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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ am Ende

Eine politische Parole verlischt

Freitag, 31. Oktober 2014

Politik

Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.

Die Opposition vereinnahmen

Die Parole, nach der es benannt war, entfaltete zu Raus Zeiten große Wirkung. Sie entsprach der politischen Kultur des Landes, die durch Mitbestimmung und starke Gewerkschaften geprägt war. Sie eignete sich gut für die politische Auseinandersetzung. Sie klingt schlicht. Dennoch ließ sie sich vielseitig nutzen.

Sie sprach das Bedürfnis nach Ausgleich an, das sich aus den großen regionalen und wirtschaftlichen Differenzen entwickelte, die der Strukturwandel in NRW erzeugte. Die Parole sollte dazu dienen, Konflikte zu deckeln. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch der SPD, die Klammer aller Interessen des Landes zu sein.


Trotz seiner politischen Absichten ließ sich „Wir in NRW“ nicht als Parteiparole diffamieren. Der Slogan postulierte Gemeinsamkeit. Gleichzeitig stellte er – unausgesprochen – jene ins Abseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten. Er war die Parole einer Partei, die nach der Alleinherrschaft strebte. Er richtete sich gegen die Opposition. Er stellte CDU und Grüne vor die Wahl, sich ein- und unterzuordnen oder als Störenfriede dazustehen.

Die Zukunft gestalten

Beide Parteien reagierten gegensätzlich. Die CDU half zunächst ungewollt mit, der Parole Gewicht zu verschaffen. Die Partei war in den 80-er Jahren gespalten und zerstritten. Sie verkörperte das abschreckende Gegenstück zum Einvernehmen, das die Parole anstrebte. Die CDU war regierungsunfähig. Sie begriff, dass sie nicht in der Lage war, die Klammer des Landes zu bilden, und ging deshalb dazu über, sich zu reformieren.

Die Grünen widerstanden dem Anpassungsdruck, den die Parole erzeugte. Dem Streben nach Konsens setzten sie ihre damals noch exzessive Streitkultur entgegen. Sie grenzten sich bewusst von den Alt-Parteien ab – mit Erfolg. 1990 zogen sie in den Landtag ein, 1995 zwangen sie die SPD in die rot-grüne Koalition.

Von da an war „Wir in NRW“ überflüssig geworden. Beide Koalitionspartner verhakten sich in krisenhafte Konflikte über die Frage, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden sollte. In dieser Streitkoalition mit starken gegensätzlichen Interessen trug die Parole nicht mehr.

Politische Bedeutung verloren

Ohnehin beschränkte sich ihre Wirkung nur auf die NRW-Innenpolitik. Es gelang der SPD auch nur schwer, die Parole mit Ideen über die Zukunft des Landes zu verbinden. Der Plan, den Strukturwandel sozial zu gestalten, ließ sich schlecht mit der Parole verknüpfen, weil er nicht einvernehmlich umzusetzen war.

Der CDU ging der Wandel zu langsam voran, für die Grünen entwickelte er sich in die falsche Richtung. Obwohl die SPD viele Jahre lang das Land allein regiert hatte, erklärte Raus Kronprinz und Nachfolger Clement, NRW müsse modernisiert werden. Die SPD distanzierte sich von ihrer Politik. Damit verlor die Parole vollends ihre politische Bedeutung.

Mit dem Slogan wollte Rau die SPD als die NRW-Partei verankern, ähnlich wie es der CSU in Bayern gelungen war, sich mit dem Land gleichzusetzen. Der CSU-Slogan „Mir san mir“ diente jedoch nicht nur der Selbstvergewisserung nach innen, sondern auch der Abgrenzung nach außen. Gerade dieser Aspekt, der dem Bayern-Slogan große Durchschlagskraft verlieh, fehlte der NRW-Parole.

Anspruch diskreditiert

Die CSU schaffte es, bayrische Eigenheiten mit politischen Ansprüchen zu verbinden. Sie orientieren sich an Leistung, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Keine Partei in Bayern widersetzt sich diesen Maßstäben. Landespolitik, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, wie dies in NRW etwa mit den Energiekonzernen geschieht, wäre in Bayern kaum vorstellbar.

Am Ende taugte der Slogan „Wir in NRW“ nur noch dazu, einem umstrittenen SPD-nahen Kampfblog den Namen zu leihen. Der Zweck des Blogs war es, im NRW-Wahlkampf 2010 Informationen zu transportieren, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß stellen und die SPD-Spitzenkandidatin Kraft an die Regierung bringen sollten. Die anonym tätigen Blogger gerieten später in Verdacht, sie seien von der rot-grünen Regierung Kraft belohnt worden. Der Slogan, der den Anschein erweckte, er wolle NRW zusammenhalten, ist seither diskreditiert.

Nach wie vor prallen in NRW politische Gegensätze unvermindert aufeinander und tragen dazu bei, das Land zu spalten. Einen parteiübergreifenden Grundkonsens über Maßstäbe, die bei der Entwicklung des Landes gelten sollen, gibt es nicht. Das Bemühen, sie zu finden, ist auch nicht zu erkennen. Sie werden offenbar nicht vermisst. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Eine politische Parole verlischt”

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