Der Puls des Ruhrgebiets ist kaum noch wahrzunehmen. Industrielles Herz Deutschlands – das war einmal. In der Region gilt es inzwischen schon als Ruhmestat, das Tempo des Niedergangs zu drosseln. Nun aber melden die Revier-Politiker einen Erfolg, den sie als großen Fortschritt feiern. Er kommt zunächst nicht der Region, sondern ihnen selbst zugute: Sie haben sich neue Kompetenzen verschafft.
Sich um den Kirchturm drehen
Der NRW-Landtag hat die Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr (RVR) neu gefasst. In ihm sind die 53 Städte des Ruhrgebietes vereint. Zur Verbandsversammlung, dem sogenannten Ruhrparlament, werden die Abgeordneten ab 2020 direkt gewählt. Sie erhalten also größeres Gewicht. Sie sollen weniger ihren Herkunftsstädten dienen als der gesamten Region.
Um ihre Eigenständigkeit müssen sich die Städte dennoch nicht sorgen. Sie können ab 2020 Aufgaben an den Verband delegieren, müssen es aber nicht. Städte, die sich lieber wie bisher um ihre Kirchtürme drehen, können diesem Laster weiterhin frönen. Der RVR erhält immerhin einige weitere Kompetenzen. Er soll das Klima schützen, die katastrophale Verkehrslage verbessern und bei der EU Fördermittel loseisen.
Schon dieser kurze Überblick lässt erahnen, was sich für die Menschen im Ruhrgebiet ändern wird: zunächst einmal gar nichts. Das neue Ruhrgebietsgesetz vergrößert nur den Rahmen, in dem die Revierpolitiker ab 2020 kooperieren können. Genau an dieser Stelle beginnen die Probleme. Ob die Revierpolitiker die neuen Spielräume des RVR-Gesetzes nutzen werden, ist noch nicht ausgemacht.
Veränderungen außer Acht gelassen
Die Erfahrung lehrt: Kooperation ist im Revier in aller Munde. Praktiziert wird sie jedoch nur zögerlich. Oft spielen Revierpolitiker mit dem Austritt aus dem Verband. In Dortmunder grenzt man sich vom rheinischen Revierteil ab, in Duisburg vom westfälischen. Städte am Rande des Ruhrgebietes agieren lieber mit ihren prosperierenden Nachbarregionen als mit den armen Städten im Herzen des Reviers, die keine Grenze mit anderen Regionen haben.
Politiknahe Organisationen im Ruhrgebiet wie Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Sparkassen, Verkehrsgesellschaften und Industrie- und Handelskammern denken nicht daran, sich zusammenzuschließen. Die Segmentierung der Region erleichtert es, kleine Einflusszonen zu verteidigen und lokale Eigensucht zu befriedigen. Die Revierpolitik pflegt ihre traurige Tradition, zu spät zu agieren und dieses Manko für normal zu halten.
Jahrelang übersahen die Revierpolitiker tief greifende Veränderungen: dass in Grundschulen immer mehr Schüler nicht Deutsch sprechen konnten, dass viele Jugendliche die Hauptschulen verlassen, ohne lesen und schreiben zu können, dass viele Kinder in Armut leben, dass der Verkehr immer wieder kollabiert, dass die Verkehrswege verrotten, dass die Mittel zu ihrem Erhalt und Ausbau fehlen, dass immer mehr Betreuungsplätze für kleine Kinder gebraucht werden, dass sich in Stadtteilen Parallelgesellschaften bilden, die sich städtischen und staatlichen Institutionen entziehen.
Den Wandel nicht bewältigt
Das Revier ist nach den Bedürfnissen der Montanindustrie entstanden. Siedlungen und Verkehrswege waren auf die großen Industriebetriebe ausgerichtet. Mit deren Absturz verloren Stadtteile, Straßen und Schienenwege ihre Bezugspunkte. Gleichwertiger Ersatz ließ sich nicht finden. Neue wirtschaftliche Aktivitäten hatten es schwer, sich in den alten Siedlungs- und Verkehrsstrukturen zu entwickeln. Für ihre Anpassung an neue Bedürfnisse fehlen im Ruhrgebiet Gestaltungskraft und Geld. Zwangsläufig kamen viele Städte und Stadtteile ohne Gegenwehr Jahr für Jahr ein Stück weiter herunter.
