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  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Laschet droht die Demontage

NRW-CDU: Nicht regierungsfähig

Mittwoch, 10. Juni 2015

Politik

Allzu schwer sollte es nicht sein, die rot-grüne NRW-Koalition aus den Angeln zu heben. Von der Regierungspartei SPD ist nichts zu hören. Ihre Landesregierung ist in schlechter Verfassung. Es fehlen Konzepte und tatkräftige Minister. Das Land ist in vielen Bereichen heruntergewirtschaftet. Dennoch bekommt die NRW-CDU keinen Fuß in die Tür. Zwei Jahre vor der NRW-Wahl erweist sich die größte Oppositionspartei als regierungsunfähig.

In Skandale verstrickt

Sie leidet unter ihrem Führungspersonal. Mit ihren Vorsitzenden hat die NRW-CDU kein Glück. Dieser Zustand hält seit Jahren an. Er lähmt den größten CDU-Landesverband und deformiert ihn auch.

Zum letzten Mal jubeln konnte die NRW-CDU 2005. Damals wurde ihr Vorsitzender Rüttgers Ministerpräsident. Fünf Jahre später flog er aus seinen Staats- und Parteiämtern. Er war in Skandale verstrickt, die im Wahlkampf wie Pestbeulen platzten.

Ein Parteifreund versorgte den politischen Gegner über Monate mit Munition. Es handelte sich um eine Menge peinlicher Informationen aus dem Innenleben der Union. Diese verdeckte Kooperation zur Entmachtung der eigenen Partei sucht in der Geschichte des Landes ihresgleichen.

Halbherzige Kandidatur

Den Verrat hat die NRW-CDU bis heute nicht aufgearbeitet. Man kann davon ausgehen, dass der Lieferant der Informationen, seine Abnehmer und die Organisatoren des Transfers nach wie vor aktiv sind. Dieser Umstand macht die CDU anfällig für Intrigen, nicht nur aus der eigenen Partei. Er bietet auch dem kundigen politischen Gegner die Chance, in die NRW-CDU hineinzuwirken.

Während Rüttgers aus den eigenen Reihen demontiert wurde, demontierte sich sein Nachfolger und parteiinterner Gegner Röttgen selbst. Er wollte bei der Wahl 2012 nur als Sieger in den Landtag einziehen. Mit der halbherzigen Kandidatur verlor er spektakulär. Er machte die NRW-CDU zu einer Kleinpartei von 26 Prozent.

Sein Nachfolger Laschet schien nach holprigem Start Tritt zu fassen. Er profitierte von Stümpereien, die sich SPD-Ministerpräsidentin Kraft 2014 leistete. Die NRW-CDU legte in den Umfragen zu und überholte die NRW-SPD. Ob der Trend anhält, ist zu bezweifeln, seit Laschet daran geht, seinen gescheiterten Vorgängern nachzueifern.

Stümperhaftes Krisenmanagement

Neben seinen CDU-Jobs und vielen anderen Verpflichtungen war er auch als Lehrbeauftragter für die Uni Aachen tätig. Angeblich hat er Prüfungsunterlagen verschlampt. Sein Versuch, den Schaden leise zu beheben, missriet kläglich. Laschet gab Studenten Noten, die an seinem Seminar gar nicht teilgenommen hatten. Einige Teilnehmer blieben ohne Noten.

Der Fall schlägt Wellen. Die SPD hilft ihm dabei. Die Landesregierung prüft ihn. Laschet hat seine Tätigkeit für die Uni eingestellt. Die Studenten sollen die Prüfung wiederholen. Ein Ende der Affäre ist nicht abzusehen.

Im Grunde ist die Angelegenheit keine große Sache. Zum handfesten Skandal taugt sie schlecht, weil sie zu feingesponnen daherkommt. Dass sie dennoch großen Wirbel verursacht, wird in der CDU Laschets Krisenmanagement zugeschrieben. Es gilt als stümperhaft.

Miserable Stimmung

Es führt dazu, dass sich die NRW-CDU selbst zum Thema macht, statt die Defizite der schwächelnden rot-grünen Koalition in den Mittelpunkt der landespolitischen Diskussion zu rücken. Der NRW-Union hängt plötzlich nach, dass ihr Chef nachlässig arbeite und versucht habe, diesen Umstand zu vertuschen.

Wieder sind wie zu Rüttgers’ Zeiten anonyme Kräfte in der NRW-CDU am Werk, das Innenleben der Partei nach außen zu kehren und den Vorsitzenden zu destabilisieren, der demnächst als Herausforderer gegen Ministerpräsidentin Kraft antreten soll. Zwei Jahre vor der Landtagswahl droht Laschet die Demontage – aus der eigenen Partei und vom politischen Gegner.

