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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Mautstreit: Die Union zeigt Risse

Mittwoch, 10. September 2014

Politik

Ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl zeigt die Union Risse. Sie sind Anzeichen von Verfall. Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen. Während an ihrem rechten Rand die AFD zur Konkurrentin um die Wähler heranwächst, fetzen sich CDU und CSU über die Maut, was das Zeug hält.

Dominanz demonstriert

Die Differenzen werden mit voller Wucht öffentlich ausgetragen. Die Kontrahenten vermitteln den Eindruck: Hier suchen nicht zwei Schwesterparteien nach der Lösung eines Problems. Hier kämpfen zwei gegnerische Parteien darum, die andere bloßzustellen und niederzuringen.

Die Attacken der CDU reichen über das Maut-Konzept des CSU-Verkehrsministers Dobrindt hinaus. Sie nehmen in Kauf, dass der Minister und sein Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, demontiert werden.

Beide haben Renommee eingebüßt, seit die CSU die Erwartungen bei der Europa-Wahl nicht erfüllte und Seehofer mit Personalproblemen zu kämpfen hat. Die CSU fühlt sich der CDU notorisch unterlegen. Sie sieht sich stets unter Druck, ihre Bedeutung nachzuweisen. Dass die CDU rücksichtslos Dominanz demonstriert, triff die CSU hart.

Bemerkenswerte Inbrunst

Diese Wirkung verstärkt sich durch den großen Aufwand, den die CDU bei ihren Angriffen betreibt. Die CDU-Verbände NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treten besonders massiv auf. Sie haben in der Union Gewicht. Es wird noch erhöht durch Finanzminister Schäuble, der sich den Kritikern der CSU-Maut angeschlossen hat.

Vor allem Merkels Stellvertreter im CDU-Vorstand, Armin Laschet, tut sich hervor. Er hat sich zum Sprachrohr der grenznahen Städte gemacht, die befürchten, die Maut werde wirtschaftliche Nachteile bringen. Ab und an hat man den Eindruck, Laschet greife nicht nur die Besorgnisse auf, sondern mobilisiere sie.

Inzwischen haben er und seine CDU-Mitkämpfer viele Einwände gesammelt, die gegen Dobrindts Maut sprechen. Noch bemerkenswerter ist jedoch die Inbrunst, mit der die CDU gegen Dobrindt anrennt. Der Eifer speist sich aus zwei Quellen: aus Sorge und Furcht.

Den Schachzug unterlaufen

Die CDU sorgt sich, die Maut könnte ein bürokratisches Monster werden und sich zu einem Verliererthema entwickeln, das die Union in den nächsten Jahren nicht mehr loslassen und bei der Bundestagswahl 2017 viele Stimmen kosten könnte.

Noch mehr fürchtet die CDU die Konkurrenz der AfD. Sie sitzt ihr auch bei der Maut-Diskussion im Nacken. Die AFD plädiert für ein Europa ohne Maut. Das macht dieses Thema für die Union gefährlich.

Seehofer hatte die Maut ins Spiel gebracht, um am rechten Rand Europa-Gegner einzufangen. Doch die AfD legt zu. Der Schachzug hat seine Wirkung verfehlt. Die AfD unterläuft ihn mit ihrer Forderung, jede Maut in Europa abzuschaffen. Damit wird Seehofers Maut-Projekt für die Union zum Risiko.

Wahlchancen gemindert

Sie kann mit der Maut am rechten Rand nicht punkten. Will sich die CDU von der AFD nicht vorführen lassen, muss sie die Vorbehalte gegen Dobrindts Maut schon aus Selbstschutz lautstark artikulieren.

Das gilt vor allem für die CDU-Verbände NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Sie stehen in der Opposition. Wenn sie ihre Wahlchancen wahren wollen, müssen sie die AFD klein halten. Sie dürfen ihr dann kein Thema überlassen.

Der Kampf um die Maut zeigt, wie aufwendig es für die Union wird, die AfD auf Distanz zu halten. Sie hat die Union bei der Bundestagswahl 2013 die absolute Mehrheit gekostet. Sie kann ihr bei der Bundestagswahl 2017 noch größere Probleme bereiten. 22 Prozent der Wähler meinen, die AfD sei wählbar. Darunter werden viele sein, die ihr Kreuz bisher bei der Union machten.

Misstrauen wird wachsen

Die SPD verfolgt die Entwicklung mit großem Interesse. Mit der AfD wächst für die Union das gleiche Problem heran, das die SPD seit Jahren mit der Linken beschwert.

Der Streit um die Maut wird der Union noch Probleme bereiten, wenn das Thema längst von Tisch ist. Das Klima zwischen den Schwesterparteien ist stark belastet. Es wird ihnen künftig schwerer fallen, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und Übereinstimmung zu finden.

Misstrauen wächst. Die CSU wird der CDU die Attacken nachtragen und sich revanchieren. Besonders heftig könnte es dann Armin Laschet treffen, der sich gegen die CSU sehr weit aus dem Fenster lehnt – so als sei er sicher, der CSU nie mehr zu begegnen. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Mautstreit: Die Union zeigt Risse”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Aber Herr Horn, das heutige Thema ist ja geradezu erheiternd. Vielen Dank!

  2. Gute Analyse sagt:

    Eine Kernaussage: „Im Streit um die Maut ist die Union dabei, sich nachhaltig zu beschädigen.“ Diese trifft seit heute ebenso auf die SPD zu. Wie die Süddeutsche berichtet, springt das von SPD-Chef Gabriel geführte Wirtschaftsministerium der CSU mit einer Ausarbeitung zur Seite. Danach ist dieses Mautvorhaben europarechtlich passend gestaltbar. Ob das der SPD gut tut? Ich kann es mir nicht vorstellen. Zu laut klingen mir noch die SPD-Wahlkampfparolen dazu in den Ohren.
    Ich frage mich nur, wem das auf die Butterseite schlägt. Mag sein, dass Laschet den Profit daraus zieht, dass er beizeiten laut „opponiert“ hat.

  3. Roland Appel sagt:

    Die „Maut für Ausländer“ ist ein zutiefst an chauvinistische und rassistische Dumpfbacken appellierendes Politikprojekt, das der CSU nun auf die Füße fällt. In einem grenzenlosen Europa versucht Dobrindt nun händeringend, diesen Schwachsinn umzusetzen. Hier zeigt sich exemplarisch, dass ein nicht existentes, auf dümmlichen Vorurteilen und Ressentiments beruhendes Scheinproblem nicht in die Realität der EU zu „beamen“ ist. Was diese CSU-Pimpel dort veranstalten, unterläuft jedes Wurstzipfelniveau tumber bayerischer Provinzbrauereimeister. Der wahre Skandal ist, dass angesichts europäischer Kriegstreiberei in der Ukraine und salafistscher, menschenrechtsverletzender Umtriebe der IS und ISIS, die bis in unsere Gesellscahft hineinreichen, ein derartiger Bullshit und Schwachsinn auch nur eine Zeile in der Berichterstattung bekommt.

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