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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

FDP: Das Zittern verwehrt

Montag, 15. September 2014

Nebenbei

Sachsen, Thüringen, Brandenburg: Zur FDP haben die Wähler offenbar alles gesagt, was sie zu sagen haben. Es reicht nicht mehr. Die Partei kommt nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde heran. Die Wähler verwehren der FDP inzwischen selbst das Zittern bei den Hochrechnungen. Da ihre Sympathisanten damit rechnen müssen, dass jede Stimme für die FDP eine verlorene Stimme ist, bleiben sie zu Hause, oder sie wählen CDU und AFD. FDP-Chef Lindner mag noch so beredt auftreten: Zwischen der Union und der AFD scheint der Platz zum Erblühen für die FDP viel zu eng geworden. Es ist nicht zu erkennen, wie Lindner seiner Partei mehr Raum verschaffen könnte. Dennoch wäre es voreilig, der FDP das Totenglöcklein zu läuten. Es ist nicht auszuschließen, dass die traditionelle Klientel der Liberalen aus dem Kreis der Selbständigen, der Unternehmer und den Heerscharen von Managern und Beamten doch noch auf die Idee kommen könnte, die FDP und ihre Dienste zu vermissen. Zumindest in Lindners Heimat NRW gibt es noch Manager und Unternehmer, die nicht daran denken, die FDP wegen ihrer aktuellen Misserfolge zu schneiden. Gut möglich, dass sich die stillen Freunde der Partei darauf verständigen, ihr aufzuhelfen. Sie müssten sich allerdings beeilen. – Ulrich Horn

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4 Kommentare zu “FDP: Das Zittern verwehrt”

  1. kuba4711 sagt:

    Die FDP braucht keine Sau! Schließlich gibt es im aktuellen Reichstag des großen Geldes zu Berlin mit der großen neoliberalen Partei CDU/CSU/SPD genügend (…) sog. Polit-Potential, um die Interessen der Großunternehmen und der Finanzwirtschaft zu garantieren. Und mit den Grünen ist selbst in der schwachen Opposition dieser banana republika ein neoliberales, trojanisches Pferd im Polit-Pferch. Und diese vereinigten „Polit-Neos“ sind gerade dabei, via TTIP-Abkommen mit unseren amerikanischen Freunden die heimische Bevölkerung auf EU-Ebene vollkommen an private Schiedsgerichte, Großkonzerne und globales Sozialdumping zu verkaufen. Da in diesem dann drohenden globalen Paradies für Großinvestoren auch die Professorengehälter und der Lebensstandard der besseren „Bürgerkreise“ gefährdet sind, da rafft sich der deutsche Michel zu einem politischen Sturm im Wasserglas auf und wählt die „AfD“, um seinem „Biedermeier-Revoluzzertum“ Genüge zu tun. Dieser Aufstand der politisch selbstgerechten, besser verdienenden sog. Leistungsträger entspricht aber wie weiland bei der faktisch politisch schon verstorbenen FDP der Verhaltensweise von Entscheidern in einer Fahrradfabrik: „Nach Unten treten ,und nach Oben buckeln!“
    Denk ich an das Wählerpotential der Ex-FDP und der heutigen politischen Erben von der AfD bis hin zu den gelb angehauchten Grünen, dann bin ich um den Schlaf gebracht. Freue mich aber über die politische Existenz der „Linken!“.

  2. Roland Appel sagt:

    Tja, wenn die Welt so einfach wäre. Das eigentliche Problem ist doch die SPD, die weder weiss, wo sie steht – dafür hat sie in Thüringen die richtige Quittung bekommen – noch ihren Auftrag wahrnimmt, SOZIALdemokratisch zu handeln. Sie marschiert in der Ukraine mit, obwohl hier der Neoliberalismus die Oligarchen umarmt, sie kriecht den Energieriesen bei Braunkohle und Energiewende in den Hintern und verschleudert gegen alle Vernunft den derzeitigen Steuerreichtum, indem sie die Herdprämie für CSU-Mittelschichtmatronen und sprach- und mathematikunkundige Salafistengattinnen passieren lässt. Und Gabiel macht auch noch für die rassistisch begründete „Ausländer-Maut“ die Türen weit. Da wäre schon noch Platz für eine sozialliberale Partei in der Tradition der F.D.P. Karl-Herrmann Flachs, der niederländischen D66 oder der italienischen Partido Radicale. Auch wenn es die Piraten erstmal versemmelt haben – schaun mer mal.

  3. Peter Pan sagt:

    Also Herr Horn,
    wollen Sie die Zahnärzte und Hotelbesitzer aufwecken?
    Muss nicht sein!

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