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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufruhr in den NRW-Städten

Kraft muss sich gegen Kritik wehren

Donnerstag, 20. November 2014

Politik

Die NRW-Städte sind aufgebracht. Innenminister Jäger schafft es nicht, gegenläufige Interessen des Landes und der Kommunen auszugleichen. Viele Städte ziehen vor Gericht, um ihre Belange zu schützen. Obendrein muss sich Ministerpräsidentin Kraft gegen den Vorwurf von SPD-Kommunalpolitikern wehren, sie kämpfe in Berlin nicht genug für die Städte. Sie versucht, den Aufruhr einzudämmen. Ob ihr das gelingt, ist zu bezweifeln.

Viermal abgekanzelt

Der Unmut über sie und ihre Regierung zieht sich quer durch die kommunale Familie. Er hat große und kleine, arme und wohlhabende Städte erfasst und macht auch vor Parteigrenzen nicht halt. Er bewegt Städte, die von der Oppositionspartei CDU geführt werden, aber auch solche, in denen die Regierungspartei SPD den Ton angibt.

Fast 60 Kommunen mit passablen Einnahmen ziehen vor das Verfassungsgericht, weil ihnen die Landesregierung Millionen vorenthält, die sie dann schwachen Kommunen schenkt. Die klagenden Städte lehnen das Vorgehen des Landes als Eingriff in ihre Selbstverwaltung und Angriff auf ihre Stabilität ab.

Die rot-grüne NRW-Regierung kann nicht sicher sein, dass ihr Raubzug vom Verfassungsgericht gebilligt wird. Sie hat mit dem Gericht schlechte Erfahrungen gemacht. In ihren vier Regierungsjahren wurde sie viermal abgekanzelt. Erst kürzlich attestierten ihr die Richter, sie habe die Verfassung gebrochen, als sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielt. Mit diesem Schritt brachte Kraft die städtischen Verwaltungen erstmals gegen sich auf..

In Berlin ein Problemfall

Nun sind es nicht nur viele Beamte und halbwegs stabilen Städte, die über die Landesregierung verärgert sind. Auch tief verschuldete Städte sind unzufrieden. Sie kreiden der Regierung an, in Berlin nicht genug für die Kommunen zu kämpfen. Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski forderte Kraft sogar öffentlich auf, klare Kante zu zeigen und dafür zu sorgen, dass die Große Koalition die Städte entlastet.

Was Baranowski bei Kraft vermisst, macht ihr Evonik-Chef Engel vor. Der Sprecher des Initiativkreises Ruhr forderte von Berlin mehr Mittel für das Ruhrgebiet. Seinen Brandbrief adressierte Engel an Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Der SPD-Chef und Kraft liegen seit Langem über Kreuz. Man könnte meinen, die Ruhrwirtschaft verspreche sich von Kraft nichts mehr, lasse sie links liegen und eröffne an ihr vorbei Gabriel die Chance, in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet zu punkten.

Engels Brief und die Kritik aus der SPD haben Kraft aufgerüttelt. Sie reagierte. Seit sie sich gegen die Große Koalition aussprach, gilt NRW auch unter den SPD-Ländern in Berlin als Problemfall. Nun drohte Kraft in Berlin, die Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich platzen zu lassen, wenn NRW nicht besser gestellt werde. Sie versucht, den Eindruck zu zerstreuen, die Ruhrwirtschaft fühle sich von ihr vernachlässigt. Zum Interview beim Handelsblatt trat sie gemeinsam mit Engel auf.

In die Röhre gucken

So emsig sie nun Flagge zeigt: Ihr Einsatz wird die Städte kaum beruhigen. Selbst wenn NRW über den Länderfinanzausgleich mehr Mittel erhielte: Sie wären erst nach 2019 zu erwarten. Für die Schuldenbremse 2020 kämen sie zu spät. Kraft wird nicht umhin kommen, demnächst kräftig zu kürzen, wenn sie die Schuldenbremse erreichen will. Diese Operation wird an den Städten nicht spurlos vorübergehen.

Ob aus Berlin bis 2020 so viel Fördergeld fließt, wie man in NRW erhofft, ist ungewiss. Wie schwer es wird, NRW besser zu stellen, zeigt sich schon beim Nahverkehr, dessen Mängel die Berufspendler Tag für Tag verzweifeln lassen. Die Mittel für NRW sollten deutlich aufgestockt werden. Doch der Plan ging schief. Die Subventionen wurden eingefroren. NRW guckt in die Röhre.

Die Kritik an Kraft und der Appell der Ruhrwirtschaft an Gabriel bewirken immerhin, dass die Landesregierung die Defizite in NRW nicht mehr verdrängen kann. Noch 2010 und 2011 belastete sie ihren Haushalt dauerhaft mit vielen Millionen, um das dritte Kindergartenjahr selbst für wohlhabende Eltern kostenfrei zu machen und die Studiengebühr auch für Studenten mit begüterten Eltern abzuschaffen.

Wink mit dem Zaunpfahl

Die Probleme des Landes spielten dabei keine Rolle. Heute aber schon. Beim Zukunftskongress der NRW-SPD in Oberhausen vor ein paar Tagen standen sie im Mittelpunkt, von den Rekordschulden bis zu den maroden Straßen. Mancher Redebeitrag dort ließ sich leicht als Kritik an der Landesregierung verstehen.

Der frühere SPD-Chef Müntefering bemängelte, dass sich die politischen Ebenen nicht gemeinsam um die Folgen des demografischen Wandels kümmerten. Schrumpfende Gemeinden müssten sich regional vernetzen, forderte er. Gemeinden ohne Kinderärzte, Kitas, Schulen, Ärzte, Apotheken, Jobs und Lehrstellen könnten nur überleben, wenn sie über den Nahverkehr mit den Zentren verbunden seien. Ein weites Arbeitsfeld, das die Landesregierung brachliegen lässt.

Während Kraft die Landtagswahl 2017 im Blick hat und auf die Reform des Länderfinanzausgleichs 2019 schaut, warnt Müntefering: „Wer nur bis 2030 denkt, denkt nicht weit genug. Die Probleme entstehen 2030 bis 2060.“ Man kann auch diese Worte als Wink mit dem Zaunpfahl verstehen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Kraft muss sich gegen Kritik wehren”

  1. […] Kraft muss sich gegen Kritik wehren: Aufruhr in den Städten (Post von Horn) – […]

  2. […] Projekt droht zu scheitern…Der Westen NRW: Kraft muss sich gegen Kritik wehren…Post von Horn NRW: Land hebt Haushaltssperre auf…Welt NRW: Jeder Sechste gilt laut Statistik als […]

  3. Nobby.Brinks sagt:

    Der Sprecher des Initiativkreises Ruhr, Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Baranowski, vergisst, dass es den Städten Wuppertal und Solingen ebenso schlecht geht. Zumindest schlechter als den Ruhrgebietsstädten Xanten, Haltern und Schwerte.

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