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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Landesverbände der Union erodieren

Merkels Stärke schwächt die CDU

Freitag, 12. Dezember 2014

Politik

Die CDU hält sich für die einzige Volkspartei. Dieses Selbstverständnis leitet sie von ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen ab. Er beruht auf der Sympathie, die Bundeskanzlerin Merkel genießt. Die CDU ist von ihrer Vorsitzenden abhängig. Sie hat die Partei starkgemacht. Doch Merkels Stärke wächst sich für die CDU nun zum Handicap aus. Im Schatten, den Merkels Dominanz wirft, erodieren die CDU-Landesverbände.

Liste der Fehlleistungen

In Thüringen ist die Partei so erschöpft, dass sie trotz eines Zugewinns bei der Landtagswahl die Regierungsmacht an eine rot-rot-grüne Koalition verlor. In Sachsen-Anhalt droht 2016 ein ähnliches Schicksal. Staunend nimmt die CDU wahr, dass die SPD im Bund ihre Rolle als Volkspartei verlor und dennoch in 14 von 16 Ländern mitregiert, während die Volkspartei CDU nur noch in vier Ländern den Regierungschef stellt.

Die Probleme beschränken sich nicht nur auf kleine Landesverbände. In Baden-Württembergs CDU versuchen drei Politiker, die Einflusssphären in der Partei neu festzulegen. Jeder versichert, alles zu tun, damit die CDU wieder Regierungspartei wird. Ob ihnen die Kooperation gelingt, ist offen.

Die Fähigkeit, unterschiedliche Interessen zu vereinen, hat in der CDU nachgelassen. Der größte CDU-Landesverband NRW, der 30 Prozent aller CDU-Mitglieder verwaltet, geriet 2010 in die Opposition. Bis heute hat er den Verlust der Düsseldorfer Regierungsmacht nicht verarbeitet. Die Liste der Fehlleistungen ist lang.

Kein zusätzliches Gewicht

Der NRW-Verband verlor eine weitere Landtagswahl. Er leistete sich für zwei Jahre einen Vorsitzenden, der die Landespolitik unter seiner Würde fand. Er wollte den Verband benutzen, um Merkel aus dem Amt zu drängen, und blieb bei diesem Manöver selbst auf der Strecke.

Nach der Niederlage waren die Führungskräfte der verschiedenen Gruppierungen in der NRW-Partei außerstande, aktionsfähige Strukturen zu schaffen. Hilflos teilten sie die Macht in der Partei. Merkel musste intervenieren, um klare Verhältnisse zu schaffen. Sie beorderte Fraktionschef Laumann nach Berlin, sodass Landeschef Laschet auch den Fraktionsvorsitz übernehmen konnte.

Das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden fiel ihm zu, weil NRW als größter Landesverband angemessen bedient werden muss. Laschet nutzt das Amt, um sich bundesweit Gehör zu verschaffen. Doch zusätzliches Gewicht hat er nicht gewonnen. In der Partei ist klar, dass er seine Ämter nicht der eigenen Tatkraft verdankt.

Auf den Parteitag schlecht vorbereitet

Wie schwach die NRW-CDU ist, zeigte sich auf dem Kölner Parteitag bei der Wahl des Präsidiums. Der Landesverband trat mit drei Kandidaten für zwei Plätze an. Laschet hatte es im Vorfeld nicht geschafft, einen Ausgleich zwischen den Kandidaten zu schaffen.

Deren Nominierung ließ er so lange schleifen, dass schließlich die Bezirkschefs die Initiative ergriffen. Sie entschieden sich gegen Spahn für Laumann und Gröhe und sorgten dafür, dass der Landesvorstand ihre Entscheidung absegnete.

Genutzt hat es nichts. Spahn setzte sich auf dem Parteitag durch. Obwohl absehbar war, dass die Überzahl der NRW-Kandidaten die Frauenquote gefährden würde, schien Laschet auf diesen Fall nicht eingestellt. Gröhe zog seine Bewerbung zurück, um Merkel und der Bundespartei eine Blamage zu ersparen.