Das Ruhrgebiet könnte ein Labor und Exempel für die Revitalisierung alter Industrieregionen sein. Dieser Traum wurde unter dem riesigen Schuldenberg begraben, den die Revierpolitiker angehäuft haben. Hoffnungsträger verlassen das Ruhrgebiet: Viele Absolventen der Revier-Hochschulen wandern in Gegenden mit Perspektiven ab. Das Ruhrgebiet ist inzwischen aus dem Konkurrenzkampf der nationalen und europäischen Regionen herausgefallen.
Der Versuch der Revierpolitiker, die Region mit den Instrumenten des öffentlichen Dienstes zu verändern, ist gescheitert. Die kommunalen Betriebe, über die viele Revierstädte ihre dürftigen Dienstleistungen finanzieren, stecken selbst in der Krise und belasten die überschuldeten Etats der Städte. Sie schaffen es kaum noch, ihre Personalapparate zu bezahlen. Es fehlt Geld, um den Verfall der Infrastruktur zu stoppen. Erst recht fehlt es, um den Strukturwandel voranzutreiben.
Ergebnis von Fehlern und Versäumnissen
Das Ruhrgebiet müsste privates Kapital mobilisieren. Doch auf welche Projekte kann sich die Region verständigen? Was hat das Ruhrgebiet privaten Geldgebern zu bieten? Noch heute gibt es im Ruhrgebiet Bürgermeister, die zum Treffen mit Unternehmern subalterne Vertreter schicken. Auch manche Ratsmehrheit sieht in den Unternehmern der Stadt nicht Kooperationspartner, sondern politische Gegner.
Die Probleme der Region sind so groß, weil sich die Politiker nicht darauf verständigen wollten, sie gemeinsam zu bekämpfen. Jede Partei und jede Stadt hat ihre Interessen im Blick und blockiert bei Bedarf die Interessen der anderen, selbst auf die Gefahr hin, dass die Region weiter zurückfällt. Obwohl die Probleme immer größer werden, fällt es den Akteuren in der Region schwer, sich zu verständigen und Kompromisse zu schließen.
Das Elend des Ruhrgebiets resultiert auch aus Fehlern und Versäumnissen seiner Politiker. Immerhin haben sie sich nun auf das neue RVR-Gesetz verständigt, das ihren Handlungsspielraum erweitert. Er kann nur genutzt werden, wenn sich die Politiker ändern und bei Kernfragen des Ruhrgebiets an einem Strang ziehen. Ob sie das schaffen werden? Wer die Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, mag hoffen. – Ulrich Horn
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13 Comments
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Es mag daran liegen, dass ich in Köln geboren und in Schwaben erwachsen geworden bin, dass ich diese Ruhrgebietsduselei niemals verstanden habe und nie verstehen werde.
Was habe ich mich damals schon als Fraktionsvorsitzender im Landtag mit der Jammerei und Privilegienjagd dieser Ruhrgebietler rumgeplagt – Bärbel Höhn tönte mit Oberhausen, wie heute die MP mit Mülheim und diese ganzen anderen: Gelsenkirchen, Duisburg, Bottrop, Bochum, Essen, Dortmund, bis nach Hagen, Hamm und gar Unna. Jede Stadt wichtiger und elender, als die andere, alle brauchen ein Schauspielhaus, jede eine Oper, mindestens ein Musical, mindestens einen zum Jugendzentrum oder Industriemuseum umfunktionierten Bahnhof oder Zeche und eine Spielbank. Dann Wolfgang Clement als Erfinder von unendlich vielen Medienmetropolen in NRW und doppelt so vielen Factory-Outlet-Zentren. Alles Dinge, die niemand wirklich braucht. WAT SOLL DANN DÄ QUATSCH? ESU JET HÄTT NOH NIEHOHLS JOTJEJANGE! sagt der Kölsche.
