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Juli 2015

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Die Duisburger Loveparade-Katastrophe gehört zu den düsteren Kapiteln der NRW-Geschichte. Ein Fest der Lebensfreude wurde zur Todesfalle. Fünf Jahre ist das Unglück her. Es kam durch eine Kette skandalöser Umstände zustande. Damit nicht genug: Es löste auch eine Kette skandalöser Aktionen und Unterlassungen aus. Im Umgang mit dem Unglück offenbaren die Stadt- und die Landespolitik ihre Hilflosigkeit.

Peer Steinbrück hat fast alle Höhen und Tiefen der Politik erlebt. Lange war von ihm nichts mehr zu hören und zu sehen. Was ihn als SPD-Bundestagsabgeordneten umtreibt, teilt sich nicht mehr so richtig mit. Vermutlich hat er alle Hände voll zu tun, Bücher zu schreiben und europaweit Vorträge zu halten. In Deutschland hat er ja sicher alle interessierten Führungskräftezirkel längst beglückt.

Die SPD hat ein Wolkenkuckucksheim gebastelt und sich gemütlich darin eingerichtet. Seit Jahren lebt sie dort ungestört ihren Traum. Ihre Funktionäre, ihre Mitglieder und ein paar Stammwähler halten sie noch für eine Volkspartei. Alle anderen wissen längst, dass die SPD im Bund immer mehr den Kleinparteien gleicht und in den Ländern und Großstädten zur Regional- und Lokalpartei geschrumpft ist. Nun stört Kiels SPD-Ministerpräsident Albig die Idylle.

Merkel und Tsipras sind Kontrahenten. Sie setzt die bisherige Rettungspolitik in Europa mit Nachdruck durch. Er gilt unter den 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone als der prominenteste Gegner ihrer Politik. Trotz dieses Gegensatzes haben beide Politiker Gemeinsamkeiten. Sie sitzen im selben Boot.

Alexis Tsipras hat das Zeug zum Vorreiter. Europas Linke leidet unter dem Mangel an Führungskräften. Der Grieche könnte das Defizit beheben. Er brachte es zum Regierungschef, und er hat ein Projekt. Er will die Eurozone zur Transferunion umbauen. Sein erster Anlauf ist gescheitert. Die Euro-Staats- und Regierungschefs zwangen ihn unter das Joch. Freuen können sie sich über Tsipras‘ Niederlage nicht. Der Konflikt offenbart: Nicht nur Griechenland, auch Europa ist reformbedürftig. Diesen Umstand macht sich die Linke zunutze, um von ihrer und Tsipras‘ Niederlage abzulenken.

Es ist zu befürchten, dass der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl sagt, was er denkt. Die CDU sollte ihm einige Grundkurse bei der Adenauerstiftung verordnen und ihm jemanden zur Seite zu stellen, der den Stecker zieht, sobald er sich zu anderem als zur Regionalpolitik äußern will. In Baden-Württembergs CDU hat Stuss Tradition. Auch Filbinger und Oettinger verstiegen sich, als sie noch Ministerpräsidenten waren. Europa braucht keinen Chauvinismus, schon gar nicht den deutschen.

Seit Griechenlands Krise die Medien beschäftigt, gewinnen die EU-Bürger tieferen Eindruck von der Europapolitik. Was sie zu sehen bekommen, ist unerfreulich. Europa ist gespalten, steht von innen und außen unter Druck, ist schlecht organisiert und verschwendet seine Ressourcen. Es weicht seinen Defiziten aus. Es wirkt behäbig und erpressbar. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Wie sehr sich Politiker und Parteien von den Bürgern entfernt haben, ist am Beispiel der Griechenland-Krise zu beobachten. SPD, Linke und Grüne regen sich kaum darüber auf, dass Tsipras mit seinem kindlichen Zickzack-Kurs in wenigen Wochen Dutzende Milliarden Euro verbrannte. Für Leute, die dieses seltsame Verhalten der Parteien und Politiker erstaunt, ist deren Aufregung über Schäubles Planspiele nicht nachzuvollziehen.

Der linke SPD-Flügel hat den Ruf, erfolglos zu sein. Seit Wochen versucht er, SPD-Chef Gabriel zu demontieren. Die Resonanz blieb mäßig. Einige Interviews, eine kurze Diskussion um die Kanzlerkandidatur, das war’s. Die Kampagne der linken SPD-Spitzengenossen dümpelte schlapp vor sich hin. Nun scheint sie doch noch auf Touren kommen, dem einfachen Parteimitglied Björn Uhde aus Schleswig-Holstein sei Dank. Er attackiert Gabriel mit einem offenen Brief, der große Beachtung findet.

In wenigen Stunden liegt das Ergebnis der griechischen Volksbefragung vor. Wird Europa dann wissen, in welche Richtung das Land marschieren will? Während alle Welt rätselt, was Tsipras plant, glaubt Wolfgang Michal, Griechenland suche einen Neuanfang. Er sieht ihn in einem Schuldenschnitt – eurozonenweit. Brächte er Griechenland voran? Würde er das Land wettbewerbsfähiger machen?