In der Opposition eingerichtet

Laschet, die Bezirkschefs und die Vorstandsmitglieder, die sich für Gröhe einsetzten, stehen nun im Regen. Der Ärger über Laschets schlechte Parteitagsregie ist groß. Ihm scheint das Steuer entglitten zu sein. Die einen meinen, er sei in Personalfragen unbeholfen, die Aufgabe habe ihn überfordert. Andere meinen, er habe Gröhe gegen die Pumpe laufen lassen, um einen Konkurrenten auszubooten.

Es zeigt sich, dass die NRW-CDU keineswegs erneuert ist. Der Landesverband erweist sich als wandlungsresistent. Noch immer gibt in Bezirken und Kreisparteien jenes Personal den Ton an, das für die Konfusion und die Krisen der vergangenen Jahre verantwortlich ist.

Die Gliederungen der NRW-CDU haben sich in der landespolitischen Opposition gemütlich eingerichtet. Sie konzentrieren sich selbstzufrieden auf ihr Eigenleben. Die NRW-CDU fragmentiert sich zunehmend. Von der Spitze bis in die Kreisverbände fehlen Politiker, die Konsens stiften und Kräfte bündeln können.

Einsam in die nächste Wahl

Diese Entwicklung ist auch in anderen Landesverbänden zu beobachten. Sie beeinträchtigt die Fähigkeit der Partei, zu mobilisieren und Kampagnen zu führen. Die NRW-CDU stagniert in Umfragen seit Langem. Bisher hat sie kein Konzept, ihre Schwäche in den großen Städten zu beheben. Sie schafft es nicht einmal, von der Schwäche der SPD und Krafts Fehlern zu profitieren.

Mit der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen zeichnet sich ab, dass der CDU für die nächste Bundestagswahl die Bündnispartner ausgehen könnten. Ob sich die FDP erholen wird, ist fraglich. Gelingt es der CDU nicht, sich über Hessen hinaus auch in anderen Bundesländern mit den Grünen zu verbinden, wird sie 2017 einsam dastehen. Dass Laschet und die NRW-CDU dazu betragen könnten, diese Gefahr zu bannen, ist nicht zu erkennen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Merkels Stärke schwächt die CDU”

  1. christoph sagt:

    Respekt, Einzelkämpfer Horn, Ihre Analyse nötigt mir Respekt ab.
    Warum nur merken die Führungsleute in allen Parteien nicht, wenn es Zeit wird, Schluss zu machen nach vielen Jahren in derselben Funktion? Sie klammern sich regelrecht an ihre Posten und merken nicht, dass sie gar nicht oder nicht mehr alternativlos sind. Das war bei Adenauer schon so und bei Kohl auch. Wenn Merkel ab 2017 vermutlich noch einmal antreten will, wird’s genau so. Mögliche Nachfolger sind nur wenig da, die hat sie rechtzeitig aus dem Weg geräumt, wenn sie eine zu große Lippe riskierten. Mit ihren ‚Freundinnen‘ hatte sie auch kein Glück inklusive uns Uschi. Übrigens, in der DDR mussten Ulbricht und Honecker auch erst gegangen werden, als es nicht mehr ging. Auch Putin hat sich durch den Trick mit der Zwischenzeit als Ministerpräsident seine Wahl zum Präsidenten für vier Legislaturperioden erschlichen.
    Ich bin für Begrenzung auf nur zwei Wahlperioden für alle Politiker, so wie in den USA üblich. Macht scheint doch sehr süß zu sein. Vor Gangstern im Präsidentensessel und vor so etwas wie dem ‚Kölner Klüngel‘ ist das Rotationsprinzip leider auch kein absoluter Schutz. chr.

  2. dr.pingel sagt:

    Wie titelte der Ironiker von Spiegel-Online so schön: „Wiederwahl zur Vorsitzenden: Großer Applaus für die Rede von Dr. Angela Merkel beim XXVII. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.“ Das ist DDR-Presse, wie sie leibte und lebte. Auch die anderen Bedingungen zeigen, dass es sich nicht mehr um Wahlen handelt: Keine Gegenkandidatur – Zustimmung fast 98% – Hermann Gröhe zieht zurück, sodass genau 7 Personen auf 7 freie Stellen kommen. Nun, es handelt sich halt nicht um Wahlen; es gibt auch einen politologischen Fachbegriff dafür: Das ist der „Demokratische Zentralismus“! Und wer hat´s erfunden? Natürlich die DDR. Dort wurde von unten gewählt, aber von oben bestimmt, wer antreten durfte. „Gewählt wird, wer gewählt ist!“ Keine Klassensprecherwahl dürfte so ablaufen, aber bei den Parteien ist es üblich.

