Griechenland ist finanziell und wirtschaftlich am Ende. Die staatlichen Institutionen zerfallen. Die Politik, die das Land reformieren müsste, liegt am Boden. Konservative und Sozialdemokraten, die wechselweise regierten, erwiesen sich als korrupt. Die neue linksrechtsradikale Koalition ist Opfer ihrer Oppositionsträume. Ihr fehlt nicht nur Regierungserfahrung. Sie agiert unprofessionell und dilettantisch.
Mätzchen feiern Urständ
Seit sechs Wochen ist sie am Ruder. Seither dreht sie sich auf der Stelle. Statt das Land voranzubringen, hat sie mit ihrer Unschlüssigkeit seine Lage verschlechtert. Sie hantiert, als sei sie immer noch in der Opposition und befinde sich nach wie vor im Wahlkampf. So wird nun auch die Regierung Tsipras wie ihre Vorgänger für Griechenland zum Problem.
Ihr Plan, Touristen zu Steuerfahndern auszubilden und die Piraterie zu bekämpfen, zeigt das Ausmaß ihrer Hilflosigkeit. Europa erlebt Politik auf Kindergartenniveau. Tsipras hat die Troika zum Popanz aufgeblasen und muss sich nun doch von ihr bevormunden lassen, nun nicht in Athen, sondern in Brüssel und Athen. Die Mätzchen feiern fröhliche Urständ.
Die Regierung Tsipras ist von drei Seiten eingemauert. 1. Das Land ist so gut wie pleite. Die Regierung braucht dringend Geld. Sie steht unter wachsendem Zeitdruck. 2. Tsipras und seine Regierungspartei Syriza versprachen den Wählern, den Sparkurs sofort zu beenden, eine Ankündigung, die Vertragsbruch bedeuten würde. 3. Die Geldgeber dringen darauf, dass Griechenland die Verträge erfüllt.
Der Druck wird noch wachsen
Will Tsipras an Geld kommen, muss er die Vereinbarungen einhalten. Hält er sie ein, muss er seine Wahlversprechen brechen. Sie würden dann als Wahlbetrug enttarnt. Diesen Offenbarungseid will er nicht leisten. Seit er im Amt ist, dient sein Streben dem Zweck, ihn zu vermeiden. Dabei nimmt er sogar in Kauf, dass sich Griechenlands Finanzlage noch verschlechtert.
Um der Zwickmühle zu entkommen, in die sich die Regierung manövrierte, attackiert sie ihre Finanziers und Bündnispartner. Tsipras sucht den außenpolitische Konflikt, um von seiner innenpolitischen Zwangslage abzulenken. Er verlangt von Deutschland Reparationen für die Besetzung im 2. Weltkrieg. Sein Finanzminister droht der Euro-Zone mit Neuwahlen und einem Referendum über die Sparbeschlüsse. Der Verteidigungsminister droht Deutschland mit IS-Terroristen. Der Euro-Zone droht er an, ihre Kredite durch Gelder aus Russland und China zu ersetzen. Der Außenminister wirft Deutschland „kulturellen Rassismus“ vor und droht mit einer Flüchtlingswelle. Das alles wirkt erstaunlich hilflos.
Der Druck auf Tsipras wird noch wachsen. Griechenland bekommt seit 2010 am Kapitalmarkt kein Geld mehr. Seither halten die Euro-Partner und der IWF das Land mit 240 Milliarden Euro über Wasser. 2015 werden Kredite von 17 Milliarden Euro fällig. Das Geld fehlt. Private Geldgeber werden sich nicht finden. Ein drittes Hilfspaket wird wohl erforderlich. Von 30 bis 50 Milliarden ist die Rede.
Kapitalgeber abgeschreckt
Die Regierung müsste Reformen einleiten, die der Wirtschaft zu Wachstum verhelfen, die staatlichen Strukturen effizient machen und die Einnahmen des Staates stärken, um das Land auf die Füße zu bringen. Tsipras Vorgänger scheiterten an diesen Aufgaben. Auch die Regierung Tsipras scheint mit ihnen überfordert. Griechenland droht ein Fass ohne Boden zu bleiben.
In ihrer sechswöchigen Amtszeit hat die Regierung immer wieder signalisiert, dass sie keine Lust zu Reformen habe. Sie irritiert ihre Partner mit widersprüchlichen Aussagen und droht ihnen Vertragsbrüche an. Nur in einer Hinsicht agiert sie zielstrebig: Sie verbreitet den Eindruck von Rechtsunsicherheit und schreckt auf diese Weise Kapitalgeber ab. Sie will Geld ohne Gegenleistungen. Doch wer wird sich bei den schlechten Erfahrungen mit Griechenlands Politikern auf diese Forderung einlassen?
