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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Jäger wird für Kraft zur Bürde

Freitag, 17. Oktober 2014

Politik

NRW-Innenminister Jäger (SPD) ist für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich. Unter seiner Aufsicht wurden Flüchtlinge drangsaliert. Die Schandtaten wurden sogar organisiert – in einem Raum, den die Täter als Friseursalon tarnten. Politiker, Beamte und Medien nennen ihn verharmlosend Separations- oder Problemraum. Tatsächlich handelte es sich um eine Misshandlungszelle. Sie wurde aus Steuern finanziert.

Verantwortung übernehmen

Ministerpräsidentin Kraft täte gut daran, der Sprachregelung, die sich gerade auszubreiten droht, entgegen zu treten. Kraft kommt nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass Jäger für sie zur Bürde geworden ist. Politiker, die einen derartig hässlichen Ballast mit sich herumschleppen, ziehen jedes Kabinett herab. Kann man mit Jäger noch Staat machen? Kann man mit ihm die nächste Wahl gewinnen? Es stellt sich Kraft die Frage, was sie mit ihm machen soll.

Die Opposition fordert, er müsse weg. Noch richtet sich die Forderung nur an den Minister. Bleibt er im Amt, landet sie rasch bei der Regierungschefin. Sie wird dann in die peinliche Lage geraten, seinen Verbleib im Kabinett begründen zu müssen. Dann wird auch sie Schaden nehmen.

Das wird schon deshalb geschehen, weil Jäger selbst begründete, warum sie ihn aus dem Amt werfen müsste. Als Oppositionspolitiker sagte er: „Politische Verantwortung bedeutet, auch wenn keine persönlichen Fehler begangen wurden, aus dem Versagen des eigenen Ministeriums die Konsequenzen ziehen zu müssen.“

Schaden begrenzen

Fällt Kraft hinter Jägers Dogma zurück, kann sie schnell in das lecke Boot des Innenministers geraten. Indem Jäger den Rücktritt verweigert, entlarvt er sich – schlimm genug – nur als Maulheld. Hält Kraft ihn im Amt, wird man ihr aber vorwerfen, sie verharmlose den Skandal. Um ihre Untätigkeit zu begründen, wird sie kaum umhin kommen, Jägers Versagen zu relativieren und die schmutzige Geschichte auf die eine oder andere Weise herunterzuspielen.

In diesem Fall gefährdet sie ihr politisches Kapital, eben jene Sympathie, die sie trotz mancher Fehler nach wie vor genießt. Kraft hat genug am Vorwurf zu tragen, sie nehme den Niedergang des Landes nicht ausreichend zur Kenntnis. Jäger müsste diese Last erleichtern. Stattdessen vergrößert er sie.

Der Skandal hat den Flüchtlingen geschadet. Die staatlich finanzierte Misshandlung von Flüchtlingen gibt Extremisten Auftrieb. Sie schadet dem Ansehen des Landes, der Koalition, der SPD und der Regierung. Nachdem nun die Missstände sichtbar wurden, ist es das Mindeste, ihr Ausmaß und ihre Ursachen offenzulegen, um den Schaden zu begrenzen. Auch das ist nicht gewährleistet.

Skandal kleinreden

Dass Jäger diese Aufgabe gelingt, ist unwahrscheinlich. Er müsste dann auch seine Rolle als Innenminister untersuchen lassen. Dass er sich selbst infrage stellt, ist nicht zu erkennen. Er ist eher damit beschäftigt, seinen Anteil am Skandal kleinzureden. Damit vergrößert er den Schaden.

Seine Behörden, so sagt er, hätten Kontrollen vernachlässigt, weil sie alles daran setzten, Unterkünfte zu schaffen. Dass er sich mit dieser Erklärung im Grenzbereich zur Einfalt bewegt, dürfte auch vielen in der SPD nicht entgehen. Wird er demnächst behaupten, die Polizei habe sich nicht um Verbrechen kümmern können, weil sie sich mit dem Straßenverkehr befassen musste?

Jägers laxer Umgang mit der Zuwanderung ist erstaunlich. Er hätte sensibilisiert sein müssen. Als Duisburger SPD-Chef erlebte er die Zuzüge aus Rumänien und Bulgarien. Doch die SPD-geführte Stadtspitze, auf die Jäger beträchtlichen Einfluss hat, ließ die Probleme wachsen. Sie wusste lange Zeit nicht einmal, wie viele Menschen in ihren „Problemhäusern“ hausten. Es scheint so, als erwarte Jäger, dieses reservierte Verhalten gegen Zugewanderte könnte der SPD Stimmen bringen.

Überforderung unterbinden

Ministerpräsidentin Krafts Aufgabe ist es, das Kabinett zu leiten. Fehler kann sie den Ministern nachsehen. Versagen hat sie im Interesse des Landes zu ahnden, Überforderung zu unterbinden. Das fällt ihr im Fall Jäger schwer.

Würde sie das Personaltableau öffnen und ihn entlassen, wäre sie womöglich gezwungen, das Kabinett in größerem Umfang umzubauen. Qualifizierte Leute, die ihre Perspektiven im Blick haben, dürften sich kaum darauf einlassen, für die zweieinhalb Jahre Posten zu beziehen, die sie bei einer nicht völlig unwahrscheinlichen Wahlniederlage der SPD schon 2017 verlieren würden.

Es gehört zu den wichtigsten Machtmitteln der Regierungschefin, Minister zu berufen und zu entlassen. Doch in dieser Hinsicht scheint Krafts Spielraum inzwischen eingeschränkt. Es sieht so aus, als bleibe es ihr verwehrt, das Kabinett umzubilden. Auch scheint sie mit Jäger fest verbunden. Ob er bleibt oder geht – so oder so bringt er sie in große Verlegenheit.

Versagen ahnden

Viele Bürger mögen verstehen, dass Kraft Jäger nicht auf den Zuruf der Opposition entlassen will. Sich diesen Schritt zu ersparen und das Versagen des Innenministers nicht zu ahnden, ist jedoch ebenfalls riskant. Kraft kann sich nicht darauf verlassen, dass über den Skandal rasch Gras wachsen wird.

Jägers Versagen wird nachwirken. Viele Sozialdemokraten überlebten die Nazi-Diktatur, weil ihnen Asyl gewährt wurde. In Teilen der Partei ist die Geschichte noch lebendig. Das Versagen des Innenministers wiegt auch deshalb so schwer, weil zu den Grundwerten, die diese Gesellschaft nicht verletzt sehen will, dieser gehört: Menschen dürfen nicht gequält werden. – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Jäger wird für Kraft zur Bürde”

  1. […] pro Tag – Kraft-Tour zu teuer?…Express NRW: Jäger wird für Kraft zur Bürde…Post von Horn NRW: Wann wusste Jäger was?…General Anzeiger Debatte: Lockheed meldet Durchbruch bei der […]

  2. Katharina sagt:

    Ich komme nicht umhin, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Jäger schon bei der Loveparade versagt hat. Die Polizei von Fehlern freizusprechen, als noch keine Untersuchung lief. Ein Fehler, den ich nicht vergessen kann. Ein Freibrief für alle beteiligten Polizisten. Kungelei und Klüngelei in Duisburg und der SPD.
    Rhetorisch begabt sein ist noch keine Garantie für gute Politik.

    Ein Gutes Neues Jahr für Alle, die meinen kleinen Beirtag lesen.

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