Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

CDU-Landeschef Laschet profitiert von SPD-Fehlern

Kraft: Wie man den Gegner starkmacht

Freitag, 6. Februar 2015

Politik

Von Ex-SPD-Chef Müntefering wissen wir: Politik ist wie Fußball. Die eigene Mannschaft mag den Gegner im Griff haben. Doch schon ein einziger Fehlpass kann den bisher aussichtslosen Kontrahenten starkmachen und das Spiel kippen lassen. Einen solchen Bruch erlebt gerade die NRW-Politik, die Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Oppositionschef Laschet (CDU) maßgeblich gestalten.

Der CDU Auftrieb verschafft

Kraft wirkte bis zur NRW-Wahl 2010, mit der sie an die Macht kam, eher blass und unsicher. Statur gewann sie mit ihrer bewegenden Rede bei der Trauerfeier nach der Loveparade-Katastrophe. Seither nimmt Kraft in Umfragen einen Spitzenplatz ein. Ihre hohen Sympathiewerte kamen auch ihrer Partei zugute. Noch im vergangenen Jahr lag die SPD vor der CDU.

Dann aber wendete sich das Blatt. Nun steht die CDU vorne. Kraft unterliefen Fehler, die der schwächelnden CDU und ihrem erst seit zweieinhalb Jahren amtierenden Vorsitzenden Laschet Auftrieb verschafften.

Krafts Fehler waren nicht zu übersehen. Sie kam aus den Berliner Koalitionsverhandlungen ohne Profit für NRW zurück. Sie isolierte sich in der Bundespartei. Die Beamten empörten sich über Gehaltskürzungen und gingen auf Distanz. Das Verfassungsgericht verurteilte erneut ihren Finanzminister und dessen Haushaltspolitik.

Probleme schön reden

Über Wochen verstrickte sich Kraft in Widersprüche über ihren Sommerurlaub in Brandenburg. Beim Versuch, Sparsamkeit zu demonstrieren, stellte sie das Land nach vier Regierungsjahren zum Entsetzen ihrer Parteifreunde als heruntergekommen dar: Ihren Gästen wollte sie nur noch Leitungswasser servieren. Entgegen früheren Zusagen erhöhte sie die Grunderwerbssteuer.

Lange hatte sie ihr Ansehen befestigt, indem sie nicht ihre Politik, sondern sich selbst zum Thema machte. Sie ließ sich auf PR-Aktionen ein, die oft dem Niveau von Klatschmagazinen entsprachen. Mit derartigen Inszenierungen ließen sich Kaffeekränzchen begeistern, politische Probleme aber schlecht richten.

Auf Kritik reagiert Kraft seit jeher empfindlich. Kritikern wirft sie schnell vor, das Land schlecht zu reden, während Kritiker meinen, sie rede die Probleme des Landes schön, statt sie zu lösen. Nun wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut. SPD-Kommunalpolitiker forderten Kraft auf, sich in Berlin stärker für NRW-Interessen einzusetzen. Aus Protest gegen ihre Absicht, die Grunderwerbssteuer anzuheben, trat der Finanz-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zurück.

Initiativen verpuffen

In den ersten Regierungsjahren genoss sie in den Medien viel Verständnis. Die hohen Sympathiewerte immunisierten sie. Erste Fehler wurden registriert, ihr aber nicht ernsthaft angekreidet. Sie hinderten die Medien nicht, Kraft als Kandidatin für das Kanzler- und das Präsidentenamt zu handeln. Sie nährte diese Spekulationen, indem sie ihnen lange nicht widersprach.

Im Pannenjahr 2014 änderte sich ihr Bild in den Medien. Sie sahen sich von Krafts Fehlern und der Kritik aus der SPD stimuliert, die Lage des Landes schärfer in den Blick zu nehmen. Es fiel ihnen auf, dass es in vielen Bereichen bergab gegangen war und Kraft dieser Entwicklung inhaltlich und finanziell kaum etwas entgegenzusetzen hat.

Nun erlebt sie, dass ihre Initiativen auch medial verpuffen. Ihr Versuch, die vorbeugende Seite der Sozialpolitik zu thematisieren, erwies sich als Rohrkrepierer. Ihr Anliegen, in NRW kein Kind zurückzulassen, kann sie nicht flächendeckend umsetzen, weil ihr Geld und Personal fehlen. Über einige Modellversuche kam die Aktion bisher nicht hinaus.

Politisch an Gewicht gewonnen

Anfang dieses Jahres versuchte sie einen Neustart. Sie erklärte die Digitalisierung zur zentralen Aufgabe. Auch dieser Aufschlag missriet. Sie handelte sich spöttische Kommentare ein. Ihr Auftritt wurde als überdreht belächelt und das zweistellige Millionen-Programm als unzureichend kritisiert.

Seit ihre Pannen Thema wurden, erfreut sich CDU-Chef Laschet zunehmender Aufmerksamkeit. Die NRW-CDU ist keineswegs in glänzendem Zustand. Laschet hat Probleme, die unterschiedlichen Interessen in seinem Verband zusammenzubinden. Die Verwirbelungen schaden ihm und der CDU bisher kaum. Kraft lenkt mit ihren Problemen von Laschets Schwierigkeiten ab.

Er kann sich darauf konzentrieren, Statur zu gewinnen, und sich als Krafts Herausforderer für die NRW-Wahl 2017 in Position bringen. Emsig nutzt er die Bundes-, Landes- und Kommunalebene, um sich Gehör zu verschaffen. Schon kann Kraft in der Presse lesen, er habe sein Profil geschärft und politisch an Gewicht gewonnen.

Respekt verschafft

In den Umfragen liegt Kraft noch immer weit vor ihm. Doch ihre Sympathiewerte schaffen es derzeit nicht, ihre Partei an der CDU vorbei hochzuziehen. In Köln bewog Laschet die örtliche CDU, zur OB-Wahl keinen Kandidaten aufzustellen und die Favoritin der Grünen zu unterstützen. Dieser Schritt könnte sich bei der NRW-Wahl 2017 für die Union auszahlen.

Die SPD wertet den Verzicht der Kölner CDU auf einen eigenen Kandidaten als Zeichen der Schwäche. Für Laschet zahlt sich dieser Schachzug schon heute aus. Mit ihm verschaffte er sich in der CDU einigen Respekt. Er hat es geschafft, die Kölner CDU auf seine Linie einzuschwören. An dieser Aufgabe ist mancher seiner Vorgänger kläglich gescheitert. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , ,

2 Kommentare zu “Kraft: Wie man den Gegner starkmacht”

  1. […] Hannelore Kraft: Wie man den Gegner starkmacht (Post von Horn) – […]

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,
    dazu passt die News aus dem Kölner Express von dieser Woche wie die Faust aufs Auge: AUTO-PAPST KRITISIERT NRW-REGIERUNG / Hat Hannelore Kraft keinen Bock auf den Ford-Boss?
    Selbst wenn man den Dudenhöfer in seiner Selbstherrlichkeit nicht mag, ist man PR-technisch doch mehr als schlecht beraten, wenn man sich solche Highlights entgehen lässt, bzw noch schlimmer: öffentlichkeitswirksam ausgeladen wird und somit der Konkurrenz in der Person von Herrn Laschet als quasi Stellvertreter NRWs den Auftritt überlässt.
    Da scheint man in der 11. Etage des Stadttors irgendwie den Überblick verloren zu haben.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.