Nachteilig wirkt sich für die Regierung Tsipras auch aus, dass sie versuchte, ihre Euro-Partner zu spalten, um den Reformdruck zu verringern. Dieser Plan schlug fehl. In seiner Not sucht Tsipras bei EU-Kommissionspräsident Juncker Verständnis, durchaus mit Erfolg. Juncker erklärte kategorisch, einen Austritt Griechenlands aus dem Euro werde es nicht geben.
An Zustimmung verloren
Mit dieser Ansage entschärfte Juncker das stärkste Druckmittel der Euro-Staaten gegen die mangelnde Reformbereitschaft der Regierung Tsipras. Hat Junckers Wort Bestand, können die Euro-Staaten die Daumenschrauben nicht so stark anlegen, dass Griechenland zwangsläufig in den Bankrott stürzt und den Euro aufgeben muss. Es fragt sich nur: Wie viel ist Junckers Wort wert?
Bisher war es Sache der Euro-Regierungschefs und ihrer Finanzminister, die Verhältnisse in der Euro-Zone zu regeln. Juncker versucht nun, dem Amt des EU-Kommissionspräsidenten größeres Gewicht zu verschaffen und sich in die Rolle des Moderators zu manövrieren. Merkel dürfte Junckers Querschlag nicht gefallen. Sie relativierte seine Grexit-Aussage bereits.
Tsipras will in der Euro-Zone bleiben, sagt er. Er reagiert auf den Umstand, dass viele Griechen aus Angst vor dem Staatsbankrott ihre Konten leeren, um ihre Euro-Guthaben in Sicherheit zu bringen. Die Griechen sehen ihre Zukunft im Euro. Tsipras muss damit rechnen, dass seine Hinhaltepolitik an Zustimmung verliert. Sie liegt mit mehr als 60 Prozent zwar immer noch hoch. Sie schrumpft jedoch – jüngst um 20 Prozent. – Ulrich Horn
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8 Comments
Kindergartenniveau ist im Vergleich zum Niveau der Geldgeber wenigstens noch nicht verbrecherisch. Die sogenannten Geldgeber verhalten sich wie Mädchenhändler: Zunächst locken sie junge unerfahrene Mädchen nach Deutschland, verlangen für die Schleuserdienste mehr Geld, als die Frauen bezahlen können, bieten diesen dann an, dies abarbeiten zu können, und sobald diese in Deutschland angekommen sind, bekommen diese die Pässe abgenommen und einen Schlafplatz und Verpflegung zu Konditionen, zu denen die jungen Frauen immer von den Geldgebern abhängig bleiben.
Der IWF hat bereits vor Jahren festgestellt, dass er sich verrechnet hat und die Kürzungen der staatlichen Ausgaben einen Einbruch der Wirtschaft um den Faktor 1,5 bis 2,3 verursacht. Die sogenannten Reformen, zu der Griechenland gezwungen wurde, wie Schwächung der Gewerkschaften, die Rentenkürzungen und die Zwangsprivatisierung, haben keineswegs zu einer Verbesserung der Lage geführt, sondern die Wirtschaft zum totalen Zusammenbruch.
Wenn jetzt Griechenland hergeht und sagt, dass die Hilfe keine ist, sondern diese als Entmündigung der Griechen enttarnt und vorschlägt, dass nicht Kredite dafür genommen werden, um schon vorhandene Kredite und die Zinsen dafür zu bedienen, sondern echte Hilfe einfordert oder wenigstens eine Gleichbehandlung, wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren hat, verdient. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Zuerst hat Deutschland, der größte Aggressor im 20. Jahrhundert, von der Vernunft der von ihm verwüsteten Länder profitiert und sich seither um einen Friedensvertrag herumgedrückt, um seine Schulden nicht zahlen zu müssen. Ist das Niveau nicht noch viel niedriger und sollte es einem hier nicht die Schamesröte ins Gesicht treiben?
Vielleicht sollte Herr Horn sich mal die Vorschläge von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith, die vor der Wahl in Griechenland erarbeitet wurden und jüngst als Büchlein mit dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ erschienen, genauer durchlesen und mit der „Reformpolitik“ der ehrenwerten Geldgeber vergleichen. Da kann er auch gravierende Niveauunterschiede feststellen.
