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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Grüner Stabilisator

Sonntag, 19. Oktober 2014

Nebenbei

Die NRW-Grünen erwecken den Eindruck, als könnten sie den nächsten Landtagswahlkampf gar nicht mehr abwarten. Kürzlich legten sie sich fest, die Koalition mit der SPD fortzusetzen, sage und schreibe zweieinhalb Jahre vor der Wahl. Welchem Zweck dient die frühe Festlegung? Ist sie Teil eines internen Konflikts? Will die linke Mehrheit der NRW-Grünen verhindern, dass der Landesverband über die Öffnung zur Union diskutiert? An der grünen Basis ist man nicht nur über die Energiepolitik, sondern auch über die Haushalts- und Flüchtlingspolitik der NRW-SPD enttäuscht und entsetzt. Der Treueschwur dient dazu, die grüne Basis davon abzuhalten, die Politik der NRW-SPD zu attackieren und damit zur Erosion der rot-grünen Koalition beizutragen. Es gibt Bedarf, das Bündnis zu stabilisieren. Er wird von der SPD erzeugt. Die Grünen würden die Instabilität verstärken, wenn sie die Fehlschläge der SPD thematisierten. Die Harmonie in der Koalition wäre schnell dahin. Die Wahlchancen beider Partner würden sinken. Die Grünen betrieben 2010 die Minderheitsregierung. Nun stützen sie die Koalition. Bezogen auf die nächste NRW-Wahl ist ihre Koalitionsaussage nur von begrenztem Wert. Zwei Jahre sind in der Politik eine lange Zeit. Sollten die Grünen in den nächsten Monaten den Eindruck gewinnen, die NRW-Probleme seien mit der SPD nicht mehr zu lösen, werden sie sich neu ausrichten müssen, wenn sie nicht in der Opposition landen wollen. Die NRW-SPD wird sich in diesem Punkt wohl keine Illusionen machen, zumal die Grünen 2017 auch SPD-Wähler abwerben wollen. – Ulrich Horn

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9 Kommentare zu “Grüner Stabilisator”

  1. Freifrau sagt:

    Ich finde es erstaunlich, dass die eklatanten Fehler der Landespolitik nur der SPD angelastet werden. Fast ohne Skandalisierung durch die Medien – wird von der grünen Schulministerin Löhrmann die Inklusion auf dem Rücken der Betroffen (behinderten und nichtbehinderten) Kinder, der LehrerInnen und der Kommunen durchgepeitscht. Schauen Sie sich die Zustände in den Schulen an. Hospitieren Sie in Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen. Schauen Sie sich in Klassen um, in denen unvorbereitete Lehrer Kinder mit psychiatrischem Störungsbild unterrichten sollen – bei gleichbleibender Klassengröße von 30 Kindern, versteht sich. Wie schaffen es eigentlich die angeblich sozialen Grünen, eine solche Politik zu fahren, ohne dass sie jemand an den Pranger stellt. Kein Kind zurück lassen? – Ein (schlechter!) Witz ist dieser Slogan.

  2. Düsseldorfer sagt:

    @ Freifrau

    Stimmt, die Löhrmann ist nicht viel besser als ihre rote Schwester. Auf ihre Lehrer will sie angeblich „nichts kommen lassen“ – so eine Schlagzeile in der Rheinischen Post – aber die Zustände an den Schulen zeigen mir ein anderes Bild. Dort rollt ein Notstand mit Ansage auf uns zu. Neben den Anforderungen durch Inklusion müssen die Lehrer auch verdichtete und erhöhte Lehrinhalte bewältigen. Im Übrigen sehen Schulgebäude und Schulhöfe immer schlimmer aus. Auch Löhrmann trägt Verantwortung dafür, dass das gesamte Land auf Ramsch-Niveau heruntergewirtschaftet wird.

