Lange hielt die CDU NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) für unangreifbar. Neidisch sah die Union zu, wie Kraft seit 2010 ihre Sympathiewerte in die Höhe schraubte, indem sie sich als patente Frau profilierte, die sich um alles kümmert. Inzwischen gingen vier Jahre ins Land. Es keimen erste Zweifel. Was die CDU nicht schaffte, besorgt Kraft nun selbst: Sie fängt an, sich zu demontieren. Sie nennt NRW ein starkes Land, schenkt ihren Gästen aber nur noch Leitungswasser ein. Während Münster unter Wasser stand, schipperte sie im Urlaub über Brandenburgs Gewässer. Sie blieb dort, statt nach Münster zu fahren. Später plauderte sie, vom Hochwasser habe sie erst nach einer Woche erfahren, weil sie in Brandenburg telefonisch nicht erreichbar gewesen sei. Es klang so, als wäre sie auf dem Amazonas unterwegs gewesen, während NRW führungslos war. Das bestritt sie, räumte aber ein, schwadroniert zu haben: Es habe in Brandenburg Funklöcher gegeben, aber nicht so große. Sie sei schon nach Stunden informiert worden. Was nun? Der Image-Schaden ist unübersehbar. Lässt er sich beheben? Gewiss. Und wie? Die Funklöcher in Brandenburg und NRW müssen geschlossen werden. Bis es soweit ist, muss der Informationsfluss für Kraft gesichert werden. Es läge nahe, sich dabei auf die Stärken von NRW zu besinnen. Gilt nicht das Ruhrgebiet als Hochburg der Brieftauben? – Ulrich Horn
9 Comments
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Katastrophentourismus als Fehlleistung eines Regierungschefs? Soll sie Sandsäcke schleppen? Es reicht doch vollkommen, wenn eine Vertretung der Regierung da ist, die auch nichts ausrichtet. Also, hier wird eine lahme Sau durchs Dorf getrieben.
Übrigens: verwüstete Wälder im Ruhrgebiet, Wassermassen in Münster – haben wir da was von Spenden aus dem Osten gehört? Vom reichen Leipzig z.B., um hier wieder aufzuforsten?
Das gesamte Parteiensystem dieser Nicht-Regierungs-Organisation ist was für den verlängerten Rücken.
Vor echter Volksdemokratie sei aber auch gewarnt: Die Masse der designierten Wähler ist politisch betrachtet manipulierbar und unterbelichtet. Man muß sich ernsthaft fragen, wer wieviel Stimmgewichtanteil zu einer Volkswahl ausüben darf.
Opa Honke
Solange die Oppositionsparteien im nordrhein-westfälischen Landtag meinen, sich ausschliesslich mit den Funklöchern in den brandenburgischen Auenlandschaften beschäftigen zu müssen, erwecken sie nicht gerade den Eindruck, als seien sie eine ernstzunehmende Alternative zu der grottenschlechten Regierung in NRW. Vielmehr zeigt die derzeitige Diskussion, dass der Düsseldorfer Landtag hinsichtlich seiner Gurkendichte mittlerweile locker mit dem Spreewald mithalten kann.
Gute Brieftauben haben die Eigenschaft, dass sie immer sehr schnell nach Hause finden. Vorausgesetzt, sie werden gut behandelt, gut gefüttert, gut trainiert …und natürlich mitgenommen. Sollten die Brieftauben als Bild für die Bürger in NRW dienen dürfen, dann bräuchte man sie ja nicht unbedingt in die Funklöcher von Brandenburg zu entführen.
Aber die strategische Konzeption der eigenen Politik, die müsste man den Wählern von NRW schon erklären. Dies allerdings würde bedingen, dass man eine eigene politisch-ökonomische Gegenkonzeption zum neoliberalen Mainstream sowohl in Berlin wie auch gegenüber der Opposition in Düsseldorf hätte. Und da ist aber leider politisch-ökonomischer Tiefflug angesagt.
Nicht durch die Brieftauben in NRW und auch nicht von den Bürgern dieses Landes. Aber sehr wohl von der rosa-grünen sog. Regierungsalternative im größten Bundesland dieser banana republika.
Es ist eben das Gegenteil von Glaubwürdigkeit, wenn man sich auch von konservativen Kreisen in NRW als Vertreterin einer Seeheimer-SPD wählen lässt, die sich ohne Widerspruch dem Spardiktat von Madame Kanzler Merkels „Spar-Diktat-Politik“ als Ministerpräsidentin Kraft küren läßt.