Ihr Beitrag scheint mir etwas kopflastig, wie es auch der zugrunde liegende Artikel in der entgegengesetzten Richtung ist.
Wer Ursache und Wirkung nicht sauber auseinander hält, wird zwangsläufig immer zu falschen Schlüssen kommen. Der Mensch ist vergesslich und in Zeiten überbordender Desinformation neigt er dazu, das vorhandene Weltbild zu untermauern.
So geht es Ihnen offenbar auch. Wie anders sollte man Ihre Feststellung (Annahme?), dass Deutschland der größte Aggressor des 20. Jahrhunderts gewesen sei, einordnen?
Haben Sie sich überhaupt mit den Abläufen vor Ausbruch der beiden Weltkriege beschäftigt? Oder plappern Sie nur die Geschichte der Siegermächte nach?
Weiter argumentieren Sie, Vielleicht sollte Herr Horn sich mal die Vorschläge von Yanis Varoufakis, Stuart Holland und James K. Galbraith, die vor der Wahl in Griechenland erarbeitet wurden und jüngst als Büchlein mit dem Titel “Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise” erschienen, genauer durchlesen…
Ob Sie sich beim Studium dieses Vorschlags eine Unterstützung Ihres persönlichen Weltbilds abgeholt haben, kann ich nicht wissen. Dass Sie mit dem Glauben an die Durchführbarkeit einem Irrtum unterliegen, bestätige ich Ihnen gerne.
In einem a priori fehlerhaften kreditgeldgeschöpften, zinsbasierten Geldsystem gibt es nämlich keine Lösung mehr für dieses Land. Insofern versteht auch der Autor des Artikels nicht, dass er aus einer Matrix heraus argumentiert und zwangsläufig mit Leerformeln argumentiert.
Das Systemist ist am Ende des Lebenssyklus´ und muss neu aufgesetzt werden. Das geschah bereits viele Male ohne Massenvernichtungswaffen, und diesmal sehen wir den Versuch, die Kreditkontraktion (wenigstens zeitweilig) mittels Aufkauf von Schundpapieren hinauszuzögern.
Trotzdem stehen am Ende Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes.
In diesem Kontext ist Griechenland nichts anderes als die Vorhut des kommenden Knalls. Varoufakis sollte es wissen, dass linkes Gedankengut sich auch nur innerhalb eines lächerlichen Umverteilungsrahmens aufhält. Das hat Marx ebenfalls übersehen und falsche Schlüsse gezogen.
Herr Eberlein bringt es auf den Punkt, mit dem Vergleich der kriminellen Mädchenhändler.
Herr Horn enttäuscht mich mit seiner Analyse und der Kritik an der neuen griechischen Regierung. Gerade mal sechs Wochen (!) im Amt, schon bricht er den Stab über sie. Fairerweise gibt man einer neu gewählten Regierung die üblichen 100 Tage, bevor man sich ein Urteil erlaubt.
Es ist jedoch festzustellen, dass die Tsipras-Regierung die erste Regierung in ganz Europa ist, die die menschenverachtenden Reformen und die von Merkel geforderte Austeritätspolitik wieder korrigieren will. Das soziale und humane Elend, das diese Politik angerichtet hat, gilt es zu beenden.
Gerade mal sechs Wochen (!) im Amt, schon bricht er den Stab über sie.
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Diese 6 Wochen reichten eigentlich aus, sich ein Bild über diese Regierung zu machen. Ganz klare Meinung von mir, die haben auch nicht mehr drauf als die Vorgängerregierungen. Auch die jetzige Regierung glaubt, ein totes Pferd wieder beleben zu können. Dieses Land ist Pleite, und das schon lange. Es gab und gibt nur 2 Möglichkeiten. Entweder ein Konzept mit Brüssel zu erarbeiten, das man mit einem geregelten Schuldenschnitt in die Drachme wechselt, oder man spielt eine andere Karte, wenn Brüssel nicht mitmacht, man steigt unkontrolliert aus dem Euro aus und sucht sofort Hilfe bei China und Russland. Da Tsipras am Euro aber weiterhin festhalten will (zahlen sollen die Anderen), zeigt voll und ganz, dass er ein Versager ist. Die wirtschaftlich stärkeren Euro Länder werden die Griechen immer unten halten, weil Griechenland nichts zu bieten hat. Selbst ihren Tourismus haben sie zerstört. Hört auf zu glauben, dass Tsipras & Co Macher sind.
