Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ am Ende

Eine politische Parole verlischt

Freitag, 31. Oktober 2014

Politik

Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.

Die Opposition vereinnahmen

Die Parole, nach der es benannt war, entfaltete zu Raus Zeiten große Wirkung. Sie entsprach der politischen Kultur des Landes, die durch Mitbestimmung und starke Gewerkschaften geprägt war. Sie eignete sich gut für die politische Auseinandersetzung. Sie klingt schlicht. Dennoch ließ sie sich vielseitig nutzen.

Sie sprach das Bedürfnis nach Ausgleich an, das sich aus den großen regionalen und wirtschaftlichen Differenzen entwickelte, die der Strukturwandel in NRW erzeugte. Die Parole sollte dazu dienen, Konflikte zu deckeln. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch der SPD, die Klammer aller Interessen des Landes zu sein.


Trotz seiner politischen Absichten ließ sich „Wir in NRW“ nicht als Parteiparole diffamieren. Der Slogan postulierte Gemeinsamkeit. Gleichzeitig stellte er – unausgesprochen – jene ins Abseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten. Er war die Parole einer Partei, die nach der Alleinherrschaft strebte. Er richtete sich gegen die Opposition. Er stellte CDU und Grüne vor die Wahl, sich ein- und unterzuordnen oder als Störenfriede dazustehen.

Die Zukunft gestalten

Beide Parteien reagierten gegensätzlich. Die CDU half zunächst ungewollt mit, der Parole Gewicht zu verschaffen. Die Partei war in den 80-er Jahren gespalten und zerstritten. Sie verkörperte das abschreckende Gegenstück zum Einvernehmen, das die Parole anstrebte. Die CDU war regierungsunfähig. Sie begriff, dass sie nicht in der Lage war, die Klammer des Landes zu bilden, und ging deshalb dazu über, sich zu reformieren.

Die Grünen widerstanden dem Anpassungsdruck, den die Parole erzeugte. Dem Streben nach Konsens setzten sie ihre damals noch exzessive Streitkultur entgegen. Sie grenzten sich bewusst von den Alt-Parteien ab – mit Erfolg. 1990 zogen sie in den Landtag ein, 1995 zwangen sie die SPD in die rot-grüne Koalition.

Von da an war „Wir in NRW“ überflüssig geworden. Beide Koalitionspartner verhakten sich in krisenhafte Konflikte über die Frage, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden sollte. In dieser Streitkoalition mit starken gegensätzlichen Interessen trug die Parole nicht mehr.

Politische Bedeutung verloren

Ohnehin beschränkte sich ihre Wirkung nur auf die NRW-Innenpolitik. Es gelang der SPD auch nur schwer, die Parole mit Ideen über die Zukunft des Landes zu verbinden. Der Plan, den Strukturwandel sozial zu gestalten, ließ sich schlecht mit der Parole verknüpfen, weil er nicht einvernehmlich umzusetzen war.

Der CDU ging der Wandel zu langsam voran, für die Grünen entwickelte er sich in die falsche Richtung. Obwohl die SPD viele Jahre lang das Land allein regiert hatte, erklärte Raus Kronprinz und Nachfolger Clement, NRW müsse modernisiert werden. Die SPD distanzierte sich von ihrer Politik. Damit verlor die Parole vollends ihre politische Bedeutung.

Mit dem Slogan wollte Rau die SPD als die NRW-Partei verankern, ähnlich wie es der CSU in Bayern gelungen war, sich mit dem Land gleichzusetzen. Der CSU-Slogan „Mir san mir“ diente jedoch nicht nur der Selbstvergewisserung nach innen, sondern auch der Abgrenzung nach außen. Gerade dieser Aspekt, der dem Bayern-Slogan große Durchschlagskraft verlieh, fehlte der NRW-Parole.

Anspruch diskreditiert

Die CSU schaffte es, bayrische Eigenheiten mit politischen Ansprüchen zu verbinden. Sie orientieren sich an Leistung, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Keine Partei in Bayern widersetzt sich diesen Maßstäben. Landespolitik, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, wie dies in NRW etwa mit den Energiekonzernen geschieht, wäre in Bayern kaum vorstellbar.

Am Ende taugte der Slogan „Wir in NRW“ nur noch dazu, einem umstrittenen SPD-nahen Kampfblog den Namen zu leihen. Der Zweck des Blogs war es, im NRW-Wahlkampf 2010 Informationen zu transportieren, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß stellen und die SPD-Spitzenkandidatin Kraft an die Regierung bringen sollten. Die anonym tätigen Blogger gerieten später in Verdacht, sie seien von der rot-grünen Regierung Kraft belohnt worden. Der Slogan, der den Anschein erweckte, er wolle NRW zusammenhalten, ist seither diskreditiert.

Nach wie vor prallen in NRW politische Gegensätze unvermindert aufeinander und tragen dazu bei, das Land zu spalten. Einen parteiübergreifenden Grundkonsens über Maßstäbe, die bei der Entwicklung des Landes gelten sollen, gibt es nicht. Das Bemühen, sie zu finden, ist auch nicht zu erkennen. Sie werden offenbar nicht vermisst. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , ,

Ein Kommentar zu “Eine politische Parole verlischt”

  1. […] den Konflikt aus”…Welt NRW: Wir in NRW – Eine politische Parole verlischt…Post von Horn Debatte: HoGeSa in Hamburg abgesagt – Angst vor der Antifa…taz Debatte: Töten im […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.