Nachdem man aber in der täglichen Politik auf Landesebene bei vielen Gelegenheiten gemerkt hat, wie primitiv diese Art der Politik ist, wie kontraproduktiv Madame Kanzlers Austeritätsvorgaben auf Länderhaushalte wirken, da wäre man gefordert gewesen als Ministerpräsidentin Kraft. Nicht etwa im Sinne einer Kraft durch resignative Anpassung an die Sparabsichtsvorgaben durch das Kanzleramt. Denn der in Berlin beinahe minütlich abgesonderte Sparwille, der bleibt all zu oft eben nur Sparabsicht. Der nachhaltige Erfolg bleibt nicht nur auf Länderebene aus. Denn in einer Volkswirtschaft, und das gilt auch für diejenige von NRW, ist Sparabsicht nicht gleich Sparerfolg.
Warum? Na, weil der Eine der Kunde des Anderen ist. Und wenn alle sparen, dann funktioniert der volkswirtschaftliche Kreislauf nicht. Nein, die amtierende NRW-Ministerpräsidentin hätte kraft ihres Amtes durch eine kraftvolle Alternative im Sinne von Keynes in die politisch-ökonomischen Annalen des Landes eingehen können. Mit der klaren Zielsetzung, die Landesministerien von NRW nicht als Filialen eines neoliberalen Nachtwächter-Staates agieren zu lassen. Beim Finanzminister gab es da schon mal sehr gute Ansätze.
Aktives Handeln im öffentlichen Interesse von NRW, insbesondere was dessen Infrastruktur betrifft, wäre und ist angesagt. Denn meines Wissens sehen sich selbst die CDU-Stammwähler des Landes nicht als Angehörige des nomadisierenden Tuareg-Volkes, welches weder Straßen, Wasserkanäle oder Brücken benötigt und im Schnitt mit zwei Schluck „Kamelmilch“ zufrieden ist. Insbesondere die Landesbeamten stimmen, was die Kamelmilch-Versorgung angeht, bestimmt meinem letzten Punkt zu.
Ob Frau Kraft nach Münster fährt oder nicht, ist so was von egal. Davon haben die Betroffenen rein gar nichts. Die Tatsache, dass sie sich hinstellt und dem Bürger erzählen will, dass sich eine MP tagelang im Funkloch befindet, ist desaströs. Zudem 4-mal die Verfassung zu brechen (zum Teil mit Ansage), als sei das ein Kavaliersdelikt, lässt tief blicken. Meine anfängliche Begeisterung für ihren anderen Stil ist leider mittlerweile großer Ernüchterung gewichen.
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Ich stimme der Analyse von kuba4711 ausdrücklich zu. Für mich ist Krafts Versagen Teil eines erneuten historischen Versagens der deutschen Sozialdemokratie und der europäischen Linken insgesamt. Anstatt dem neolibrralen Zeitgeist eine oekonomisch (Keynes) fundierte Alternative entgegenzusetzen, übt man sich im Wellenreiten – nach dem Motto: Wer ist der Wirtschaftsrfreundlichste im ganzen Land? And the einher is: Siggi Gabriel!?
Europa droht auf diesem Wege vor die Wand gefahren zu werden.
Mein Problem ist: Ich kann nirgends eine erfolgversprechende Alternative zum intellektuell weitgehend vertrockneten SPD-Mainstream erkennen. Weder die Linke noch gar die bürgerlichen Parteien rechts von der SPD können oder wollen dies leisten.
So kommt es doch wieder auf die Sozis an … Ich fürchte, in NRW werden sie vorlaufig weiterhin Frau Kraft folgen.
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Was kann man wirtschaftspolitisch Anderes von Frau Kraft erwarten? Der Landeshaushalt ist durch gesamtstaatliche Gesetze
ziemlich zementiert und hat kaum noch Spielraum. Dafür hat ‚Mutti‘ in den letzten vier Jahren schon gesorgt mit ihrer sog.
Schuldenbremse. Bleibt Kraft nur, beim eigenen Landeshaushalt stramm zu sparen, z. B. bei den Beamten! Überzieht sie hier, schafft sie nicht die nächste Wahl, weder in NRW noch sonstwo. Umstrukturieren von Wirtschft und Landeshaushalt, das wäre der richtige Weg. Aber das dauert länger als eine Wahlperiode und nützt dann eher dem politischen Gegner wie bei G. Schröders Hartz-Reformen. Und ein nicht unwichtiger Aspekt: Siggi wollte doch nicht nur den unattraktiven Posten als Parteichef. Superminister und Vizekanzler wollte er werden, das hat was und wird auch besser bezahlt. Die Berliner Ambitionen von Hannelore und Frank-Walter störten dabei nur. Siggi hat gezeigt, dass er die Macht zu nutzen versteht.