Wir können durchatmen. Der Medienrummel um Griechenlands neuen Regierungschef Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis ebbt ab – Gott sei Dank, möchte man sagen. Was bekamen die Europäer über diese Tournee nicht alles zu lesen – fast mehr über Varoufakis’ Hemd als über sein Konzept. Dass beide Politiker nichts erreichten, rührte manchen politischen Beobachter hierzulande fast zu Tränen. Die Griechen kann man bemitleiden. Aber Tsipras und Varoufakis?
Das Scheitern zelebriert
Sie wollten alles und kamen mit nichts in der Hand. Schließlich gingen sie wieder mit leeren Händen. Dennoch werden sie ihren EU-Trip nicht als Misserfolg betrachten. Beide waren in Europa weniger unterwegs, um Griechenlands Probleme zu lösen, als vielmehr ihre eigenen.
Schon vor der Reise zeichnete sich ab: Ihr vorgebliches Ziel, die griechischen Verpflichtungen gegenüber der EU aufzuheben, ist nicht zu erreichen. Man kann Tsipraqs und Varoufakis vieles nachsagen, eines aber nicht: dass sie dämlich wären. Beide mussten damit rechnen, dass sie mit leeren Händen nach Griechenland zurückkehren würden. Dennoch mussten sie sich dringend auf die Reise machen. Gerade in ihrem öffentlich zelebrierten Scheitern liegt für Tsipras und Varoufakis der Erfolg.
Sie gewannen den Wahlkampf, weil sie den Griechen das sofortige Ende der Sparpolitik und den Bruch von Zusagen an die EU in Aussicht stellten. Mit einem solchen Programm kann man in Griechenland Wahlen gewinnen, aber nicht in Europa regieren, wenn man Europas Hilfe braucht.
Unvermeidbarer Gesichtsverlust
Als Tsipras seine Wahlversprechen von sich gab, muss ihm auch klar gewesen sein, dass ihm die EU nach einem Wahlsieg keinen Gefallen tun würde. Hätte er das Gegenteil geglaubt, wäre er ein Träumer. Das ist er nicht, wie sein effizienter Wahlkampf mit seinen kühl kalkulierten Tabubrüchen beweist.
Tsipras gewann die Wahl, weil er viele Griechen verführte, sich Illusionen zu machen. Nun musste er demonstrieren, dass er und sein Finanzminister sich mächtig ins Zeug gelegt und alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um die Versprechen einzulösen. Er muss den Griechen klar machen, dass alles unternommen wurde, um Erleichterungen zu erreichen, und dass Europa sie versagte.
Mit dieser Inszenierung versuchen Tsipras und Varoufakis, den absehbaren Bruch ihrer Wahlversprechen politisch zu überleben. Es gilt, die Folgen des Gesichtsverlustes so gering wie möglich zu halten. In diesem Motiv liegt der eigentliche Zweck ihrer EU-Reise.
Auf den Leim geführt
Welche Erfolge mit illusionären Wahlversprechen zu feiern sind, aber auch, welche negativen Folgen sie nach sich ziehen, konnte Tsipras am Beispiel Frankreich studieren. Dort versprach der damalige Oppositionspolitiker Hollande den Bürgern im Wahlkampf 2012 das Blaue vom Himmel und gewann. Heute, als Präsident, muss er ein Wahlversprechen nach dem anderen kassieren. Die Folge: Er stürzte in den Umfragen ab. Seine Aussichten, wiedergewählt zu werden, schrumpften.
Dieses Schicksal droht auch Tsipras und seiner Partei Syriza. Die Europäer waren bestürzt, als sie vor Jahren herausfanden, dass sich Griechenland den Beitritt zur Währungsgemeinschaft mit Täuschungen erschlichen hatte. Nun steht den Griechen eine ähnliche Erfahrung bevor. Wenn sie erkennen, dass Tsipras sie auf den Leim geführt hat, könnte es für den griechischen Regierungschef ungemütlich werden.
Seine Reise durch Europa hat zwar das gewünschte Traumergebnis verfehlt. Sie hat ihm aber die Möglichkeit eröffnet, der EU die Schuld zuzuweisen, wenn er demnächst seine Wahlversprechen brechen und die schmerzhaften Reformen fortsetzen muss. Ob er sich mit diesem Trick entlasten und retten kann?
