Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Duisburg wird Vorbild

Freitag, 5. September 2014

Nebenbei

Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel (SPD) war noch nicht im Amt, da setzte er schon Pflöcke. Er schuf in der Landeshauptstadt einen neuen Arbeitsplatz. Er machte die frühere SPD-Bürgermeisterin Hock, die ihm im Wahlkampf geholfen hat, zur Geschäftsführerin der städtischen Tochtergesellschaft „Düsseldorf Congress Sport & Events“ (DCSE). Der Betrieb zählt gerade mal 120 Beschäftigte. Mit Hock sind dort nun sage und schreibe drei Geschäftsführer tätig. Allein Hocks Job ist mit 180.000 Euro pro Jahr dotiert. Der Posten war 2011 abgeschafft worden. Nun hat ihn Geisel wiederbelebt. Seit Tagen haben die Medien den Oberbürgermeister deshalb am Wickel. Sie werfen Geisel Parteibuchwirtschaft vor. Von Geschmäckle ist die Rede. Sogar in Düsseldorfs SPD ist manchem der Appetit vergangen. Der Fehlgriff wird Geisel anhängen. Das kann er vom benachbarten Duisburg lernen. Dort brachte sich sein Parteifreund und Amtskollege Link ebenfalls mit Parteibuchwirtschaft in Verruf, und zwar nachhaltig. Kaum war Link 2012 im Amt, drehte er das Personalkarussell. Er legte zwei städtische Gesellschaften zusammen und versorgte dabei den Geschäftsführer der SPD-Fraktion und den grünen Umweltdezernenten. Seitdem wird manchem in Duisburg übel, sobald das Wort Neuanfang fällt. Links sonderbare Interpretation dieses Begriffs macht aber offensichtlich Schule. Für Düsseldorfs Oberbürgermeister scheint Duisburg Vorbild zu sein. – Ulrich Horn

Schlagwörter: , , , ,

7 Kommentare zu “Duisburg wird Vorbild”

  1. Düsselbarsch sagt:

    Aber Herr Horn: Der Text ist ja nicht so lang. Da hätten Sie ruhig die geplante erneute Reduzierung der Geschäftsführerposten auf zwei mit dem absehbaren Auslaufen des Vertages eines der Kollege von Frau Hock erwähnen können.

    • Ulrich Horn sagt:

      Absehbar ist gut: Der Vertrag eines der beiden Geschäftsführer, die Frau Hock nun verstärkt, läuft voraussichtlich 2017 aus, also in drei Jahren. 3 x 180.000 Euro macht 540.000 Euro. Ein schönes Lehrgeld, oder nicht?

  2. […] die Stadt bares Geld kosten…Der Westen Duisburg: Duisburg wird Vorbild…Post von Horn Essen: Grünes Licht für das Autotreffen Dukes of Downton…Der Westen Essen: Woll-Kunstwerk […]

  3. katharina sagt:

    Der Herr Greulich in Duisburg, der sich zur LP-Katastrophe so katastrophal, oder soll ich schreiben, „greulich“ verhalten hat.
    Zur Belohnung wurde sodann ein neuer Posten für ihn geschaffen. Nein, das haben wir nicht vergessen. Duisburg hat kein Geld, aber dafür war Geld da. Vielleicht war es ja Schweigegeld. Ich weiß es nicht. Mit mir spricht ja keiner. Was geht es mich als einfachen Bürger an, was die Obrigkeit da oben verbockt. Ha!!!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.