Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

FDP: Das Zittern verwehrt

Montag, 15. September 2014

Nebenbei

Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Zur FDP haben die Wähler offenbar alles gesagt, was sie zu sagen haben. Es reicht nicht mehr. Die Partei kommt nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Die Wähler verwehren der FDP inzwischen selbst das Zittern bei den Hochrechnungen. Da ihre Sympathisanten damit rechnen müssen, dass jede Stimme für die FDP eine verlorene Stimme ist, bleiben sie zu Hause, oder sie wählen CDU und AFD. FDP-Chef Lindner mag noch so beredt auftreten: Zwischen der Union und der AFD scheint der Platz zum Erblühen für die FDP viel zu eng geworden. Es ist nicht zu erkennen, wie Lindner seiner Partei mehr Raum verschaffen könnte. Dennoch wäre es voreilig, der FDP das Totenglöcklein zu läuten. Es ist nicht auszuschließen, dass die traditionelle Klientel der Liberalen aus dem Kreis der Selbständigen, der Unternehmer und den Heerscharen von Managern und Beamten doch noch auf die Idee kommen könnte, die FDP und ihre Dienste zu vermissen. Zumindest in Lindners Heimat NRW gibt es noch Manager und Unternehmer, die nicht daran denken, die FDP wegen ihrer aktuellen Misserfolge zu schneiden. Gut möglich, dass sich die stillen Freunde der Partei darauf verständigen, ihr aufzuhelfen. Sie müssten sich allerdings beeilen. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , ,

4 Kommentare zu “FDP: Das Zittern verwehrt”

  1. kuba4711 sagt:

    Die FDP braucht keine Sau! Schließlich gibt es im aktuellen Reichstag des großen Geldes zu Berlin mit der großen neoliberalen Partei CDU/CSU/SPD genügend (…) sog. Polit-Potential, um die Interessen der Großunternehmen und der Finanzwirtschaft zu garantieren. Und mit den Grünen ist selbst in der schwachen Opposition dieser banana republika ein neoliberales, trojanisches Pferd im Polit-Pferch. Und diese vereinigten „Polit-Neos“ sind gerade dabei, via TTIP-Abkommen mit unseren amerikanischen Freunden die heimische Bevölkerung auf EU-Ebene vollkommen an private Schiedsgerichte, Großkonzerne und globales Sozialdumping zu verkaufen. Da in diesem dann drohenden globalen Paradies für Großinvestoren auch die Professorengehälter und der Lebensstandard der besseren „Bürgerkreise“ gefährdet sind, da rafft sich der deutsche Michel zu einem politischen Sturm im Wasserglas auf und wählt die „AfD“, um seinem „Biedermeier-Revoluzzertum“ Genüge zu tun. Dieser Aufstand der politisch selbstgerechten, besser verdienenden sog. Leistungsträger entspricht aber wie weiland bei der faktisch politisch schon verstorbenen FDP der Verhaltensweise von Entscheidern in einer Fahrradfabrik: „Nach Unten treten ,und nach Oben buckeln!“
    Denk ich an das Wählerpotential der Ex-FDP und der heutigen politischen Erben von der AfD bis hin zu den gelb angehauchten Grünen, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Freue mich aber über die politische Existenz der „Linken!“.

  2. Roland Appel sagt:

    Tja, wenn die Welt so einfach wäre. Das eigentliche Problem ist doch die SPD, die weder weiss, wo sie steht – dafür hat sie in Thüringen die richtige Quittung bekommen – noch ihren Auftrag wahrnimmt, SOZIALdemokratisch zu handeln. Sie marschiert in der Ukraine mit, obwohl hier der Neoliberalismus die Oligarchen umarmt, sie kriecht den Energieriesen bei Braunkohle und Energiewende in den Hintern und verschleudert gegen alle Vernunft den derzeitigen Steuerreichtum, indem sie die Herdprämie für CSU-Mittelschichtmatronen und sprach- und mathematikunkundige Salafistengattinnen passieren lässt. Und Gabiel macht auch noch für die rassistisch begründete „Ausländer-Maut“ die Türen weit. Da wäre schon noch Platz für eine sozialliberale Partei in der Tradition der F.D.P. Karl-Herrmann Flachs, der niederländischen D66 oder der italienischen Partido Radicale. Auch wenn es die Piraten erstmal versemmelt haben – schaun mer mal.

  3. Peter Pan sagt:

    Also Herr Horn,
    wollen Sie die Zahnärzte und Hotelbesitzer aufwecken?
    Muss nicht sein!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.