Wie ein hilfloser Junge
Europas Regierungschefs werden auf eine solche Reaktion eingestellt sein, der eine oder andere sich Tsipras‘ Scheitern sogar erhoffen. Nach den Gesprächen mit ihm und Varoufakis gab mancher EU-Spitzenpolitiker bei aller Höflichkeit zu erkennen, dass er sich von ihnen instrumentalisiert fühlte.
Tsipras‘ und Varoufakis‘ theatralischer Auftritt zeigt anschaulich, wie in Griechenland Politik gemacht wird – aber eben nicht nur dort. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker versteht sich auf Symbolpolitik. Er nahm Tsipras bei der Hand wie einen kleinen, hilflosen Jungen. Mancher Kommentator deutete diese Geste als Zeichen von Junckers Wohlwollen. Sie diente wohl eher dazu, spöttisch deutlich zu machen, dass die EU Tsipras in die Enge getrieben hat. – Ulrich Horn
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25 Comments
Kann sich Europa wirklich so aufs hohe Ross setzen, wie auch Sie es tun, wenn der oberste Europäer, Juncker, mit seiner Steuerpolitik einen viel größeren Schaden angerichtet hat als die Griechen? Luxit und Juncksit statt Grexit!
Ohn, nee. Bitte nicht so unkritisch den deutschen volkswirtschaftlichen Dummheiten, Gewinninteressen und politischen Fehleinschätzungen hinterher laufen. Und noch mehr vom selben fordern.
Es gibt doch auch intelligentere Einschätzungen:
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/interviewfratzscher100.html
Deutschland hatte sich – unter anderem – mit der Verschrottungsprämie und großzügigen Kurzarbeitergeld-Regelungen aus der Finanzkrise von 2008 gerettet. Sozusagen Keynesianismus und Quantitative Easing im Kleinformat.
Jedenfalls Maßnahmen, die dem Spar-Wahn (genannt Austeritätspolitik) widersprechen, die Deutschland seither mithilfe der Maastricht-Keule eisern von allen Europäern verlangt, von denen im Süden sowieso, aber auch von Hollandes Frankreich. Quod licet Jovi, non licet bovi?
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Wenn aber Not herrscht, dann kann und muss evtl. ein Familienvater sparen – ein Staat darf es hingegen nicht, sonst würgt er die Konjunktur ab. So macht es aber, auf Befehl der Troika (bzw. letztendlich Deutschlands), seit Jahren Griechenland. Mit dem Ergebnis, dass nicht nur die Wirtschaft am Boden liegt und weiter schrumpft, sondern dass die Schulden eher noch gestiegen sind.
Ja, die Griechen haben Fehler gemacht und büßen nun dafür. Aber hatte nicht auch Deutschland bis 1945 so einige Fehlerchen gemacht, lag völlig am Boden und schuldete dem Ausland (zumindest dem Grunde nach) riesige Reparationen?
Die Sieger verzichteten damals weise darauf, den ausgebombten Pleitier noch weiter auszupressen – statt Forderungen zu stellen, strichen sie Schulden und gaben Förderungen (Marshall-Plan etc.).
Das Deutsche Wirtschaftswunder der 50er Jahre verdanken wir nicht nur deutschem Fleiß und Tüchtigkeit, sondern vor allem dem Erbarmen der Sieger, die – anders als jetzt Schäuble – nicht endlos auf ihrem Recht und praxisfremden Prinzipien herumritten.
Die Bilanz-Tricksereien der Griechen vor der Euro-Einführung waren übrigens ein offenes Geheimnis, über das die heutigen EU-Tugendwächter großzügig hinwegsahen.
Dass Griechenland über seine Verhältnisse lebt, war ganz im Sinne Deutschlands (und Frankreichs), die große Mengen Rüstungsgüter dorthin verkauften. Und wie überall, wurde auch Griechenland am Anfang der Misere genötigt, seinem Staat riesige Schulden aufzuhalsen, um seine angeblich „systemisch wichtigen“ (Privat-)Banken zu retten – damit deren Bankrott nicht die deutschen und französischen Banken mit in den Abgrund reißen konnte!
