Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs. Seit Jahren inszenieren sich die Revierstädte als Metropolregion. Ihr praktisches Handeln weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Die Politik im Ruhrgebiet ist dabei, die wirtschaftlichen Defizite der Region zu zementieren.
Stagnation statt Mobilität
Jahrelang wurde versäumt, die Brücken zu sanieren. Nun drohen viele unter der wachsenden Verkehrslast zusammenzubrechen. Die A 40-Brücke über den Rhein verbindet nicht mehr. Sie wurde zur Barriere, an der sich der Verkehr staut. Die behelfsmäßige Reparatur und die spätere Erneuerung werden Jahre dauern. Der wirtschaftliche Schaden wird wohl beträchtlich.
Die Parteien schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Dabei haben alle politischen Lager und Ebenen geschlafen. Die Verkehrspolitik in NRW besteht aus einer langen Kette großer Versäumnisse. Fehlt nur noch, dass sie mit der dümmsten aller Ausreden kleingeredet würden: Andernorts stehe es doch auch nicht besser.
Die Städte Duisburg, Mülheim und Essen, die mit hoher Arbeitslosigkeit und riesigen Schulden ringen, bekämpfen den Plan des Düsseldorfer Flughafens, die Kapazitäten auszubauen, obwohl er jede Menge Arbeitsplätze bietet, den Wirtschaftsstandort stärkt und ihn für in- und ausländische Investoren interessant macht.
Millionenförderung ausgeschlagen
Seit Jahrzehnten leistet sich die Region die Diskussion um die Zukunft des Essener Flughafens, bisher ohne Ergebnis. Er soll nun vorzeitig geschlossen werden. Sollte es so kommen, werden Arbeitsplätze wegfallen. Die Unternehmen am Flughafen werden wohl hohe Entschädigungskosten beanspruchen.
In Gladbeck soll die B 224 besser mit der A 52 verbunden werden, gegen breiten Widerstand. Seit Jahren gelingt es der Politik in Stadt und Land nicht, das Problem zu lösen. Unterdessen verschlimmern sich die Verhältnisse auf diesem Zubringer ins Ruhrgebiet von Jahr zu Jahr und vermitteln Investoren mangelnde Überzeugungs-, Gestaltungs- und Entschlusskraft.
Im Ruhrgebiet ist die U-Bahn marode. 1,7 Milliarden Euro fehlen zur Sanierung. In Oberhausen und Essen sollten zwei Bahnstrecken miteinander verbunden werden. 80 Prozent der Kosten wollten Bund und Land zahlen. Oberhausener Bürger votierten gegen den Plan und machten ihn zunichte. Den beiden Städten und der Region gingen 66 Millionen Euro Fördermittel verloren.
Ratlos vor der ungewissen Zukunft
Solche Entscheidungen sind für Investoren eindrucksvolle Signale. Sie wirken wie eine Werbekampagne: „Kommen Sie bloß nicht hierher. Wenn Sie doch kommen, dann machen Sie sich auf etwas gefasst. Wir werden es ihnen schwer machen.“ Die Politik in den bankrotten Revierstädten fordert zwar ständig Mittel von Bund und Land. Doch wenn die Gelder kommen, kann sie mit ihnen nichts anfangen.
Über das lange Sterben der Montanindustrie hat die Politik im Revier die Bereitschaft und die Fähigkeit verloren, Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen, ihre Themen in den Vordergrund zu rücken und nachhaltig zu verfolgen. In großen Teilen des Ruhrgebiets stoßen Wirtschaftsbelange auf Ablehnung. Die Abwehr bremst die Entwicklung der Region. Hamburg und Berlin thematisieren im Zusammenhang mit Olympia auch ihre wirtschaftlichen Perspektiven. Olympia im Revier – ein abwegiger Gedanke. Das Ruhrgebiet steht rat- und hilflos vor einer ungewissen Zukunft.
Auch der Ruhrwirtschaft bemüht sich nicht hinreichend, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu erzeugen. Der Initiativkreis Ruhr, die zahlreichen Wirtschaftsverbände und die dichte IHK-Bürokratie zeigen bei umstrittenen Vorhaben kaum Flagge. In fast jedem Rathaus des Reviers sitzen Wirtschaftsförderer. Ihnen ist es nicht gelungen, die Skepsis gegen die Industrie zu verringern und die Wirtschaftskraft der Region nennenswert zu stärken. Jammern ist in der Region zum Konzept geworden. Nur auf einem Feld hat die Wirtschaftspolitik im Revier etwas vorzuweisen: Während die Region wirtschaftlich verzwergte, hat die Ruhr-Politik die Zahl der kommunalen Unternehmen vermehrt.