Die immer wieder hervorbrechende Mentalität der Deutschen macht Angst. Schon einmal haben sie einem kriminellen Maulhelden zur Macht verholfen und ganz Europa in Schutt und Asche gelegt. Auch damals hat man den „Haudraufparolen“ zugejubelt und geglaubt, sich als „Herrenrasse“ über alle anderen Völker stellen zu dürfen.
Heute bricht diese Mentalität wieder durch, und allzu willig glaubt man der Hetzkampagne der Springerpresse und den neoliberalen Politikern, die die „faulen Griechen“ geißeln und die deutschen „Exportweltmeister“ über alles stellen. Dass diese Exportüberschüsse nur durch Lohndamping und Sozialabbau der eigenen Bürger möglich war, haben die meisten noch gar nicht begriffen. Wenn man sich lediglich durch die Springerpresse informieren lässt – und dazu zählt nicht nur die Bild-Zeitung – ist die Radikalisierung vorprogrammiert.
Auch beim Ukrainekonflikt kann man an den deutschen Stammtischen diese undifferenzierten Vorurteile hören, die den „Untermenschen“ Putin schon als allein Schuldigen an diesem Konflikt ausgemacht haben. Sie nehmen die Sanktionen gegen Russland in Kauf, obwohl sie sich selbst damit schaden, wenn nur der Putin einen Denkzettel bekommt
Unsere Kriegsministerin von der Leyen liebäugelt schon von einer Europaarmee und macht dem „deutschen Michel“ erfolgreich weiß, dass eine solche Armee dem Frieden dient. Wie gesagt: Diese Mentalität der Mehrheit der Deutschen macht Angst.
Hallo Herr Horn,
alle Punkte sind unstreitig. Nur ändern wird sich doch trotzdem nichts. Die Griechen müssen zum Jagen getragen werden und weigern sich einfach, Punkt! Beispiel: 15.000 frei gewordene Stellen im öffentlichen Dienst können laut Troika mit motivierten Fachleuten neu besetzt werden. Was passiert? Die alten Beamten, die dort wegen des Parteibuches und nicht wegen ihrer Qualifikation positioniert wurden, sollen nach Tsipras Willen wieder dahingesetzt werden.
Tsirpas weiß, dass die Europäer am Ende der Fristverlängerung wieder zahlen, total egal, ob er und seine Schreihälse nun etwas versprechen (was sie doch sowieso nicht halten werden) oder nicht. Für die griechische und deutsche (sic!) Dramatik braucht es halt noch ein paar Beleidigungen, Erpressungsversuche und das langsame Ticken auf high noon. Europa will zahlen, und wenn wir das Geld auf dem Syntagma-Platz mit Schubkarren auskippen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das dritte Hilfsprogramm, was dann wahrscheinlich Reparationszahlung heißen wird, wird natürlich kommen – ob das nun 50 oder 100 Milliarden sein werden, wer weiß es. Da das Zahlenwerk durch die griechische Regierung aber eh frisiert sein wird, ist der Liquiditätsbedarf willkürlich. Dann werden sich wieder mindestens 22 handverlesene Bundestagsabgeordnete – an der Spitze natürlich der rheinische Freigeist Wolle Bosbach – im Schmerz der Verantwortung winden. Nur: Auch das Paket wird durchgewunken.
Also im Südosten nichts neues. In Brüssel dafür schon, wenn man das Treiben von Juncker beobachtet. Hat er doch mit Tsipras seinen Bruder im Geiste gefunden. Einziger Unterschied: Es gibt wohl aktuell keinen europäischen Politiker, der Anstiftung und Vertuschung so beherrscht wie der Luxemburger. Somit macht ihm, dem feucht-fröhlichen Gesellen, das Lügen und Tricksen mittels seines neuen Handlangers Tsipras doch erst richtig Spaß. Da die beiden sich anmaßen, Europa zur Geisel zu nehmen, stehen uns sowohl in der griechischen Frage aber viel mehr noch in der Frage, wer hat in Europa das Sagen, noch ein paar interessante Winkelzüge ins Haus. Kleine Männer sind bekanntlich gefährlich. Man sollte ihn deshalb nicht unterschätzen!
Mein verehrter Herr Bruch,
was Sie da so von sich geben, ist ungeheuerlich, reine Bild-Propaganda.
