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Februar 2015

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Es steht nicht gut um SPD-Chef Gabriel. Vor gut 14 Monaten führte er die SPD, die bei der Bundestagswahl 2013 schwer geschlagen worden war, gegen den Willen starker Teile der Partei in die Große Koalition. Damals wurde er als politischer Zauberkünstler bejubelt. Davon ist heute nichts mehr übrig. Die nächste Bundestagswahl droht für ihn und die SPD zu einem weiteren Flop zu werden.

Griechenland und die übrigen Euro-Staaten legen eine Verschnaufpause ein. Auch wenn die Euro-Staaten dem Reformprogramm der Regierung Tsipris das Gütesiegel geben, wird sich keiner der Beteiligten in der Illusion verlieren, der Konflikt sei entschärft oder gar beigelegt. Spätestens in vier Monaten wird er wieder hochkochen. Beide Seiten werden sich bis dahin in aller Stille auf den Euro-Ausstieg Griechenlands einstellen.

Will Griechenland beim Wort genommen werden? Seit dort die neue links-rechts-populistische Koalition amtiert, hat sich die Auseinandersetzung in der EU verschärft. Die beiden Koalitionspartner reden über die europäische Union, der sie angehören, als sei sie ein Gegner, wenn nicht gar ein Feind, der die Probleme ihres Landes verursachte. Die griechische Regierung gebärdet sich radikal national. Sie will die Innen- und Außenpolitik der EU umkrempeln.

Wir können durchatmen. Der Medienrummel um Griechenlands neuen Regierungschef Tsipras und seinen Finanzminister Varoufakis ebbt ab – Gott sei Dank, möchte man sagen. Was bekamen die Europäer über diese Tournee nicht alles zu lesen – fast mehr über Varoufakis’ Hemd als über sein Konzept. Dass beide Politiker nichts erreichten, rührte manchen politischen Beobachter hierzulande fast zu Tränen. Die Griechen kann man bemitleiden. Aber Tsipras und Varoufakis?

Von Ex-SPD-Chef Müntefering wissen wir: Politik ist wie Fußball. Die eigene Mannschaft mag den Gegner im Griff haben. Doch schon ein einziger Fehlpass kann den bisher aussichtslosen Kontrahenten starkmachen und das Spiel kippen lassen. Einen solchen Bruch erlebt gerade die NRW-Politik, die Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und Oppositionschef Laschet (CDU) maßgeblich gestalten.

Kölns SPD-Spitzenpolitiker Jochen Ott (Parteichef) und Martin Börschel (Fraktionschef) haben ein Erbarmen. Rechtzeitig und passend zum Höhepunkt des Karnevals gaben sie bekannt, dass sie sich darauf verständigt haben, als SPD-Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister Jochen Ott ins Rennen zu schicken. 

Der neue griechische Ministerpräsident Tsipras sorgt für frischen Wind. In Griechenland nährt er die Hoffnung, die Not der Bevölkerung könnte bald ein Ende haben. In Europa tritt er auf, als beanspruche er eine Führungsrolle. Er will von der EU Hilfe, aber auch die Bedingungen festsetzen, unter denen er sie empfangen will.