Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Es geht noch schlechter

    Um die Deutsche Bank und die Commerzbank steht es schlecht. Bundesfinanzminister Scholz (SPD) möchte ihren Verfall stoppen. Sie sollen sich zusammenschließen. Er hofft, vereint könnten sie eine stärkere Rolle spielen. Die Verhandlungen haben gerade begonnen. Sie werden beide Banken zunächst weiter schwächen. Um größeres Gewicht zu gewinnen, müssen sie Kosten senken. Sie gilt, Stellen zu streichen und Zweigstellen zu schließen. Beide Geldhäuser beschäftigen insgesamt gut 130.000 Menschen. Soll der Zusammenschluss den gewünschten Gewinn bringen, könnten 20.000 bis 50.000 Stellen wegfallen. Was werden die Mitarbeiter bei diesen Aussichten tun? Sie werden sich fragen, ob sie es sind, die demnächst auf der Strecke bleiben. Viele werden alles daransetzen, einen anderen Arbeitgeber zu finden. Sie werden sich umhören, Bewerbungen schreiben, sich auf Bewerbungsgespräche vorbereiten. Sie werden ihre finanziellen Verhältnisse straffen, um drohende Durststrecken zu überstehen. Sie werden sich zum Abwehrkampf gegen den Zusammenschluss formieren und an Protestaktionen teilnehmen. Bis die Vereinigung in trockenen Tüchern ist, falls es zu ihr kommt, wird einige Zeit ins Land gehen. Derweil werden sich die Beschäftigten mehr mit sich selbst als mit den Geschäften ihrer Bank befassen. Ist es abwegig abzunehmen, dass sich die schlechte Ertragslage der beiden Banken in nächster Zeit noch verschlechtern wird? – Ulrich Horn

SPD-Innenminister untersagt Auszählung aller Stimmen

Jäger entmündigt Kölner Politiker

Dienstag, 2. September 2014

Politik

In Köln gilt es starke Zweifel am Ergebnis der Kommunalwahl. CDU, FDP und Grüne vermuten, zumindest in einem Wahlkreis könnten die Wahlergebnisse vertauscht worden sein. Was liegt näher, als Klarheit zu schaffen? CDU, Grüne und FDP wünschen, dass alle Stimmzettel noch einmal ausgezählt werden. Doch SPD-Innenminister Jäger untersagt die Aufklärung. Die erneute Auszählung sei rechtswidrig.

Rechtlich keineswegs unumstritten

Jägers Einspruch ist in vieler Hinsicht bemerkenswert. Er bevormundet den Kölner Rat und die Kölner Bürger. Sie sollen offenbar lernen, mit ihrem Zweifel am Wahlergebnis zu leben. Jäger treibt auf diese Weise die Zahl der Nichtwähler weiter hoch und manchen Wähler den rechten und linken Verächtern der Demokratie in die Arme.

Wer wird denn schon im Herbst 2015 in Köln frohen Mutes zur Wahl des Oberbürgermeisters gehen, wenn er befürchten muss, dass seine Stimme bei der falschen Partei abgebucht werden könnte, ohne dass es die Chance zur Prüfung gäbe? Jäger verhält sich so, als sollte in Köln noch einmal gewählt werden. Dabei soll doch nur noch einmal nachgezählt werden.

Der NRW-Kommunalminister zeigt mit seinem Veto der kommunalen Selbstverwaltung in Köln die Grenzen auf. Er macht deutlich: Die Grenzen liegen dort, wo er sie sieht und zieht. Die Rechtsmeinung, auf die sich sein Einspruch stützt, ist nämlich keineswegs unumstritten. Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes, nebenher Chefin der Kölner Grünen, hält es für rechtlich unbedenklich, alle Stimmen erneut auszuzählen.

Eine weitere Gemeinsamkeit

Jägers Vorgehen erinnert an das Verhalten des umstrittenen Duisburger Oberbürgermeisters Link (SPD). Er untersagte kürzlich eine Ausstellung mit der Begründung, sie sei den Duisburgern nicht zuzumuten. Jäger unterstützte Link. Als bundesweit Hohn und Kritik aufbrandeten, zog Jäger seine Unterstützung flugs zurück. Link stand allein im Regen.

