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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Gewinn mit Verlust

Samstag, 15. November 2014

Nebenbei

Die Warhols aus Aachen sind verkauft. Nun fließt viel Geld in die Kassen des NRW-Glücksspielunternehmens WestSpiel. Die Millionen werden gebraucht, um die heruntergekommenen Kasinos des Unternehmens zu modernisieren und in Köln eine neue Spielbank zu bauen. WestSpiel ist nicht in der Lage, aus dem laufenden Spielbetrieb die erforderlichen Investitionsmittel zu erwirtschaften. Ohne die Einnahmen aus dem Verkauf der Bilder wäre das Unternehmen über kurz oder lang wohl ins Trudeln geraten. Ob es ertragreicher wird, wenn die Kasinos modernisiert sind, ist aber noch längst nicht ausgemacht. Gelingt es den Spielbanken nicht, mehr Zocker anzulocken, könnte sich WestSpiel schnell dort wiederfinden, wo es vor dem Verkauf der Warhols stand. Ob diese aufsehenerregende Operation für WestSpiel ein Gewinn ist, wird sich in einigen Jahren zeigen. Ein Verlierer der Aktion steht jedoch heute schon fest: die rot-grüne Koalition. Sie setzt derzeit alles daran, Sympathisanten zu vergraulen. Zuerst brachte sie die Beamten auf die Palme, als sie ihnen die Tariferhöhung verweigerte. Dann schickte sie zu wenige Polizisten zum Einsatz und trug so dazu bei, dass viele verprügelt wurden. Schließlich vergraulte sie auch noch Kunstfreunde und Künstler. Früher legte vor allem die SPD großen Wert darauf, von Künstlern und Intellektuellen unterstützt zu werden, weil sie davon überzeugt war, sie würden Trends setzen. Wenn das heute noch gilt, sieht es für SPD und Grüne düster aus. – Ulrich Horn

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6 Kommentare zu “Gewinn mit Verlust”

  1. […] würde Einzug in den Landtag schaffen…Kölnische Rundschau NRW: Gewinn mit Verlust…Post von Horn Bochum: Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert hört 2015 auf…Der Westen Dortmund: Zu doof zum […]

  2. Roland Appel sagt:

    Wer sich in den letzten Tagen im Sendebereich der südwestlichen Rundfunkanstalten aufhielt, wurde jenseits nordrhein-westfälischer Nabelschau mit ganz anderen Fragestellungen konfrontiert: Zum einen, wieso der Staat, der stattdessen besser seine Schulen mit Laptops ausrüsten sollte, angesichts der aktuellen dramatischen Verlagerung von Handel und auch Glücksspiel ins Internet überhaupt auf die Schnapsidee kommen könne, NOCH einen Tempel einer offensichtlich sterbenden Branche zu errichten. Darüber hinaus fanden die Schwaben natürlich weniger den Verkauf der Bilder einen Skandal, als die Tatsache, dass wohl der Finanzminister auch noch Millionen verschenkt habe, weil er unnötigerweise mit Christie’s einen Garantiepreis vereinbart habe und sich das Land nun alles, was über diesem liegt, mit dem Auktionshaus teilen muss. Das hat die Opposition auch nicht gmerkt. Das Ganze scheint kein Partei-, sondern ein Bildungsproblem zu sein.

  3. Düsseldorfer sagt:

    Für Kraft ist die Rechnung ganz simpel: Als „Schuldenkönigin“ hat sie kein Geld mehr, um der landeseigenen Lotteriegesellschaft „WestLotto“ eine Alternative zur Finanzierung einer neuen Spielbank (einem „Räppelchen“ der Kölner Genossen) zu ermöglichen. Daher interveniert sie nicht, um den Tabubruch des Bilderverkaufs zu verhindern. Gewichtige Argumente, dass die Pop-Art einen besonderen historischen Bezug zu Nordrhein-Westfalen hat, weil Düsseldorfer und Kölner Künstler, Galeristen und Kuratoren diese Kunst bereits früh entdeckt, gefördert und künstlerisch reflektiert haben, und dass die avantgardistische Kunstszene der 1960er Jahre in NRW nicht ohne den Impuls der Pop-Art zu erklären ist, schlägt die kulturpolitische Bankrotteuse, deren Kunstverständnis sich auf dem Niveau des SPD-Ortsvereins Leverkusen Alkenrath bewegt (https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Beuys%E2%80%99_Badewanne), folgerichtig in den Wind. Wie sagte schon Bertolt Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

  4. Düsselbarsch sagt:

    Bei allem Verständnis für die Initiative der NRW-Museumsdirektoren bleibt anzumerken: Weder diese amtlichen noch andere sich jetzt profilierende Kunstfreunde haben gegen die „Tresorhaft“ der Warhols protestiert. Erstere haben in all den Jahren die beiden Drucke nie zu einer Ausstellung ausgeliehen, um sie der Öffentlichkeit vorzustellen.

    Das Auktionshaus hat übrigens verlautbart, die neuen Besitzer stünden einer Ausleihe an Museen aufgeschlossen gegenüber.

  5. […] wackligen Argumenten?…Welt NRW: Die ISIS-Idioten…Bild NRW: Gewinn mit Verlust…Post von Horn NRW: Islamist aus Nordrhein-Westfalen verübt Selbstmordanschlag…Welt Debatte: Trotzige […]

  6. Katharina sagt:

    Wer geht schon in große Casinos, wenn an jeder Ecke eine Spielhalle, Spielhölle steht?

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