Ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl zeigt die Union Risse. Sie sind Anzeichen von Verfall. Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen. Während an ihrem rechten Rand die AFD zur Konkurrentin um die Wähler heranwächst, fetzen sich CDU und CSU über die Maut, was das Zeug hält.
Dominanz demonstriert
Die Differenzen werden mit voller Wucht öffentlich ausgetragen. Die Kontrahenten vermitteln den Eindruck: Hier suchen nicht zwei Schwesterparteien nach der Lösung eines Problems. Hier kämpfen zwei gegnerische Parteien darum, die andere bloßzustellen und niederzuringen.
Die Attacken der CDU reichen über das Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers Dobrindt hinaus. Sie nehmen in Kauf, dass der Minister und sein Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, demontiert werden.
Beide haben Renommee eingebüßt, seit die CSU die Erwartungen bei der Europa-Wahl nicht erfüllte und Seehofer mit Personalproblemen zu kämpfen hat. Die CSU fühlt sich der CDU notorisch unterlegen. Sie sieht sich stets unter Druck, ihre Bedeutung nachzuweisen. Dass die CDU rücksichtslos Dominanz demonstriert, triff die CSU hart.
Bemerkenswerte Inbrunst
Diese Wirkung verstärkt sich durch den großen Aufwand, den die CDU bei ihren Angriffen betreibt. Die CDU-Verbände NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treten besonders massiv auf. Sie haben in der Union Gewicht. Es wird noch erhöht durch Finanzminister Schäuble, der sich den Kritikern der CSU-Maut angeschlossen hat.
Vor allem Merkels Stellvertreter im CDU-Vorstand, Armin Laschet, tut sich hervor. Er hat sich zum Sprachrohr der grenznahen Städte gemacht, die befürchten, die Maut werde wirtschaftliche Nachteile bringen. Ab und an hat man den Eindruck, Laschet greife nicht nur die Besorgnisse auf, sondern mobilisiere sie.
Inzwischen haben er und seine CDU-Mitkämpfer viele Einwände gesammelt, die gegen Dobrindts Maut sprechen. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Inbrunst, mit der die CDU gegen Dobrindt anrennt. Der Eifer speist sich aus zwei Quellen: aus Sorge und Furcht.
Den Schachzug unterlaufen
Die CDU sorgt sich, die Maut könnte ein bürokratisches Monster werden und sich zu einem Verliererthema entwickeln, das die Union in den nächsten Jahren nicht mehr loslassen und bei der Bundestagswahl 2017 viele Stimmen kosten könnte.
Noch mehr fürchtet die CDU die Konkurrenz der AfD. Sie sitzt ihr auch bei der Maut-Diskussion im Nacken. Die AFD plädiert für ein Europa ohne Maut. Das macht dieses Thema für die Union gefährlich.
Seehofer hatte die Maut ins Spiel gebracht, um am rechten Rand Europa-Gegner einzufangen. Doch die AfD legt zu. Der Schachzug hat seine Wirkung verfehlt. Die AfD unterläuft ihn mit ihrer Forderung, jede Maut in Europa abzuschaffen. Damit wird Seehofers Maut-Projekt für die Union zum Risiko.
Wahlchancen gemindert
Sie kann mit der Maut am rechten Rand nicht punkten. Will sich die CDU von der AFD nicht vorführen lassen, muss sie die Vorbehalte gegen Dobrindts Maut schon aus Selbstschutz lautstark artikulieren.
Das gilt vor allem für die CDU-Verbände NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie stehen in der Opposition. Wenn sie ihre Wahlchancen wahren wollen, müssen sie die AFD klein halten. Sie dürfen ihr dann kein Thema überlassen.
Der Kampf um die Maut zeigt, wie aufwendig es für die Union wird, die AfD auf Distanz zu halten. Sie hat die Union bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit gekostet. Sie kann ihr bei der Bundestagswahl 2017 noch größere Probleme bereiten. 22 Prozent der Wähler meinen, die AfD sei wählbar. Darunter werden viele sein, die ihr Kreuz bisher bei der Union machten.
Misstrauen wird wachsen
Die SPD verfolgt die Entwicklung mit großem Interesse. Mit der AfD wächst für die Union das gleiche Problem heran, das die SPD seit Jahren mit der Linken beschwert.
Der Streit um die Maut wird der Union noch Probleme bereiten, wenn das Thema längst von Tisch ist. Das Klima zwischen den Schwesterparteien ist stark belastet. Es wird ihnen künftig schwerer fallen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und Übereinstimmung zu finden.
Misstrauen wächst. Die CSU wird der CDU die Attacken nachtragen und sich revanchieren. Besonders heftig könnte es dann Armin Laschet treffen, der sich gegen die CSU sehr weit aus dem Fenster lehnt – so als sei er sicher, der CSU nie mehr zu begegnen. – Ulrich Horn
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3 Comments
Aber Herr Horn, das heutige Thema ist ja geradezu erheiternd. Vielen Dank!
Eine Kernaussage: „Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen.“ Diese trifft seit heute ebenso auf die SPD zu. Wie die Süddeutsche berichtet, springt das von SPD-Chef Gabriel geführte Wirtschaftsministerium der CSU mit einer Ausarbeitung zur Seite. Danach ist dieses Mautvorhaben europarechtlich passend gestaltbar. Ob das der SPD gut tut? Ich kann es mir nicht vorstellen. Zu laut klingen mir noch die SPD-Wahlkampfparolen dazu in den Ohren.
Ich frage mich nur, wem das auf die Butterseite schlägt. Mag sein, dass Laschet den Profit daraus zieht, dass er beizeiten laut „opponiert“ hat.
Die „Maut für Ausländer“ ist ein zutiefst an chauvinistische und rassistische Dumpfbacken appellierendes Politikprojekt, das der CSU nun auf die Füße fällt. In einem grenzenlosen Europa versucht Dobrindt nun händeringend, diesen Schwachsinn umzusetzen. Hier zeigt sich exemplarisch, dass ein nicht existentes, auf dümmlichen Vorurteilen und Ressentiments beruhendes Scheinproblem nicht in die Realität der EU zu „beamen“ ist. Was diese CSU-Pimpel dort veranstalten, unterläuft jedes Wurstzipfelniveau tumber bayerischer Provinzbrauereimeister. Der wahre Skandal ist, dass angesichts europäischer Kriegstreiberei in der Ukraine und salafistscher, menschenrechtsverletzender Umtriebe der IS und ISIS, die bis in unsere Gesellscahft hineinreichen, ein derartiger Bullshit und Schwachsinn auch nur eine Zeile in der Berichterstattung bekommt.