Von Problemen überrollt
Das Ergebnis ist überwältigend. Manche Städte betreiben mehr als 100 Unternehmen. Viele Ratsmitglieder werden gar nicht wissen, wie viele Gesellschaften in den vergangenen Jahren auf dem Humus der Lokalpolitik wuchsen und wucherten.
Für diese Entwicklung gibt es zwei Gründe, die wie Kraftdünger wirken. Die kommunalen Betriebe helfen, die Defizite zu mildern, die mit zunehmender Verschuldung der Städte entstanden. Gleichzeitig bieten kommunale Betriebe der Lokalpolitik die Chance, Parteifreunde zu versorgen. Diese Chance wird genutzt. In mancher Stadt hat der Chef der Stadtwerke mehr zu sagen als der Oberbürgermeister.
Die Revierstädte lassen sich eher von ihren Problemen überrollen, als innovativ auf sie zu reagieren. Das dichte Geflecht wirtschaftlicher Interessen, das in Symbiose mit der Lokalpolitik steht, neigt dazu, den Status quo zu zementieren. Wie groß dieses Problem ist, deutete sich im NRW-Wahlkampf 2010 an, als Gelsenwasser in Verdacht geriet, Wahlkampf gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers zu machen, der das Ende des Bergbaus eingeleitet hatte. Gelsenwasser gehört den SPD-geführten Städten Bochum und Dortmund. Beide Städte gehören auch zu den Kommunen, die trotz hoher Verschuldung über ihre kommunalen Betriebe das Energieunternehmen STEAG kauften.
Den Oppositionseifer gebremst
Unter diesen Bedingungen müsste es der CDU leicht fallen, die Stagnation in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet zu thematisieren. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwar war es zeitweise in der Ruhr-CDU verpönt, sich von SPD-dominierten Stadtverwaltungen und kommunalen Betrieben Aufträge und Posten zuschustern zu lassen. Längst hat sich die Abgrenzung jedoch wieder gelockert. Selbst bei Gelsenwasser kamen CDU-Lokalpolitiker unter.
Die Aussicht auf sichere Versorgung bremst vielerorts den Oppositionseifer. Statt der SPD Beine zu machen, hat die Ruhr-CDU genug damit zu tun, auf die eigenen Füße zu kommen. Bei der NRW-Wahl 2012 sackte sie mit 19 Prozent auf das Niveau einer Kleinpartei ab. Wie weit ihr Selbstbild von der Realität entfernt ist, demonstrierte kürzlich ihr Vorsitzender Wittke.
„So schlecht läuft es nicht. Wir haben in Dortmund bei der OB-Wahl zuletzt 48,6 Prozent geholt“, prahlte er im WAZ-Interview. Ein klassischer Fall von Selbstbetrug – oder bloße Aufschneiderei? Die 48,6 Prozent holte die OB-Kandidatin der CDU in der Stichwahl. Im ersten Wahlgang, der auch die Stärke der Parteien abbildet, kam sie nur auf magere 32 Prozent. – Ulrich Horn
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17 Comments
Zur Unfähigkeit der CDU in Dortmund bleibt anzumerken, dass sie ihrer hervorragenden OB-Kandidatin nicht mal einen Platz im Rat gegeben haben. Der Fast-Erfolg bei der OB-Wahl wird also komplett verpuffen.
Pingback: Der Ruhrpilot | Ruhrbarone
Sparen will zwischen Dortmund und Duisburg niemand, schon gar nicht, was den teuren, trägen Verwaltungsapparat angeht. Dafür sind die Baranowskis und Wittkes des Metropolregiönchens im Betteln die absoluten Europameister, und wenn man dann mal ein wenig Kohle hat, dann wird die in den Bundesligafußball gesteckt.
Das Ruhrgebiet ist in mancher Hinsicht sehr griechisch, und ich hoffe, die Griechen verzeihen mir diesen Vergleich.
