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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die NRW-Koalition kommt aus dem Sommerurlaub

Kraft: Immer mehr Probleme – keine Konzepte

Dienstag, 26. August 2014

Politik

Über die Sommerpause hat sich die Lage des Landes NRW verändert. Als die Koalitionsabgeordneten in die Ferien fuhren, mochten sie noch glauben, zwischen Rhein und Weser sei die Welt halbwegs in Ordnung. Wenn sie in dieser Woche ihre Arbeit wieder aufnehmen, kann davon keine Rede mehr sein.

Den Kurs geändert

Bei ihrem Amtsantritt 2010 wollte SPD-Ministerpräsidentin Kraft die Verschuldung drastisch steigern. Das Verfassungsgericht stoppte den Plan, weil er gegen die Verfassung verstieß. Drei Jahre später wollte Kraft die Neuverschuldung senken. Das Verfassungsgericht stoppte kürzlich auch diesen Plan. Die Landesregierung hatte die Gehaltskürzung für höhere Beamte handwerklich so schlecht angelegt, dass auch sie gegen die Verfassung verstieß.

Krafts politische Wende von mehr Schulden zu weniger Krediten bringt ihrer Regierung wesentlich weniger finanzielle Vorteile, als sie in ihrem Haushalt auswies. Sie muss nun mehr Schulden aufnehmen, um das Loch im Etat zu stopfen. Die Sparaktion fällt nicht nur kleiner aus. Sie verliert auch ihre Signalwirkung. Statt über niedrigere Neuverschuldung spricht alle Welt von den höheren Krediten des Nachtragshaushalts. Die ganze Sparaktion war von vorne bis hinten verkorkst.

In diesen Schlamassel geriet die Regierung nicht durch widrige äußere Umstände. Sie selbst war es, die mit ihrer unausgegorenen Kürzungspolitik den Haushalt ins Wanken brachte. Nun ist er Makulatur, die mittelfristige Finanzplanung ebenfalls. Das ist nicht der einzige Schaden, den sich die Regierung zufügte.

Kürzungen statt Wohltaten

Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften ist beschädigt. Eine dauerhafte Sparmaßnahme konnte sie mit ihnen nicht vereinbaren. Im nächsten Jahr muss die Regierung mit ihnen erneut um Kürzungen ringen. Ein großer Teil der Beamten ist demotiviert. In vielen Behörden herrscht Dienst nach Vorschrift. Er macht das Regieren beschwerlich, vor allem in einem Land wie NRW, dessen Infrastruktur große Mängel aufweist.

Auch der Ruf der Regierung hat gelitten. Zum vierten Mal stempelte das Verfassungsgericht Krafts Politik als rechts- und realitätsfern ab. Der Bruch der Verfassung droht zum Markenzeichen der Koalitionspolitik zu werden.

Das Loch im Etat wird sich noch vergrößern. Die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Annahmen zurück, auf die der Finanzminister den Haushalt aufbaute. Die Konjunktur bricht ein. Die Flaute wird die Einnahmen weiter drosseln. Bei zwei Landtagswahlen versprach Kraft Wohltaten. Nun muss sie tun, was sie sich bisher ersparte, weil es unpopulär ist und unbeliebt macht: den Bürgern Kürzungen zumuten.

Das Land heruntergewirtschaftet

Das Etatdesaster schränkt den Aktionsradius der Regierung ein. Die Haushaltssperre, die der Finanzminister verhängen musste, fesselt die Koalition. Dass Kraft ihren Gästen statt Mineralwasser nur noch Kranwasser anbietet, symbolisiert, wie sehr das größte Bundesland heruntergewirtschaftet wurde.

