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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

NSA: Alles kommt raus

Donnerstag, 25. Juni 2015

Nebenbei

Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen. Gern wüsste man auch, ob sich sein Bild von ihr gewandelt hat. Inzwischen arbeiten beide ja ganz gut zusammen. Sie verhalf dem chronisch Erfolglosen schon zu manchem Erfolgserlebnis, obwohl er versuchte, mit Gabriel gegen sie über Bande zu spielen. Dass dieser Winkelzug bekannt wurde, mag Hollande ärgern. Ärgerlicher ist für ihn: Nun weiß jeder, dass er die Aktion versemmelte. Auch Obama. Er weiß wohl auch, was jeder der Euro-Staatschefs, die sich heute treffen, vom griechischen Regierungschef Tsipras hält. Da weiß Obama mehr als wir und die Regierungschefs. Wenn sie mehr wissen wollen, sollten sie beim nächsten Gipfeltreffen mit ihm die NSA-Abhöraktionen mutig ansprechen. Wenn sie nicht zu unterbinden sind, sollten die Regierungschefs darauf dringen, dass die NSA alle ihre Lauschprotokolle allen Abgehörten zeitnah zur Verfügung stellt. Dann wüssten alle alles voneinander und wären auf dem gleichen Stand. Niemand müsste mehr unangenehm berührt sein. Auch der US-Präsident würde sich Kritik, Misstrauen und wachsenden Antiamerikanismus ersparen. Gibt es für einen Regierungschef etwas Entlarvenderes und Peinlicheres als einen Geheimdienst, der seine Geheimnisse verliert? Die NSA kann zwar gut lauschen. Das Abgehörte verheimlichen aber kann sie nicht besonders gut. Sie ist selbst Opfer von Geheimaktionen. Obama muss damit rechnen: Am Ende kommt doch alles heraus. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “NSA: Alles kommt raus”

  1. gp sagt:

    Mit Blick aufs Agieren des politischen Top-Levels passt ganz gut ein Auszug aus duden.de:

    Wendungen, Redensarten, Sprichwörter:

    Pack schlägt sich, Pack verträgt sich (bei Menschen ohne Ehrgefühl braucht man Auseinandersetzungen, Streitereien nicht ernst zu nehmen)

  2. Theisen sagt:

    Man sollte einfach nur mal konstatieren, dass das 5 Jahre her ist; dass das wahrscheinlich alle getan haben; wer auffällt, ist der Depp! So what?

  3. Roland Appel sagt:

    Dem US-Geheimdienst ist gar nichts peinlich, weil er eine Einstellung spiegelt, die offensichtlich trotz Obama vielen Regierenden oder Möchtegern-Regierenden in den Vereinigten Staaten zu eigen ist: Wir sind DIE WELTMACHT, wir beschützen uns und unseren Kapitalismus mit genau so viel Freiheitsrechten, wie der zu seiner Rechtfertigung bei uns im Land braucht. Bürgerrechte sind erst einmal den US-Amerikanern vorbehalten.
    Menschenrechte verteidigen wir beharrlich, außer in Guantanamo und Saudi-Arabien. Regimewechsel beleben unser Geschäft, wie die Bushs und Chainies im Irak bewiesen haben, Syrien, Libyen und Afghanistan – naja, wo gehobelt wird, fallen halt auch Späne.
    Wer davon profitieren will, muss auf Souveränität mehr oder weniger verzichten. Angela Merkel ein bisschen mehr, Francois Hollande ein bisschen weniger, aber eigentlich genauso. Mit unseren großen Hunden darf auch manchmal der britische Hund bellen, und wir halten uns auch Hofhunde: Polen, Spanien, Baltikum, und der böse Feind ist wieder Putin, nicht weil er Kommunist ist, sondern weil er uns nicht sein Öl und Gas überlässt und den Oligarchen nicht so schön freie Hand gibt wie in der Ukraine, in Georgien und Aserbaidschan. Und so lange Europa es nicht schafft, sich davon zu emanzipieren und eigene Interessen zu erkennen und durchzusetzen, wird sich daran auch nichts ändern.

    • Martin Böttger sagt:

      Lieber Roland, für einen Bürgerrechtler wäre es angezeigt, bei der Beschreibung menschlicher Konflikte auf Bilder aus der Tierwelt zu verzichten, sonst gerät man auf eine sehr abschüssige Rutschbahn. Ich würde es so zusammenfassen: Die Staatsmänner und -frauen trauen weder sich gegenseitig, noch uns. Sie verraten dabei mehr über sich selbst, als sie über ihre Überwachungsobjekte erfahren: nämlich, dass sie immer weniger verstehen und begreifen. Weil sie davon auch selbst bereits eine böse Ahnung bekommen haben, sind sie diesem Kontroll- und Überwachungswahn verfallen, aus Angst. Vertrauen für sich gewinnen sie damit bei uns nicht, im Gegenteil. Sie machen alles noch schlimmer. Eines Tages wird es sie oder ihre NachfolgerInnen einholen, hoffentlich auf friedlichem Wege.

  4. walter dyroff sagt:

    -Die NSA kennt keine Grenzen.-
    “Schon Byzanz und die Mongolen spähten ihre Gegner aus. …. Manchmal konnten sie Kriege entscheiden.“
    Die Welt, 27.10.13
    http://www.welt.de/geschichte/article121234076/Geld-Sex-und-Ideologie-treiben-Spione-an.html
    Spionage im Politbetrieb:
    Manchmal konnten sie, die Spione, auch Kriege verhindern. Z. B. Rainer Rupps (TOPAS) Informationen nach Moskau während des Manövers Able Archer.83.
    Eine Regierung, die nicht damit rechnet, ausspioniert zu werden, ist naiv. Wenn sie selbst nicht spioniert, ist sie fahrlässig. Wenn die Regierung die Pfade kennt und dennoch US-Software einsetzt, handelt sie landesverräterrisch?
    Warum entwickelt Deutschland keine wirksamen Verschlüsselungsprogramme? Weil die Klasse der 1 % wissen möchte, wie hoch der Druck in der Population der 99% gestiegen ist. Da ist die Vorratsdatenspeicherung, eine Vorstufe der Spionage, der richtige Weg.
    Wirtschaftsspionage: Wenn deutsche Unternehmen mit Unternehmen in den USA fusionieren (DAIMLER – CHRYSLER), dann legt Herr Z. alles auf den Tisch in Detroit. Wenn deutsche Firmen an den verlängerten Werkbänken in Asien oder Russland produzieren lassen, dann sind viele Details keine Geheimnisse mehr.
    Also, liebe Bundesregierung, baut ein tragfähiges Informantennetz in den USA auf.
    Oder macht uns zur Werkbank der USA.
    Jeder ausländische Mitarbeiter ist ein potentieller Spion. Ich finde, wir sollten die Spionageaffäre tiefer hängen. Möglicherweise dient auch dieser Hype nur der Sicherheitsindustrie.
    Spionage im Finanz- und Rechnungswesen: Schafft intelligente und sichere Bezahlarten für den Einkauf im Netz.

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