Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister tritt sein Amt an

Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?

Freitag, 29. August 2014

Politik

Dem SPD-Politiker Thomas Geisel gelang eine kleine Sensation. Er schlug bei der NRW-Kommunalwahl den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister. In der kommenden Woche tritt Geisel sein Amt an. Schon jetzt steht er unter Druck.

Ruf der Unzuverlässigkeit

Er kündigte an, die Stadt werde die Federführung bei der Klage gegen den Kommunalsoli aufgeben. Mit dieser Abgabe zwingt die SPD-geführte Landesregierung Kommunen mit soliden Einnahmen, viele Millionen an Städte mit zerrütteten Finanzen abzutreten.

Unter Geisels Vorgänger setzte sich Düsseldorf an die Spitze der gemolkenen Städte. Mit dem Rückzug aus der Führungsrolle brachte sich Geisel in schiefes Licht.

Er handelte sich den Ruf ein, nicht verlässig zu sein. Mit seiner Entscheidung, die Federführung abzugeben, verlören Vereinbarungen mit Düsseldorf ihre Verbindlichkeit, kritisieren ihn Städte, die gegen den Soli rebellieren. Außerdem nährt Geisels Verhalten den Verdacht, er sei geneigt, dem Einvernehmen mit der Landesregierung zuliebe nachgiebig zu sein.

An der Leine von Kraft

Der Kommunalsoli ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch pikant. Sein Erfinder, Innenminister Jäger, ist SPD-Chef in Düsseldorfs hoch verschuldeter Nachbarstadt Duisburg. Jäger wird unterstellt, er belaste solide Städte, damit maroden wie Duisburg erspart wird, ihre erfolglose Politik zu ändern.

Mit dem Verzicht auf die Klage-Führerschaft leistet Geisel auch dem Vorwurf Vorschub, er stelle das Interesse der SPD über das seiner Stadt. Schon wirft man ihm vor, er trage das Halsband von SPD-Ministerpräsidentin Kraft und laufe an deren Leine.

Andere Städte sind dabei, Geisel vorzuführen. Da Düsseldorfs SPD den Eindruck erweckte, sie nehme es mit den Interessen der Stadt nicht so genau und sei bereit, deren Einnahmen und Einnahmequellen zu teilen, laufen nun Anfragen ein.

Geschäfte zulasten Düsseldorfs

Dem SPD-regierten Duisburg, das praktisch pleite ist, fehlt ein zweistellige Millionenbetrag, um seine marode U-Bahn zu sanieren. Der Stadt fehlt aber auch der dreistellige Millionenbetrag, um die U-Bahn zu schließen und Ersatz zu schaffen. Prompt diskutiert man in Duisburg unter anderem, die defizitäre, marode U-Bahn an das wohlhabende Düsseldorf abzugeben.

Dass man in Duisburg diesen Plan erwägt, setzt die Überzeugung voraus, Geisel sei für ein Vorhaben zulasten Düsseldorfs zu gewinnen. Auch andere Kommunen halten das offenbar möglich. Da Düsseldorfs Flughafen aus allen Nähten platzt, wollen Politiker aus dem Kreis Kleve Geisel bewegen, Düsseldorfs Charterverkehr an den Flughafen Weeze abzutreten.

In die gleiche Richtung spielen auch Düsseldorfs Nachbarstädte. Sie genießen es zwar, dass der Düsseldorfer Flughafen Arbeitsplätze bietet und ihnen schnell und bequem das Tor zur Welt öffnet. Dennoch arbeiten sie daran, sein Wachstum zu beschränken.

Den Wohlstand teilen

Die Neigung, von Düsseldorf zu profitieren, hat zugenommen, seit die SPD wieder die Landesregierung stellt und Duisburgs SPD-Chef Jäger Kommunalminister ist. Da nun mit Geisel auch in Düsseldorf ein SPD-Mann Oberbürgermeister ist, werden die Versuche, sich auf Kosten der Landeshauptstadt zu stärken, wohl noch zunehmen.

Noch ehe Geisel auf seinem Amtssessel Platz genommen hat, haben ihn Politiker aus anderen Städten als den netten Mann abgestempelt, der bereit sei, Düsseldorfs Wohlstand mit anderen zu teilen. Viele werden wohl ganz genau hinschauen, ob und wie er die Interessen der Stadt wahrt. Und ob er in der Ecke bleiben wird, in die ihn seine Parteifreunde und Konkurrenten drängen. – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , , , , ,

7 Kommentare zu “Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?”

  1. […] Neuer Oberbürgermeister tritt sein Amt an: Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?&nbs… – […]

  2. […] NRW: Steuereinnahmen bleiben weit unter Plan…RP Online NRW: Die Energiewende belastet NRW-Etat…RP Online NRW: Innenausschuss des Landtages diskutiert  die antisemitischen Ausschreitungen vom 18. Juli in Essen…BGA NRW: Kein Ende im Pipelinestreit…Welt NRW: Hannelore Kraft weht der Wind ins Gesicht…Der Westen NRW: Experten sind gegen “gläsernen” Abgeordneten…Welt NRW: Hannelore Kraft lehnt Dobrindts Mautpläne ab…RP Online Ruhrgebiet: Städte machen weiter Druck, um in Zukunft ein Stück vom Soli-Kuchen abzubekommen…REL Bochum: Durch die Röhre ins Museum – Gregor Schneiders irritierende Raumplastik…Revierpassagen Bochum: ”Bang Boom Bang” – der Ruhrpott-Kultfilm feiert Geburtstag…Der Westen Dortmund: Fahrrad-feindlichste Großstadt Deutschlands…Der Westen Duisburg: Identität ist eine Frage der Perspektive…RP Online Duisburg: Altes Hospital soll Asyl gewähren…Der Westen Essen: Großasyl aufs Gleis gesetzt…Der Westen Umland: Lässt sich der nette Herr Geisel ausnehmen?…Post von Horn […]

