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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Merkels Gipfelerfolg und Gysis Rücktrittsankündigung

Schwarzer Sonntag für das linke Lager

Dienstag, 9. Juni 2015

Politik

Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief das jüngste Wochenende glänzend, für das linke Lager des politischen Spektrums dagegen schlecht. Vor allem die Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen erlebten einen schwarzen Sonntag.

Mit Klimapolitik gepunktet

Er hat ähnliches Gewicht wie die Bundestagswahltage 2009 und 2013. Deren katastrophale Ergebnisse signalisierten: Die SPD büßt ihren Status als Volkspartei ein und kann jenseits der Union keine linke Mehrheit bilden. Am vergangenen Sonntag stellte sich heraus: Sie hat kaum noch eine Möglichkeit, diesen Zustand zu ändern.

Der Traum von der linken Mehrheit ist zerplatzt. Zwei Ereignisse zerstörten die Hoffnung im linken Lager, die SPD könnte in einer Koalition mit den Grünen und der Linken zu jener Größe und Bedeutung zurückfinden, die sie am Ende der Ära Kohl und zu Beginn der Ära Merkel noch hatte.

Das erste: Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kündigte seinen Rücktritt an. Das zweite: Bundeskanzlerin Merkel punktete auf dem G7-Gipfel wider alle Erwartungen mit der Klimapolitik.

Aus der Kohle aussteigen

Beide Ereignisse verringern die Chancen der SPD, bei der Wahl 2017 Merkel aus dem Kanzleramt zu drängen. Beide Ereignisse verbessern die Chancen der Union, nach der Wahl 2017 Bündnispartner zu finden und auch die nächste Bundesregierung anzuführen.

Die SPD und ihr Chef Gabriel geraten auf zwei Seiten unter Druck. Die Grünen fordern den Ausstieg aus der Kohle. Gabriel plante, die Verstromung von Kohle zu drosseln. Dieser Schritt sollte dem Klima helfen, aber auch die Grünen an die SPD binden.

Der Plan stieß in der SPD auf Widerstand. Der NRW-SPD geht er zu weit. Sie fürchtet, es könnten viele Arbeitsplätze und Wähler verloren gehen. Nach heftigem Protest trat Gabriel den Rückzug an.

Bündnispartner verloren

Nun aber erlebt er, wie die sieben führenden Industriestaaten in Elmau unter Merkels Leitung die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ proklamieren, Merkel als Klimakanzlerin gefeiert wird und ihr selbst das Umfeld der Grünen applaudiert.

Mit dem G7-Beschluss liefert Merkel den grünen Realos, die für 2017 Schwarz-Grün anstreben, ein weiteres Argument, dieses Ziel zu verfolgen. Sollte der Pariser Klimagipfel Ende des Jahres den Beschluss von Elmau präzisieren, wird es den grünen Linken, die mit der SPD koalieren wollen, schwerer fallen, ihren Plan zu begründen.

Der SPD ist am vergangenen Sonntag auch die Partei Die Linke als Bündnispartner abhanden gekommen. Gysi befürwortet die Regierungsbeteiligung. Ob es seinen Anhängern in der Partei gelingt, die Lücke zu schließen, die er hinterlässt, und die Machtbalance in der Partei zu halten, ist ungewiss.

Machtoption eingebüßt

Das Programm der Linken und die geplante Teilung der Fraktionsspitze zeigen: Ein Teil der Partei will im Bund nach wie vor Systemopposition betreiben. Dieses Beharren macht Die Linke für viele Sozialdemokraten und Grüne regierungsunfähig.

Auf dem regierungsbereiten Flügel in der Linken dürfte die Versuchung groß sein, über kurz oder lang die Machtbalance zu ändern. Sollte der Versuch vor der Wahl 2017 starten, werden die Turbulenzen in der Partei verhindern, dass eine rot-rot-grüne Koalition zustande kommt.

Die linken Flügel von SPD und Grünen haben am Wochenende mit Gysis Rücktritt und Merkels Auftritt beim Gipfel in Elmau ihre Machtoption für die nächste Bundestagswahl eingebüßt. Dass dieser Schlag Merkel ausgerechnet mit dem Instrument der Klima- und Energiepolitik gelang, ist für die linken Flügel der SPD und der Grünen besonders bitter.

