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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

„Wir in NRW“ am Ende

Eine politische Parole verlischt

Freitag, 31. Oktober 2014

Politik

Plötzlich, aber nicht unerwartet, ist das politische Kampfblog „Wir in NRW“ verschieden. Es ging vor einem Monat sang- und klanglos aus dem Netz. Es trug seinen Namen nach einer Wahlkampf-Parole, mit der in den 80-er Jahren SPD-Ministerpräsident Rau absolute Mehrheiten gewann. 2009/2010 spielte das Blog beim Sturz von CDU-Ministerpräsident Rüttgers eine Rolle. Danach trat es kaum noch in Erscheinung.

Die Opposition vereinnahmen

Die Parole, nach der es benannt war, entfaltete zu Raus Zeiten große Wirkung. Sie entsprach der politischen Kultur des Landes, die durch Mitbestimmung und starke Gewerkschaften geprägt war. Sie eignete sich gut für die politische Auseinandersetzung. Sie klingt schlicht. Dennoch ließ sie sich vielseitig nutzen.

Sie sprach das Bedürfnis nach Ausgleich an, das sich aus den großen regionalen und wirtschaftlichen Differenzen entwickelte, die der Strukturwandel in NRW erzeugte. Die Parole sollte dazu dienen, Konflikte zu deckeln. Gleichzeitig formulierte sie den Anspruch der SPD, die Klammer aller Interessen des Landes zu sein.


Trotz seiner politischen Absichten ließ sich „Wir in NRW“ nicht als Parteiparole diffamieren. Der Slogan postulierte Gemeinsamkeit. Gleichzeitig stellte er – unausgesprochen – jene ins Abseits, die sich nicht vereinnahmen lassen wollten. Er war die Parole einer Partei, die nach der Alleinherrschaft strebte. Er richtete sich gegen die Opposition. Er stellte CDU und Grüne vor die Wahl, sich ein- und unterzuordnen oder als Störenfriede dazustehen.

Die Zukunft gestalten

Beide Parteien reagierten gegensätzlich. Die CDU half zunächst ungewollt mit, der Parole Gewicht zu verschaffen. Die Partei war in den 80-er Jahren gespalten und zerstritten. Sie verkörperte das abschreckende Gegenstück zum Einvernehmen, das die Parole anstrebte. Die CDU war regierungsunfähig. Sie begriff, dass sie nicht in der Lage war, die Klammer des Landes zu bilden, und ging deshalb dazu über, sich zu reformieren.

Die Grünen widerstanden dem Anpassungsdruck, den die Parole erzeugte. Dem Streben nach Konsens setzten sie ihre damals noch exzessive Streitkultur entgegen. Sie grenzten sich bewusst von den Alt-Parteien ab – mit Erfolg. 1990 zogen sie in den Landtag ein, 1995 zwangen sie die SPD in die rot-grüne Koalition.

Von da an war „Wir in NRW“ überflüssig geworden. Beide Koalitionspartner verhakten sich in krisenhafte Konflikte über die Frage, wie die Zukunft des Landes gestaltet werden sollte. In dieser Streitkoalition mit starken gegensätzlichen Interessen trug die Parole nicht mehr.

Politische Bedeutung verloren

Ohnehin beschränkte sich ihre Wirkung nur auf die NRW-Innenpolitik. Es gelang der SPD auch nur schwer, die Parole mit Ideen über die Zukunft des Landes zu verbinden. Der Plan, den Strukturwandel sozial zu gestalten, ließ sich schlecht mit der Parole verknüpfen, weil er nicht einvernehmlich umzusetzen war.

Der CDU ging der Wandel zu langsam voran, für die Grünen entwickelte er sich in die falsche Richtung. Obwohl die SPD viele Jahre lang das Land allein regiert hatte, erklärte Raus Kronprinz und Nachfolger Clement, NRW müsse modernisiert werden. Die SPD distanzierte sich von ihrer Politik. Damit verlor die Parole vollends ihre politische Bedeutung.

Mit dem Slogan wollte Rau die SPD als die NRW-Partei verankern, ähnlich wie es der CSU in Bayern gelungen war, sich mit dem Land gleichzusetzen. Der CSU-Slogan „Mir san mir“ diente jedoch nicht nur der Selbstvergewisserung nach innen, sondern auch der Abgrenzung nach außen. Gerade dieser Aspekt, der dem Bayern-Slogan große Durchschlagskraft verlieh, fehlte der NRW-Parole.

Anspruch diskreditiert

Die CSU schaffte es, bayrische Eigenheiten mit politischen Ansprüchen zu verbinden. Sie orientieren sich an Leistung, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit. Keine Partei in Bayern widersetzt sich diesen Maßstäben. Landespolitik, die Unternehmen in Schwierigkeiten bringt, wie dies in NRW etwa mit den Energiekonzernen geschieht, wäre in Bayern kaum vorstellbar.

Am Ende taugte der Slogan „Wir in NRW“ nur noch dazu, einem umstrittenen SPD-nahen Kampfblog den Namen zu leihen. Der Zweck des Blogs war es, im NRW-Wahlkampf 2010 Informationen zu transportieren, die CDU-Ministerpräsident Rüttgers bloß stellen und die SPD-Spitzenkandidatin Kraft an die Regierung bringen sollten. Die anonym tätigen Blogger gerieten später in Verdacht, sie seien von der rot-grünen Regierung Kraft belohnt worden. Der Slogan, der den Anschein erweckte, er wolle NRW zusammenhalten, ist seither diskreditiert.

Nach wie vor prallen in NRW politische Gegensätze unvermindert aufeinander und tragen dazu bei, das Land zu spalten. Einen parteiübergreifenden Grundkonsens über Maßstäbe, die bei der Entwicklung des Landes gelten sollen, gibt es nicht. Das Bemühen, sie zu finden, ist auch nicht zu erkennen. Sie werden offenbar nicht vermisst. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Eine politische Parole verlischt”

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