  3. kuba4711 sagt:

    Die Schwäche der CDU resultiert doch nicht von einer Stärke der aussitzend regierenden Kanzlerin Merkel. Denn politische Stärke beweist sich durch politische Aktion. Wo agiert Kanzlerin Merkel jenseits einer schon SED-kompatiblen Art des: „Mir nach, ich folge euch!“ Auch ist die CDU nicht wirklich eine Volkspartei im klassischen Sinne der ehemaligen Bonner Republik mehr. Denn dazu ist die Wahlbeteiliogung des Volkes insgesamt in der Berliner banana republika des hundert Prozent verwirklichten Neoliberalismus zu gering. Die politische Schwäche der CDU, wie diejenige der Parteien von FDP, SPD und Grünen resultiert durch die faktische Aufgabe eines politischen Gestaltungswillen jenseits des schon post-demokratischen „There is no alternative“-Einheitsbreis unserer Tage.

  4. dr.pingel sagt:

    Ein Nachtrag, der passt: In meinem neuesten New Yorker (1.12.) gibt es einen langen Artikel von George Packer über Angela Merkel. Ich habe ihn noch nicht gelesen, aber weiß schon, dass Merkel von George Packer nicht interviewt werden wollte. Auf den ersten Blick ist das unsinnig, denn der New Yorker ist sicher die beste Kulturzeitschrift der Welt. Auf der anderen Seite ist es clever, denn man hat ihr wohl rechtzeitig gesagt, wer George Packer ist: der Autor von „The Unwinding, Thirty Years of American Decline“ (auf deutsch erschienen als „Die Abwicklung…“).
    Und sie hat wohl geahnt, dass George Packer sie als Motor der Abwicklung Deutschlands darstellen wird. Dazu passt, dass ein französischer Linker an die Adresse Merkels gerufen hat (frei zitiert): „Merkel, halt´s Maul! Frankreich ist ein freies Land. Bevor du uns Vorschriften machst, kümmere dich um deine Armen und deine verrottende Infrastruktur!“
    Das also ist die „mächtigste Frau der Welt!“
    Ein Bild dazu wäre Andersens Kaiser ohne Kleider, das man in der Wirklichkeit aber nun doch nicht sehen möchte.

  5. Leider habe ich erst heute die Gelegenheit nutzen können, Ihren Artikel zu lesen, und stolpere gleich über eine Aussage, die sehr abenteuerlich ist. Sie schreiben: „In Thüringen ist die Partei so erschöpft, dass sie trotz eines Zugewinns bei der Landtagswahl die Regierungsmacht an eine rot-rot-grüne Koalition verlor.“
    Was haben Sie getrunken, Herr Horn? Die CDU war bis auf eine Stimme so stark, wie die drei jetzigen Koalitionsparteien zusammen. Im Bund schleimt sich der SPD-Balu so an seine Freundin Angela an, dass man sich wundert, dass Herr Sauer dies so gelassen hinnimmt.
    Er (Balu) weiß, dass in nächster Zukunft die CDU als Koalitionspartner alternativlos für ihn sein wird, will er nicht mit seinem Lieblingsfeind, der Linkspartei, in ein Bündnis eintreten. Zwar wäre dies für die SPD die einzige Chance, wieder einmal einen Kanzler zu stellen, doch Gabriel ist ein Erfolg der SPD so lange zweitrangig, wie er an der Seite seiner Angela glänzen kann. Gabriel hat zwar kein CDU-Parteibuch, doch das hindert ihn nicht, CDU-Politik zu machen, wie einst Weiland Schröder.
    Jedenfalls ist die CDU – Gott sei’s geklagt – tatsächlich die einzige Volkspartei, und bei der Mentaltät und dem politischen Unvermögen der Deutschen wird sie es noch lange bleiben.

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