Es mag ja sein, dass man unter glühender Sonne mehr Siesta und Fiesta macht als nördlich vom Bodensee, aber das ist doch nicht die Ursache der Schuldenkrise. Wenn man mit Arbeit reich werden könnte, wären wir alle Millionäre. Haben Sie vergessen, dass die fleißigen Banker auf Kosten der arbeitenden Menschen spekuliert haben? Wer hat Griechenland denn Schulden machen lassen? Alle, die ihnen die Kredite und die Rüstungsgüter und Autos nachgeschmissen haben, und das waren die Deutschen an allererster Stelle.
Und, hätte man den Deutschen seinerzeit, also nach dem Krieg, nicht 60 % der Schulden erlassen, sähe es hier mit dem sog. „Wirtschaftswunder“ auch anders aus.
Ich würde den Griechen empfehlen, nach Island und Bolivien zu schauen, die haben gezeigt, wie man mit Pünderern umgeht.
Sehr geehrter Herr Horn,
heute ist es ihnen gelungen, die Fans zu provozieren. Am Beispiel des Mindestlohnes kann sich der Evangelos mal ein Beispiel an Deutschland nehmen. Da können wir ihm mal zeigen, was wir in 6 Wochen zustande bringen. Ganz ohne kriminelle Akte. Demokratisch. Zum Nutzen des großen Geldes.
22. September 2013 Bundestagswahl
17.Dezember 2013 Wahl der Bundeskanzlerin
1. Mai 2014 Debatte in den Gewerkschaften um Mindestlohn (WAZ)
11. August 2014 Mindestlohngesetz
4. März. 2015 „So tricksen Unternehmer beim Mindestlohn“ schrieb die Süddeutsche Zeitung.
“…z. B In der Fleischverarbeitung verlangt ein Arbeitgeber eine Art „Leasinggebühr“ oder „Messerpfandgeld“ für das Arbeitswerkzeug…Nun deutet.. eine neue repräsentative Umfrage von Infratest Dimap darauf hin, dass es – neben der wohl großen Mehrheit von rechtstreuen Arbeitgebern – etliche Unternehmen geben muss, die fleißig nach illegalen Schlupflöchern suchen.“
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/findige-firmen-so-tricksen-unternehmer-beim-mindestlohn-1.2375530
-Touristen zu Steuerfahndern auszubilden und die Piraterie zu bekämpfen, zeigt das Ausmaß ihrer Hilflosigkeit.-
NZZ (Neue Zürcher Zeitung) vom 13. März 2015.
http://www.nzz.ch/finanzen/newsticker/auch-usa-setzen-amateure-als-steuerfahnder-ein-1.18499333
Auch USA setzen Amateure als Steuerfahnder ein. Dort setzt die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) … «Whistleblower» (Informanten) ein,…. Diese Informanten bekommen eine Prämie, wenn sie einen Fall aufdecken.
-Nachteilig wirkt sich für die Regierung Tsipras auch aus, dass sie versuchte, ihre Euro-Partner zu spalten, um den Reformdruck zu verringern.-
Zur Spaltung Europas: US Kriegsminister Rumsfeld:
„Schließlich erwähnte er Anfang Februar 2003, dass Deutschland, Kuba und Libyen die einzigen Länder seien, die einen möglichen Irakkrieg unter allen Umständen kategorisch ablehnten (zu diesem Zeitpunkt war die Behauptung sachlich korrekt). Dies wurde von vielen allerdings so verstanden, dass er Deutschland mit undemokratischen und menschenrechtsverletzenden Diktaturen auf eine Stufe stelle.“
Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Das_alte_Europa
Kann man das Treiben der USA in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, im Zusammenhang mit der Ukraine, anders als mit Spaltversuchen zu bezeichnen?
-Die Regierung müsste Reformen einleiten, die der Wirtschaft zu Wachstum verhelfen, die staatlichen Strukturen effizient machen und die Einnahmen des Staates stärken, um das Land auf die Füße zu bringen.-
Zur Wettbewerbsfähigkeit:
Was soll das heißen? Weltweit Agenda 2010? Steinbrück rettet die Welt?
Wer erledigt die Aufgaben, wenn der Staat effizienter geworden ist, also Personal zum Aufbau einer Steuerverwaltung, eines Katasterwesens rausgeschmissen (Verzeihung, freigestellt) wurde?
Matthäus7/3 Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?
Die Schwierigkeit Deutschlands mit Griechenland wird in der Phönixrunde vom 10. März 2015 deutlich. Vor allem Herr Holznagel vom „Bund der Steuerzahler“ bringt mit dem Applaus auf die endlich in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ entweder sein Unwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge oder sein devote Haltung dem großen Geld gegenüber zum Ausdruck.
http://www.phoenix.de/content/923769
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber!