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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der SPD-Chef leidet unter seiner Schwäche

Gabriel: Pirouetten auf dünnem Eis

Mittwoch, 20. Mai 2015

Politik

Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Der SPD-Chef versucht, Bundeskanzlerin Merkel unter Druck zu setzen, um ihr Ansehen zu schmälern. Er tut es, weil er selbst unter Druck steht. Gabriel schwebt in Gefahr, wie seine Parteifreunde Steinmeier und Steinbrück zwischen seiner Partei und Merkel zerrieben zu werden.

Koalitionsgegner ausgetrickst

Die letzten Parteichefs, die sich an Merkel die Zähne ausbissen, kamen aus der FDP. Westerwelle und Rösler schafften es in der schwarz-gelben Koalition nicht, zwischen FDP und Union ein vernünftiges Arbeitsverhältnis zu schaffen. Dem aufmüpfigen kleinen Partner bekam das nicht: Die FDP-Parteichefs und ihre Partei stürzten ab.

Droht Gabriel und der SPD ein ähnliches Schicksal? Auch der SPD-Chef tut sich schwer mit der Kooperation zwischen seiner Partei und der Union. Das liegt auch daran, dass es in der SPD gegensätzliche Haltungen zur Großen Koalition gibt. Der rechte SPD-Flügel, der Gabriel für unberechenbar hält und ihn deshalb nicht mag, schreibt ihm zugute, dass er die SPD in die Große Koalition führte.

Auf dem linken Parteiflügel, der in der SPD-Funktionärskaste die Mehrheit stellt, gibt es starke Vorbehalte gegen die Große Koalition. Gabriel hebelte den Widerstand über die Befragung der Mitglieder aus, die Schwarz-Rot deutlich befürworteten. Die Gegner der Großen Koalition sahen sich ausgetrickst und vorgeführt.

Regierungsprojekte festgefahren

Seit dem Start von Schwarz-Rot steigen in der SPD die Ansprüche an Gabriel. Funktionäre und Mitglieder erwarten, die Große Koalition müsse sich für die SPD auszahlen. Doch obwohl die SPD-Minister losregierten, was das Zeug hielt, hat die Koalition für die Partei bisher keine Dividende abgeworfen.

Inzwischen ist ein Drittel der Legislaturperiode vergangen. Alle SPD-Minister können Erfolge vorweisen. Nur Wirtschaftsminister Gabriel steht mit leeren Händen da. Seine Regierungsprojekte hängen fest, von der Energiewende bis zum Freihandelsabkommen.

Auch die SPD tritt auf der Stelle. Seit Gabriel sie führt, steht sie bei 25 Prozent. Sie hat kaum Aussichten, den Kanzler zu stellen. Die potenziellen Bündnispartner sind unsicher. Die Grünen erwägen, mit der Union zu koalieren. Bei der Partei Die Linke scheinen die Differenzen in der Außenpolitik unüberwindbar.

Strohmann ins Spiel gebracht

Gabriel Versuche, die SPD zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik zu bewegen, greifen nicht. Sie stoßen in der Partei auf Widerstand. Ob er das Freihandelsabkommen in der SPD durchsetzen kann, ist ungewiss. Sollte er scheitern, wäre er als Parteichef wohl am Ende.

Wie dünn das Eis ist, auf dem er steht, zeigte sich, als er Parteifreunden offenbarte, er sehe keine Chance, Merkel bei der Wahl 2017 zu schlagen. Zu hoch sei das Ansehen der Kanzlerin. Prompt geriet er in Verdacht, er scheue die Kanzlerkandidatur aus Angst vor der Niederlage. Sollte er Merkel unterliegen, müsste er wohl ebenfalls den SPD-Vorsitz abgeben. Auch dann wäre seine politische Karriere wohl beendet.

Das Eis unter seinen Füßen drohte zu brechen, nachdem aus der Bundestagsfraktion EU-Parlamentspräsident Schulz als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht worden war. Mit einem solchen Strohmann, so die Überlegung, könne es Gabriel schaffen, sich trotz einer Niederlage im Amt des Parteivorsitzenden zu halten. Kurz bevor diese Diskussion in Gabriels Demontage umzuschlagen drohte, ließen Kenner der SPD durchscheinen, dass es wohl doch auf ihn als Kandidaten hinauslaufen werde.

Der Opposition Wucht verschafft

Er hat großen Bedarf, politische Bedeutung zu demonstrieren, weil er als Minister und SPD-Chef kaum etwas vorzuweisen hat. Zudem verringert sich sein politisches Gewicht, weil mögliche Nachfolger bereitstehen: Hamburgs Bürgermeister Scholz, der die SPD-Rechte hinter sich weiß, und Arbeitsministerin Nahles, die bei den SPD-Linken Rückhalt findet. Gabriel kämpft auch dagegen an, nur ein SPD-Vorsitzender des Übergangs zu sein.