Und nun der Gipfel: Ein direkt gewähltes Ruhrparlament – wozu? Welche Exekutive kontrollieren die? Können sich da auch Unabhängige bewerben, oder geht es nur darum, den Parteieneinfluss noch weiter zu treiben? Wer hat recht, wenn der Landtag so entscheidet und das Ruhrparlament andersherum? Wo in der NRW-Verfassung steht das? Was sollen diese frei gewählten Volksvertreter zwischen Landtag, Kommunen und Kommunalverbänden entscheiden? Oder ist das in Wahrheit nur ein direkt gewähltes Placebo?
Und wo ist das Gegengewicht aus der Region Köln-Bonn und aus OWL? Hat mein alter Freund Schauerte insofern recht, als die Ruhrgebietler das mit vollen Händen ausgeben, was die Westfalen und sogar die Rheinländer erwirtschaften?
Wer hilft denn deren mittelständischen Unternehmen, noch mehr EU-Subventionen abzugreifen?
„Mann, mann, mann“ würde es im Eifeldorf von „Mord mit Aussicht“ zurecht tönen.
Warum können sich diese Bürgermeister des Ruhrgebiets nicht einfach zusammensetzen und arbeitsteilig Projekte verabreden? Warum kann man nicht gemeinsam dafür sorgen, dass der ÖPNV nicht an Stadtgrenzen endet, sondern weiterführt, dass öffentliche Einrichtungen gemeinsam betrieben und genutzt werden – zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Wenn ein Daimler-Vorstand erkennen kann, dass es sich beim Ruhrgebiet um einen Ballungsraum, größer als Berlin handelt, in dem er „Car to Go“ stadtgrenzüberscheitend anbietet, warum können das Ruhrgebietspolitiker nicht kapieren?
Und warum können ansonsten nicht die Kommunen kreativ überlegen, wie sie im Wettbewerb miteinender Neugründungen anziehen – durch neue Gewerbegebiete möglichst auf alten Brachen, durch Kooperation mit den zahlreichen NRW-Hochschulen, um Absolventen den Weg in die Selbständigkeit und Firmengründung hier zu erleichtern und zu verhindern, dass sie nach Bayern, Ba-Wü oder Sachsen abwandern? Wo ist eine Gründungsoffensive, die Start-UPs nach NRW zieht, anstatt die ESF- und Ziel-2 Gelder in langatmigen Prozeduren und sogenannten Wettbewerben mit Projektträgern und Expertengremien an die zu vergeben, die routinierter Anträge formulieren, als Produkte und Dienstleistungen entwickeln können?
Wie kann es sein, dass Kraft und Löhrmann eine IT-Offensive NRW verkünden – die besonders in der Bildung entscheidende Impulse bringen würde – und wenn Du fragst, was denn nun Neues zu erwarten sei, erfährst Du, dass der Finanzminister dafür keinen einzigen zusätzlichen Euro vorgesehen hat! Bei einem Schuletat, der zu 96% mit Lehrer-Personalkosten festgelegt ist, kann einem das doch nur die Tränen in die Augen treiben!
Solche Kardinalfehler im Strukturwandel wird doch kein neues Parlament ändern!
Im Terretorium des Gejammere von SPD und CDU: in der Montanregion – gibt es ja sogar inzwischen annähernd so viele Mittelständler wie in Baden-Württemberg – mit dem Unterschied, dass sie deren Selbstbewusstsein „mir könnet elles, außer Hochdeutsch“ bei weitem nicht erreichen. Bestenfalls kriegen sie ein „Ich hab zwar eine Idee, aber ohne Ziel 2 und ESF trau ich mich nicht, die zu verwirklichen“ hin. Das ist ein Ergebnis der ewigen sozial(christ-) demokratischen Erziehung im Ruhrpott: Warten bis der Subventionstopf kommt. Ja, der Westen ist infrastrukturell inzwischen kaputter als der Osten, ja, es ist höchste Zeit, von dieser Einseitigkeit der Ossieförderung wegzukommen – ja, der Kreisverkehr war eine gute Idee, nur gibt es inzwischen so viele subventionierte Kreisverkehre, dass man anfängt, die graden Straßenstücke in den Kommunen mit der Lupe zu suchen.
