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Nebenbei

  • Rot-Rot: Streng vertraulich

    Es klingt wunderbar geheimnisvoll: SPD-Chef Gabriel trifft Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zu einem vertraulichen Gespräch. Was könnten sie vertraulich zu bereden haben? Eine rot-rot-grüne Koalition? Will Gabriel Wagenknecht bewegen, ihre Vorbehalte gegen die NATO und die Schröderschen Agenda-Reformen aufzugeben? Will Wagenknecht Gabriel klar machen, Rot-Rot-Grün komme nur zustande, wenn die Linke das Verteidigungs- und das Arbeitsministerium bekäme? – Dass wir nicht wissen, was die beiden beredeten, ist bei vertraulichen Gesprächen durchaus üblich. Tröstlich ist: Solche Vertraulichkeit hält nicht lange. Irgendwann hält es einer von ihnen für angebracht zu plaudern. – Bis dahin lässt sich die Zeit gut mit Spekulationen vertreiben. Was, wenn Gabriel nur der SPD-Linken signalisieren wollte, dass er deren Lieblingsprojekt Rot-Rot-Grün nicht beiseiteschiebe und durchaus daran mitarbeite? Könnte es nicht sein, dass Gabriel Wagenknecht benutzt, um der SPD-Linken zu gefallen und seine Chancen zu verbessern, Ende Januar Kanzlerkandidat zu werden? Dieser Fall wäre eine Sensation. Dann nämlich würde Wagenknechts Ehemann Lafontaine, der einst aus der SPD austrat und die Linke gründete, indirekt mitentscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. – Sage niemand, diese Spekulation sei weltfremd. Für sie spricht der vertrauliche Charakter des Gabriel-Wagenknecht-Gesprächs. Denn trotz allen Unwissens kann man eines mit Sicherheit sagen: Es war so vertraulich, dass dieser Umstand unbedingt mitgeteilt werden musste. Offenbar kam es genau darauf an. – Ulrich Horn

Kraft wirft der Opposition vor, das Nest zu beschmutzen

NRW: Wo Kritisieren als Miesmachen gilt

Samstag, 13. September 2014

Politik

NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert auf Kritik an ihrer Politik mit dem Holzhammer. Sie wirft den Kritikern vor, sie redeten das Land schlecht. Der Vorhalt stimuliert den NRW-Patriotismus: Kraft stempelt Kritiker als Nestbeschmutzer ab und drängt sie in die Außenseiterrolle. Diese Propaganda-Figur ist nicht neu. Mit ihr hielt schon Krafts Vor-, Vor-,Vor-, Vorgänger Rau in den 80er Jahren die CDU klein. Kann Kraft das heutzutage noch einmal gelingen?

Besorgnis der Wähler

Nur, wenn die Union ihr dabei hilft und sich wie in den 80er Jahren damit begnügte, eine umfassende Übersicht der Defizite des Landes vorzutragen. Darauf, dass sich die Union so einfältig verhält wie damals, können sich die SPD und Kraft heute nicht mehr verlassen.

Im NRW-Wahlkampf 2005, mit dem die CDU den damaligen SPD-Ministerpräsidenten Steinbrück aus dem Amt kippte und die fast 40-jährige Dominanz der SPD beendete, konzentrierte sich die Union auf wenige Punkte: auf die ausgefallenen Schulstunden, die Arbeitslosen und die Höhe der Schulden.

Diese Themen schlugen durch, weil sie die Besorgnis der Wähler trafen. Die Defizite ließen sich deshalb von der Regierung nicht verharmlosen. Sie machten zugleich deutlich, was die CDU ändern wollte. So schaffte es die Union, sich mit großen Teilen der Wählerschaft in Einklang zu bringen. Der Vorwurf, die CDU mache das Land schlecht, zog damals nicht. Er widersprach der Erfahrung vieler Wähler. Er isolierte nicht die CDU, sondern die SPD.

Maßnahmen zur Abhilfe

Ähnlich ergeht es derzeit Kraft. Bei der Etatdebatte im Landtag wiederholte sie jüngst den Vorwurf gegen die CDU. Dabei ließ sie außer Acht, dass selbst SPD-Anhänger die Defizite in NRW nicht übersehen können. Die Schulden sind zu hoch, es fehlt zu viel Geld für Investitionen. Zu viele Brücken bröckeln, zu viele Straßen zerbröseln.

Weil viele Bürger die Defizite tagtäglich spüren, wendet sich Krafts Vorwurf gegen sie selbst. Er wirkt so, als beschönige sie die Defizite, um den unangenehmen Maßnahmen zu deren Abhilfe auszuweichen. Bürger, die sich mit den Mängeln abplagen, könnten den Eindruck gewinnen, Kraft verliere die Bodenhaftung, die man ihr nachsagt.

In NRW läuft vieles schlecht, was besser laufen könnte. Wer auf die Defizite hinweist, ist noch längst kein Miesmacher. Schlaglöcher sind nun einmal schlecht, es sei denn, man wolle weismachen, sie dienten dazu, den Produzenten von Stoßdämpfern Arbeit zu verschaffen.

