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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ am Ende

Eine politische Parole verlischt

Freitag, 31. Oktober 2014

Politik

Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.

Die Opposition vereinnahmen

Die Parole, nach der es benannt war, entfaltete zu Raus Zeiten große Wirkung. Sie entsprach der politischen Kultur des Landes, die durch Mitbestimmung und starke Gewerkschaften geprägt war. Sie eignete sich gut für die politische Auseinandersetzung. Sie klingt schlicht. Dennoch ließ sie sich vielseitig nutzen.

Sie sprach das Bedürfnis nach Ausgleich an, das sich aus den großen regionalen und wirtschaftlichen Differenzen entwickelte, die der Strukturwandel in NRW erzeugte. Die Parole sollte dazu dienen, Konflikte zu deckeln. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch der SPD, die Klammer aller Interessen des Landes zu sein.


Trotz seiner politischen Absichten ließ sich „Wir in NRW“ nicht als Parteiparole diffamieren. Der Slogan postulierte Gemeinsamkeit. Gleichzeitig stellte er – unausgesprochen – jene ins Abseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten. Er war die Parole einer Partei, die nach der Alleinherrschaft strebte. Er richtete sich gegen die Opposition. Er stellte CDU und Grüne vor die Wahl, sich ein- und unterzuordnen oder als Störenfriede dazustehen.

Die Zukunft gestalten

Beide Parteien reagierten gegensätzlich. Die CDU half zunächst ungewollt mit, der Parole Gewicht zu verschaffen. Die Partei war in den 80-er Jahren gespalten und zerstritten. Sie verkörperte das abschreckende Gegenstück zum Einvernehmen, das die Parole anstrebte. Die CDU war regierungsunfähig. Sie begriff, dass sie nicht in der Lage war, die Klammer des Landes zu bilden, und ging deshalb dazu über, sich zu reformieren.

Die Grünen widerstanden dem Anpassungsdruck, den die Parole erzeugte. Dem Streben nach Konsens setzten sie ihre damals noch exzessive Streitkultur entgegen. Sie grenzten sich bewusst von den Alt-Parteien ab – mit Erfolg. 1990 zogen sie in den Landtag ein, 1995 zwangen sie die SPD in die rot-grüne Koalition.

Von da an war „Wir in NRW“ überflüssig geworden. Beide Koalitionspartner verhakten sich in krisenhafte Konflikte über die Frage, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden sollte. In dieser Streitkoalition mit starken gegensätzlichen Interessen trug die Parole nicht mehr.

Politische Bedeutung verloren

Ohnehin beschränkte sich ihre Wirkung nur auf die NRW-Innenpolitik. Es gelang der SPD auch nur schwer, die Parole mit Ideen über die Zukunft des Landes zu verbinden. Der Plan, den Strukturwandel sozial zu gestalten, ließ sich schlecht mit der Parole verknüpfen, weil er nicht einvernehmlich umzusetzen war.

Der CDU ging der Wandel zu langsam voran, für die Grünen entwickelte er sich in die falsche Richtung. Obwohl die SPD viele Jahre lang das Land allein regiert hatte, erklärte Raus Kronprinz und Nachfolger Clement, NRW müsse modernisiert werden. Die SPD distanzierte sich von ihrer Politik. Damit verlor die Parole vollends ihre politische Bedeutung.

Mit dem Slogan wollte Rau die SPD als die NRW-Partei verankern, ähnlich wie es der CSU in Bayern gelungen war, sich mit dem Land gleichzusetzen. Der CSU-Slogan „Mir san mir“ diente jedoch nicht nur der Selbstvergewisserung nach innen, sondern auch der Abgrenzung nach außen. Gerade dieser Aspekt, der dem Bayern-Slogan große Durchschlagskraft verlieh, fehlte der NRW-Parole.

Anspruch diskreditiert

Die CSU schaffte es, bayrische Eigenheiten mit politischen Ansprüchen zu verbinden. Sie orientieren sich an Leistung, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Keine Partei in Bayern widersetzt sich diesen Maßstäben. Landespolitik, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, wie dies in NRW etwa mit den Energiekonzernen geschieht, wäre in Bayern kaum vorstellbar.

Am Ende taugte der Slogan „Wir in NRW“ nur noch dazu, einem umstrittenen SPD-nahen Kampfblog den Namen zu leihen. Der Zweck des Blogs war es, im NRW-Wahlkampf 2010 Informationen zu transportieren, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß stellen und die SPD-Spitzenkandidatin Kraft an die Regierung bringen sollten. Die anonym tätigen Blogger gerieten später in Verdacht, sie seien von der rot-grünen Regierung Kraft belohnt worden. Der Slogan, der den Anschein erweckte, er wolle NRW zusammenhalten, ist seither diskreditiert.

Nach wie vor prallen in NRW politische Gegensätze unvermindert aufeinander und tragen dazu bei, das Land zu spalten. Einen parteiübergreifenden Grundkonsens über Maßstäbe, die bei der Entwicklung des Landes gelten sollen, gibt es nicht. Das Bemühen, sie zu finden, ist auch nicht zu erkennen. Sie werden offenbar nicht vermisst. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Eine politische Parole verlischt”

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