Und während sich der Bundes-Sparfetischist Schäuble an der „Schwarzen Null“ aufgeilt, bleiben Aufgaben wie der Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke und viele andere Projekte liegen, die unsere Kinder mit einem Vielfachen an Zinsen belasten werden, als es heutige Kredite tun würden.
Aber warum zum Teufel brauche ich da nochmal Parlamentarier, die noch eine Struktur bilden, damit sich die Verantwortlichen in den Kommunen und im Landtag hinter noch mehr Zuständigkeitswirrwarr verstecken können? Wenn afrikanische Herrscher ihre Familienstämme mit Posten versorgen müssen, ist das verständlich – dies sind Gesellschaften, in denen sich die Clanchefs sonst nicht halten können. Wenn dergleichen im Ruhrgebiet passiert, kann man nur den Kopf schütteln und weiss, es kommt noch viel schlimmer, als zu befürchten war.
Die meisten beschriebenen Probleme lassen sich auf politische Entscheidungen zurückführen, die Regionalparlamente nicht mehr ausreichend beeinflussen können.
metropoleruhr
“Für das Ruhrgebiet ist hierbei entscheidend, dass diese weitgehende, erfolgreiche Umstrukturierung meistens nicht am alten Standort, sondern durch Aufkauf, Fusionen oder Beteiligungen von Unternehmen neuer Branchen erfolgte, deren Standorte in aller Regel außerhalb des Ruhrgebietes lagen, u.a. in den „Boom-Regionen“ Süddeutschlands oder des Auslands.“
http://www.ruhrgebiet-regionalkunde.de/erneuerung_der_wirtschaft/von_der_industrie_zur_dienstleistung/re_industrialisierung.php?p=0,2
Die Strukturprobleme des Ruhrgebietes sind schon ziemlich alt.
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Biedenkopf, Frau Hürland und andere aus dem Jahre 1980!
-Probleme der Strukturschwäche, Arbeitsplatzentwicklung,… Zukunftsentwicklung im Ruhrgebiet –
Bundestagsdrucksache 8/3575
“Seit Jahren ist unbestritten, daß sich das Ruhrgebiet in einer tiefgreifenden Strukturkrise befindet. Entscheidende Ursache für die Strukturkrise ist das Ausbleiben politischer Entscheidungen,…Die große Unsicherheit in der Bevölkerung, bei den Investoren…“
Antwort der Regierung (Schmidt):
“In unserer Marktwirtschaft liegt es bei den einzelnen – auch mittelständischen – Unternehmen, Wachstums-, Investitions- und Ertragschancen aufzuspüren und zu nutzen. Diese elementar unternehmerische Aufgabe kann und darf ihnen nicht vom Staat abgenommen werden,…“
Autos kaufen eben keine Autos. Und so lange die Massenkaufkraft durch neoliberale Politik so schwach ist, werden wir noch länger auf einen Aufschwung warten. Unternehmer investierten in der Vergangenheit, wenn sie Nachfrage spürten. Heute muss der Staat offenbar die Rendite garantieren.
Und wenn in der Region die Expertise für Berg- und Hüttenwesen zu Hause ist, dann darf man sich nicht an „Sanktionen“ gegen die Länder beteiligen, in denen diese know how gefragt ist. Dann muss man sich als zuverlässiger Geschäftspartner präsentieren.
Ich schlage vor:
1. Ende der Sanktionen gegen Russland, Ausbau der „neuen Seidenstraße“
2. Schärfere Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen (Steuerbefreiung)
3. Teilhabe der Massen am Produktivitätsfortschritt stärken (fangt bei der GDL an)
4. Politische Ämter mit den Sachgebieten entsprechend qualifiziertem Personal besetzen
5. Keine Geheimverträge mit Diensterbringern akzeptieren
6. Möglichkeiten für mehr direkte Bürgerbeteiligung stärken
Zu 2. Als Beispiel kann man sich die UNI Witten Herdecke ansehen.