Exakt und trocken. Wir denken hier, „das passiert in Deutschland nicht, wir sind fleißig, können mit Geld umgehen und das Wetter vorhersagen“. Deutschland ist nur das letzte aller Glieder!
Es ist absurd, die Lage in Europa nach dem Krieg mit der heutigen Lage zu vergleichen. Der Marshall-Plan war keine Sozialhilfe für Deutschland. Er bezog sich auf ganz Westeuropa, ursprünglich sogar auch auf Osteuropa. Er diente dazu, den europäischen Markt für die US-Wirtschaft zu öffnen. Er fruchtete, weil die Europäer ihn nutzen, um den Wirtschaftsaustausch untereinander zu erleichtern, enger miteinander zu kooperieren und erste Schritte Richtung Europa zu gehen. Dagegen gebärdet sich die neue griechische Regierung bisher nationalistisch und antieuropäisch. Sie will die Staatsausgaben weiter erhöhen. Die Kosten will sie, wie seit Jahrzehnten schon, über Kredite finanzieren, die Europa aufbringen soll, das Griechenland in den vergangenen Jahren bereits reichlich geholfen hat. Tsipras müsste die Militärausgaben kürzen und die Steuerpflicht auf Wohlhabende ausdehnen. Dann kämen locker zweistellige Milliardenbeträge zusammen, die Griechenland weiterbringen würden.
Absurd, und zwar zeitlos absurd ist es, aus Pleitiers noch was rausquetschen zu wollen. Die Hilfen des Marshall-Plans bestanden daher klugerweise nur zum Teil aus Krediten: Für die ärgste Not (in welchem Land wohl?) gab es sehr wohl „Sozialhilfe“ in Form von Lebensmitteln und Rohstoffen – ohne Rückzahlungspflicht.
Damals wurde gerade beim größten „Hungerleider“ Deutschland nicht nach dem zweifellos vorhandenen Eigen-Verschulden gefragt und auch nicht nach einer „Verschuldungs-Obergrenze“. Und die milden Gaben (geschenkt oder geliehen) wurden auch nicht zweckgebunden ausgereicht zur Bedienung von Altschulden, wie das heute die Troika bei den Griechen macht. Dabei stammen die griechischen „Altschulden“ (anders als 1945 die deutschen) nicht aus einem verlorenen Angriffskrieg, sondern ganz wesentlich aus der Verstaatlichung der (Zocker-)Banken-Schulden, wozu die Griechen (wie ähnlich auch die Spanier) insbesondere von Merkel gedrängt worden waren – tat sie dies so völlig uneigennützig?
(Ganz nebenbei müssten an diesem Punkt eigentlich selbst die härtesten Export-ÜBERSCHUSS-Fans erkennen, dass dauerhafte Export-Überschüsse kein Gold im eigenen Tresor sind, sondern offene Schulden des Auslands bei unseren Banken. Und dass, je länger die Export-Überschuss-Phase andauert, die Ausfall-Wahrscheinlichkeit dieser Schulden ansteigt. Das ist reine Logik, hat also mit griechischen Besonderheiten bzw. solchen anderer PIIGS-Staaten nichts zu tun.)
Der Marshall-Plan nagelte niemanden an seinen Altschulden fest. Vielmehr wurden ein paar Jahre später – 1953, als bereits spürbar das Wirtschaftswunder einsetzte – mit dem Londoner Schuldenabkommen der jungen Bundesrepublik über die Hälfte der verhandelten Schulden erlassen.
Kranke werden manchmal durch Aufpäppeln geheilt, manchmal durch eine Fastenkur. Wenn der Kranke sichtbar nur noch aus Haut und Knochen besteht, scheidet Variante 2 selbstverständlich aus – niemand müsste das besser wissen als die Deutschen nach zwei verlorenen Kriegen, die zugleich zwei Überschuldungskrisen waren.