Krafts Wirtschaftspolitik steht ebenfalls unter Druck. Über die Energiewende droht NRW seinen Rang als Energiezentrum der Republik zu verlieren. Der Industriestandort gerät in die Krise. Das Wachstum in NRW bleibt weiter hinter dem der Republik zurück. Das Ruhrgebiet, in dem knapp 30 Prozent der NRW-Einwohner leben, zieht das Land herunter. Was im Revier wächst, sind Armut, mangelhafte Ausbildung, Einwohnerschwund, Wohnungsleerstand und der Verfall der Verkehrsinfrastruktur.

Kaum ein Leistungsvergleich zwischen den Bundesländern, bei dem NRW nicht einen der hinteren Plätze belegt. Obwohl das Land Jahr für Jahr mehr Steuern einnahm, wuchsen die Probleme. Konzepte bleiben aus, oder sie wirken nicht hinreichend. Für die Regierung wird es immer schwerer, die Schuldenbremse über Kürzungen zu erreichen.

Das Kabinett umbilden

Andere Landesregierungen, darunter sogar SPD-geführte, ärgern sich, dass NRW immer wieder versucht, seine hohe Verschuldung schön zu rechnen. Bayern fordert eine Finanzaufsicht für verschuldete Bundesländer. NRW würden dann wie Griechenland Schuldentilgungspläne auferlegt. Es würde gezwungen, sie zu erfüllen. Die Düsseldorfer Landesregierung wäre entmündigt.

Krafts Hoffnung, die Bundesregierung werde die Steuern und damit auch die NRW-Einnahmen erhöhen, erwies sich als Traum. SPD-Chef Gabriel ließ ihn platzen. Er lehnt Steuererhöhungen ab. Er fordert Steuersenkungen. Er dringt darauf, die kalte Progression abzuschaffen. Krafts Haushaltsprobleme würden dann wachsen.

Die Defizite des Landes rücken immer mehr Krafts Kabinett ins Rampenlicht. Selbst in der SPD traut man manchem SPD-Minister nicht mehr zu, die Probleme in seinem Aufgabenbereich zu beheben und das Ansehen der Partei wahlwirksam zu mehren. Finanzminister Walter-Borjans liebäugelt sogar mit dem Amt des Kölner Oberbürgermeisters. Längst wird in der SPD darüber geredet, Kraft müsse das Kabinett umbilden, wenn die Koalition Aufwind finden soll.

Lösungen erforderlich

Auch die Regierungschefin steckt im Sog von Spekulationen. Das hat sie sich selbst zuzuschreiben. Leichtfertig lieferte sie im Frühjahr der Opposition eine Vorlage, als sie öffentlich darüber schwadronierte, sie fände mit ihren Qualifikationen auch jenseits der Politik einen Arbeitsplatz. Prompt sagt ihr die Opposition mangelnden Gestaltungswillen und Amtsmüdigkeit nach. Kraft verliere die Lust an ihrem Amt, weil sie nun Unpopuläres tun müsse. Schon wird über ihren Nachfolger spekuliert.

Noch kann Kraft darauf setzen, dass sie in der NRW-SPD konkurrenzlos ist. Die Landespartei stützt sie, solange deren Mandatsträger davon ausgehen, dass die Regierungschefin ihnen Wahlerfolge garantiert. Inzwischen wird aber auch in den Reihen der NRW-SPD registriert, dass Kraft politische Konzepte für die Entwicklung des Landes fehlen und es ihr immer schwerer fällt, diesen Mangel mit schillernden PR-Aktionen zu verdecken.

Die Koalitionsfraktionen können die Probleme, die sich über die Sommerferien offenbarten, kaum noch verdrängen. Die Defizite machen sich immer stärker bemerkbar. Vielen Abgeordneten der Regierungsparteien dürfte klar sein: Das Land braucht Lösungen. Andernfalls stürzt es weiter ab. Die rot-grünen Koalition muss das nicht aus dem Tritt bringen. Sie kann sich mit der Binsenweisheit beruhigen: Wahlen werden nicht mit Erfolgsbilanzen gewonnen, sondern mit Verheißungen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Kraft: Immer mehr Probleme – keine Konzepte”

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