Scholz und Nahles dürften aufmerksam verfolgen, wie Gabriel versucht, im BND-NSA-Skandal Merkels Ansehen zu beschädigen, damit er sich im Wahlkampf gegen sie behaupten kann. Hinter seiner Attacke steht die Angst, Merkel könnte ihn ebenso verzwergen wie die früheren Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück.

Hand in Hand mit den Oppositionsparteien machte er Merkel für den BND-Skandal haftbar und warf ihr zu große Nähe zu den USA vor. Die Angriffe der schwachbrüstigen Bundestagsopposition gegen die Kanzlerin entfalteten erst durch sein Mitwirken Wucht. Das sperrige Thema hat die Bürger inzwischen erreicht. Gabrieles Angriffe hinterlassen in den Umfragen deutliche Spuren. Merkel verliert ihre Spitzenposition. Auch die Medien sind längst eingestimmt. Sie werden keine Ruhe mehr geben.

Die Grenzen aufgezeigt

Dass Gabriel aus der Koalition heraus mit der Opposition gegen die Koalitionspartnerin zu Felde zieht, vermittelt den Eindruck: Die Große Koalition ist nichts mehr wert. Gabriels Attacke ließ kurzzeitig Rot-Rot-Grün aufflackern, eine Konstellation, die er 2013 mit dem Marsch in die Große Koalition zunichtegemacht hat.

Ob das Manöver gegen Merkel seinen Zweck erreicht? Es stößt auch in der SPD auf Widerstand. So, wie Gabriel seine Koalitionspartnerin angeht, müsste er die Große Koalition infrage stellen oder gar aufkündigen. Noch unterlässt er das. Mit seiner mickrigen persönlichen Bilanz lässt sich schlecht Wahlkampf machen. Vorerst reicht es ihm, von seiner Schwäche abzulenken.

Die SPD-Rechte zeigt Gabriel die Grenzen auf. Sie spielt bisher nicht mit. Sie ist gerne in der Großen Koalition. Sie scheut die Alternative Rot-Rot-Grün. Außenminister Steinmeier hält Gabriels Vorstoß für nicht durchdacht. Der frühere SPD-Kanzler Schröder nimmt Merkel in Schutz. Er weiß, dass er und die SPD leicht in die Diskussion um den BND und die NSA geraten können.

Das Vertrauen ausgesprochen

Mit seiner Attacke gibt Gabriel zu verstehen, dass er im Kampf um die Macht keine Regeln mehr akzeptiert. Mancher SPD-Bundestagsabgeordnete wird befürchten, Gabriels Angriff könnte zum Rohrkrepierer werden. Über dessen Folgen kann Merkels früherer Koalitionspartner FDP lange Lieder singen.

Während sich Gabriel zum Störenfried der Koalition macht, geht Merkel scheinbar unbeeindruckt ihren Terminen nach. Inzwischen sucht der SPD-Chef das Einvernehmen mit der Union. Er habe alles nicht so gemeint, wie es die Medien verbreitet haben, sagt er. Von einem Angriff gegen Merkel könne keine Rede sein. Dass beide Koalitionspartner nun eine einvernehmliche Lösung der Krise suchen, hätte Gabriel auch ohne Koalitionskrach erreichen können.

Stattdessen führte er sich auf, als sei die SPD keine Volkspartei mehr, sondern nur noch eine labile Kleingruppierung, die fürchten muss, an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Merkel reagiert auf ihre Weise. Sie sprach Gabriel ihr Vertrauen aus. Sie behandelt den SPD-Vorsitzenden wie einen ungezogenen Jungen. Sollte er bald wieder aus der Spur geraten, wird sie ihm wohl ihr volles Vertrauen aussprechen. Bisher war dann für den so Geehrten stets Gefahr im Verzug. Ob das auch künftig noch gilt? – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Gabriel: Pirouetten auf dünnem Eis”