Jäger und Link führen sich auf wie die Landesherren im 16. Jahrhundert. Jäger neigt ohnehin dazu, Kommunalpolitiker zu bevormunden. Er zwingt die Städte mit befriedigenden Steuereinnahmen, Millionen an abgewirtschaftete Städte abzugeben, eine Art Sonder- und Strafsteuer für erfolgreiche Kommunen.

Die freien und mündigen Duisburger und Kölner Bürger haben nun jedenfalls dank Jägers und Links Bemühen neben dem Rhein eine weitere Gemeinsamkeit: Sie wurden von einem Duisburger Sozialdemokraten entmündigt.

Mehrheit in Gefahr

Auch Jäger stammt nämlich aus Duisburg. Er ist dort SPD-Chef. Was die Partei und die Kommune angeht, ist er praktisch Links Vorgesetzter. Die Kölner Regierungspräsidentin Walsken (SPD), die Jägers Einspruch in Köln gegebenenfalls zu exekutieren hat, kommt ebenfalls aus Duisburg. Sie ist dort seine Stellvertreterin im SPD-Unterbezirksvorstand.

Bleibt noch die Frage, warum Jäger so hantiert, wie er hantiert. In Köln muss man nicht lange nach der Antwort suchen. Sollte sich bewahrheiten, dass in einem Wahlkreis Stimmen zulasten der CDU vertauscht wurden, verlöre die SPD im Rat ein Mandat und die rot-grüne Koalition dort ihre Mehrheit.

Die Partei belastet

Jäger gilt vielen als Kronprinz von Ministerpräsidentin Kraft. Er setzt sich mit seinem Veto dem Verdacht aus, seine Kompetenzen als Innen- und Kommunalminister für parteipolitische Zwecke einzusetzen. Dieser Verdacht schadet ihm. Er belastet auch seine Partei.

In Köln hat die SPD schwer damit zu kämpfen, sich über Wasser zu halten. Bleibt sie dort nur deshalb an der Macht, weil Jäger die Aufklärung eines Fehlers unterbindet, wird ihr diese Last ganz sicher bis zur Bürgermeister-Wahl im Herbst 2015 anhängen, möglicherweise sogar über sie und die Kölner Stadtgrenzen hinaus. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Jäger entmündigt Kölner Politiker”

  1. […] NRW-Innenminister Jäger entmündigt Kölner Politiker (Post von Horn) – […]

  2. katharina sagt:

    Herr Jäger ist in Duisburg nicht beliebt. Er hat sich bei der Loveparade-Katastrophe weit aus dem Fenster gehängt.
    Er behauptete voreilig und ohne jegliche Untersuchung und Prüfung, die Polizei hätte sich fehlerfrei verhalten und keine
    Mitschuld und Mitverantwortung.
    Polizei und Feuerwehr hatten ihren Kindern verboten, zur LP zu gehen. Warum wohl?!
    Die Polizei hatte z.B. alte Funkgeräte, die für den Funkverkehr im Tunnel nicht geeignet waren. Man hätte sie aufrüsten müssen. Nicht passiert! Kontakt mit den Sicherheitsleuten von Schaller und dem Koordinator waren nicht möglich. Keine Kommunikation von A nach B.
    Jäger ist beim Telefonieren während der Fahrt erwischt worden (Fahrrad oder Auto,weiß ich nicht mehr). Billige Ausrede von ihm: Es wäre dienstlich. Er brauchte erst mal nicht zu bezahlen, vielleicht hat er es mittlerweile getan.
    Es gab auch Probleme mit einem Anwalt in Krefeld, ist aber in dem Chaos in Duisburg untergegangen. Oder ordentlich vertuscht. Leider habe ich die Einzelheiten vergessen.
    Auf jeden Fall ist der Mann in vielen Duisburger Augen nicht koscher. Er hat schon eine seltsame Rechtsauffassung.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.