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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Duisburg wird Vorbild

Freitag, 5. September 2014

Nebenbei

Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel (SPD) war noch nicht im Amt, da setzte er schon Pflöcke. Er schuf in der Landeshauptstadt einen neuen Arbeitsplatz. Er machte die frühere SPD-Bürgermeisterin Hock, die ihm im Wahlkampf geholfen hat, zur Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft „Düsseldorf Congress Sport & Events“ (DCSE). Der Betrieb zählt gerade mal 120 Beschäftigte. Mit Hock sind dort nun sage und schreibe drei Geschäftsführer tätig. Allein Hocks Job ist mit 180.000 Euro pro Jahr dotiert. Der Posten war 2011 abgeschafft worden. Nun hat ihn Geisel wiederbelebt. Seit Tagen haben die Medien den Oberbürgermeister deshalb am Wickel. Sie werfen Geisel Parteibuchwirtschaft vor. Von Geschmäckle ist die Rede. Sogar in Düsseldorfs SPD ist manchem der Appetit vergangen. Der Fehlgriff wird Geisel anhängen. Das kann er vom benachbarten Duisburg lernen. Dort brachte sich sein Parteifreund und Amtskollege Link ebenfalls mit Parteibuchwirtschaft in Verruf, und zwar nachhaltig. Kaum war Link 2012 im Amt, drehte er das Personalkarussell. Er legte zwei städtische Gesellschaften zusammen und versorgte dabei den Geschäftsführer der SPD-Fraktion und den grünen Umweltdezernenten. Seitdem wird manchem in Duisburg übel, sobald das Wort Neuanfang fällt. Links sonderbare Interpretation dieses Begriffs macht aber offensichtlich Schule. Für Düsseldorfs Oberbürgermeister scheint Duisburg Vorbild zu sein. – Ulrich Horn

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7 Kommentare zu “Duisburg wird Vorbild”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Aber Herr Horn: Der Text ist ja nicht so lang. Da hätten Sie ruhig die geplante erneute Reduzierung der Geschäftsführerposten auf zwei mit dem absehbaren Auslaufen des Vertages eines der Kollege von Frau Hock erwähnen können.

    • Ulrich Horn sagt:

      Absehbar ist gut: Der Vertrag eines der beiden Geschäftsführer, die Frau Hock nun verstärkt, läuft voraussichtlich 2017 aus, also in drei Jahren. 3 x 180.000 Euro macht 540.000 Euro. Ein schönes Lehrgeld, oder nicht?

      • Düsselbarsch sagt:

        Wann wird der Vertrag denn aktuell. Wir haben schon 9/2014. Aber lassen Sie uns nicht peanuts spalten (äh, tschuldigung: Erbsen zählen!), es ist jedenfalls nicht als Dauerlösung gedacht.

      • Filialleiter sagt:

        Das finde ich auch. Die SPD wird wohl nie dazulernen. Wenn sie weiterhin solche unfassbaren Geschichten anprangern, wird sich die SPD wohl bald in den 10-Prozent-Turm verabschieden. Also: Weiter so!

  2. […] die Stadt bares Geld kosten…Der Westen Duisburg: Duisburg wird Vorbild…Post von Horn Essen: Grünes Licht für das Autotreffen Dukes of Downton…Der Westen Essen: Woll-Kunstwerk […]

  3. katharina sagt:

    Der Herr Greulich in Duisburg, der sich zur LP-Katastrophe so katastrophal, oder soll ich schreiben, „greulich“ verhalten hat.
    Zur Belohnung wurde sodann ein neuer Posten für ihn geschaffen. Nein, das haben wir nicht vergessen. Duisburg hat kein Geld, aber dafür war Geld da. Vielleicht war es ja Schweigegeld. Ich weiß es nicht. Mit mir spricht ja keiner. Was geht es mich als einfachen Bürger an, was die Obrigkeit da oben verbockt. Ha!!!

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