  3. dr.pingel sagt:

    Als in Benrath geborener Düsseldorfer kenne ich die Stadt noch gut. Als wohlhabend kann man doch nur den Norden bezeichnen. Die Ortsteile Hassels, Eller, Garath und auch große Teile von Holthausen und Benrath sind prekäre Wohngebiete, wo man auch nicht gerade tot über dem Zaun hängen möchte. Da lebt man im Ruhrgebiet wenigstens preiswerter.

    • Heinrich Lohse sagt:

      Wohl schon lange nicht mehr in Düsseldorf gewesen, oder?
      „Prekäre Wohngebiete“ in Garath??? Definitiv nicht!

      • dr.pingel sagt:

        Mein Bruder wohnt in Düsseldorf und hat Bekannte in Garath, die er oft besucht. Er bestätigt meine Aussage, dass es prekäre Wohngebiete in Garath gibt; außerdem sagt er, dass er nachts nicht gerne mit der S-Bahn von Garath wegfährt.

  4. Düsselbarsch sagt:

    Aber lieber Herr Horn.

    die Duisburger U-Bahn ist nicht etwa marode, sondern Mittel für einen notwendigen Technologiewechsel bei der Signaltechnik fehlen. Auch die Düsseldorfer U-Bahn dürfte defizitär sein (wie beinahe jeder Öffentliche Personennahverkehr), jedoch fällt es Düsseldorf natürlich leichter, die Defizite auszugleichen.

    Schon vor der Wahl Herrn Geisels wurden auch in Düsseldorf, das ein ureigenes Interesse an der Linie hatte (schließlich wollte Herr Elbers das Düsseldorfer „Umland“ als Schlafstätte für junge Familien und andere Nachfrageschwache kolonisieren) Finanzierungsmodelle mit eigener Beteiligung diskutiert (s. Rheinische Post).

    Wo wir bei der RP sind: In der von diesem Blatt bereits gewohnten Suche nach der Nähe zu den jeweils Mächtigen erfreut sich Herr Geisel auf den Lokalseiten einer hohen Präsenz und der sprichwörtlich „guten Presse“.

    Und: Lassen wir Herrn Geisel doch seine ersten 100 Tage erst einmal beginnen.

  5. kuba4711 sagt:

    Offenbar leben wir im Zeitalter des Separatismus-Wahn. Wie kann man Politikern unterstellen, sie würden gegen das Düsseldorfer Gemeinwohl handeln, wenn sie nicht bereit sind, sich an die Spitze von Aktivitäten zu setzen, die nicht dem Gemeinwohl dienen?
    Selbstverständlich liegt es im Wesen jeder staatlichen Gemeinschaft, egal ob auf Bundes- , Landes- oder wie hier auf kommunaler Ebene, dass die starken Schultern mehr zu tragen haben als die schwächeren Glieder einer Gemeinschaft.
    Und in der Zeit, als die SPD noch tatsächlich eine Volkspartei war, da wäre man nie auf den Trichter gekommen, SPD-Politiker für ihr Eintreten nach diesem Prinzip für unzuverlässig zu tadeln.
    Es ist ein Ausweis der egoistischen Dekadenz bestimmter eher wohlsituierteren Kreise, sich damit zu brüsten, nicht mehr viel von „Solidarität“ zu halten. Und gleichzeitig wundert man sich in diesen Kreisen, wie schwer es inzwischen ist, sein Kapital in lohnende Projekte mit ausreichend Rendite-Aussicht zu reinvestieren. Es genügt eben nicht, dass die Düsseldorfer wohlhabend sind und in den anderen Kommunen die Ghettoisierung fortschreitet.
    Um dies zu verstehen, muss man aber schon etwas Grundkenntnisse über die Funktionsweise und die Voraussetzungen für das Gedeihen von Wirtschaft haben. Die wohlhabenden – und in aller Regel – neoliberalen Kreise in dieser banana republika glauben aber zu wissen, es reiche, wenn sie haben. Für den Rest genüge ja das Sein. Historisch gesehen hat sich diese politische Egomanie oft als fataler Trugschluß erwiesen. Bei unseren amerikanischen Freunden ist diese ausblühende Dekadenz in Form der sog. Tea-Party-Bewegung in politische Form gegossen.
    In unserem Land, offenbar besonders stark in Düsseldorf, bewerben sich viele angeblich gemäßigte, bürgerlichen Kräfte um den gesellschaftlichen Entsolidarisierungs-Award. Wenn Bayern aber den Länder-Finanzausgleich – auch gegenüber NRW – in Frage stellt, dann bekommen selbst die schwärzesten Wohlstandsbürger in der NRW-Landeshauptstadt dunkelrote Köpfe vor Zorn.
    Intensiveres Nachdenken im ehemaligen Land der Dichter und Denker, und NRW plus Düsseldorf gehören ja wohl dazu, dies erscheint oft angebracht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.