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Nebenbei

  • Trump und das Wettrüsten

    Seit jeher setzen die USA Trends. Noch ist Trump nicht im Weißen Haus. Doch schon hat er ein neues Wettrüsten ausgelöst. Von Matthias Kolb (SZ) erfahren wir, dass die US-Zeitungen anfangen, sich auf den Twitter-Präsidenten einzustellen. Sie rüsten personell auf, weil sie Trump auf der Spur bleiben wollen. Offensichtlich rechnen sie damit, dass sich ihre Investition lohnen wird. Trump ist nicht nur interessant wegen der Dinge, die er demnächst tun und lassen wird. Auch seine Vergangenheit könnte sich weiterhin als Goldgrube erweisen. Mit seinen Ein- und Ausfällen lässt sich womöglich kräftig Auflage machen. Sind ähnliche Entwicklungen auch bei deutschen Zeitungen zu erwarten? Wegen der 12,5 Prozent, die AfD-Chefin Petry derzeit auf die Waage bringt, werden deutsche Verleger ihr Redaktionspersonal wohl kaum aufstocken. Doch was passiert, wenn das rechtspopulistische Online-Medium Breitbart, das Trump in den USA wirkungsvoll unterstützt, das bald in Deutschland eine Filiale eröffnen will und das hier bereits mit einer Kostprobe seines Könnens für Aufsehen sorgte, demnächst dazu übergehen wird, Petry zu pushen? Der SPD im Ruhrgebiet, den Konservativen in der CDU und der CSU in Bayern bereitet die AfD schon heute Kopfschmerzen. Sie werden sich mit jedem Prozentpunkt verstärken, um den die AfD zulegt. Nicht nur Breitbart und Petry werden an dieser Aufgabe arbeiten. Wer mag sich bei diesen Aussichten noch damit trösten, dass Petry längst nicht so gut twittern kann wie Trump? – Ulrich Horn

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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