Das erste Beispiel ist äußerst schlecht gewählt. Die Städte im Ruhrgebiet haben letztlich keinen Einfluß auf die Brücken der Bundesautobahnen. Hier liegt die Zuständigkeit wohl eher beim Bundesverkehrsminister. Der hat aber für marode Brücken keine Zeit, weil mit PKW(Abzocke)Maut zu tun.
Sind nicht auch die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen zuständig? Sie hätten dem Bundesverkehrsminister viel früher Dampf machen müssen.
Das Brückenproblem ist überall das gleiche. Ob zwischen Leverkusen und Köln oder in Duisburg. Das hat weniger etwas mit dem Ruhrgebiet zu tun. Wenn man so will, ist es ein Problem des Rheinlandes, da es sich um Rheinbrücken handelt.
Zitat „Seit Jahrzehnten leistet sich die Region die Diskussion um die Zukunft des Essener Flughafens, bisher ohne Ergebnis. Er soll nun vorzeitig geschlossen werden.“
Das ist in Anbetracht der Tatsachen, dass:
– Wetze – subventioniert wird
– Paderborn – subventioniert wird
– Münster-Osnabrück – subventioniert wird
eine recht günstige Lösung. Bedauerlich für die Arbeitsplätze, aber insgesamt wirtschaftlich gesehen eine vernüftige Lösung. Da gibt es sicher bessere alternative Projekte für Investitionen in und um Essen.
Sehr geehrter Herr Horn,
wieder einmal greifen Sie ein interessantes Thema auf.
Ihre Aussage: „Die Parteien schieben sich die Schuld gegenseitig zu. Dabei haben alle politischen Lager und Ebenen geschlafen.“ trifft den Kern des Problems meiner Meinung nach nicht.
Wie soll ich mir erklären, dass Detroit, garantiert SPD und CDU frei, insolvent ist. Dass Harrisburg in finanzieller Schieflage ist?
Man könnte das Ruhrgebiet mit dem „Saargebiet“ vergleichen. Saargebiet meint Saarland, Lothringen, Luxemburg. Aus der Schriftenreihe der Regionalkommission:
Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Großregion [Saar- Lor- Lux] 2013/2014
http://www.iba-oie.eu/fileadmin/user_upload/Berichte/WSAGR-Berichte/DE_FR_WSAGR-Bericht_No5_2.pdf
„Innerhalb der Großregion verlief die Entwicklung in der Wallonie und Lothringen noch relativ günstig, während das industrie- und exportorientierte Saarland von der Krise mit Abstand am stärksten betroffen war. In Lothringen war die Wirtschaftsleistung im Vorkrisenjahr 2008 allerdings auch schon um 4,3% gesunken.“
Aha, die Weltwirtschaft. Dazu zwei Beispiele:
Der Immobilienbrief 28.03.2013
„Duisport wächst weiter
Wenn der Duisburger Hafen wächst, profitiert die Wirtschaft an Rhein und Ruhr. Trotz eines geringfügigen Umschlagsrückgangs konnten die Ergebnisse der Duisport-Gruppe 2012 erneut gesteigert werden. Seit 15 Jahren in Folge sei es gelungen, das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen kontinuierlich zu steigen, berichtet der Vorstandsvorsitzende Erich Staake in Duisburg.“
http://www.georg-ic.de/downloads/pm_duisport_waechst_weiter_der_immobilienbrief_ruhr_28032013.pdf
Im Vergleich dazu: Handelsblatt
Opel verlässt Bochum komplett
„Die Oppositionsfraktionen forderten eine Sondersitzung. CDU, FDP und Piraten werfen der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mangelhaften Einsatz für den Standort vor..“
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/zentrallager-soll-schliessen-opel-verlaesst-bochum-komplett/8127112.html
Die Beispiele stehen für die Folgen der Globalisierung und der Produktivitätssteigerung.
Es macht keinen Sinn, dem einzelnen Gemeindepolitiker korruptives Verhalten oder Dummheit vorzuwerfen. Der Gemeinderat von Waltrop beeinflusst die Globalisierung nicht, und den Produktivitätssprung kann er nicht vorhersehen.
Die Maßnahmen des dynamischen Duos (Clement und Steinbrück) in Sachen Trickfilmstudio Oberhausen zur Abwendung der Krise sollten Abschreckung genug sein.