Aber wenn Merkel und Schäuble schon nicht von ihrer ewig gleichen Medizin („Fasten“ / Spar- und Austeritäts-Wahn) lassen können und mit neuen Ausgaben geizen wollen, dann sollten sie jetzt nicht auch noch die Ukraine in die EU locken und Kiews Krieg gegen das eigene Volk finanzieren. Denn wer an eine Rückzahlung dieser an die Ukraine gegebenen „Kredite“ glaubt, der hat aus der Griechenland-Misere aber auch gar nichts gelernt.
Ich stimme Ihnen zu: Griechenland ist krank. Zu behaupten, es bestünde nur noch aus Haut und Knochen, ist übertrieben. Großen Teilen der Bevölkerung und vor allem den kleinen Leuten geht es sehr dreckig. Das müsste in diesem Ausmaß nicht sein. Die griechische Regierung könnte aus eigener Kraft manches verbessern. Die Krise geht an wohlhabenden Teilen der Bevölkerung völlig vorbei. Sie hat beträchtliche Einkommen und sich durch die Verfassung von Steuern befreit. Dort wären sicher Milliarden einzunehmen. Auch liest man, dass die Finanzverwaltung noch immer nicht in der Lage ist, Steuern zu erheben und einzutreiben. Der Staat könnte seine Einnahmen sicher leicht steigern. Griechenland hat so viele Einwohner wie Baden-Württemberg. Obwohl sein BIP um ein Viertel geringer ist, leistet es sich einen teuren großen Militärapparat. Dort wären Milliarden einzusparen. Gibt es so etwas wie eine Reform des Militärs? In Deutschland sind zehn Prozent der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Griechenland finanziert rund 25 Prozent aller Erwerbstätigen aus öffentlichen Mitteln. Tsipras weitet diesen hohen Anteil trotz leerer Kassen sogar noch aus. Griechenland könnte wesentlich mehr Geld mobilisieren, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Warum geschieht das nicht?
Schön daneben getutet…
Moin ans Horn!
Für mich sieht es nicht ansatzweise so aus, als sei die erwartungsgemäß erfolglose Tour für das Gesicht Zuhause gewesen. Ich denke, dass sich hier noch einige wundern werden, denn im Gegensatz zu den .. naja sie werden Politiker genannt, handelt es sich, wie es aussieht, bei den beiden Griechen um Fachleute. Die Griechen werden den Weg, den sie in der Vergangenheit getrieben wurden, nicht weiter gehen. Und wie es aussieht, haben sie dabei auch noch alle Trümpfe in der Hand. Das wäre wirklich ein Modell auch für uns hier!
Europa wird aktuell vom Exportweltmeister Deutschland geführt. Der regiert mit harter Hand, ganz, wie Sie Herr Horn es sich in diesem Text zu wünschen scheinen. Dass „unsere“ Außenhandelsüberschüsse auch eine Verletzung des wirtschaftlichen Gleichgewichts und volkswirtschaftlicher Spielregeln sind – geschenkt (solange „wir“ die Regeln bestimmen). Das Beispiel Hollande/Frankreich ist dabei durchaus erhellend. Was bekommen wir, wenn er scheitert? Le Pen und FN. Ist es das, was wir wollen? Was bekommen wir, wenn Tsipras scheitert? Die „Morgenröte“ (bisher nur bei 6%)? Ist es das, was wir wollen? Was kommt in Spanien, wenn wir Iglesias so auflaufen lassen, wie jetzt Tsipras? Was in Italien, wenn Merkel Renzi abmeiert? Wo soll das enden?
mit Blut auf den Straßen…wie es Barroso bereits 2010 „prophezeite“. Das Problem sind die Bürger, lieber Martin. Unverschämt Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung fordern zu wollen! Wo kommen wir da hin? Außerdem sind sie Bürger, und sie sollen sich gefälligst nicht gegen ihre von uns gewährte Rolle wehren; sie sollen bürgen!
Dass Sie aus meiner Beschreibung der Tsipras-Tournee auf meine Wünsche schließen, wie das disparate Europa regiert werden sollte, ist verwegen. Es gibt offensichtlich so etwas wie einen Tsipras-Hype. Man muss schon froh sein, wenn Kritik an Tsipras nur zu Mutmaßungen führt. Seine wahren Verehrer gehen da noch ganz anders zur Sache.