Nachdenkseiten 15.April 2010
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=5228
“Witten-Herdecke schaffte es nie so richtig finanziell auf die Beine zu kommen und wäre der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen, wäre sie schon längst Pleite gegangen. Anfang des Jahres stand sie wieder einmal mehr kurz vor der Insolvenz.“
Unbequeme Wahrheiten
FR 19. August 2010
Reinhard Mohn hat mit der Bertelsmann Stiftung auch sich und seine Familie beschenkt – wie an der Uni-Karriere seiner Tochter deutlich wird.
http://www.fr-online.de/medien/bertelsmann-stiftung-unbequeme-wahrheiten,1473342,4572572.html
Der Puls des Ruhrgebiets war in Alpen am Niederrhein, im Ennepetal noch nie zu spüren. Trotzdem beharren die Politiker Thomas Eiskirch, SPD, Roland Mitschke CDU, nur um einige zu nennen, auf einem Ruhrgebiet der 53 Gemeinden. Die setzen auf ein RVR-Gesetz, um die Einheit des Ruhrgebiets zu erschaffen, das auf Grund des Bergbaus weder den Regionen Niederrhein noch Westfalen angehört.
Die Probleme der Region sind so groß, doch der Kern hat völlig andere Probleme, aus den Randzonen. Doch im Ruhrgebiet hofft man, dass die Einheit kommt. Im Ruhrgebiet spricht man von einer Stadt, wo die unmerklich in die nächste Übergeht. Wo aber soll das sein? Zwischen Alpen und Xanten, Zwischen Ennepetal und Bochum. Dort ist nur plattes Land. Dann etwa zwischen Duisburg und Düsseldorf. Dort fährt eine U-Bahn. Dort liegt ein Flughafen, den alle nutzen. Aber das möchte man beim RVR nicht. Die Verkehrsplanungen sollen kurz vor dem Flughafen enden. Düsseldorf soll dem Rheinland angehören, Duisburg aber nicht, obwohl es am Rhein liegt.
Was am Ende fest steht, die Bewohner aus Alpen wollen eines nicht, dem Pott angehören. Dort herrscht das Elend und Jammern. Dort ruft man nach Fördergeldern, die man auch gerne am Niederrhein annimmt, um die Radwege auszubauen.
@Roland Appel, auch am Niederrhein, in Alpen, Xanten und Voerde, leben Rheinländer. In Walsum und Duisburg soll es auch einige geben. Auch dort die Ruhrgebietsduselei rund um den Bergbau nicht verstanden. Ob wir ein Ruhrparlament brauchen für einige hundert Angestellte beim RVR, das muss auch angezweifelt werden.
Und der Medienmetropolengedanke, die Ruhrstadt von Xanten bis nach Fröndenberg, mit den Landkreisen Wesel und Unna. Genauso gut könnte man Düsseldorf, Monheim, Leverkusen und Köln zu einer Stadt erklären. Verstehen mag das kaum einer.
Betrifft nicht das Ruhrgebiet, betrifft aber die Situation eines Gründers. Der Job besteht zu 50 % aus Verwaltung. Die größte Sorge sind die Behörden und Bürokratie, weil die völlig unberechenbar sind. Die Einstellung von Arbeitnehmern sollte man sich zweimal überlegen. Einmal eingestellt, benötigt man definitiv direkt auch einen Arbeitsrechtler. Wenn wir diesen Popanz, so wie er heute aufgebaut ist, bereits nach dem Krieg gehabt hätten, lebten wir immer noch in Erdhöhlen. Die öffentliche Verwaltung hat m. E. eine Verwaltungsdichte erreicht, die alles abwürgt. Altersbedingt geht es nicht mehr, aber wäre ich jünger, würde ich das Land verlassen. So wird das nichts. Sowohl Artikel als auch Leserbrief kann ich nur bestätigen.
Die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur ist jetzt beschlossene Sache. Was bedeutet das für die Menschen im Ruhrgebiet?
Private Kapitalgeber verlangen Rendite. Eine Rendite, die durch spätere Nutzungsgebühren finanziert wird. Die Unternehmen, die für die privatisierte Infrastruktur bezahlen, preisen die zusätzlichen Kosten ein. Letztlich wird eine versteckte Mehrwertsteuererhöhung gemacht.
