Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

SPD-Innenminister untersagt Auszählung aller Stimmen

Jäger entmündigt Kölner Politiker

Dienstag, 2. September 2014

Politik

In Köln gilt es starke Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl. CDU, FDP und Grüne vermuten, zumindest in einem Wahlkreis könnten die Wahlergebnisse vertauscht worden sein. Was liegt näher, als Klarheit zu schaffen? CDU, Grüne und FDP wünschen, dass alle Stimmzettel noch einmal ausgezählt werden. Doch SPD-Innenminister Jäger untersagt die Aufklärung. Die erneute Auszählung sei rechtswidrig.

Rechtlich keineswegs unumstritten

Jägers Einspruch ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Er bevormundet den Kölner Rat und die Kölner Bürger. Sie sollen offenbar lernen, mit ihrem Zweifel am Wahlergebnis zu leben. Jäger treibt auf diese Weise die Zahl der Nichtwähler weiter hoch und manchen Wähler den rechten und linken Verächtern der Demokratie in die Arme.

Wer wird denn schon im Herbst 2015 in Köln frohen Mutes zur Wahl des Oberbürgermeisters gehen, wenn er befürchten muss, dass seine Stimme bei der falschen Partei abgebucht werden könnte, ohne dass es die Chance zur Prüfung gäbe? Jäger verhält sich so, als sollte in Köln noch einmal gewählt werden. Dabei soll doch nur noch einmal nachgezählt werden.

Der NRW-Kommunalminister zeigt mit seinem Veto der kommunalen Selbstverwaltung in Köln die Grenzen auf. Er macht deutlich: Die Grenzen liegen dort, wo er sie sieht und zieht. Die Rechtsmeinung, auf die sich sein Einspruch stützt, ist nämlich keineswegs unumstritten. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes, nebenher Chefin der Kölner Grünen, hält es für rechtlich unbedenklich, alle Stimmen erneut auszuzählen.

Eine weitere Gemeinsamkeit

Jägers Vorgehen erinnert an das Verhalten des umstrittenen Duisburger Oberbürgermeisters Link (SPD). Er untersagte kürzlich eine Ausstellung mit der Begründung, sie sei den Duisburgern nicht zuzumuten. Jäger unterstützte Link. Als bundesweit Hohn und Kritik aufbrandeten, zog Jäger seine Unterstützung flugs zurück. Link stand allein im Regen.

Jäger und Link führen sich auf wie die Landesherren im 16. Jahrhundert. Jäger neigt ohnehin dazu, Kommunalpolitiker zu bevormunden. Er zwingt die Städte mit befriedigenden Steuereinnahmen, Millionen an abgewirtschaftete Städte abzugeben, eine Art Sonder- und Strafsteuer für erfolgreiche Kommunen.

Die freien und mündigen Duisburger und Kölner Bürger haben nun jedenfalls dank Jägers und Links Bemühen neben dem Rhein eine weitere Gemeinsamkeit: Sie wurden von einem Duisburger Sozialdemokraten entmündigt.

Mehrheit in Gefahr

Auch Jäger stammt nämlich aus Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Was die Partei und die Kommune angeht, ist er praktisch Links Vorgesetzter. Die Kölner Regierungspräsidentin Walsken (SPD), die Jägers Einspruch in Köln gegebenenfalls zu exekutieren hat, kommt ebenfalls aus Duisburg. Sie ist dort seine Stellvertreterin im SPD-Unterbezirksvorstand.

Bleibt noch die Frage, warum Jäger so hantiert, wie er hantiert. In Köln muss man nicht lange nach der Antwort suchen. Sollte sich bewahrheiten, dass in einem Wahlkreis Stimmen zulasten der CDU vertauscht wurden, verlöre die SPD im Rat ein Mandat und die rot-grüne Koalition dort ihre Mehrheit.

Die Partei belastet

Jäger gilt vielen als Kronprinz von Ministerpräsidentin Kraft. Er setzt sich mit seinem Veto dem Verdacht aus, seine Kompetenzen als Innen- und Kommunalminister für parteipolitische Zwecke einzusetzen. Dieser Verdacht schadet ihm. Er belastet auch seine Partei.

In Köln hat die SPD schwer damit zu kämpfen, sich über Wasser zu halten. Bleibt sie dort nur deshalb an der Macht, weil Jäger die Aufklärung eines Fehlers unterbindet, wird ihr diese Last ganz sicher bis zur Bürgermeister-Wahl im Herbst 2015 anhängen, möglicherweise sogar über sie und die Kölner Stadtgrenzen hinaus. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Jäger entmündigt Kölner Politiker”

  1. […] NRW-Innenminister Jäger entmündigt Kölner Politiker (Post von Horn) – […]

  2. katharina sagt:

    Herr Jäger ist in Duisburg nicht beliebt. Er hat sich bei der Loveparade-Katastrophe weit aus dem Fenster gehängt.
    Er behauptete voreilig und ohne jegliche Untersuchung und Prüfung, die Polizei hätte sich fehlerfrei verhalten und keine
    Mitschuld und Mitverantwortung.
    Polizei und Feuerwehr hatten ihren Kindern verboten, zur LP zu gehen. Warum wohl?!
    Die Polizei hatte z.B. alte Funkgeräte, die für den Funkverkehr im Tunnel nicht geeignet waren. Man hätte sie aufrüsten müssen. Nicht passiert! Kontakt mit den Sicherheitsleuten von Schaller und dem Koordinator waren nicht möglich. Keine Kommunikation von A nach B.
    Jäger ist beim Telefonieren während der Fahrt erwischt worden (Fahrrad oder Auto,weiß ich nicht mehr). Billige Ausrede von ihm: Es wäre dienstlich. Er brauchte erst mal nicht zu bezahlen, vielleicht hat er es mittlerweile getan.
    Es gab auch Probleme mit einem Anwalt in Krefeld, ist aber in dem Chaos in Duisburg untergegangen. Oder ordentlich vertuscht. Leider habe ich die Einzelheiten vergessen.
    Auf jeden Fall ist der Mann in vielen Duisburger Augen nicht koscher. Er hat schon eine seltsame Rechtsauffassung.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.