Ich kann mit solchen Bewegungen, die ihre Politik zu einer Frage der nationalen Ehre aufblasen, aus vielen Gründen nichts anfangen, vor allen nicht mit Blick auf unsere eigene Geschichte.
Was die Führung in Europa angeht: Merkel steht doch nicht allein. Die SPD ist alle ihre Schritte mitgegangen. Auch in der EU und der Währungsgemeinschaft bekäme Merkel kein Bein auf den Boden, wenn sie allein stünde.
Wie wollen Sie die deutschen Außenhandelsüberschüsse reduzieren? Wie sollen das wirtschaftliche Gleichgewicht und die volkswirtschaftlichen Spielregeln geändert werden, damit Griechenland, Frankreich, Spanien und Italien davon profitieren können?
Sollen exportierende deutsche Unternehmen, die Konkurrenten in diesen Ländern haben, ihre Produktion einschränken, mehr Steuern zahlen, zeitweise schließen? Soll die Regierung ihnen Rationalisierung untersagen, Forschung und Entwicklung einschränken und höhere Lohnkosten auferlegen?
Die politischen Zustände, die Sie befürchten, haben wir doch schon in Griechenland. Dort macht eine nationalistische, linkspopulistische Sammlungsbewegung eine rechtspopulistische salonfähig und fordert mit diesem Pakt die Stärkung der Neonazis geradezu heraus.
Wie wollen Sie den Bürgern in den stabilen EU-Staaten vermitteln, dass immer mehr Steuergelder nach Griechenland fließen, während dort in der Bürokratie des Landes Korruption grassiert, die wohlhabende Bevölkerung durch die Verfassung davor bewahrt wird, Steuern zu zahlen, und seine Regierung sich von der EU abgrenzt?
Mir scheint, mit EU-Mitteln allein ist Griechenland kaum zu retten. Es braucht privates Kapital. Das fühlt sich bisher abgeschreckt, nicht von den Auflagen der EU, sondern von den Missständen in Griechenland.
Tsipras weiß das sehr wohl, besser als mancher seiner Apologeten. Er hat angekündigt, die Missstände zu ändern. Ich bin gespannt.
Deutschland braucht lediglich die Lohnstückkosten zu erhöhen und damit aufhören, Dumping als Erfolg zu verkaufen. Die Niedriglohnphase steht unter Druck, und die Folgen werden in Kürze deutlich. Die Trägheit des Systems und die Größe Deutschlands verhinderte das frühere Messen dieser Folgen!
Ein paar naive Fragen mit der Bitte um Nachsicht und geduldige Beantwortung:
Kann die große Koalition die Lohnstückkosten erhöhen? Wenn nicht, wer dann? Welche Folgen hätte die Erhöhung der Lohnstückkosten für die Arbeitsplätze in Deutschland? Würden deutsche Exporte nach Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien dann dort billiger oder teurer? Kann die griechische, französische, italienische und spanische Industrie die Lücken füllen, die von einer rückläufigen deutschen Produktion auf dem Weltmarkt hinterlassen würde? In welchem Umfang ist die griechische, französische, italienische und spanische Wirtschaft auf deutsche Exportprodukte angewiesen, weil ihre eigenen Industrien sie gar nicht produzieren?
Ihrem Einwurf entnehme ich, dass Sie in Europa einen einheitlichen Arbeitsmarkt vermissen. Wie soll er zustande kommen? An wem soll er sich orientieren? An den Regelungen in Griechenland, Frankreich oder Deutschland?
Klar ist: Der Mangel an Reformen führt zur Abwertung durch die Rating-Agenturen und macht die Kredite für die betroffenen Staaten teurer. Hohe Zinsen schwächen die Staaten und ihre Wirtschaft. Wie wollen Sie das ändern?
Ein paar naive Fragen mit der Bitte um Nachsicht und geduldige Beantwortung:
Kann die große Koalition die Lohnstückkosten erhöhen?
Natürlich! Sie braucht nur den Nichtangriffspakt, von 1999 zwischen der Regierung (Schröder) und den Gewerkschaften aufzukündigen und ALGII abzuschaffen. Sie kann dafür sorgen, dass die Leiharbeit, die Werkverträge und die Scheinselbstständigkeit eingedämmt, resp. abgeschafft werden.
