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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Nur ein bisschen Courage

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Nebenbei

Hannelore Kraft wurde mit 95 Prozent als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Dazu bedurfte es zweier Aktionen. Kraft musste vor dem Parteitag ankündigen, in drei Jahren wieder in den Wahlkampf zu ziehen. Und SPD-Fraktionschef Römer musste CDU-Herausforderer Laschet so heftig attackieren, als sei der Wahlkampf bereits im Gange. Wenn es kriselt, muss der Gegner von außen herhalten, um die Reihen zu schließen. Ohne diese Winkelzüge hätte Kraft sicher ein schlechteres Ergebnis erhalten. Auch die SPD-Delegierten haben inzwischen begriffen, dass sie nicht viel vorzuweisen und seit der Bundestagswahl Probleme hat: Sie ging auf Distanz zur SPD-Spitze, rückte von der Berliner Politik ab und isolierte sich. Nun demontiert sie sich auch noch. Sie gab zu, über ihren Brandenburg-Urlaub Märchen erzählt zu haben. Ihr Image als Kümmerin bröckelt. Sie beschädigte ihre Glaubwürdigkeit. Nun versucht sie, davon abzulenken. Sie will so bleiben, wie sie ist, sagt sie. Wer verlangt schon, dass sie sich ändert oder verbiegt? Ihr unterliefen zwei Fehler: Sie erklärte, was nicht stimmt – und sie mag diesen Fehler nicht eingestehen. Beides schadet ihr und ihrer Partei. Um solche Fehler zu beheben, muss man sich nicht verbiegen. Man muss nur ein bisschen Courage zeigen. Dass sie so bleiben will, wie sie ist, wird Kraft noch lange anhängen. Auch in ihrer Partei kritisieren viele, dass sie sich weigere, mit ihren Ämtern zu wachsen. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “Nur ein bisschen Courage”

  1. […] Wandel können wir Jobs erhalten”…RP Online NRW: Nur ein bisschen Courage…Post von Horn Ruhrgebiet: Fast alle Opelaner in Bochum unterzeichnen Aufhebungsvertrag…Der Westen […]

  2. […] Hannelore Kraft: Nur ein bisschen Courage (Post von Horn) – […]

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