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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Perspektiven für die Bundestagswahl 2017

Grüne: Das Zünglein an der Waage

Dienstag, 21. Oktober 2014

Politik

Wer geht aus der Großen Koalition in Berlin als Gewinner hervor – die Union oder die SPD? Beide Seiten versuchen, sich Optionen für die Bundestagswahl 2017 zu schaffen. Beide nutzen dazu die Bundesländer.

Vielversprechende Aussicht

In Hessen koaliert die CDU mit den Grünen. In Thüringen kann die SPD ein Bündnis mit der Linken und den Grünen zustande bringen. Aus heutiger Sicht würde dann wohl eine der beiden Konstellationen nach der Bundestagswahl zum Tragen kommen.

Viele Beobachter gingen bisher davon aus, dass 2017 gewiss Schwarz-Grün die Regierung stellen werde. Das ist nun ganz und gar nicht mehr sicher, sollte es in Thüringen zu Rot-Rot-Grün kommen.

Gelingt es der SPD, den Wählern in den alten Ländern die Kooperation mit der Linken schmackhaft zu machen, kann Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl die Mehrheit gewinnen. Die Aussichten sind auch deshalb recht vielversprechend, weil sich abzeichnet, dass die Union eine größere Zahl von Wählern an die AfD verlieren kann.

Riskante Kooperation

Wenn sich dieser Trend verstärkt, hat SPD-Chef Gabriel durchaus Chancen, Bundeskanzlerin Merkel abzulösen und die Union in die Opposition zu schicken. Sicher ist das allerdings nicht. Die Kooperation mit der Linken in Thüringen ist für die Bundes-SPD durchaus riskant.

Ob die Wähler im Westen die Zusammenarbeit mit der Linken akzeptieren, ist längst nicht ausgemacht. Sie könnten die SPD abstrafen. Die rot-rot-grüne Mehrheit ist in Thüringen mit einer Stimme extrem knapp. Ob die Koalition überhaupt zustande kommt und dann auch noch bis 2017 hält, ist ebenfalls ungewiss.

Die Grünen werden in der einen oder der anderen Konstellation gebraucht. Sie können die Dinge also entspannt auf sich zukommen lassen. Sie werden 2017 wohl das Zünglein an der Waage spielen. Doch gerade dieser Umstand wird sie bis zur Bundestagswahl noch heftig bewegen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Grüne: Das Zünglein an der Waage”

  1. Martin Böttger sagt:

    Ob Rot-rot-grün bei einer Bundestagswahl mehrheitsfähig wäre, muss beim heutigen Stand der Dinge angezweifelt werden. Eine Wahlmehrheit ergibt sich nicht aus Demoskopie und Mathematik, sondern daraus, dass man eine überzeugende Politikalternative glaubwürdig präsentiert. SPD, Linke und Grüne müssten in die Lage kommen, die erfolgreiche Strategie der Bundeskanzlerin – die „asymmetrische Demobilisierung“ – zu kontern und Menschen an die Wahlurne zu bewegen (und nicht nur dorthin).
    Davon ist i n h a l t l i c h und personell derzeit leider wenig zu erkennen – und Thüringen, mit Verlaub, ist dafür ein bisschen klein.

  2. Johannes Fischer sagt:

    Weil der Thüringer Landtag weder über den Konflikt in der Ukraine noch über ein militärisches Engagement im Nahen Osten diskutieren wird, ist ein rot-rot-grünes Bündnis in diesem Bundesland durchaus möglich. Auf Bundesebene dürfte ein solches Bündnis allerdings aufgrund des fehlenden gemeinsamen Nenners in der Außen- und Sicherheitspolitik von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein.

    Das Zünglein an der Thüringer Waage sind meiner Meinung nach weniger die Grünen, sondern eher die Sozialdemokraten, die einem potenziellen Ministerpräsidenten Ramelow von den Linken ungleich mehr Zugeständnisse werden abringen können, als der amtierenden Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU.