Welche Folgen hätte die Erhöhung der Lohnstückkosten für die Arbeitsplätze in Deutschland?
Kann das immer die endgültige These sein und die Gesellschaft erpressen?
Würden deutsche Exporte nach Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien dann dort billiger oder teurer?
Das spielt gar überhaupt keine Rolle. Es entsteht kein automatischer Finanzausgleich, der für Ausgleich sorgen würde. Den muss man politisch managen!
Kann die griechische, französische, italienische und spanische Industrie die Lücken füllen, die von einer rückläufigen deutschen Produktion auf dem Weltmarkt hinterlassen würde?
Selbstverständlich! Welche Rolle spielt heutzutage der Standort? Ich denke, WIR sind Europa. Wie kann es dann sein, dass Deutschland Maschinen baut und die anderen Europäer Fetta und Baguette? Griechenland exportierte vor 2008 an 1. Stelle Pharmazeutika und an 18. Stelle Lebensmittel. Das Problem ist nicht die Produktivität (auch nicht in den anderen Ländern), sondern die billigen deutschen Preise (Lohnkosten, Produktionskosten).
In welchem Umfang ist die griechische, französische, italienische und spanische Wirtschaft auf deutsche Exportprodukte angewiesen, weil ihre eigenen Industrien sie gar nicht produzieren?
Ist diese Frage ernst gemeint!?
Ihrem Einwurf entnehme ich, dass Sie in Europa einen einheitlichen Arbeitsmarkt vermissen. Wie soll er zustande kommen? An wem soll er sich orientieren? An den Regelungen in Griechenland, Frankreich oder Deutschland?
Er soll sich an dem orientieren, was die EU 2000 beschlossen hat, um die Binnemarktstabilität zu sichern. Allein Frankreich hielt sich daran. Deutschland hat bis heute den Stabilitätspakt permanent unterschritten und sich Wettbewerbsvorteile erschlichen!
Klar ist: Der Mangel an Reformen führt zur Abwertung durch die Rating-Agenturen und macht die Kredite für die betroffenen Staaten teurer. Hohe Zinsen schwächen die Staaten und ihre Wirtschaft. Wie wollen Sie das ändern?
Wenn interessieren diese Ratingagenturen? Es sind Privatunternehmen angelsächsischen Geistes und Eigentums. Ein Dogma, das keines ist! Die EU braucht eine einheitliche, zentrale Wertpapierbeleihung. So würde ein Angriff auf einzelne Staaten verunmöglicht!
Lieber Herr Horn,
auch in Ihrer Antwort auf die vielen intelligenten Anmerkungen der verehrten Mitkommentatoren lassen Sie einfach das grundlegende Verständnis vermissen, worauf es in Europa ankommen sollte.
Auf jeden Fall nicht im Zentrum stehen sollte das Interesse des europäischen und deutschen Geldadels, seine Konten von etwaigen Belastungen fern zu halten.
Warum?
Geld sollte in einem demokratischen Europa im Interesse der breiten, arbeitenden Schichten kein goldenes Kalb sein, welches man als Ersatz-Gott anbetet. Geld hat Mittel zum Zweck zu sein. Und der Zweck kann in einem dem Wohlergehen der breiten Massen verpflichteten, demokratischen Europa in wirtschaftlicher Hinsicht nur sein, die realwirtschaftlichen Güterströme zwischen den Europäern zu garantieren. Verletzt ein Land wie Deutschland anhaltend und andauernd die gemeinsamen wirtschaftspolitischen Stabilitätskriterien, dann „ade“ Europa und „ade“ der europäische Gedanke.
Als Bsp. für dieses deutsche Foulspiel sei hier nur genannt:
1. Das Sozial-Dumping mit Einführung der Agenda-Politik und damit der Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in Europa.
2. Das langjährige Unterschreiten der von der EZB vorgegebenen europäischen Ziel – Inflationsrate von cirka 2%.
Übrigens daran hat sich nur Frankreich langjährig gehalten.
Die politischen Folgen können nur zu einem nationalistischen Extremismus in den abgehängten Ländern führen, welcher Deutschland dann am Schluss am meisten schädigen würde.
