies hätte zweierlei Effekte:
1. die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wäre mehr an den Erlösen des deutschen Export-Weltmeisters beteiligt. Und die deutschen Kapitaleigner müßten dann weniger mit ungedeckten Derivaten herumzocken. Sie gehen hoffentlich mit mir konform: „Leistung“, vor allem Arbeitsleistung, muß sich lohnen.
2. Die durchaus wettbewerbsfähige griechische Touristik-Branche könnte so dringend benötigte Devisen für den Kauf deutscher Produkte jenseits der Kreditwirtschaft kaufen.
Merken Sie was? Ein vollkommen anderer Ansatz.
Man könnte auch sagen: Das heutige Deutschland, also das ehemalige Volk der Dichter und Denker, folgt nun schon seit Jahren einem politökonomischen Vollidioten-Ansatz, beschreibbar mit dem Begriff: „Schwäbische Hausfrauen-Spar-Theorie.“ Damit wird nicht nur der Lebensstandard der deutschen Bevölkerung abgesenkt, sondern auch dasjenige der anderen europäischen Völker.
Ganz unhysterisch festgestellt: Im Ergebnis zerstört man somit den europäischen Gedanken auf Dauer.
Sorry, aber ich vermisse die Diskussion über Europa insofern, als dass dieses Staatenbündnis es nicht fertig gebracht hat, auch über das Soziale zu sprechen und es somit zu einem Teil des Ganzen werden zu lassen. Sorry, mein Hals ist schon angeschwollen, weil es nicht hinnehmbar ist, dass man den Griechen die Löhne und Renten um 30% gesenkt hat und noch mehr senken will. Und die Selbstmordquote spricht auch für sich. Es ist doch völlig klar, Merkel und Co. gefällt diese Regierung nicht, weil sie nicht so spurt, wie sie sie gerne hätten, deshalb muss sie weg. Die Finanzmärkte müssen wieder die Oberhand bekommen und sparen,sparen,sparen – bis zum Tod. Alles Gute.
… war doch das EU-Regime, die eine Besteuerung höherer Einkommen gestrichen hatte? Ein sehr verzerrender Beitrag, bei dem Wirklichkeit und Redlichkeit zugunsten des persönlichen Ärgers über die griechische Regierung zurückstehen. Glücklicherweise… egal was die EU-Bonzen oder Tsipras auch anstellen, das Thema Euro ist durch und erledigt. Hoffentlich merken das bald ein paar mehr Menschen, denn jede Hinauszögerung führt zu viel Leid, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier zum Beispiel. Ich denke, das hat langsam der Letzte gemerkt. Achnee, der Vorletzte 😉
Wo hat denn die Troika die Besteuerung höherer Einkommen in Griechenland gestrichen, und wie kommen Sie denn darauf, dass sich der Euro (bis auf das reformunwillige Griechenland, dass leider in den 90igern hängen geblieben ist) erledigt haben sollte?
1 -Dabei wartet Europa seit Jahren darauf, dass Griechenland endlich seine Souveränität nutzt und seine Pflicht zur Eigenverantwortung erfüllt. –
Griechenland ist längst nicht mehr souverän.
Bereits am 3. Nov. 2011 schrieb die SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/griechenland-papandreou-muss-um-mehrheit-bei-vertrauensfrage-bangen-1.1179679
“Papandreou knickt ein – Referendum abgesagt.
