Rot-Grün in NRW: Den Kopf in der Schlinge

In NRW kann man beobachten, wie eine Koalition versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, die sie sich selbst um den Hals gelegt hat.

Die Ausgaben kürzen

Seit vier Jahren amtiert die rot-grüne Koalition in NRW. Seither hat sie die Ausgaben des Landes munter gesteigert und seine Einnahmen beträchtlich gesenkt. Unter anderem schaffte sie die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das dritte Kindergartenjahr ab. Nun droht diese Spendierfreude die Koalition zu strangulieren.

Bis 2020 muss NRW die Neuverschuldung auf Null herunterfahren. Von Jahr zu Jahr wird also die Möglichkeit schrumpfen, wachsende Ausgaben über Kredite zu finanzieren. Soll das Land die Schuldenbremse erreichen, muss die Regierung Kraft Leistungen kürzen und Stellen streichen.

Bisher senkte sie die Neuverschuldung nur unzureichend. Weil sie die Einnahmen zu optimistisch einschätzte und die Ausgaben unterschätzte, muss sie 2014 und 2015 mehr Schulden machen als geplant. Damit verkürzt sie den Zeitraum, der ihr zum Abbau der Neuverschuldung bleibt. Die Folgen sind für die Koalition äußerst unangenehm. Sie muss nun von Jahr zu Jahr stärker kürzen.

Die Macht riskieren

Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Regierung – ohne Zutun der Opposition – selbst unter Druck gesetzt. Kürzungen sind geboten. Sie sind jedoch riskant. Je größer sie ausfallen, desto größer wird das Risiko, Widerstand auszulösen. 2015 muss Kraft über Kürzungen für 2016 entscheiden. 2017 steht die NRW-Wahl an. Die Gefahr nimmt zu, Wähler aufzubringen und die Wahl zu verlieren.

Wie schnell die Macht verspielt ist, konnten SPD und Grüne nach 2005 an der schwarz-gelben Koalition studieren. Die Regierung Rüttgers traf Entscheidungen, die den öffentlichen Dienst auf die Palme brachten. Es kam zu großen Demos, die den Sturz der schwarz-gelben Koalition einleiteten.

Einen Vorgeschmack auf das, was der rot-grünen Koalition blühen kann, erlebte sie, als sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielt. Seither ist die Koalition bei vielen Beamten unten durch. Noch stärkere Kürzungen könnten die Gewerkschaften zwingen, auch gegen Rot-Grün zu mobilisieren. Die Aussicht der Koalition, die NRW-Wahl zu gewinnen, würde schrumpfen.

Gegenseitig blockieren

Um dieser Gefahr zu entrinnen, nutzt die Regierung jede Chance, ihre Einnahmen zu erhöhen. Je stärker sie steigen, desto weniger muss gekürzt werden. Wie groß die Sorge ist, für Kürzungen abgestraft zu werden, zeigte sich, als die Regierung entgegen früherer Zusicherungen ankündigte, die Grunderwerbssteuer anzuheben. Um sich Kürzungen zu ersparen, riskiert die Regierung sogar, Investitionen in den Wohnungsbau zu erschweren.

Seit Langem wird in der Koalition über die Verteilung der Einschnitte gesprochen. Die Grünen wollen im Bereich des SPD-geführten Innenministeriums kürzen. Sie empfehlen, Verwaltungen der Polizei zu straffen und dort viele Hundert Stellen zu streichen. In der SPD wird darüber geredet, im Bereich des grünen Schulministeriums zu kürzen.

Allmählich rückt der Zeitpunkt heran, an dem die Koalition Entscheidungen treffen muss. Bisher bemüht sich jeder Koalitionspartner, die Wünsche des anderen abzuwehren, um seine Interessen zu wahren. Jeder hält dem anderen vor, er blockiere. Noch gelingt es der Koalition, ihre Differenzen intern zu halten. Ob ihr eine einvernehmliche Lösung gelingt, ist ganz und gar nicht ausgemacht.

In Stellung gegangen

Innenminister Jäger und die Polizei wiesen in den vergangenen Monaten drastisch nach, dass Kürzungen bei der Polizei ins Chaos führen. Der Versuch, Einsatzkräfte bei Fußballspielen zu verringern, schlug fehl: In Gelsenkirchen kam es zu Prügeleien. In Köln geriet eine Hooligan-Demo aus den Fugen, weil nicht genügend Polizisten bereit standen. Dabei war frühzeitig klar, dass die Demo größer ausfallen würde und die Hooligans auf Krawall gebürstet waren.

Der Polizeieinsatz missriet, wie vorauszusehen war. Er belegte eindrucksvoll, wie gefährlich es wäre, Stellen bei der Polizei zu streichen. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP sah sich die großen Probleme der viel zu kleinen Polizeitruppe in Köln aus nächster Nähe an. Sollte die Regierung daran gehen, in größerem Umfang Planstellen bei der Polizei zu streichen, wird er wohl auf die Barrikaden gehen.

Auch die Gewerkschaften der Lehrer sind längst in Stellung gegangen. Sie können darauf verweisen, dass NRW zu große Klassen hat und die Schulen demnächst mit der Integration behinderter Schüler fertig werden müssen und deshalb jede Lehrerstelle gebraucht wird.

Keinen Königsweg entdeckt

Wo wird die Regierung kürzen? Sie kann sich vor guten Ratschlägen kaum noch retten. Die Rheinische Post hat eifrig zusammengetragen, wer dem Kabinett wo wie viel zu kürzen empfahl, und kam auf einen Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro. Diese Hausnummer wird manchen Empfänger von Landesmitteln zusammenzucken lassen.

Macht sich die Koalition solche Empfehlungen zu eigen? Einen Königsweg für Kürzungen hat Rot-Grün bisher nicht entdeckt. Der grüne Fraktionschef Priggen prophezeit, es werde wohl auf viele kleine Einschnitte hinauslaufen. Ob dann aber auch die Proteste klein ausfallen, ist keineswegs gewiss. – Ulrich Horn


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