Genau das und etwas mehr:
Geld wird aus dem Nichts per Buchvorgang erzeugt und zwar nicht von der öffentlichen Hand, sondern von Banken. Treibmittel für diese Giralgeldschaffung ist der Kreditwunsch. Nur eines kann dieses „System“ nicht: die Zinsen auf dieselbe Art schaffen.
Dem globalen BIP von ca. 65 Bio. US-Dollar stehen Derivate und Giralgelder von ca. 1.200 Bio. US-Dollar. Wie soll die Realwirtschaft den Profit der privaten Geldschöpfer erwirtschaften?
Dieses System ist angezählt!
Wer mehr über die Geldwirtschaft erfahren möchte:
https://www.spd.de/profil/15711666/blog/juristische-wertung-der-privaten-geldschpfung
Genau das ist so gewollt in der EU – die Ausplünderung der Unterschicht zum Nutzen der 1 % Elite.
Wir sollten uns die Fakten kühl und besonnen anschauen:
http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/36473/die-griechische-schulden-weisheit/
Hallo Herr Horn,
die entscheidende Anmerkung machen Sie im letzten Absatz. Nämlich, dass das Auftreten für die griechische Politik typisch ist. Das allein ist entscheidend und wird immer wieder hier im „emotionslosen“ Norden total vergessen. Die Wähler wollen diese Emotionen=Tragödie mit Herzschmerz und Untergang sehen und leben. Aber jeder weiß doch auch, dass da, wo die Emotionen hoch kochen und alle voller inbrünstiger Unterstützung sind, alles auch schnell wieder vorbei ist.
Wenn man nun auf die Wahlen der letzten Jahre in Griechenland schaut, sind die „emotionalen“ Versprechungen, egal von welcher Seite, immer deckungsgleich: Wir ändern alles zum Guten. Das finden dann alle ganz toll, bis die Wählerschaft merkt, dass das an das eigene Geld geht. Und warum soll sich nun auf einmal eine über jahrzehnte bewährte Mentalität auf einmal ändern?
Also wird nun folgendes passieren: Man baut der neuen Regierung eine Brücke bis zum Sommer (das war ja letzte Nacht auch schon fast der Fall, konnte aber noch nicht angenommen werden, da die Griechen schon immer, wie ein EU-Beamter sagte, erst um 2 vor zwölf entscheiden). Bis zum Sommer haben sich die Emotionen gelegt, sowohl hier bei den ganzen Theoretikern (s.o.) als auch in Griechenland. Was wird bis dahin passiert sein? Nix besonderes im Vergleich zu früher (als ob auf einmal eine Steuerbehörde aus dem Nichts erscheinen könnte – was für einen Unsinn. Das glauben nur die Deutschen, weil die es sich einfach nicht anders vorstellen können; ein Grieche weiß natürlich, dass das nicht geht und ist darüber auch nicht unglücklich). Und, kümmert das dann noch jemand. Nein! Die EU und die Märkte mögen Frieden und die neue Regierung mag wie jede Regierung das „Sagenhaben“ und hat sich entsprechend eingerichtet.
Ergo: Alle konnten sich mal so richtig austoben, ändern wird sich aber nix, und das ist bei so einem kleinen Land wie Griechenland auch nicht notwendig.
Merkel hat das als Realpolitikerin begriffen und lässt deshalb alle mal schön machen.
Eberhard Schneiders Statement verdünnt Ihren Blick in die Kristallkugel. Dass nichts passieren wird, sehen wir spätestens im September in Spanien!
Aber wie kommen Sie auf die Idee, Angela Merkel wäre eine RealPOLITIKERIN? Sie regiert doch gar nicht! Mehr übt sie sich in Reaktion statt Aktion und gefällt sich als Friedenstaube in der Ukrainekrise. Fällt keinem auf, wie sehr von berufenem angelsächsischen Munde – etwas sehr Bezeichnendes für solche Globalentscheider, aus deren Gemarkung rein gar nichts kostenlos entlassen wird – Merkel gelobt und Deutschland „ermutigt“ wird, DIE führende Friedensrolle zu übernehmen? Lass die blöden Deutschen scheitern und die Europäer die Zeche zahlen, und nicht nur monetär! Mit Realpolitik hat das soviel zutun wie ein Vergleich zwischen Socken und Birnen!
