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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Zum Narren gemacht

Montag, 10. November 2014

Nebenbei

Schwere Zeiten für Kabarettisten: Dieter Nuhr verlor vor einiger Zeit ein paar Worte über den Islam. Ein Moslem zeigte den Kleinkünstler an. Die Justiz sah keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Man konnte aufatmen. Doch die Erleichterung hielt nicht lange. Es zeigt sich: Auch für Karikaturisten sind die Zeiten schwer. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Wittke (Gelsenkirchen) und Giousouf (Hagen) empörten sich bei einem Türkei-Besuch über eine Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch. Sie zeigt einen Kläffer mit dem Namen des türkischen Präsidenten Erdogan. Er machte aus der Karikatur einen diplomatischen Konflikt: Er ließ den deutschen Botschafter einbestellen. Wittke und Giousouf machten sich zu Erdogans Wasserträgern: Sie forderten die Stuttgarter Regierung auf, das Schulbuch einzustampfen und sich bei Erdogan „angemessen“ zu entschuldigen. Deutsche Schulen sollten «nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Respekt vor anderen Völkern und deren Repräsentanten vermitteln», meinen sie. Respekt vor Erdogan? Behindert er nicht die Justiz? Schränkt er nicht die Meinungsfreiheit ein? Zensiert er nicht das Internet? Man könnte meinen, Wittke und Giousouf sehnten sich nach der Zeit zurück, als Schüler zu Untertanen erzogen wurden. Geraten nach Kabarettisten und Karikaturisten nun auch die Karnevalisten unter Kritik? Ab morgen werden sie wieder Politiker vernarren. Werden Wittke und Giousouf dann protestieren? Sorgen muss man sich um die Karnevalisten wohl nicht. Schließlich haben sie Erfahrung im Umgang mit Närrinnen und Narrhalesen. Sie sollten Wittke und Giousouf den Orden wider den tierischen Ernst verleihen. Die Dankesreden der beiden könnten lustig werden. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Zum Narren gemacht”

  1. […] attackiert Berlin und Düsseldorf…Der Westen Ruhrgebiet: Zum Narren gemacht…Post von Horn Ruhrgebiet: Neuer Aufbruch fürs Revier…RP Online Bochum: Ärmel für Flüchtlinge […]

  2. Roland Appel sagt:

    Was wir hier sehen, ist Dummheit im vorauseilenden Gehorsam. Oliver Wittke, ohnehin nicht für sein besonderes politisches Geschick bekannt, und seine Kollegin haben vermutlich nicht einmal gesehen, worüber sie urteilen, sonst kämen sie nicht zu einer solch abstrusen Forderung. Die im Kölner Stadtanzeiger selbstverständlich veröffentlichte Karikatur zeigt, wie ein türkisch-bayerischer Hüttenwirt einen bayerischen, rot angelaufenen Gast auf ziemlich „himmihergotssakra…“ deutlich bayerisch aufmerksam macht, er habe doch gegen seinen Rat unbedingt „Döner scharf“ haben wollen. Im Hintergrund prangt über dem Eingang der Hundehütte der Name „Erdogan“. Ob nun der Wirt aus Heimatliebe oder politischer Opposition gegen den Nationalismus seinen Hund so genannt hat, lässt der Künstler offen.
    Wie kann man sich über eine solche Harmlosigkeit empören?
    Offensichtlich, wenn man gar nicht kennt, worüber man urteilt. Aber was die ganze Sache verschlimmert, ist die politische Fahrlässigkeit, mit der Wittke und Giousouf dem Zensur- und Herrschaftsgebahren des türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultans eines großosmanischen Reiches auf den Leim gekrochen sind. Was den Wahldiktator vom Bosporut an dieser harmlosen Karikatur in Wirklichkeit erregt, ist doch das Bild eines integrierten, wenn nicht assimilierten Türken in Deutschland, der sich auch noch eine eigene Meinung leistet. Das widerstrebt Erdogan, dessen Borschaft in allen seinen kraftmeiernden Reden in NRW war, den türkischen Nationalismus, das Kopftuch, die konservatie Auslegung des Islam hochzuhalten und die demokratischen Werte hintan zu stellen. Seine Forderung, erst türkisch, dann deutsch zu lernen, war schon grenzwertig genug. Die durch und durch korrupte AKP, Erdogans vertuschendes Vorgehen gegen Polizisten, die diese Korruption zu bekämpfen versuchen, das brutale und gewalttätige Kriminalisieren von Demonstranten und Parkbesetzern bis hin zu Duldung von IS-Trainingscamps in den Bergen um Istambul und die wochenlange Blockade kurdischen Nachschubs für die Kämpfer gegen die IS im Nachbarstaat Syrien – all dieses ist an Wittke und Giousouf offensichtlich vorbei gegangen. Bei so viel Blindheit wundert auch die Forderung nach vorauseilender Zensur nicht mehr.

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