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Nebenbei

  • Sissy, Soraya, Frauke

    Die AfD kann mit der Resonanz ihres Kölner Parteitags zufrieden sein. Die Partei ist zerstritten. Ihre Umfragewerte sind gesunken. Dennoch beherrscht sie die Schlagzeilen. Ihre Gegner, die in Köln aufmarschierten, und die Medien, die seit Wochen über jede Regung der kleinen Partei berichten, verschafften ihr wieder einmal unverhältnismäßig starke Beachtung. Großes Verdienst daran hat auch Frauke Petry. Sie betätigt sich in der AfD seit Wochen als Spaltpilz und scheint darüber an Einfluss zu verlieren. Bisher ließen sich die Medien von der AfD mit Beschimpfungen und Tabubrüchen zu üppiger Berichterstattung provozieren. Nun aber beginnen Journalisten, bei der AfD das Feld der Politik mit dem des Glamours zu verbinden, auf dem sich üblicherweise die Stars, die Beauties und die Royals tummeln. Der MDR versah seinen Vorbericht auf den AfD-Parteitag mit der Schlagzeile: „Schicksalstage für Frauke Petry?“ Erinnert das nicht an Romy und ihre Paraderolle, die Sissy? Langsam, aber unaufhaltsam wird Frauke in die Riege der Sissys und Sorayas samt ihrer vielen Nachfolgerinnen vorrücken. Die AfD mag Frauke schnöde beiseiteschieben oder gar vollständig ausmustern. Uns wird sie auf lange Zeit erhalten bleiben, nicht nur auf den Titelbildern der Magazine, die beim Friseur, im Wartezimmer des Hausarztes und in den Stadtcafés herumliegen, sondern vielleicht sogar als ständige Gästin bei der jährlichen Bambiverleihung. Ist das nicht tröstlich? – Ulrich Horn

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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