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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

CDU-Landeschef attackiert CSU statt SPD

Laschet scheut Angriffe gegen Kraft

Montag, 25. August 2014

Politik

Armin Laschet gibt manchem Parteifreund Rätsel auf. Der Chef des größten CDU-Landesverbandes NRW wird wohl bei der NRW-Wahl 2017 gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft antreten. Obwohl sie viele Ansatzpunkte für Kritik bietet, fordert Laschet sie nur zögernd heraus. Viel härter attackiert er die Schwesterpartei CSU und deren Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Anwalt lokaler Interessen

Dessen Plan für eine Autobahn-Maut hält Laschet für falsch. Die grenznahen NRW-Kommunen, die vom Grenzverkehr mit den Niederlanden und Belgien profitieren, fürchten starke Einbußen. Laschet hat sich zum Sprachrohr dieser Besorgnisse gemacht.

Früher hätte die Union solche Differenzen intern geregelt. Doch diese Zeiten sind vorbei. Laschets Angriffe gegen Dobrindt erinnern an die Attacken, mit denen sich einst die FDP gegen Franz-Josef Strauß zu profilieren pflegte.

Laschet steht nicht allein. Auch Baden-Württembergs CDU bekämpft Dobrindts Plan. Beide CDU-Verbände stehen in ihren Ländern in der Opposition. Sie nutzen den Konflikt mit Dobrindt, um ihre Mitglieder zu mobilisieren und sich als Anwälte lokaler Interessen zu profilieren.

Maßvolle Kritik

Während Laschet in den Sommerferien den Protest gegen Dobrindt bündelte, mühte sich SPD-Ministerpräsidentin Kraft, den Verfassungsbruch zu heilen, den sie mit der Nullrunde für Beamte verursacht hatte. Krafts Differenzen mit den Gewerkschaften sind unübersehbar. Mancher in der NRW-Union wünschte sich, Laschet hätte Kraft stärker attackiert.

Sein Umgang mit der Regierungschefin gilt in grenzferneren CDU-Hochburgen als zu rücksichtsvoll. Mancher argwöhnt, er wolle die Option auf eine Große Koalition nicht verbauen. Dabei biete Kraft viele Schwachstellen, die man nicht ungenutzt lassen dürfe. Wolle die CDU 2017 die SPD schlagen, müsse sie jetzt die Grundlagen für den Regierungswechsel zu schaffen.

In Teilen der NRW-CDU ist die Sehnsucht nach einem Haudegen verbreitet, dem die Herzen der Bürger zufliegen sollen. Laschet erfüllt diese Erwartung nicht. Seine Sympathiewerte sind mäßig, seine Kritik an Kraft und der Landesregierung bleibt maßvoll.

Ohne parteipolitisches Geplänkel

Die Schlussfolgerung, Laschet werde mit diesem höflichen Oppositionsstil bei der NRW-Wahl 2017 untergehen, wäre voreilig. Was die einen in der NRW-CDU für zu zauderhaft halten, empfinden andere als umsichtig. Weitgehend einig ist man sich die NRW-CDU: Laschet ist zäh und ausdauernd – und das mit Erfolg.

Als er 2010 nach dem Vorsitz der NRW-CDU griff, musste er sich Röttgen geschlagen geben. Als Röttgen scheiterte, versperrte ihm Laumann den Weg an die Fraktionsspitze. Laschet brachte das Kunststück fertig, es sich mit den Anhängern der beiden Konkurrenten nicht zu verderben. Merkel brachte sie in Berlin unter. Seither steht Laschet unangefochten an der Spitze.

Er setzt darauf, dass sich die beliebte Kraft selbst entzaubert, wenn ihr die Union keinen Anlass zu parteipolitischem Geplänkel bietet. Über die Sommerferien ging die Rechnung auf. Kraft stand mit ihrem Verfassungsbruch allein auf der Bühne. Die negativen Schlagzeilen entfalteten breite Wirkung.

Noch mehr kürzen

Laschet hält den richtigen Zeitpunkt für harte Angriffe auf Kraft offenbar noch nicht für gekommen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, die Regierung werde in nächster Zeit auch ohne Zutun der Union in Schwierigkeiten geraten.

Die Landesregierung hat die Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt. Die Konjunktur verschlechtert sich. Das Loch im Haushalt dürfte größer werden. Die Regierung wird dann noch mehr kürzen müssen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Der Protest der Beamten könnte das Vorspiel zu größeren Verwerfungen gewesen sein.

Im Herbst 2015 wird in vielen NRW-Städten der Bürgermeister gewählt. Die NRW-CDU muss den Nachweis erbringen, dass sie auch in Großstädten mithalten kann. Sollte das gelingen, hätte Laschet eine gute Basis, Kraft bei der NRW-Wahl 2017 zu bedrängen.

Nach der Macht greifen

Der frühere CDU-Ministerpräsident Rüttgers kam in NRW an die Macht, weil es ihm gelang, ein Bündnis zwischen den Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern der NRW-CDU zu schmieden. Bemühungen Laschets in diese Richtung sind kaum auszumachen.

Sollte er 2017 scheitern, wird es ihm schwerfallen, bei der Wahl 2022 erneut zu kandidieren. Derzeit ist die junge Garde der NRW-CDU für ihn noch kein Problem. Sie nutzt ihre Mandate, um sich beruflich abzusichern. Nach einer Niederlage 2017 könnte sie aber versucht sein, nach der Macht im Landesverband zu greifen. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Laschet scheut Angriffe gegen Kraft”

  1. Kann es sein, Herr Horn, dass (…) Kraft eine CDU-konforme Politik betreibt und Laschet keine adequate Angriffsfläche findet, während das Maut-Kasperltheater von Dobrindt und Seehofer, gerade in NRW, den kleinen Grenzverkehr und den Tourismus, also die mittelständische Wirtschaft, in schwere Bedrängnis bringt?
    Laschet weiß, wer ihm die Stimmen nehmen und die Wahl vermasseln kann.

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