Merkels Stärke sind ihre „Berater“ der Klasse Alexander Dibelius, der sich anderen verpflichtet fühlt als der Pommer´schen Pomeranze!
Griechenland soll nicht geholfen, sondern ausgeplündert werden. Wie kann ein Land denn wieder auf die Beine kommen, wenn es all sein Eigentum wie Flughäfen Seehäfen, Energiewirtschaft usw. an die Investoren und Heuschrecken verscherbeln muss und somit um Einnahmen gebracht wird? Griechenland ist der Probelauf und alle anderen folgen wie Spanien, Irland, Portugal, und wir als Letzte, weil wir die reichste Volkswirtschaft sind. Was hat uns diese unselige, übrigens von den USA-Eliten geforderte EU denn gebracht? Armut, Krieg, Massenarbeitslosigkeit, Zerschlagung der Sozialsysteme, Völkerwanderung und Fütterung der Reichen sowie eine Banken-und Konzerndiktatur. Von dem Verlust ihrer Identität der Völker ganz zu schweigen, einhergehend mit einem Überwachungsstaat.
So, ich glaube, dass ich hiermit auch dem letzten EU-ROMANTIKER den Zahn gezogen habe.
Also, ich folge dieser regen Diskussion mit großer Aufmerksamkeit, werde aber nicht so ganz schlau. Wenn ich mich nicht ganz irre, dann sind Exporte doch Produkte, die im Herstellerland nicht verbraucht werden und folge dessen exportiert werden können, und natürlich umgekehrt. Wenn meine Annahme stimmt, dann leben wir Deutschen unter unseren Verhältnissen, andere Länder über ihren Verhältnissen. Noch eine Zusatzbemerkung, innerhalb der Euroländer gibt es keinen Export, denn wir haben einen Binnenmarkt.
Zu den Lohnstückkosten möchte ich bemerken, dass der Anteil des Lohnes eines fertigen Produktes ca. 5%- 7% beträgt, nicht wie von Arbeitgebern und Politikdarstellern immer kolportiert viel höher. Also eine Lohnerhöhung von 50% würde den Endpreis nicht maßgeblich erhöhen, aber die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung deutlich verbessern. Soweit zu den allgemeinen Lügenmärchen. Außerdem würde eine Verteuerung der Verkaufspreise dazu führen, dass die Importländer wieder konkurrenzfähiger werden würden, und damit unsere Ausfuhren geringer (vorausgesetzt, die Qualität der Produkte wäre mit der deutschen vergleichbar). Damit könnte ein Ausgleich in der Außenhandelsbilanz geschaffen werden, ohne Völker gegeneinander auszuspielen. Die ineffizienten Wirtschaftsstrukturen der Süd-Euro-Länder mit den niedrigen, künstlichen Zinsen auszugleichen, ist Schwachsinn und führt genau zum Gegenteil dessen, was man vorgibt, erreichen zu wollen.
Ja, genau das: Die Deutschen haben 15 Jahre unter ihren Verhältnissen gelebt und aufgrund des volkswirtschaftlichen Gewichtes in einem gemeinsamen Währungsraum andere gezwungen, über ihre Verhältnisse zu leben. Man kann ja darüber sinnieren, was überhaupt „über die Verhältnisse leben“ für einen Staat oder für die Schwäbische Hausfrau bedeutet. Geflissentlich wird gerne dieser Vergleich als dogmatisches Theorem angeführt!
Wir sind verpflichtet aufzuklären! Schulden können für die Schwäbische Hausfrau fatal sein, und sie kann bankrott gehen. Sparen aber alle Schwäbischen Hausfrauen, entsteht ein gefährliches Marktvakuum. Spart jedoch der Staat, entzieht er Einkommen, das genau dafür benötigt wird, neues Einkommen zu generieren, den Markt zu beleben und zu stabilisieren. Die Schwäbische Hausfrau kann das nicht!
Die Schulden des Staates sind unser Einkommen, jetzt und künftig!