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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Zum Narren gemacht

Montag, 10. November 2014

Nebenbei

Schwere Zeiten für Kabarettisten: Dieter Nuhr verlor vor einiger Zeit ein paar Worte über den Islam. Ein Moslem zeigte den Kleinkünstler an. Die Justiz sah keinen Grund, gegen ihn vorzugehen. Man konnte aufatmen. Doch die Erleichterung hielt nicht lange. Es zeigt sich: Auch für Karikaturisten sind die Zeiten schwer. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Wittke (Gelsenkirchen) und Giousouf (Hagen) empörten sich bei einem Türkei-Besuch über eine Karikatur in einem baden-württembergischen Schulbuch. Sie zeigt einen Kläffer mit dem Namen des türkischen Präsidenten Erdogan. Er machte aus der Karikatur einen diplomatischen Konflikt: Er ließ den deutschen Botschafter einbestellen. Wittke und Giousouf machten sich zu Erdogans Wasserträgern: Sie forderten die Stuttgarter Regierung auf, das Schulbuch einzustampfen und sich bei Erdogan „angemessen“ zu entschuldigen. Deutsche Schulen sollten «nicht nur Wissen, sondern auch Werte wie Respekt vor anderen Völkern und deren Repräsentanten vermitteln», meinen sie. Respekt vor Erdogan? Behindert er nicht die Justiz? Schränkt er nicht die Meinungsfreiheit ein? Zensiert er nicht das Internet? Man könnte meinen, Wittke und Giousouf sehnten sich nach der Zeit zurück, als Schüler zu Untertanen erzogen wurden. Geraten nach Kabarettisten und Karikaturisten nun auch die Karnevalisten unter Kritik? Ab morgen werden sie wieder Politiker vernarren. Werden Wittke und Giousouf dann protestieren? Sorgen muss man sich um die Karnevalisten wohl nicht. Schließlich haben sie Erfahrung im Umgang mit Närrinnen und Narrhalesen. Sie sollten Wittke und Giousouf den Orden wider den tierischen Ernst verleihen. Die Dankesreden der beiden könnten lustig werden. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Zum Narren gemacht”

  1. […] attackiert Berlin und Düsseldorf…Der Westen Ruhrgebiet: Zum Narren gemacht…Post von Horn Ruhrgebiet: Neuer Aufbruch fürs Revier…RP Online Bochum: Ärmel für Flüchtlinge […]

  2. Roland Appel sagt:

    Was wir hier sehen, ist Dummheit im vorauseilenden Gehorsam. Oliver Wittke, ohnehin nicht für sein besonderes politisches Geschick bekannt, und seine Kollegin haben vermutlich nicht einmal gesehen, worüber sie urteilen, sonst kämen sie nicht zu einer solch abstrusen Forderung. Die im Kölner Stadtanzeiger selbstverständlich veröffentlichte Karikatur zeigt, wie ein türkisch-bayerischer Hüttenwirt einen bayerischen, rot angelaufenen Gast auf ziemlich „himmihergotssakra…“ deutlich bayerisch aufmerksam macht, er habe doch gegen seinen Rat unbedingt „Döner scharf“ haben wollen. Im Hintergrund prangt über dem Eingang der Hundehütte der Name „Erdogan“. Ob nun der Wirt aus Heimatliebe oder politischer Opposition gegen den Nationalismus seinen Hund so genannt hat, lässt der Künstler offen.
    Wie kann man sich über eine solche Harmlosigkeit empören?
    Offensichtlich, wenn man gar nicht kennt, worüber man urteilt. Aber was die ganze Sache verschlimmert, ist die politische Fahrlässigkeit, mit der Wittke und Giousouf dem Zensur- und Herrschaftsgebahren des türkischen Präsidenten und Möchtegern-Sultans eines großosmanischen Reiches auf den Leim gekrochen sind. Was den Wahldiktator vom Bosporut an dieser harmlosen Karikatur in Wirklichkeit erregt, ist doch das Bild eines integrierten, wenn nicht assimilierten Türken in Deutschland, der sich auch noch eine eigene Meinung leistet. Das widerstrebt Erdogan, dessen Borschaft in allen seinen kraftmeiernden Reden in NRW war, den türkischen Nationalismus, das Kopftuch, die konservatie Auslegung des Islam hochzuhalten und die demokratischen Werte hintan zu stellen. Seine Forderung, erst türkisch, dann deutsch zu lernen, war schon grenzwertig genug. Die durch und durch korrupte AKP, Erdogans vertuschendes Vorgehen gegen Polizisten, die diese Korruption zu bekämpfen versuchen, das brutale und gewalttätige Kriminalisieren von Demonstranten und Parkbesetzern bis hin zu Duldung von IS-Trainingscamps in den Bergen um Istambul und die wochenlange Blockade kurdischen Nachschubs für die Kämpfer gegen die IS im Nachbarstaat Syrien – all dieses ist an Wittke und Giousouf offensichtlich vorbei gegangen. Bei so viel Blindheit wundert auch die Forderung nach vorauseilender Zensur nicht mehr.

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