Düsseldorf am Scheideweg

Düsseldorf ist attraktiv. Die Stadt ist wirtschaftlich stark. Sie bietet viele Arbeitsplätze. Weil die Steuern auskömmlich flossen, war sie in der Lage, ihre Infrastruktur zu pflegen und neue Projekte anzugehen. Weil sie kaum Schulden hat und über genügend Eigenmittel verfügte, konnte sie problemlos Fördertöpfe anzapfen. Dieses Glück fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge kluger Politik. Es deutet sich an, dass diese Zeit nun zu Ende gehen könnte.

Kurs des Ruhrgebiets

Nach der Kommunalwahl wurde die schwarz-gelbe Koalition von einem rot-grün-gelben Bündnis abgelöst. Nach diesem Machwechsel sind erste Anzeichen für einen Politikwechsel zu erkennen. Es wird über einen neuen Kurs diskutiert, den die Nachbarstädte des Ruhrgebiets schon seit langem fahren.

In den vergangenen Jahrzehnten ist dort die Wirtschaftskraft stark gesunken. Die Einnahmen reichten nicht mehr, den Standard zu halten und zu verbessern. Die Revierstädte nahmen Kredite auf, um den Verfall zu stoppen.

Der Rettungsversuch schlug fehl. Die Wirtschaftskraft wurde immer schwächer, die Schulden stiegen immer höher. Die Zinslast wuchs und beschleunigte den Niedergang. Politische Lethargie trug ihren Teil dazu bei. Heute sind die Revierstädte fast bewegungsunfähig.

Geschrumpfte Einnahmen

Verglichen mit dem Ruhrgebiet herrschen in Düsseldorf paradiesische Zustände. Doch am Horizont zeichnen sich – erstmals seit Jahren – Probleme ab. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Außerdem schöpft die Landesregierung Einnahmen ab, die Düsseldorf zustehen, um sie armen Städten zuzustecken. Die flüssigen Mittel Düsseldorfs sind stark geschrumpft. Sie reichen nicht mehr aus, die hohen Standards zu halten und die Projekte zu finanzieren, die sich die neue rot-grün-gelbe Koalition vorgenommen hat.

Gerade erst unterschrieben die drei Partner die Koalitionsvereinbarung, und schon sehen sie sich gezwungen, erneut über den Weg zu diskutieren, den sie einschlagen wollen. Ein Teil der Koalition wäre bereit, den vereinbarten Kurs zu ändern.

Oberbürgermeister Geisel (SPD) weist in die neue Richtung. Er plädiert für Sparmaßnahmen, rüttelt aber gleichzeitig an der Koalitionsvereinbarung, mit der sich die Partner zur Schuldenfreiheit verpflichteten. Sie sei nicht Stein gemeißelt, sagt Geisel.

Nachlassende Wirtschaftskraft

Er stellt die Ratskoalition vor die Frage: Passt sie ihre Pläne an die schrumpfenden Einnahmen an, oder richtet sie die Finanzlage auf ihre Vorhaben aus? Geisel und die SPD spielen mit der zweiten Variante. Sie stand im Ruhrgebiet am Anfang des Elends.

Die Düsseldorfer Ratskoalition kann ihre Vorhaben reduzieren und Leistungen einschränken. Schreckt sie davor zurück, muss sie sich mehr Geld verschaffen. Sie kann Kredite aufnehmen, also die Stadt verschulden, und sie kann ihre Einnahmen erhöhen. Sie könnte die Gewerbesteuer anheben und die Grundsteuer steigern, wie es die Revierstädte immer wieder tun.

Wie sehr sich unter der neuen rot-grün-gelben Koalition in Düsseldorf die Akzente verschieben, zeigt sich vor allem an einem Umstand: Bisher reden die Bündnispartner mit keinem Wort darüber, wie sie die nachlassende Wirtschaftskraft der Stadt stärken wollen. In welche Richtung sie die Wirtschaft in der Stadt mit welchen Mitteln voranbringen wollen, darüber herrscht Schweigen.

Wettbewerb der Standorte

Geisels Vorvorgänger Erwin entwickelte die vergleichsweise kleine Residenzstadt zu einem nationalen und internationalen wirtschaftlichen Hotspot. Jahr für Jahr warb er in China, Russland und den USA für den Standort, mit beachtlichem Erfolg, wie sich an den Steuereinnahmen der Stadt ablesen ließ.

Noch ist nicht zu erkennen, ob und wie Geisel und seine Koalition diesem Maßstab gerecht werden wollen. Die Wirtschaft der Stadt und Düsseldorfs Konkurrenten werden aufmerksam beobachten, ob sich die Ratskoalition dem Wettbewerb mit den stärksten Standorten weiterhin stellt oder ob sie sich aus ihm verabschiedet, wie das im Ruhrgebiet längst geschehen ist. – Ulrich Horn


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