  1. Roland Appel sagt:

    Naja, was soll der arme Mensch Gabriel denn auch machen? Als ewiger Vizekanzlerkandidat könnte er nur Merkel kurz mal antickern und muss dann wieder brav in die Linie zurück – die Wähler werden es bei der nächsten Bundestagswahl mit 19,8 Prozent für die SPD honorieren.
    Oder er wird endlich erwachsen und ein richtiger, gefährlicher SPD-Parteivorsitzender. Dann muss er jetzt weiter den Konflikt um den BND zuspitzen, denn auch die SPD ist eine Rechtstaatspartei, die sich nicht wie Frau Merkel auf der Schleimspur der USA bewegt. Damit könnte er viele Stimmen von der Linken, der FDP und von ganz rechts zur SPD zurückgewinnen.
    Und er müsste weitergehen, TTIP, das bei genauerem Hinsehen sowieso gescheitert ist, den Todesstoß verpassen. Längst hat die Öffentlichkeit bemerkt, was und vor allem wie da verhandelt wird: Einerseits die EU-Beamten, die angewidert die von den Nationalstaaten beschlossenen Verbraucherschutz- und Normenstandards gegen die US-Administration verteidigen, die fast alles deregulieren will. Hinter beiden Delegationen sitzen die Lobbyisten, die alles deregulieren und immer den kleinsten Nenner durchsetzen wollen.
    Ein Sozialdemokrat, der so einen Mist noch retten will, indem er die geheimen Hinterzimmergerichte durch internationale Gerichtshöfe ersetzt, in denen dann die gleichen Vertreter der internationalen Anwaltsindustrie Einzug halten, kann nur verlieren. Also wäre es seine Pflicht, hier Nägel mit Köpfen zu machen und den Knall und das Ende der Koalition zu riskieren.
    Merkel ist doof genug, sich für TTIP verheizen zu lassen, und das wäre die historische Chance der SPD, dazu noch eine klare entspannungspolitische Sprache im Verhältnis Russland-Europa sowie ein klares Auftreten gegen die freche Privilegienpolitik Großbritanniens – da würde es schon viele Sympathien zu gewinnen geben.
    Denn Merkel und die Rest-EU haben eine offene Flanke, die der Situation der Ostpolitik 1969 ähnelt: Viele Bürger spüren, dass die bisherige Flüchtlingspolitik gescheitert ist, dass Syrien und Libyen diplomatischer Lösungen gemeinsam mit Russland, Assad, dem Iran, Saudi-Arabien und Israel verlangen, die den geistigen Horizont der EU-Kanonenbootpolitiker übersteigen, um Fluchtursachen zu beseitigen und den nahen Osten einigermaßen zu befrieden.

    Wir brauchen eine Kombination neuer (Nah-)Ostpolitik mit GEREGELTER Einwanderungspolitik. Das kann Merkel nicht denken, und damit ist die Sollbruchstelle der Koalition klar. Außerdem hat die SPD geschickt bereits mit Mindestlohn, Mietpreisbremse etc. 85% von dem durchgesetzt, was sie vereinbart hatte – CDU und CSU bedeutend weniger. Keine bessere Gelegenheit, auf Rechtstaatlichkeit und einen eigenständigen Kurs der Souveränität gegenüber den USA zu bestehen und wegen der anderen Schwachstellen den Bruch zu suchen.
    Allerdings muss man dafür ein solides Rückgrat haben. Zu wünschen wär’s ihm. Schaunmermal.

    • Es ist falsch, bei den Eliten der SPD von „Sozialdemokraten“ zu sprechen. Von Gabriel über Oppermann, Steinmeier und Nahles bis hin zu den bereits verschlissenen Steinbrück, Müntefering und Schröder sind dies keine Sozialdemokraten, sondern ein im Seeheimer Kreis zusammengeschlossener Haufen von verkappten Neoliberalen, die glauben, im Schulterschluss mit den Konservativen auch an die Millionen Schmiergelder der Wirtschaftsbosse zu kommen. Spätestens nach dem Ausscheiden aus der Politik, nach der nächsten Wahlschlappe hoffen Sie, die Früchte ihrer Menschenverdummungspolitik bei einem lukrativen Posten in der „freien Wirtschaft“ genießen zu können.

  2. […] antike Stadt Palmyra…Spiegel Debatte: Gabriel – Pirouetten auf dünnem Eis…Post von Horn Ruhrgebiet: Forscher befürchtet Superstaus…Welt Ruhrgebiet: Kraftwerk macht Station im […]

  3. […] Sigmar Gabriel: Pirouetten auf dünnem Eis (Post von Horn) – […]

  4. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,

    was für ein Lacher am Morgen: Den Gabriel verzwergen, herrlich!

    Das Spionagethema ist zwar aktuell brisant, aber bis zur nächsten Wahl ist es noch lang. Bis dahin ist das Schnee von gestern oder aber der SPD dann auf die Füße gefallen. Es gibt genügend Konservative, deren Andeutungen so zu verstehen sind, dass die Leichen nicht nur im schwarzen Haus zu finden sind.

    Das erstaunliche ist doch, dass die SPD aus ihren Fehlern einfach nicht lernen will oder kann. Wieder haben sie ihr Programm in Rekordzeit umgesetzt, so dass im Kurzzeitgedächtnis des Wählers nichts hängen bleibt. Dort findet sich alleine die omnipräsente Kanzlerin.

    Merkel macht jetzt das, was sie am besten und Gabriel am schlechtesten kann: Warten. Denn wer handeln muss, der macht auch Fehler, und die sind bei Gabriel und seinen „Brutusen“ so sicher wie das Amen in der Kirche. Zudem dürfte es für Gabriel ein Ding der Unmöglichkeit werden, die langsam einsetzenden Fliekräfte seiner Partei (einige wähnen sich ja schon wieder in der Opposition, andere im Sozialismus, andere im Liberalismus) unter Kontrolle zu halten.

