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Nebenbei

  • Sympathieträger Schulz

    Der SPD-Politiker Schulz ist fast so beliebt wie Kanzlerin Merkel. Da reibt man sich in der Union die Hände und fragt: Wird er nun Kanzlerkandidat? Die Union kann damit zufrieden sein, dass sich Schulz der SPD so stark anbietet. Je höher die Sonne über ihm steht, desto dunkler wird der Schatten, der sich über den geborenen Kanzlerkandidaten und SPD-Chef Gabriel legt. Sollte sich seine Partei dazu verstehen, Schulz zum Kandidaten auszurufen, dürfte das Glück der Union fast vollkommen sein. Gabriel wäre abgemeiert und auf seinem Posten nichts mehr wert. Er könnte seine Sachen packen. Schulz wäre zum Wahlkampfauftakt mit dem Vorwurf belastet, auf die Demontage des Parteichefs hingewirkt zu haben. Noch besser kann es für die Union kommen, wenn Schulz, wie viele in der SPD erwarten, im Wahlkampf Schwächen offenbart. Um seine Sympathiewerte wäre es geschehen. Er hat sie nur, weil er von innenpolitischen Konflikten unberührt ist, als Seiteneinsteiger daherkommt und niemand so recht weiß, wofür er steht. Ginge es nach Beliebtheit, müsste Steinmeier Kanzlerkandidat werden. Für wie viele Prozentpunkte er bei Wahlen gut ist, wissen wir seit seiner Kandidatur 2009. Dass hohe Sympathiewerte nicht erforderlich sind, um Wahlen zu gewinnen, bewies Helmut Kohl. Er gewann Wahl auf Wahl und zerschliss SPD-Kandidaten mit hohen Sympathiewerten und auch manchen Sympathieträger der Union. Dort hoffen viele, dass die SPD nichts aus der Geschichte lernt. Die Erfahrung lehrt: Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. – Ulrich Horn

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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