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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Der Wahlverlierer dominiert die Kölner Politik

Das Kunststück der Grünen

Montag, 19. Januar 2015

Politik

Allmählich nabeln sich die Grünen von der SPD ab. Hand in Hand verloren beide Parteien 2013 die Bundestagswahl. Von da an war es aus mit der Zweisamkeit. Die SPD rettete sich in die Große Koalition. Die Grünen blieben in der Opposition zurück. Ein solches Desaster wollen viele Grüne nicht noch einmal erleben. In Hessen taten sie sich mit der CDU zusammen. Nun versuchen sie auch in NRW, sich von der SPD zu lösen.

Balanceakt auf dem Hochseil

In Hessen fiel den Grünen der Wechsel zu Union nicht allzu schwer. Er vollzog sich nach der Landtagswahl auf natürlichem Weg, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, die den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten als Zäsur verständlich zu machen war.

In NRW ist die Aufgabe schwieriger. Dort müssen die grünen Strategen das Kunststück fertigbringen, in der rot-grünen Koalition, die bis 2017 vereinbart ist, Distanz zur SPD zu schaffen, ohne das Bündnis zu gefährden. Eine falsche Bewegung würde auch die eigene Partei in Unruhe versetzen und den Prozess der Abnabelung erschweren.

Wie kann den NRW-Grünen der Balanceakt auf dem Hochseil gelingen? Sie können die Kommunen nutzen. Im Herbst steht in vielen NRW-Städten die Wahl des Oberbürgermeisters an. Eine Gelegenheit für die Grünen und die CDU, sich neu zu positionieren.

Hilfe von CDU und FDP

Wie das geht, sich vom Koalitionspartner freizustellen, ohne ihm den Rücken zu kehren, und gleichzeitig neue Partner zu gewinnen, führen die Grünen in Köln vor. In der viertgrößten deutschen Stadt haben sie es geschafft, die Machtverhältnisse auf den Kopf zu stellen. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 dominieren sie die Politik in der Domstadt.

Dabei war ihr Ausgangspunkt schlecht. Aus der Kommunalwahl gingen sie als Verlierer hervor. Mit 19,5 Prozent büßten sie 2,2 Prozentpunkte und zwei ihrer 20 Ratsmandate ein. Ihr Koalitionspartner SPD wurde mit 29,4 Prozent stärkste Partei. Sie gewann 1,4 Prozentpunkte und zwei Ratsmandate hinzu und nahm den Grünen fast 6000 Wähler ab.

Statt sich mit der Neuauflage der rot-grünen Koalition zufriedenzugeben und sich in der Rolle des kleinen Partners einzurichten, gingen die Grünen zur SPD auf Distanz und führten sie vor. Dazu nahmen sie auch die Hilfe von CDU und FDP in Anspruch.

Eigenständigkeit betont

Den Grünen gelangen drei kluge Schachzüge. Sie drückten die widerstrebende SPD mit der Forderung in die Defensive, das umstrittene Kommunalwahlergebnis müsse überprüft werden. CDU und FDP zogen mit. Dann beschlossen sie, die Frage der Auszählung gerichtlich klären zu lassen. Erneut zogen CDU und FDP mit. Schließlich erklärten die Grünen, bei der Wahl des Oberbürgermeisters im September würden sie Kölns parteilose Sozialdezernentin Reker unterstützen. Auch diesem Plan schlossen sich CDU und FDP an.

Hinter den Kulissen, so wird vermutet, sollen CDU-Landeschef Laschet und der grüne Fraktionschef im Landtag, Priggen, mitgewirkt haben. Ausgeschlossen scheint das nicht. Beide leben in Aachen. Mit dem Blick auf die Landtagswahl 2017 kommt es der CDU sehr gelegen, dass die Grünen nun ihre Eigenständigkeit gegenüber der SPD betonen.

Das Ergebnis der Manöver: Kölns SPD ist düpiert. Ehe sie sich empören konnte, setzten die Grünen noch eins drauf. Sie boten der SPD an, über die Fortsetzung der Koalition zu verhandeln – für die SPD eine weitere Demütigung. Deutlicher konnten die Grünen nicht machen, wer in der Domstadt die Gestaltungskraft ist.

Neue Mehrheit ins Spiel gebracht

Sie konnte nur zur Geltung kommen, weil die rot-grüne Mehrheit im Kölner Rat extrem knapp ist. SPD und Grüne haben lediglich die Hälfte der Mandate. Die Mehrheit erhält Rot-Grün durch die Stimme des Oberbürgermeisters. Bisher stellt ihn die SPD. Er war der Garant ihrer Macht.

Sollte die von den Grünen geförderte Sozialdezernentin Reker im September die OB-Wahl gewinnen, ist sie es, die im Rat den Ausschlag geben wird. Dann hätten die Grünen die Macht in Köln. Der große Koalitionspartner SPD stünde ziemlich klein da.

Die SPD könnte nicht einmal drohen. Sollte sie sich querlegen, kann Reker die schwarz-grün-gelbe Mehrheit ins Spiel bringen, die ihr nun ins Amt helfen will und sich in den vergangenen Wochen schon dreimal nachhaltig wirkte.

Dem Kölner Klüngel eher fern

Rekers Chancen stehen nicht schlecht. Sie lässt sich kaum als Inkarnation des Kölner Spießbürgertums oder als Strohfrau des Kölner Geldadels denunzieren. Sie wird sicher Wählerinnen mobilisieren und könnte auch SPD-Sympathisanten anziehen. Anders als mancher SPD-Aspirant auf die OB-Kandidatur steht sie dem Kölner Klüngel eher fern.

Bis heute hat die SPD keinen OB-Kandidaten. Das spricht nicht für ihre Führungsspitzen, Parteichef Ott (40) und Fraktionschef Börschel (42). Sie scheinen sich vor der Kandidatur zu drücken. In Köln wird inzwischen sogar kolportiert, sie versuchten, den amtsmüden SPD-OB Roters (66) zu überreden, eine weitere Amtszeit auf sich zu nehmen. Können sich Parteiführer etwas Schlimmeres nachsagen lassen?

Die Kölner Grünen haben die Wahl des Oberbürgermeisters zum Machtkampf gegen die SPD gemacht und dennoch den Eindruck erweckt, als könnten sie nach wie vor mit der SPD zusammenarbeiten. Die SPD ließ die Grünen gewähren. Sie wirkt apathisch, ja fast gelähmt. Sollte sich dieser Eindruck ausbreiten und festsetzen, verhieße er der SPD zur Landtags- und zur Bundestagswahl 2017 nichts Gutes. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Das Kunststück der Grünen”

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  2. […] vor der UKW-Frequenzvergabe…Radioszene NRW: Das Kunststück der Grünen…Post von Horn Debatte: “Die Welt ist gefährdet. Und niemand kümmert sich”…Welt Debatte: Wir […]

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