.. Obama lobt Merkel und ermahnt Europa
Zuvor hatten insbesondere Deutschland und Frankreich die griechische Regierung massiv unter Druck gesetzt[wd]: Sie legten Hilfszahlungen an Athen vorerst auf Eis. Erst wenn die in der Vorwoche vereinbarten Sparmaßnahmen umgesetzt und das hierzu geplante Referendum in Griechenland positiv ausgegangen sei, würden weitere Hilfszahlungen an Athen fließen, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in der Nacht zum Donnerstag an.“
2 -Tsipras stellt sich dieser Aufgabe nicht. Er bemäntelt seine Verweigerung mit nationalistischen Phrasen. Wann wird er behaupten, Europa habe Griechenland den Dolchstoß versetzt?-
Sender Phönix am 13.11.2011
http://www.phoenix.de/euro_referendum_abgesagt/414260.htm
Juncker: „Papandreou illoyal
Ursache des politischen Erdrutsches war die Ankündigung Papandreous gewesen, ein Referendum über das Hilfspaket mit einem Votum über den Verbleib im Euroraum zu verbinden.“
“EU nimmt Papandreou in die Mangel
Auf den Referendum-Plan reagierten die Geldgeber mit einem Einfrieren der nächsten dringend benötigten Hilfszahlung von acht Milliarden Euro, die erst vor wenigen Tagen gebilligt worden war.“
Wie man sieht hat sich an der Auseinandersetzung um den richtigen Weg aus der Kriese seit 2011 nicht viel geändert. Das BIP ist jedoch von knapp über 200 Mrd. € 2011 auf etwa 170 Mrd. € 2014 gefallen. Die Staatsverschuldung betrug 2014 etwa 300 Mrd. €. Nach Prognosen des IWF sollte die Staatsverschuldung 2014 auf etwa 170 Mrd. € gesunken sein.
Wenn sich ein Arzt bei der Medikation so irrt, muss der Patient den Arzt wechseln sonst ist sein Ableben vorprogrammiert. Nichts anderes versucht die griechische Regierung.
Warum kann Herr Schäuble das nicht begreifen? Dummheit würde ich ihm nicht unterstellen. Ist er korrupt? Das scheint offiziell nicht der Fall zu sein.
Dazu RP-Online vom 10. Januar 2000
http://www.rp-online.de/politik/kohl-soll-cdu-vorsitzenden-zur-aussage-gedraengt-haben-aid-1.2264014
“Spendenaffäre: Schäuble nahm 100 000 Mark von Schreiber
Nach Informationen der „Stuttgarter Zeitung“ soll Altkanzler Helmut Kohl den CDU-Chef zuvor „massiv unter Druck“ gesetzt haben, diese Erklärung abzugeben.“
3 -Kritiker werden beschimpft und auch diffamiert. Die Linke spürt, dass mit Tsipras’ Politik auch ihre Glaubwürdigkeit in Frage steht.-
Leser die sich sachlich informieren möchten, und denen der alte „antisowjetische“ Beißreflex fehlt,
empfehle ich:
“das Treiben der Lämmer“
https://medienschafe.wordpress.com/
Euro-Krise: Wenn Dummheit regiert…
Dort werden die Ursachen und die Folgen in einer auch für Volksschüler verständlichen Art völlig ohne Polemik beschrieben.
Zum Schluss: Herr Horn, ich finde, Ihre Artikel wären noch informativer, wenn Sie mit Grafiken unterlegt wären.
Jo, … das sehe ich mal ganz anders.
Sich von der deutsch-europäischen Kloake zu befreien, kann nur ein Schritt nach vorne sein. Ich würde die Griechen sogar zu dieser Entscheidung beglückwünschen.
Hier fehlt einigen immer noch der Überblick in der Geschichte, denn so oder so, am Ende ist der Depp der (deutsche) Steuerzahler und nicht der Grieche. Und mal im Ernst, den griechischen Karren hat die Merkel mit ihrer Griechenlandpolitik erst so richtig im Schlamm versenkt.
Mal abgesehen davon, halte ich die Griechenlandstory eh für ein großes Theaterstück, welches uns auf eine neue Zeit einstimmen soll, und wie man sich wohl denken kann, wird es nicht das erhoffte Paradies sein, in welches uns die neuen Zeiten führen. Ja, … ausser wir nehmen unser Schicksal einmal selber in die Hand, dann besteht noch Hoffnung.