Der Spiegel 17.09.2005
Die Alptraumfabrik
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41834765.html
Warum sieht die Region OWL eigentlich so ganz anders aus?
Könnte es sein, dass die durch die Neoliberalisierung unterstützte und durch Lohndumping verschärfte Globalisierung (verlängerte Werkbank China, daher die neue Seidenstraße) das ist, was Detroit mit dem Ruhrgebiet verbindet?
Autos kaufen immer noch keine Autos.
Arbeitsplätze und Unternehmen verschwinden aus vielerlei Gründen. Sie sind irgendwann entstanden, nicht zuletzt, weil die Umstände ihre Entstehung begünstigten. Im Ruhrgebiet ist zu beobachten: Die politischen Bemühungen, günstige Umstände für Arbeitsplätze zu schaffen, sind ziemlich verkümmert.
Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin erzählte mir, dass er nach seinem Amtsantritt ein halbes Jahr lang jeden Tag damit zugebracht habe, mit Düsseldorfer Unternehmern über ihre Bedürfnisse, Probleme und Sorgen zu reden. Ich weiß von Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet, die noch nach mehr als einem Jahr im Amt keinen Kontakt zur lokalen Wirtschaft aufgebaut hatten, vermutlich, weil sie die Wirtschaft dem vermeintlich gegnerischen Lager zuordneten.
Es ist kein Naturgesetz, dass sich in schwachen und verfallenden Wirtschaftsstrukturen nicht Neues entwickeln ließe. Eine Voraussetzung wäre, die Bedürfnisse von Unternehmern nicht etwa blind zu befriedigen, wohl aber in Rechnung zu stellen. Das geschieht aus meiner Sicht im Ruhrgebiet nicht hinreichend.
Dort hat sich in der lokalen Politik, aus der ja auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete kommen, eine Sicht auf die Wirtschaft entwickelt, die sich sehr stark am öffentlichen Dienst orientiert und in den zahllosen kommunalen Betrieben ihre Hochburg hat. Die wirtschaftliche Kultur, die sich dort entwickelt hat, eignet sich kaum dazu, die wirtschaftlichen Probleme von Regionen zu lösen, die unter Strukturschwächen leiden.
Das ist natürlich alles richtig.
Wenn der Ministerpräsident eines Bundeslandes von der „Wissensgesellschaft“ als dem „Jobmotor“ der Zukunft faselt, weil ihm offenbar ein „think Tank“, der auch vom Vertrieb seiner Lernsoftware profitiert, das eingeredet hat, und der Regierungssender WDR den Propheten des Tanks Gelegenheit gibt, für Schule ans Netz zu werben, wenn politische Führer also denken lassen statt selber zu denken, dann hat das Volk, das diese Typen gewählt hat, das bekommen, was es wollte. Löcher in den Zähnen, Löcher in den Straßen.
Da haben Politiker in der Tat eine individuelle Mitverantwortung an der Misere.
Im Kreis Wesel, am Niederrhein sprechen die Politiker auch mit den Unternehmern. Doch im Ruhrgebiet, beim RVR, glaubt man daran, die 53 Gemeinden müssen nur einige Aufgaben an den RVR abtreten, damit es aufwärts geht. Fraglich ist es aber, ob man in Essen weiß, welche Bedürfnisse die Städte Xanten, Voerde, Alpen haben.
Richtig ist, dass das Kirchturmdenken im Ruhrgebiet dominiert und dieses Denken desaströse Ergebnisse zeitigt. Man denke nur an die reichste Stadt des Ruhrgebiets, Mülheim, das durch zu ambitionierte Projekte und Parteienkorruption inzwischen die höchsten Schulden hat. Es sind aber auch die Wähler. Die Partei, die ich wähle und die Sie auch wählen würden, Herr Horn, die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI), kriegen gerade mal 10%. Dabei sind sie ökologisch, kritisch und durchaus nicht wirtschaftsfremd.
Von vielen in Mülheim wurde erwogen, die Straßenbahn abzuschaffen und auf Busse zu setzen. So was können sich nur Verrückte ausdenken.