  3. christoph sagt:

    @Johannes Fischer, man sollte in Thüringen auch die AFD mit in die Überlegungen einbeziehen. Die AFD hat dort ca. 10 % der Wählerstimmen bekommen und immerhin 11 von 91 Mandaten. Gestern hat der oberste AFD-Mann von Thüringen der CDU die Tolerierung einer Minderheitsregierung vorgeschlagen, allerdings nicht mit Frau Lieberknecht als MP. Man wolle so helfen, Rot/Rot/Grün (das ist die Farbenlehre der Zeitung „Die Welt“) unter Herrn Ramelow zu verhindern, und sprach der CDU gönnerhaft Mut dafür zu.
    Wenn die CDU diesen vergifteten Apfel schluckt, gerät sie sehr schnell auf eine abschüssige Bahn als nicht mehr einzige konservative Kraft im Erfurter Parlament. – Oh, diese Sache kann noch richtig spannend werden, wenn die Machtbasis der CDU im Landtag bröckelt, schaun wir mal.

  4. Roland Appel sagt:

    In Thüringen ist die SPD so schwach, weil sie seit Jahren den Wählerwillen missachtet, der eine Mehrheit ohne die CDU wollte. Das Offenhalten der Koalitionsfrage war der Sargnagel für das Wahlergebnis der SPD. Eiern die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl ebenso herum, könnte ihnen das gleiche passieren, denn schon die letzten beiden Male sind sie enttäuscht auf dem letzten Platz der kleinsten Fraktion gelandet, und das mit einer Koalitionsaussage. Ohne eine klare Position könnte sich die 5% Marke bedrohlich nähern. Denn wofür stehen Grüne heute, wofür steht die SPD? Eine Entspannungspolitik, die die Ukraine-Krise überwindet und sich vom Putin-Bashing absetzt, ist weder in der SPD und schon gar nicht bei den Grünen erkennbar. Eine Bürgerrechtspolitik, die die Menschen in Europa vor NSA, Google, Facebook und co. ebenso schützt, wie die Wirtschaft vor Industriespionage, ist nicht erkennbar. Eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik scheuen auch Grüne, wie Kretschmann gezeigt hat. Das Ausufern von Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbständigkeiten traut sich niemand zu thematisieren. Bankenaufsicht, die Rücknahme der Steuerfreiheit von Unternehmensveräußerungen und eine gerechtere Steuerpolitik werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Energiewende stockt und die gesellschaftlichen Ursachen von Salafismus und Gewaltbereitschaft Jugendlicher werden verdrängt und mit dem Strafrecht beantwortet. Warum? Es fehlt ein soziales und liberales, freiheitliches und zugleich solidarisches, ökologisches Gesellschaftsmodell. Eine Vorstellung von Zukunft ohne immer mehr Entfremdung, Entäußerung der privaten Lebenswelten, Werbeterror, staatlicher und privater Ausspähung, Kommerzialisierung der Kultur und des Sports und Ruhigstellung der bildungsfernen Schichten und guter Belehrungen durch die Grünen. Eine Utopie, die aufzeigt, dass Leben in Deutschland und Europa mehr ist, als der Schwarz-Rot-Gold-Aufkleber der 80er Jahre „Fressen – Ficken – Fernsehen.“

    • Johannes Fischer sagt:

      @Roland Appel

      Sollte es in Deutschland irgendwann einmal eine Partei mit einem sozialen, liberalen, freiheitlichen und zugleich solidarischen und ökologischen Gesellschaftsmodell geben, dann lassen Sie mich das bitte wissen. Ich hätte endlich ein politisches Zuhause gefunden, bräuchte mich bei Wahlen nicht mehr völlig politikverdrossen und übermüdet an die Urne schleppen und wäre sogar bereit, mich in einer solchen Partei entsprechend zu engagieren.

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