Mangel an Perspektiven

Der Vorwurf, wer löchrige Straßen moniere, diskreditiere das Land, ist daher absurd. Der Standort NRW leidet unter den Schlaglöchern. Er leidet nicht daran, dass sie beanstandet werden. Ähnlich verhält es sich mit geschlossenen Bibliotheken und Schwimmbädern, maroden Brücken, zu schwachen Schülern, zu vielen armen Kindern und all den anderen Defiziten.

Kraft könnte mit ihnen entspannter umgehen, wenn sie ein Konzept hätte, wie die Fesseln zu lösen wären, die das Land einschnüren. Doch Perspektiven zu entwickeln, wie sich das Land entwickeln soll, fallen ihr und der NRW-SPD schwer. Regierung, Partei und Landtagsfraktion fehlen auf diesem Gebiet die Erfahrung.

Über Jahrzehnte hat die NRW-SPD die Folgen des Strukturwandels gemildert, indem sie sein Tempo bremste. Sie sah sich als Schutzmacht der kleinen Leute. Sie entwickelte viele Fertigkeiten, den Abbruch von Strukturen erträglich zu gestalten.

Durchbruch zur Sparpolitik

Die Fertigkeiten, den Aufbau zu gestalten, blieben eher unterentwickelt. Die Gründe liegen auf der Hand: In ihrer Hochburg Ruhrgebiet hatte die Partei mit derb Gestaltung des Abbruchs alle Hände voll zu tun. Auch den SPD-Abgeordneten aus den ländlichen CDU-Hochburgen fehlt die Aufbau-Erfahrung. Vor Ort sind sie meist nur Zuschauer. Dort kommen sie über die Opposition nicht hinaus.

Wie schwer es der SPD fällt, den Status quo zu verändern, zeigt sich beim Versuch, den Haushalt zu sanieren. Kraft hat zwar ihren Kurs geändert. Zunächst gab sie Geld mit vollen Händen aus. Nun aber versucht sie, die Neuverschuldung zu verringern, indem sie Personalkosten senkt. Der erste Anlauf geriet zum Desaster. Dennoch gelang es ihr, die Beamten zur Ader zu lassen. Sie schaffte den Durchbruch zur Sparpolitik, wenn auch mit beträchtlichen Kollateralschäden.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die zunächst mit der rot-grünen Koalition gut leben konnten, haben die Kürzungen zähneknirschend akzeptiert. Der Einschnitt war für die Regierung nur der erste Schritt. Das dürfte den Gewerkschaften von Anfang an klar gewesen sein. Dass sie nun die Ankündigung weiterer Einschnitte kritisieren, dient dazu, die Mitglieder bei der Stange zu halten.

Ursachen der Defizite

Viele halten Krafts Einschnitte bei der hohen Verschuldung des Landes für unzureichend. Doch die Regierungschefin kann kaum stärker kürzen. Massivere Einschnitte würde das Verhältnis zu den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vollends vergiften. Was sie anrichten können, wenn sie rot sehen, bekam der frühere CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zu spüren. Es waren auch ihre Demos, die ihn aus dem Amt drückten.

Der SPD fehlt ein Konzept, mit dem sie deutlich machen könnte, welchem Zweck der Sparkurs dienen soll. Ein Konzept würde voraussetzen, dass Partei, Fraktion und Regierung die Defizite des Landes und deren Ursachen offen ansprächen. Bisher verzichten Partei, Fraktion und Regierung darauf, Perspektiven zu formulieren. Solange ein Konzept fehlt, wirken viele Maßnahmen der Regierung wie Flickschusterei. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “NRW: Wo Kritisieren als Miesmachen gilt”

  1. christoph sagt:

    Ursachen der Defizite war Ihre Überschrift, nur dann wurden fast keine genannt, außer Angst vor den Gewerkschaften und vorm Machtverlust der SPD-Regierung. Im Osten wurde der Strukturwandel (z. B. in Braunkohlerevieren) weitgehend bewältigt. Dabei hat der „Soli“ erheblich beigetragen. Meines Wissens gabs für NRW keine solchen Solimittel und der Strukturwandel wurde trotzdem geschafft. Ausreichende Mittel aus Berlin zur Finanzierung von Konzepten für neue Industrieansiedelung usw. konnten NRW und andere Bundesländer nicht erhalten, weil die Banken gerettet werden mußten bzw. sollten. Die Ursachen für Defizite beim Schuldenabbau in NRW, die in der Regierungspolitik im Bund begründet sind, kann man wohl nicht finden, wenn man so etwas wie eine regionale Brille aufsetzt, lieber Herr Horn.

    • vaikl sagt:

      @christoph: Der Strukturwandel in NRW wurde bewältigt? Wie heißt Ihr Universum? Oder meinten Sie mit „bewältigt“ das Wegdrücken großer Teile der Arbeitnehmerschaft in Billig- oder Nullgehalt-Jobs, weil man außer mit albernen, leicht fakebaren Gründerwettbewerben keinerlei echten Plan hatte, wie man die alte umweltvergiftende Großindustrie durch neue industrielle Strukturen ablösen kann?

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