Gabriel und Seehofer und Schäuble wollen die zusätzlichen Nichtausgaben dazu benutzen, Steuern zu senken (Kalte Progression). Im Klartext: Die regionalen Unterschiede werden größer. Herzlichen Dank an Post von Horn für die Aufklärung.
Wir brauchen ganz dringend eine Bundessteuerbehörde. Der Steuerwettbewerb zwischen den Ländern und Kommunen muss beendet werden. Je marktradikaler eine Gesellschaft wird, desto weiter rückt sie nach rechts. Am Ende droht uns eine völlig entsolidarisierte Gesellschaft wie in den USA. In einer solchen Gesellschaft gibt es kein Wohlfahrtsversprechen mehr.
Wer soll denn im Ruhrgebiet investieren – wenn nicht private Unternehmer? Die Städte können nicht. Sie sind überschuldet. Wenn Investoren und Unternehmer ausfallen, bleibt dem Ruhrgebiet nur noch der Verfall. Er ist ja längst im Gange.
-Wenn Investoren und Unternehmer ausfallen,…der Verfall. Er ist ja längst im Gange.-
Gagfah und Annington sind zwei Beispiele für die Investoren im Ruhrgebiet, die eine gewisse Berühmtheit erlangt haben.
Aus Mieterforum:
http://www.mieterforum-ruhr.de/32.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2243&cHash=6a7ade31107443198ac1125d5c29d0a2
“Statt Geld in Instandsetzung und Modernisierung alter Gebäude zu stecken, versuchen die großen Gesellschaften aus unmodernisiertem Wohnraum zumindest noch ein wenig Kapital zu schlagen. Der kurzfristige Erfolg der Fondsgesellschaften, noch ein bisschen Geld in die Kassen gespült zu bekommen, kann mittelfristig den Verfall ganzer Quartiere nach sich ziehen. Ein hoher Preis für ein Schnäppchenangebot.“
Wenn die Kommunen verarmt sind, dann auch deshalb, weil die Besteuerung einseitig zu Gunsten der Unternehmen (z. B. Heuschrecken) verändert wurde. Beate hat Recht. Die Rendite der privaten Investoren geht als verdeckte Steuererhöhung an den Bürger. Unternehmensgewinne werden wesentlich von den Mitarbeitern erwirtschaftet. Ihre Teilhabe am Gewinn sollte selbstverständlich sein. Die einseitige Belastung der Arbeit muss ein Ende haben.
Was ist erforderlich, um die einseitige Belastung der Arbeit zu beenden? Wie lange wird es dauern, dieses Ziel zu erreichen? Wir es schneller zu erreichen sein, als der Verfall voranschreitet?
-Was ist erforderlich, um die einseitige Belastung der Arbeit zu beenden? –
z.B.
– Anhebung des Körperschaftsteuersatzes von heute15 auf 25 Prozent (Niveau 2008)
– Finanztransaktionsteuer, von 0,05 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze
– Ab einem Freibetrag von einer Million Euro Privatvermögen mit fünf Prozent besteuern
-Wie lange wird es dauern, dieses Ziel zu erreichen?-
Florida Rolf wurde in zwei Wochen erledigt, die „Bankenrettungsaktion“ hat nur unwesentlich länger gedauert.
Besucher der Seite P v H, die sich für die Verschleuderung von Vermögenswerten (Treuhandskandal, Heuschreckenplage) in Deutschland interessieren, könnten sich durch Prof. Rügemer informieren lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=ElTzM6pvDJg&html5=1
Die anderen Regionen in Deutschland werden sich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen müssen.
http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_04_01_2015/gesellschaft/Menschheit-steht-vor-dem-groessten-Umbruch-seit-der-industriellen-Revolution-23180
Die Arbeitsplätze, die in der Industrie verloren gehen, werden nicht im Dienstleistungssektor neu entstehen, denn auch hier werden 50% der Arbeitsplätze abgebaut werden.
Das ist je nach den Regeln, die wir uns geben, eine Riesenchance oder -tragödie.
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