Strukturwandel gebremst

Über Jahrzehnte haben sie den Ausstieg aus der Kernkraft gefordert. Die rot-grüne Koalition startete ihn 2000. Merkel und die Union schienen damals nicht auf der Höhe der Zeit. 2010, in der schwarz-gelben Koalition, bremsten sie den Ausstieg noch. Ein Jahr später beschleunigten sie ihn stark und ernteten Gespött von der rot-rot-grünen Opposition.

Das Lachen dürfte den linken Sozialdemokraten und Grünen inzwischen vergangen sein. SPD-Chef Gabriel ist zwar Energieminister. Er konnte jedoch nur zuschauen, wie Merkel auf dem G7-Gipfel das Signal auf Ausstieg aus der Karbonisierung stellte.

Während sie den Aufbruch zu neuen Ufern proklamiert, bleibt der SPD nur die Rolle als letzte Kämpferin für die Kohle übrig, die alle anderen entbehrlich machen wollen. Lange profitierte die SPD davon, dass sie den Strukturwandel bremste und sich zum Fürsprecher der Modernisierungsverlierer machte. Im Kohleland NRW gewann sie auf diese Weise absolute Mehrheiten.

Nur oberflächlich kritisiert

Der alte Reflex, Schutzmacht zu spielen, funktioniert nach wie vor. Als SPD-Ministerpräsidentin Kraft kürzlich nach China reiste, bot sie dort die exzellente NRW-Bergbautechnik an. Die Chinesen winkten ab. Auch sie setzen auf Alternativen.

Ob die SPD heute noch als Kämpferin für die Kohle Wahlen gewinnen kann, ist selbst in NRW fraglich. Den Grünen und der Linken behagt der SPD-Einsatz für den Klimakiller Kohle nicht. Die Schwierigkeiten beider Parteien mit der Bergbauverbundenheit der SPD vergrößern sich mit dem Klimabeschluss der G7 noch.

Die Probleme der Merkel-Gegner sind auch an ihrer Gipfelkritik ablesbar. Sie blieb oberflächlich. Kleinkariert drehte sie sich um die Gipfelkosten, die Zahl der Polizisten und die idyllische Landschaft. Statt diese Kritik außer Acht zu lassen, ging Merkel auch auf banale Einwände ein. Deshalb wird sich festsetzen, dass der Gipfel ihr Ansehen gemehrt, die Machtoptionen der Union gestärkt und ihre Gegner geschwächt hat. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Schwarzer Sonntag für das linke Lager”

  1. Roland Appel sagt:

    Wer die Pressekonferenz Merkels nach Elmau gesehen hat, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen:
    Merkel erging sich in Gemeinplätzen und einem Sammelsurium von Petitessen, selten hat ein G7-Gipfel eine so miese Bilanz von gigantischen Kosten gegenüber peinlichen Ergebnissen gezeigt. Eine Linie ist nicht erkennbar, die Poklamation von Klimaschutzzielen bleibt vage „von 40-70%“ – lächerlich. Die Hardcore-Klimakiller Kanada und Japan haben sich keinen Millimeter bewegt.

    In der europäischen Existenzfrage der Ukraine-Krise bewegt sich Merkel inzwischen auf der Linie der anderen Traumtänzer, die sich wie der Kanadische Premier Russland in ihrer Phantasie backen möchten, ohne zu wissen und zu fragen, welche Übel nach Putin kämen – wenn diese Frage anstünde. Ein gefährlicher außenpolitischer Va-Banque-Kurs, der mittelfristig den Frieden in Europa gefährdet. Ex-NATO-General Kujat und Horst Teltschik, Sicherheitsberater von Helmut Kohl, bezeichneten diese Ergebnisse des Gipfels übereinstimmend und zurecht als katastrophal.
    Wenn Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft sich in dieser Situation dadurch politisch isolieren, dass sie meinen, Konzernen wie RWE und E-ON, die das regenerative Zeitalter verschlafen haben, durch Artenschutz für Klimakilling beispringen zu können, machen sie sich des politischen Selbstmords auf Raten schuldig – aber sie sind erwachsen und für ihre Taten voll verantwortlich.
    Die SPD-Führung in Berlin muss nicht in die Stein(kohle)zeit zurückfallen. Sie könnte sich auf einen Reformkurs der Energiepolitik besinnen, der einst unter Rot-Grün hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen hat – mit Erneuerbaren. In der Wirtschaft – ob Automobilindustrie, Maschinenbau und Energietechnik stehen die Zeichen auf positiv für Binnenmarkt und Export.
    Und die Linke hat den Prozess eingeleitet, der eine politische Klärung bringen wird – Wird die Partei Theorie und Rhetorik von Wagenknecht folgen oder der handfesten Politik von Dietmar Bartsch: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, Marx folgend werden die „Realos“ in der Linken schnell die Oberhand gewinnen. Das entscheidet real über eine Machtbeteiligung 2016.