    Um im Bild zu bleiben: Da wird der Zwerg nun anfangen, immer schneller zu kreiseln …

  5. walter dyroff sagt:

    -Funktionäre und Mitglieder erwarten, die Große Koalition müsse sich für die SPD auszahlen.-
    Wie soll das gehen?
    2 Talkshows der letzten Zeit, A. Will am 20.5. und M. Illner 21.05., offenbarten das Elend der SPD in voller Schönheit. Machnig ein Dampfplauderer, Frau Fahimi hilflos. Es lohnt sich, die Lebensläufe von Machnig und Gabriel anzusehen.
    Diese beiden an bedeutenden Stellen in Deutschland wirkenden haben den Gipfel der Inkompetenz erreicht.

    S. Gabriel
    1989/90 in der Erwachsenenbildung als Lehrer [für] Deutsch (Grundkurs) und Politik beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.
    1990 bis 2005 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
    1999 übernahm Gabriel das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten und
    war damit der dritte Regierungschef innerhalb einer Legislaturperiode.
    2003 verlor die SPD unter Gabriel die Landtagswahl gegen die CDU.
    2013 Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sigmar_Gabriel

    M. Machnig
    M. .. der Sohn eines Industriearbeiters. Nach dem Abitur 1979 …studierte M. Soziologie mit den Nebenfächern Geschichte, Anglistik und Erziehungswissenschaften…

    Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) …als Unterbezirksvorsitzender der Jungsozialisten, …Stamokap-Flügel trat für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien ein.
    2002 als Bundesgeschäftsführer aus dem Willy-Brandt-Haus ausgeschieden.
    2002 Kommunikationsberater in BBDO Consulting GmbH.
    2004 Wechsel zu Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton.
    2005 selbständiger Unternehmensberater in Düsseldorf.
    2009 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen.
    2010 stellvertretender Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur.
    2012 Vorsitzender des Beirates.
    2013 Bezugsaffäre. Rechtmäßig waren sie aber allenfalls bis zum Urteil des
    Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2011 und hätten nach dem Urteil eingestellt werden müssen
    2014 Beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
    verantwortlich für Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Innovations-, IT und
    Kommunikationspolitik sowie Mittelstandspolitik

    Mit einem „blauen Auge“ kam Machnig in der so genannten WM-Ticket-Affäre gegen Ex-EnBW-Chef Utz Claassen davon … Das Verfahren gegen Machnig wurde dagegen nur gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro eingestellt. In den Monaten nach der Einladung hatte der Umweltstaatssekretär wichtige Gespräche mit den großen Energiekonzernen zu führen, darunter die EnBW… .
    http://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Machnig
    http://www.agev.de/mediathek/file/AGEV_4_14_I_Seite_5.pdf

    Was Schröder und Müntefering nicht schafften, diese beiden werden das Projekt 18 vollenden.

  6. Katharina sagt:

    Gabriel konnte ich immer schon leiden. Wenn er nur nicht so nett – zu nett wäre.
    Er will keinem weh tun. Das geht nicht in der Politik. Da muß man schon mal Nägel mit Köpfen machen. Das war und wäre jetzt seine Chance gewesen. Die Amerikaner haben unsere Gesetze zu akzeptieren und behandeln uns wie Vasallen. Wie unterwürfig wollen wir noch sein?
    Bittel „Lieber Gabriel“, hau endlich mal auf den Tisch und setz Dich durch. Ob Gabriel rechts oder links ist, hat mich nie interessiert, aber er vertritt meine Interessen. Leider zu schwach.
    Sch…. was auf die große Koalition, wenn sie in Sachen TTIP und BND-NSA Mist verzapft. Dann muß es halt mal krachen. Siehe Italien: Wie oft es da gekracht hat und das Land lebt immer noch. Da werden wir wohl einen Bruch verkraften können.
    Hier geht es um wichtigere Dinge als um Parteiinteressen, -wehwehchen und Koalitionen.

  7. Roland Mitschke sagt:

    Wie will die SPD eine Regierung führen, wenn sie Populismus höher schätzt als Seriösität. Das Kanzleramt hält sich heute an die von Rot-Grün nach dem 11. Sept. 2001 mit den USA getroffenen Absprachen im Umgang mit den Geheimdiensten. Dies sollte Schröder-Nachfolger Gabriel wissen, wenn er glaubt, mit billiger Polemik die SED-Nachfolger bei der Linken in der Kritik an der Kanzlerin noch übertreffen zu müssen. Es mag ein bisschen Stimmung machen, Stimmen bringt es nicht.

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