    • christoph sagt:

      @Düsseldorfer, wie schön, dass man alle heruntergewirtschafteten Bereiche in NRW und anderswo nur Rot/Grün anlasten kann, da glänzen die Schwarzen gleich viel besser. Und der Glanz färbt auch ab auf ‚Mutti‘ und diejenigen im Bund, die die Kohle verteilen.
      Erst müssen natürlich die Pfründe der Banker und anderen Eliten gesichert sein, dann kommen die Wiederwahlprojekte der eigenen Partei dran und zum Schluss kann man noch einige Schulen, Jugendtreffs und Straßen sanieren, wenn noch etwas Geld übrig ist im Sparhaushalt. Schöne neue Woche wünscht Christoph.

    • katharina sagt:

      Freifrau,
      Ihre Ansicht teile ich. Herr Jäger läßt auf seine Polizisten nichts kommen, Löhrmann läßt aus Lehrer nichts kommen. Dieser Arbeitsansatz bringt uns nicht weiter.
      Wenn bei Lehrer und Polizisten nicht hingeschaut und kritisiert werden darf, kann es weder Änderung noch Verbesserung geben. Bleibt alles beim Alten, nichts tut sich und Weiterentwicklung ist blockiert. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Deshalb Vorsicht mit realen und schmerzhaften Veränderungen. Könnte die Macht kosten.
      Um was geht es hier und in anderen Politikfeldern? Bürger oder Partei?

  3. […] Grüner Stabilisator in NRW (Post von Horn) – […]

  4. Johannes Fischer sagt:

    @christoph

    Bei Pfründen der Banker im Zusammenhang mit NRW fällt mir eigentlich nur die WestLB ein, und da glänzen die Roten (um mich ihrer Farbenlehre zu bedienen) wesentlich eindrucksvoller als die Schwarzen.

  5. Martin Böttger sagt:

    @ Johannes Fischer
    Ohne mir die Polemik von @christoph zu eigen machen zu wollen, müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass in den Aufsichtsgremien der WestLB immer Schwarz und Rot zusammensaßen, egal wer von ihnen die Landesregierung beherrschte. Es gehörte immer zur Strategie des heute negativ-legendären Friedel Neuber, die Schwarzen mitspielen zu lassen. Und die taten es gern.

    • Johannes Fischer sagt:

      @Martin Böttger

      ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass auch die Christdemokraten vom System Neuber profitierten, weil sie ebenfalls in den Aufsichtsgremien saßen. Trotzdem würde ich den gesamten Komplex WestLB als sozialdemokratisches Husarenstück betrachten.

      Der ARD brachte vor 2 Jahren mal was unter dem Titel: Größenwahn und Selbstbedienung – Der Krimi um die West LB. Gibts als Kopie auch auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=3qdL7qxwd0U

  6. christoph sagt:

    Nochmal zu „grüner Stabilisator“, meine Farbenlehre ist es nicht, wenn von Rot/Grün oder erhofftem Schwarz/Grün geschrieben wird. Alle Welt benutzt solche Kürzel, z. B. wenn im Fernsehen die sog. Sonntagsfrage gesendet wird. Wenn’s weniger anstößig sein soll, dann könnte ich auch nach der Farbenlehre des Bundestages von Marineblau/Grün oder gar Himmelblau/Grün sprechen, es klingt allerdings etwas sperrig. Ich finde, wer das Kürzel Rot/Grün wie selbstverständlich benutzt, sollte auch Schwarz/Grün tolerieren. Mich berührt es auch jedesmal unangenehm, wenn z. B. über Gespräche berichtet wird zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) u. „Kremelchef“ Putin. Diese gezielte Abschätzigkeit gegenüber dem Präsidenten der Russischen Förderation wirkt evtl. ähnlich wie meine ‚Schwarzen Eliten‘.
    PS.: Ich bin gegen Geldverschwendung, ob von ‚Rot‘ oder ‚Schwarz‘ verursacht, von der West-LB, Bayern- oder Sachsen-LB. Danke für den Link. – Herr Horn, nächstes Mal wird’s kürzer, versprochen.

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