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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Eine politische Parole verlischt

Freitag, 31. Oktober 2014

Politik

Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.

Die Opposition vereinnahmen

Die Parole, nach der es benannt war, entfaltete zu Raus Zeiten große Wirkung. Sie entsprach der politischen Kultur des Landes, die durch Mitbestimmung und starke Gewerkschaften geprägt war. Sie eignete sich gut für die politische Auseinandersetzung. Sie klingt schlicht. Dennoch ließ sie sich vielseitig nutzen.

Sie sprach das Bedürfnis nach Ausgleich an, das sich aus den großen regionalen und wirtschaftlichen Differenzen entwickelte, die der Strukturwandel in NRW erzeugte. Die Parole sollte dazu dienen, Konflikte zu deckeln. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch der SPD, die Klammer aller Interessen des Landes zu sein.


Trotz seiner politischen Absichten ließ sich „Wir in NRW“ nicht als Parteiparole diffamieren. Der Slogan postulierte Gemeinsamkeit. Gleichzeitig stellte er – unausgesprochen – jene ins Abseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten. Er war die Parole einer Partei, die nach der Alleinherrschaft strebte. Er richtete sich gegen die Opposition. Er stellte CDU und Grüne vor die Wahl, sich ein- und unterzuordnen oder als Störenfriede dazustehen.

Die Zukunft gestalten

Beide Parteien reagierten gegensätzlich. Die CDU half zunächst ungewollt mit, der Parole Gewicht zu verschaffen. Die Partei war in den 80-er Jahren gespalten und zerstritten. Sie verkörperte das abschreckende Gegenstück zum Einvernehmen, das die Parole anstrebte. Die CDU war regierungsunfähig. Sie begriff, dass sie nicht in der Lage war, die Klammer des Landes zu bilden, und ging deshalb dazu über, sich zu reformieren.

Die Grünen widerstanden dem Anpassungsdruck, den die Parole erzeugte. Dem Streben nach Konsens setzten sie ihre damals noch exzessive Streitkultur entgegen. Sie grenzten sich bewusst von den Alt-Parteien ab – mit Erfolg. 1990 zogen sie in den Landtag ein, 1995 zwangen sie die SPD in die rot-grüne Koalition.

Von da an war „Wir in NRW“ überflüssig geworden. Beide Koalitionspartner verhakten sich in krisenhafte Konflikte über die Frage, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden sollte. In dieser Streitkoalition mit starken gegensätzlichen Interessen trug die Parole nicht mehr.

Politische Bedeutung verloren

Ohnehin beschränkte sich ihre Wirkung nur auf die NRW-Innenpolitik. Es gelang der SPD auch nur schwer, die Parole mit Ideen über die Zukunft des Landes zu verbinden. Der Plan, den Strukturwandel sozial zu gestalten, ließ sich schlecht mit der Parole verknüpfen, weil er nicht einvernehmlich umzusetzen war.

Der CDU ging der Wandel zu langsam voran, für die Grünen entwickelte er sich in die falsche Richtung. Obwohl die SPD viele Jahre lang das Land allein regiert hatte, erklärte Raus Kronprinz und Nachfolger Clement, NRW müsse modernisiert werden. Die SPD distanzierte sich von ihrer Politik. Damit verlor die Parole vollends ihre politische Bedeutung.

Mit dem Slogan wollte Rau die SPD als die NRW-Partei verankern, ähnlich wie es der CSU in Bayern gelungen war, sich mit dem Land gleichzusetzen. Der CSU-Slogan „Mir san mir“ diente jedoch nicht nur der Selbstvergewisserung nach innen, sondern auch der Abgrenzung nach außen. Gerade dieser Aspekt, der dem Bayern-Slogan große Durchschlagskraft verlieh, fehlte der NRW-Parole.

Anspruch diskreditiert

Die CSU schaffte es, bayrische Eigenheiten mit politischen Ansprüchen zu verbinden. Sie orientieren sich an Leistung, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Keine Partei in Bayern widersetzt sich diesen Maßstäben. Landespolitik, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, wie dies in NRW etwa mit den Energiekonzernen geschieht, wäre in Bayern kaum vorstellbar.

Am Ende taugte der Slogan „Wir in NRW“ nur noch dazu, einem umstrittenen SPD-nahen Kampfblog den Namen zu leihen. Der Zweck des Blogs war es, im NRW-Wahlkampf 2010 Informationen zu transportieren, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß stellen und die SPD-Spitzenkandidatin Kraft an die Regierung bringen sollten. Die anonym tätigen Blogger gerieten später in Verdacht, sie seien von der rot-grünen Regierung Kraft belohnt worden. Der Slogan, der den Anschein erweckte, er wolle NRW zusammenhalten, ist seither diskreditiert.

Nach wie vor prallen in NRW politische Gegensätze unvermindert aufeinander und tragen dazu bei, das Land zu spalten. Einen parteiübergreifenden Grundkonsens über Maßstäbe, die bei der Entwicklung des Landes gelten sollen, gibt es nicht. Das Bemühen, sie zu finden, ist auch nicht zu erkennen. Sie werden offenbar nicht vermisst. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Eine politische Parole verlischt”

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