    Aber egal, ob Rot-rot-Grün oder Schwarz-Grün: Die Grünen werden Mitte des ersten Jahrzehnts die Poitik bestimmen und nicht die vage und beliebig schwafelnden, bramabarsierdenden Merkels dieser Welt.
    Das Merkel selbst hat in Elmau das schönste Beispiel seiner Inhaltslosigkeit präsentiert: Auf die Frage eines britischen Journalisten, sie habe doch mal gesagt, Spionage und Überwachung unter Freunden, das ginge doch gar nicht – und ob sie an der Bilderberg-Konferenz (Treffen der 100 reichsten Männer (!) der Welt) teilnehme, antwortete sie auf die Frage nach der Überwachung erst gar nicht.
    Nein, Merkel und ihre Teflonpolitik kommt an ihre Grenzen, weil sie kein Konzept, kein Bild und vor allem keine positive Vision von Europa im Kopf hat, sondern immer nur reagiert – auf die Ukraine-Krise, auf die Griechenland-Krise, auf den Klimawandel – aber sie hat keine Vorstellung von der Zukunft Deutschlands oder der Rolle Europas.

    • Lieber Herr Appel,

      Ihre Einschätzung der politischen Qualität von Angela Merkel ist nicht zu widersprechen, doch vergessen Sie nicht: Merkel hat ein nicht zu unterschätzendes Heer an Helfern – die deutschen Medien, die im Besitz von wenigen superreichen Familien sind.
      Wenn alle Medien gleichgeschaltet immer wieder das hohe Lied der „mächtigsten Frau“, der „beliebtesten Politikerin“, der Verteidigerin der „westlichen Werte“ anstimmen, wird das von den BILD-geschädigten Bürgern irgendwann geglaubt.

      Die Merkel hat die Zockerbanken gerettet, die auch verantwortlich waren, dass man den griechischen, christlich-sozialen Vorgängerregierungen immer mehr Kredite fast aufgezwungen hat, um dann auch die deutschen Steuerzahler in Haftung zu nehmen. So wie man die einfachen Menschen in Griechenland bluten lässt, so werden bei einem geplanten „Grexit“ die EU-Bürger bluten müssen, und Banken und Spekulanten lachen sich ins Fäustchen und füllen sich wieder die Taschen.

  2. […] schließen sich aus…Cicero Debatte: Schwarzer Sonntag für das linke Lager…Post von Horn Bochum: Busbahnhof wird mit viel Verspätung umgebaut…Der Westen Dortmund: Syrische […]

  3. Martin Böttger sagt:

    @Ulrich Horn und @Roland Appel: ein typischer Fall von beide haben recht. Appel analysiert Merkels substanzielles Handeln zwar zutreffend, Horn aber ihre Wirkung auf die Öffentlichkeit. Letzteres dürfte die Kanzlerin mehr interessiert haben als alles Andere. Das ist ihr gelungen, und damit selbst ein politisches Faktum. Das ist wahre Kunst politischer Herrschaft und macht ihre komplette Konkurrenz (auch und gerade innerparteilich) sprachlos und lächerlich.

    Würde Merkel entsprechend Appels Wünschen handeln und reden, wäre sie schnell ihre konservative Kernwählerschaft los, was aus ihrer Perspektive, das musst Du zugeben, Roland, doch ganz schön bescheuert wäre 😉

  4. Martin Böttger sagt:

    Zur Ergänzung hier noch eine gute Analyse eines Telepolis-Kollegen:
    http://www.heise.de/tp/artikel/45/45150/1.html

  5. dr.pingel sagt:

    Was sagte Merkel vor der letzten Wahl: „Eine Maut mit mir wird es nicht geben!“ So auch hier: Was sie sagt, ist komplett belanglos.

  6. tre sagt:

    „Nun aber erlebt er, wie die sieben führenden Industriestaaten in Elmau unter Merkels Leitung die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ proklamieren“.
    Wie schon, dass die restlichen 90% der Welt gar nicht gefragt wurden. Was für ein hirnverbrannter Dummfug, da kann man nicht mal mehr lachen.