In einem Punkt stimme ich Ihnen nicht zu: der Flughafen Essen/Mülheim sollte schnell geschlossen werden. Das Land hat sich schon verabschiedet, in Essen der Rat auch, nur Mülheim hält dran fest. Wenn man bedenkt, dass es nur 15 Minuten zum Düsseldorfer Flughafen sind und wenn man bedenkt, dass er nur von Subventionen existiert, sollte das gehen. Da ich als einfacher Bürger sowieso keine Chance, meine Cessna, die ich nie haben werde, dort abzustellen, ist das Fazit klar. Der einfache Bürger hat nur Fluglärm von diesem Flughafen. Das bietet uns Düsseldorf aber auch schon.
Dass die seit Jahrzehnten andauernde Diskussion um den Essener Flughafen keine Werbung für den Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet ist, werden Sie aber vielleicht einräumen, oder nicht?
Zu ergänzen in dieser interessanten Diskussion wäre noch: Fördermittel des Bundes gab und gibt es vor allem immer für Bauen, Bauen, Bauen, egal ob Straßen oder Straßenbahnen. KommunalpolitikerInnen sonnen sich bei den Neueröffnungen. Die PolikerInnen-„Generation“ nach der nächsten Wahl weiß dann nur leider nicht mehr, wie sie den Unterhalt dieser „Geschenke“ finanzieren soll, sie „spart“ schon bei der Instandhaltung, womit sich die Sanierungskosten weiter auftürmen, und jetzt haben wir die Diskussion um die Schließung von U-Bahn-Linien.
Allein der Sanierungsbedarf der in den 50ern bis 70ern erbauten Sportstätten wird bundesweit auf 45 Mrd. Euro geschätzt. Wo sollen Kommunen das hernehmen?
Ich bedaure das Ergebnis des Bürgerentscheides in Oberhausen zur Straßenbahnlinie – sie wäre entschieden billiger, als es U-Bahnen sind. Aber Verständnis für die Abstimmenden, denen der Unterschied zwischen Bundesmitteln und kommunalen Investitionen egal ist, weil sie als Steuerzahler sowieso alles bezahlen, kann man durchaus aufbringen.
“PolikerInnen-“Generation” nach der nächsten Wahl weiß dann nur leider nicht mehr, wie sie den Unterhalt dieser “Geschenke” finanzieren soll, sie “spart” schon bei der Instandhaltung,“
Man kann Investitionen in die Infrastruktur als Geschenk betrachten. Man kann aber auch argumentieren, dass eine gute Infrastruktur einen Standortvorteil darstellt. In diesem Falle erbt die nächste Generation nicht nur die Restschulden, sondern auch das Restvermögen, dass diese Infrastruktur darstellt. Sie muss dann auch für den Unterhalt aufkommen, so wie ich für den Unterhalt des Mietshauses der Vorfahren aufkomme.
Wenn man der nächsten Generation die Einkommensgrundlage entzieht, wie es unter Rot-Grün um 2005 geschah, dann gibt es Probleme.
Die Zeit am 8. September 2005
http://www.zeit.de/2005/37/Steuern
Die Bundesregierung feierte ihre Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen von Wilfried Herz.
…Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte [Asmussen] bestätigte die Information.“
Nach dem sich der Staat durch solche und ähnliche Maßnahmen freiwillig arm gemacht hat, führte er die Schuldenbremse ein. Nun werden die Bau- und Instandhaltungsinvestitionen zwar nicht billiger, aber Dr. Oetker, Frau Klatten, die Weizsäckers usw. bekommen jetzt die Gelegenheit, ihr Kapital in Sachwerte zu investieren, und die nächste Generation zahlt ihnen die Zinsen.
Im Ruhrgebiet wird zu viel gejammert.
1. Über die marode Brücke in Duisburg, obwohl die baugleiche Brücke in Leverkusen in einem noch schlechteren Zustand ist.
2. Über den Flughafen Essen/Mülheim, der in der Sichtweite des Düsseldorfer Flughafen liegt und den die Städte Essen und Mülheim nicht benötigen.
3. Über die 53 Rathäuser. Am Ende sollen die Rathäuser von Alpen, Hattingen, Wetter, Hamm Bezirksrathäuser werden und das Ruhrgebiet zentral gesteuert werden.
4. Über die IHK-Niederrhein, die mit ihrem Zuschnitt halb draußen und halb innerhalb des Reviers liegt.
5. Über die nicht zustande kommende Verbindung der Straßenbahnstrecke in Oberhausen, ungeachtet, dass der 185 den Verkehr mit einem Standardbus bewältigt.
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