Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

FDP: Das Zittern verwehrt

Montag, 15. September 2014

Nebenbei

Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Zur FDP haben die Wähler offenbar alles gesagt, was sie zu sagen haben. Es reicht nicht mehr. Die Partei kommt nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Die Wähler verwehren der FDP inzwischen selbst das Zittern bei den Hochrechnungen. Da ihre Sympathisanten damit rechnen müssen, dass jede Stimme für die FDP eine verlorene Stimme ist, bleiben sie zu Hause, oder sie wählen CDU und AFD. FDP-Chef Lindner mag noch so beredt auftreten: Zwischen der Union und der AFD scheint der Platz zum Erblühen für die FDP viel zu eng geworden. Es ist nicht zu erkennen, wie Lindner seiner Partei mehr Raum verschaffen könnte. Dennoch wäre es voreilig, der FDP das Totenglöcklein zu läuten. Es ist nicht auszuschließen, dass die traditionelle Klientel der Liberalen aus dem Kreis der Selbständigen, der Unternehmer und den Heerscharen von Managern und Beamten doch noch auf die Idee kommen könnte, die FDP und ihre Dienste zu vermissen. Zumindest in Lindners Heimat NRW gibt es noch Manager und Unternehmer, die nicht daran denken, die FDP wegen ihrer aktuellen Misserfolge zu schneiden. Gut möglich, dass sich die stillen Freunde der Partei darauf verständigen, ihr aufzuhelfen. Sie müssten sich allerdings beeilen. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , ,

4 Kommentare zu “FDP: Das Zittern verwehrt”

  1. kuba4711 sagt:

    Die FDP braucht keine Sau! Schließlich gibt es im aktuellen Reichstag des großen Geldes zu Berlin mit der großen neoliberalen Partei CDU/CSU/SPD genügend (…) sog. Polit-Potential, um die Interessen der Großunternehmen und der Finanzwirtschaft zu garantieren. Und mit den Grünen ist selbst in der schwachen Opposition dieser banana republika ein neoliberales, trojanisches Pferd im Polit-Pferch. Und diese vereinigten „Polit-Neos“ sind gerade dabei, via TTIP-Abkommen mit unseren amerikanischen Freunden die heimische Bevölkerung auf EU-Ebene vollkommen an private Schiedsgerichte, Großkonzerne und globales Sozialdumping zu verkaufen. Da in diesem dann drohenden globalen Paradies für Großinvestoren auch die Professorengehälter und der Lebensstandard der besseren „Bürgerkreise“ gefährdet sind, da rafft sich der deutsche Michel zu einem politischen Sturm im Wasserglas auf und wählt die „AfD“, um seinem „Biedermeier-Revoluzzertum“ Genüge zu tun. Dieser Aufstand der politisch selbstgerechten, besser verdienenden sog. Leistungsträger entspricht aber wie weiland bei der faktisch politisch schon verstorbenen FDP der Verhaltensweise von Entscheidern in einer Fahrradfabrik: „Nach Unten treten ,und nach Oben buckeln!“
    Denk ich an das Wählerpotential der Ex-FDP und der heutigen politischen Erben von der AfD bis hin zu den gelb angehauchten Grünen, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Freue mich aber über die politische Existenz der „Linken!“.

  2. Roland Appel sagt:

    Tja, wenn die Welt so einfach wäre. Das eigentliche Problem ist doch die SPD, die weder weiss, wo sie steht – dafür hat sie in Thüringen die richtige Quittung bekommen – noch ihren Auftrag wahrnimmt, SOZIALdemokratisch zu handeln. Sie marschiert in der Ukraine mit, obwohl hier der Neoliberalismus die Oligarchen umarmt, sie kriecht den Energieriesen bei Braunkohle und Energiewende in den Hintern und verschleudert gegen alle Vernunft den derzeitigen Steuerreichtum, indem sie die Herdprämie für CSU-Mittelschichtmatronen und sprach- und mathematikunkundige Salafistengattinnen passieren lässt. Und Gabiel macht auch noch für die rassistisch begründete „Ausländer-Maut“ die Türen weit. Da wäre schon noch Platz für eine sozialliberale Partei in der Tradition der F.D.P. Karl-Herrmann Flachs, der niederländischen D66 oder der italienischen Partido Radicale. Auch wenn es die Piraten erstmal versemmelt haben – schaun mer mal.

  3. Peter Pan sagt:

    Also Herr Horn,
    wollen Sie die Zahnärzte und Hotelbesitzer aufwecken?
    Muss nicht sein!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.