Zum Thema Griechenland scheint alles gesagt, zum Thema Europa noch längst nicht. In Brüssel strapaziert Griechenlands Regierungschef Tsipras die Solidarität der Eurostaaten auf das Äußerste. Er stellt sie vor die Wahl, sich missbrauchen zu lassen oder Griechenland den Laufpass zu geben. So oder so kann Europa Schaden nehmen. Derweil reist Königin Elisabeth II. durch Deutschland und beschwört die Einheit Europas.
Die NSA kennt keine Grenzen. Erst Merkel, nun Hollande. Wen hört sie sonst noch ab? Alle EU-Regierungschefs? Nur die wichtigen? Auch die Oppositionsführer? Sogar den Papst? Was Hollande einst von Merkel hielt, ahnte man schon damals. Nun wissen wir es. Was sie von ihm hielt, leider nicht. Da vermisst man doch Informationen.
Europa erlebt ein seltenes Schauspiel. Aus nächster Nähe kann es bestaunen, wie der Regierungschef eines Mitgliedsstaates daran arbeitet, auf offener Bühne sein Gesicht zu verlieren. Seit fünf Monaten ist Griechenlands kommunistischer Ministerpräsident Tsipras am Werke. Nun hat er es bald vollbracht.
Warum steht Griechenland am Abgrund? Die Regierung Tsipras, die sich auf die Koalition zwischen dem linksradikalen Parteienbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL stützt, hat sich am 20. Februar 2015 gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet, für weitere Kredite Reformen durchzuführen. Tsipras kann die Zusage bisher nicht einlösen. Selbst wenn sich die Geldgeber und Griechenland auf Reformen verständigen sollten: Ob sie umgesetzt werden, ist damit noch nicht gewährleistet.
Düsseldorf steht am Scheideweg. Bisher galt die Stadt als Juwel. Sie war weitgehend schuldenfrei. Die Wirtschaft brummte. Ein Bauprojekt nach dem anderen wurde gestartet. Seit die Macht in Düsseldorf von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün-Gelb überging, verliert die Stadt an Elan. Der Glanz beginnt zu verblassen. Das Entwicklungstempo lässt nach. Es tun sich Finanzlöcher auf. Wohin der neue SPD-Oberbürgermeister Geisel steuert, ist bisher nicht zu erkennen.
Seit eineinhalb Jahren ist CDU-Landeschef Laschet Oppositionsführer in NRW. Er schien die Rolle passabel auszufüllen. Die Aufgabe verlangte ihm nicht allzu viel ab. Ein schwaches NRW-Kabinett, wachsende Probleme im Land und eine orientierungslose Ministerpräsidentin halfen ihm, sich zu profilieren. Seine Aussichten, 2017 Rot-Grün abzulösen, galten als nicht völlig aussichtslos – bis vor wenigen Wochen seine Notenaffäre bekannt wurde.
Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, startete am Wochenende auf einem Parteitag in Essen den langen Marsch an die Macht in NRW. Ein Grundsatzprogramm, das die NRW-CDU mit großem Aufwand entwickelte, soll als Signal des Aufbruchs dienen und die Basis für den Sieg bei der NRW-Wahl 2017 bilden. Der Aufbruch stand unter keinem guten Stern. Ausgerechnet Laschet machte sich und der Partei einen Strich durch die Rechnung.
Die CDU hat Probleme, der gesellschaftlichen Entwicklung zu folgen. Ein Grundsatzprogramm der NRW-CDU soll helfen, den Rückstand zu verkürzen. Die Idee, die Partei über ihre Landesverbände neu aufzustellen, zündet noch nicht so recht. Statt das Programm und die Konzepte der NRW-CDU zum Thema zu machen, beschäftigt CDU-Landeschef Laschet die Partei und die Öffentlichkeit mit sich und seinen Unzulänglichkeiten.
Allzu schwer sollte es nicht sein, die rot-grüne NRW-Koalition aus den Angeln zu heben. Von der Regierungspartei SPD ist nichts zu hören. Ihre Landesregierung ist in schlechter Verfassung. Es fehlen Konzepte und tatkräftige Minister. Das Land ist in vielen Bereichen heruntergewirtschaftet. Dennoch bekommt die NRW-CDU keinen Fuß in die Tür. Zwei Jahre vor der NRW-Wahl erweist sich die größte Oppositionspartei als regierungsunfähig.
Für die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verlief das jüngste Wochenende glänzend, für das linke Lager des politischen Spektrums dagegen schlecht. Vor allem die Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen erlebten einen schwarzen Sonntag.