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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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