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Nebenbei

  • Putin und seine Opfer

    Erfahrene Übeltäter wissen: Gut geschützt sind sie, wenn sie gegen Übeltäter wettern. Diese Methode, von sich abzulenken, ist simpel, aber durchaus effektiv. Russlands Präsident Putin demonstriert gerade, wie man sie praktiziert.– Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf. Putin und die russischen Athleten standen am Pranger. Lange mussten sie dort nicht ausharren. Das IOC und ihr Präsident Bach taten ihr Bestes, um unangenehme Konsequenzen von ihnen abzuwenden. Während Putin dabei war, sein Gesicht zu verlieren, versuchte Bach, es zu verschleiern. Bei dieser Aktion verlor auch er sein Gesicht. Er nahm es in Kauf. Er braucht für seine Wiederwahl Putins Hilfe. – Was den Funktionären der vermeintlich gesunden Olympiasportler offensichtlich fehlt, zeigten die Funktionäre der behinderten Sportler: Rückgrat. Sie bestraften den Betrug der russischen Regierung und sperrten Russlands Paralypics-Team. Sie stellten Putin und Bach bloß. – Jene russischen Sportler, die auf Druck ihrer Regierung dopten, und jene, die zu Unrecht von den Spielen in Rio ausgeschlossen wurden, müssten über den Betrug ihrer Regierung wütend sein. Die Regierung hat sie mit dem Doping um den Lohn ihrer Anstrengung gebracht. Auch die vielen russischen Sportsfans müssten sich über Putin und sein Regierungsteam empören. – Damit Proteste gar nicht erst hörbar werden, regen sich Putin und seine Regierung auf, die Sanktionen seien zynisch. Sie deuten die Bestrafung ihres niederträchtigen Betrugs als niederträchtigen Angriff auf Russland um. Der Täter macht sich zum Opfer und will die Betrogenen zu Tätern machen. Putin disqualifiziert sich ein weiteres Mal. – Ulrich Horn

Beamten-Ärger ohne Ende

Sonntag, 7. September 2014

Nebenbei

Der NRW-Regierung will es einfach nicht gelingen, mit ihren Beamten ins Reine zu kommen. Zunächst verordnete sie höheren Beamten zwei Nullrunden, die sich als verfassungswidrig herausstellten. Dann einigte sich die Regierung nach harten Gesprächen mit den Gewerkschaften darauf, die Bezüge der höheren Beamten um zweimal 1,5 Prozent zu erhöhen. Man sollte meinen, nun herrsche endlich Ruhe an der Beamtenfront. Weit gefehlt. Es stellt sich heraus: Der Gesetzentwurf, mit dem die Regierung das Verhandlungsresultat festschreiben will, verstößt in Teilen gegen NRW-Recht. Von der Besoldungserhöhung für alle höheren Beamten will die Landesregierung 0,2 Prozent abziehen. Der Abschlag soll in die Versorgungsrücklagen für Pensionäre fließen. Das ist jedoch nur für die Landesbeamten zulässig. Für die Kommunalbeamten ist es rechtswidrig. Die Kommunen wurden 2004 von den Versorgungsfonds und deren Beamten von der Besoldungsminderung um 0,2 Prozent befreit. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben den Fehler im Gesetzentwurf der Regierung bereits moniert. Süffisant merken sie an: Das Land müsse entweder den Abschlag für die Kommunalbeamten aus dem Gesetzentwurf streichen oder die kommunale Versorgungsrücklage wieder einführen. Die Gewerkschaft Komba wirft der Regierung vor, sie verstoße gegen die Vereinbarung mit den Gewerkschaften, und droht ihr: Sollte sie den Gesetzentwurf nicht ändern, werde „eine gerichtliche Klärung unvermeidbar sein“.         – Ulrich Horn

3 Kommentare zu “Beamten-Ärger ohne Ende”

  1. […] fühlen sich vom Land hintergangen…RP Online NRW: Beamten-Ärger ohne Ende…Post von Horn NRW: Warum Landwirte kein Bio anbauen wollen…Welt NRW: Land macht Front gegen die […]

  2. […] Beamten-Ärger ohne Ende in NRW (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Anne sagt:

    Das Land hat den Abschlag für die Kommunalbeamten NICHT aus dem Gesetz genommen. Ist bekannt, ob diesbezüglich zwischenzeitlich den Verwaltungsgerichten in NRW Klagen vorliegen?

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