Börschel verschärft Krafts Krise

Lange surfte Hannelore Kraft auf einer Woge von Wohlwollen. Doch die unbeschwerten Zeiten sind dahin. Heute steckt Kraft bis zum Hals in Problemen. Nicht äußere Umstände setzen ihr zu. Es sind eigene Versäumnisse und Fehler, die sie einholen. Im Bund isoliert, in der NRW-SPD offen kritisiert, rührt sich nun auch Unmut in der Landtagsfraktion. Deren finanzpolitischer Sprecher Börschel legt sein Fraktionsamt nieder.

Den Eklat gesucht

Zwei Anlässe sind erkennbar: Börschel lehnt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab, die 400 Millionen Euro in die Landeskasse spülen soll. Außerdem fühlt er sich übergangen. Die Koalitionsspitzen beschlossen die Steuererhöhung im kleinen Kreis, ohne ihn und andere Fachleute der Fraktion einzubinden.

Börschel gilt als SPD-Kandidat für die Wahl des Kölner Oberbürgermeisters 2015. Auch Finanzminister Walter-Borjans wurden Ambitionen nachgesagt. Im Spätsommer zeichnete sich jedoch ab, dass er Finanzminister bleiben würde, obwohl er mit seiner Haushaltspolitik Schiffbruch erlitt.

Mit der Kritik an der Steuererhöhung profiliert sich Börschel als Mann, der bürgerliche und wirtschaftliche Belange im Blick hat. Dieses Profil könnte ihm bei der OB-Wahl helfen. Seine Kandidatur wird er wohl Anfang 2015 bekannt geben. Bei dieser Gelegenheit hätte er sein Sprecheramt ohne Aufsehen niederlegen können. Er wollte es anders. Er suchte den Eklat.

Wie eine Ladung Schrot

Dabei macht er alte Spannungen in der NRW-SPD sichtbar. Börschel stammt aus dem Parteibezirk Mittelrhein. Stefan Zimkeit, sein Nachfolger als finanzpolitischer Sprecher, kommt aus dem Bezirk Niederrhein. Die SPD Mittelrhein hat es nie geschafft, sich gegen die Dominanz des Niederrheins und des Bezirks Westliches Westfalen zu behaupten.

Es reichte stets nur dazu, quer zu schießen und Demontagen zu beschleunigen. Auch Börschels Verzicht wirkt wie eine Ladung Schrot. Sie trifft den Finanzminister, SPD-Fraktionschef Römer und die Regierungschefin.

Dass Börschel die Haushaltspolitik der Regierung missfällt, ist kein Geheimnis. Er hält es für falsch, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Die Bemühung des Finanzministers, die Ausgaben einzudämmen, betrachtet er als unzureichend.

Spannungen verstärkt

Unzufrieden ist er auch mit dem Führungsstil von Fraktionschef Römer. In der Fraktion wird kritisiert, Römer binde die Abgeordneten nicht ausreichend ein. Sie würden oft vor vollendete Tatsachen gestellt und könnten Beschlüsse dann nur noch abnicken.

Börschels Verzicht auf das Sprecheramt ist auch ein Affront gegen Kraft. Ihre Umgangsformen stoßen bei Abgeordneten zunehmend auf Unmut. Kraft neige dazu, Einwände unwirsch abzuweisen und Abgeordnete abzubürsten. Inzwischen ist in der Fraktion sogar von schwindendem Vertrauen die Rede.

Auf den ersten Blick wirkt Börschels Aktion wie eine Reaktion auf angespannte Verhältnisse. Auf den zweiten Blick trägt sie dazu bei, die Zustände in Fraktion und Regierung zuzuspitzen, die Spannungen zu verstärken, die Fraktionsführung und die Regierungsspitze herauszufordern und sie in Frage zu stellen.

Unzufriedenheit wächst

Der Verfall der Autorität an der Spitze der NRW-SPD ist seit Langem im Gange. Schaut Kraft auf ihre viereinhalbjährige Amtszeit zurück, muss ihr mulmig werden. Anfangs wurde sie von den Medien und von ihrer Partei als Hoffnungsträgerin hochgejubelt. Heute thematisieren sie ihre Defizite und Fehler.

Kraft beteuert häufig, sie sei sich treu geblieben. Dennoch vollzieht sich seit Monaten ein rasanter Imagebruch. Zu Beginn ihrer Amtszeit verdrängte sie politische Defizite, indem sie ihre persönlichen Befindlichkeiten zum Thema machte. Sie nahm an TV-Shows teil und ließ sich wie ein Filmsternchen vermarkten. Ein Höhepunkt: Ihr Hochzeitsfoto aus Namibia mit wehendem Schleier – NRW-Politik zum Show-Geschäft verkümmert.

Die Wirklichkeit holte Kraft ein, als sie in Berlin über die Große Koalition verhandelte. Plötzlich fiel Beobachtern auf, dass sie für NRW kaum etwas erreicht hatte. In der NRW-SPD wuchs Unzufriedenheit. Kraft schürte sie, als sie SPD-Spitzenpolitiker Intriganten schalt und über den Ausstieg aus der Politik schwadronierte. Von da an kam es knüppeldick. SPD-Kommunalpolitiker forderten sie auf, endlich die Interessen der Kommunen in Berlin zu vertreten. Das Verfassungsgericht stoppte die Gehaltskürzung für Beamte.

Die Talfahrt stoppen

Schon in Krafts erstem Regierungsjahr war klar, dass die rot-grüne Koalition finanziell auf dem letzten Loch pfiff. Nun, vier Jahre später, können selbst SPD-nahe Journalisten nicht mehr über die desaströse Finanzlage hinwegschauen.

Damit nicht genug, verstärkt Kraft noch den Eindruck, NRW liege am Boden. In der Staatskanzlei bewirtete sie Gäste mit Leitungswasser. Über ihren Sommerurlaub in Brandenburg verwickelte sie sich heillos in Widersprüche, die ihre Glaubwürdigkeit beschädigten. Die Medien protokollierten ausführlich. Viele Berichte verbreiteten den Eindruck: Der Lack ist ab. Kraft und ihren Ratgebern ist die Gestaltung des öffentlichen Diskurses entglitten. Er hat sich selbständig gemacht und schickt sich an, sie zu überrollen.

Sie versucht, den Trend zu brechen. Die Schaustellung ihrer Befindlichkeiten scheint passé. Sie befasst sich mit harten Themen. Sie will NRW im Länderfinanzausgleich besser stellen. Auch kündigte sie ein Konzept an, mit dem sie den Rest der Legislaturperiode gestalten will. Wird es die Talfahrt stoppen? – Ulrich Horn


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