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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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