In den Medien kursiert ein Protokoll, das belegen soll, wie entsetzt und alarmiert führende Christdemokraten im CDU-Bezirk Bergisches Land über Laschets Verhalten sind. Die Stimmung in der Partei gilt als miserabel, die Düsseldorfer Landeszentrale der CDU als organisatorischer Schwachpunkt, der Vorsitzende als unstet, sprunghaft und als Feind systematischer Arbeit.

Spekulationen über den Nachfolger

Die CDU-Kandidaten für die Wahl der Oberbürgermeister im Herbst sind sauer. Sie befürchten, die Laschet-Affäre könnte ihnen den Wahlkampf verderben. Mancher Kandidat hat im Falle seines Scheiterns Laschet bereits als Prügelknaben im Visier. In der Partei kursiert die bange Frage: Was kommt noch? Schon wird über den Flurfunk verbreitet, er werde kaum zu halten sein, sollten weitere Skandale ans Licht kommen.

Am kommenden Wochenende trifft sich die Elite der NRW-CDU zum Landesparteitag in Essen. Dort will die Landespartei ihr Programm für NRW verabschieden. Die Laschet-Affäre dürfte die Programmdiskussion überlagern. Inner- und außerhalb der NRW-CDU wird bereits spekuliert, wer Laschet im Falle des Falles beerben könnte.

Schutzengel für Laumann

Ganz vorne auf der Liste steht sein alter Konkurrent Laumann, der die Landtagsfraktion führte, ehe ihn Kanzlerin Merkel aus Düsseldorf nach Berlin lotste und zum Pflegebeauftragten der Bundesregierung machte. Laumann wird nachgesagt, er strebe zurück nach NRW.

Ministerpräsidentin Kraft dürfte es gefallen, dass sich die NRW-CDU wieder einmal zerlegt. Kraft wird nicht traurig sein, wenn Laumann Laschet ersetzen sollte. Laumann gilt als einer der wenigen Politiker in der NRW-CDU, denen sie zugetan ist. Seinen Abschied nach Berlin inszenierte sie im Landtag als großes Spektakel. Sie schenkte ihm den Schutzengel, den sie an ihrer Halskette trug. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “NRW-CDU: Nicht regierungsfähig”

  1. […] verhindert Klimaabgabe…RP Online NRW: CDU ist nicht regierungsfähig…Post von Horn Debatte: Deutschland steigt bei Integration in Top Ten auf…Spiegel Debatte: Krise als […]

  2. […] NRW-CDU: Nicht regierungsfähig (Post von Horn) – "Zwei Jahre vor der NRW-Wahl erweist sich die größte Oppositionspartei als regierungsunfähig." Siehe auch: Laschet und seine Parteifreunde. […]

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    wunderbar, wie Sie hier die Schwächen der NRW-CDU sezieren. Da fragt man sich schon, mit welchem drittklassigen Personal wir es hier zu tun haben. Laschet hat sich bisher leider nur als rheinisches Leichtgewicht profilieren können. Damit hat er alle die enttäuscht, die dachten, es gäbe ein Durchstarten nach dem langersehnten Weggang des uncharismatischen Laumann. Bei der Blödheit der Landes-CDU dürfte die Landesmutter zur Zeit ein 360-Grad-Grinsen haben. Was soll ihr denn jetzt noch passieren? Die Motorsägen unter Laschets Ast sind angeworfen und wenn dann Laumann heim käme, würden sich die paar wahlberechtigten münsteraner Landwirte sicherlich freuen. Aber ansonsten?

  4. walter dyroff sagt:

    -Laschet gab Studenten Noten, die an seinem Seminar gar nicht teilgenommen hatten. Einige Teilnehmer blieben ohne Noten.
    Im Grunde ist die Angelegenheit keine große Sache.-

    㤠263 StGb Betrug:
    Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter…
    4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht
    http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

    Mindestens jedoch:
    § 271 StGb Mittelbare Falschbeurkundung
    (1)…wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.“
    http://dejure.org/gesetze/StGB/271.html

    Herr Laschet, treten Sie bei Verzicht auf im öffentlichen Dienst erworbene Ansprüche zurück!

    Wie passt diese Verhalten zum Anspruch der UNI?
    „Exzellenzinitiative
    Die RWTH Aachen baut nicht nur die bestehenden Stärken aus, sondern hat sich zum Ziel gesetzt, das Profil jeder einzelnen Fakultät zu schärfen.“
    http://www.rwth-aachen.de/cms/root/Die-RWTH/~emq/Exzellenzinitiative/

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