  7. kuba4711 sagt:

    Linke ,politische Selbstbehauptung versus sonntägliche schwarze Staatsopern-Aufführung mit Trachten- und Zumutungszwang für die Zuschauer, könnte man aber auch zusammenfassen. Das fängt schon mit der Zusammensetzung der sog. G7-Teilnehmer an. Die angeblich größten Volkswirtschaften der Welt, die dem Globus die künftigen Entwicklungswege zeigen wollen? Und dies ohne die Teilnahme solch wichtiger Länder für die lebenswerte Zukunft dieses Planeten wie China, Brasilien, Indonesien oder Südafrika, aus welchem inzwischen der größte Teil der in Deutschland und NRW verbrauchten Steinkohle im Tagebau kommt?
    Und dann das für den gesunden europäischen Selbstbehauptungswillen geradezu peinliche Ausladen bzw. Aussperren von Russland!Wegen angeblicher Annexion der Krim? Madame Kanzler Merkel hätte insoweit eine Chance als Gastgeberin gehabt, ihren US-Gast und Friedensnobelpreisträger, also Präsident Obama, zu fragen, ob nicht auch die militärische Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Unterstützung der Separierung des Kosovo von dieser Republik durch den angeblich freien Westen aus der Sicht des Völkerrechtes ein Geschmäckle haben könnte.
    Nichts davon.
    Man durfte als deutscher Steuerzahler dank der optischen Berichterstattung eine quasi vor dem US-Präsidenten spiegelfechtende Bundeskanzlerin dieser banana republika bestaunen. Ab wann wird die politische Peinlichkeit der anscheinend dreifaltigen Gastgeberin Madame, Mutti und Kanzlerin der Nation Merkel so groß, dass selbst ihre schwarzen Anhänger, die selbst im Kohle-Keller noch Schatten werfen, sich schaudernd abwenden?
    Nun, zunächst müssten die berichtenden und kommentierenden Profis in allen Medien wieder ernsthaft ihre Arbeit verrichten. Das heißt konkret, nicht journalistisch die gekonnte Ablenkung von Politik und den inhaltlichen, politischen Themenstellungen unserer Tage betreiben, zelebrieren, ja quasi triumphierend feiern. Zuviel verlangt?
    Nun, es gab schon mal Zeiten, in der Bonner Republik zwar, da war der Transport von Inhalten in politisch-ökonomischen und gesellschaftlichen Zusammenhängen noch etwas weiter entwickelt. Lange ist es damit schon vorbei.
    Heute wird sogar „System konform “ kommentiert. Politische Inhalte? Fehlanzeige! Spätestens seit der Rede des ehemaligen Bundesbank-Chefs Tietmeyer in Davos vor der versammelten ökonomischen und politischen sog. Elite des angeblich freien Westens, soweit erinnerlich schon in 1997, ist es damit in annähernd allen gesellschaftlichen Bereichen vorbei.
    Herr Tietmeyer hat da nämlich sinngemäß gesagt: „Von nun an, meine Damen und Herren, unterliegen Sie den Zielvorgaben der Finanzwirtschaft!“ Und die Zielvorgabe der Finanzwirtschaft erfordert offenbar auch nach Meinung von Herrn Horn eine Linke, die erst eine System konforme Wandlung vollzieht, bevor eine Koalition mit den inzwischen in weiten Teilen „marktradikal“ unterwanderten pseudo-linken Parteien wie der Reste-SPD und den angeblich linken Grünen.
    Und wer wird da quasi als Zeuge und Garant bemüht?
    Ausgerechnet Gysi. Als alter Karl May-Fan erinnert mich dies an das Motto: Ein guter Roter ist entweder schon tot oder schon ungefährlich alt. Und sollten die Roten noch jung, agil und voller Kampfgeist sein, dann erklärt man diese Roten zu Radikalen, also nicht System konform und somit als nicht „regierungsfähig“.
    Es ist diese Art der Darstellung von Interessenlagen der von den gegenwärtigen Verhältnissen profitierenden Kreise und ihren Handlangern, den fest angestellten Chefredakteuren mit Jahresgehältern über 300000 Euro aufwärts, die mindestens auch zur gegenwärtigen Krise – nicht nur der Politik – sondern auch zu derjenigen der veröffentlichten Meinungsmache geführt hat.

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