Die NRW-Ministerpräsidentin hatte es eilig, ihren Regierungsfehler zu reparieren. Anfang der Sommerferien stempelte das Verfassungsgericht Krafts Entscheidung, höheren Beamten eine Nullrunde zu verordnen, als verfassungswidrig ab. Zum Ende der Ferien ist das Loch nun notdürftig geflickt. Kraft musste ihren Regierungsfehler ausbügeln, ehe die SPD-Abgeordneten aus den Ferien kamen und die Nase rümpfen konnten. Mit der Nullrunde wollte Kraft viel Geld sparen. Der Plan misslingt zum Teil. Die Reparatur des Verfassungsbruchs kommt die Steuerzahler viel teurer als eine Lösung, die von Anfang an verfassungsfest und mit den Gewerkschaften abgestimmt gewesen wäre. Das Desaster um die Nullrunde offenbart Krafts Schwächen. Die Regierungschefin entschied gegen den Rat der Experten. Die Entscheidungsträger und die Verwaltungseliten im Land gewannen den Eindruck, Kraft sei nicht beratungsfähig. Auch in ihrer Partei richtete sie Schaden an. Sie ließ den Konflikt über Monate schwelen und setzte die SPD-Abgeordneten der Dauerkritik aus. Vielen wird das nicht behagt haben. NRW hielt sich stets zugute, Hochburg der Mitbestimmung zu sein. Die NRW-SPD begründete darauf ihren Anspruch, die Umbrüche des Landes zu gestalten. Dagegen handelte Kraft autoritär. Dass sie die Nullrunde verordnete, ohne die Gewerkschaften zu konsultieren, stellt für NRW und die NRW-SPD einen Kulturbruch dar. Er dürfte auch manchen Anhänger der SPD befremden. Die Beamten und ihre Familien werden wohl nicht die einzigen sein, die darüber nachdenken, ob die Kraft-SPD noch wählbar sei. – Ulrich Horn
3 Comments
Sie sind doch gut informiert: Wer hat denn die „Beköstigung“ der Marathonsitzung finanziert?
Hat die Staatskanzlei etwa eine hauseigene Tafel eingerichtet?
Da kann doch die Düsseldorfer „Tafel“ einspringen.
Kraft weiss, dass sie durch die „Schuldenbremse“ gezwungen ist, Sparziele zu entwickeln und diese auch einzuhalten. Um ihren Ruf als notorische Verfassungsbrecherin nicht noch weiter zu festigen, muss sie gleichzeitig die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Besoldung ihrer Beamten und Richter einhalten. Das zwingt sie zur Aufgabenkritik, zum Abbau von überflüssigen bzw. freiwilligen Aufgaben des Landes Nordrhein-Westfalen. Unter diesen Aufgaben gibt es viele „Räppelchen“, die vorwiegend dazu dienen, die Klientel von Kraft und Löhrmann zu bespaßen, „gute“ Regierungspolitik vorzuspiegeln und strukturelle Lösungen vorzugaukeln. Würden diese Aufgaben abgebaut, könnte der Personalbestand und der Sachmittelbedarf des Landes Nordrhein-Westfalen proportional und mittel- bis langfristig gesenkt werden. Das Land stünde dann besser da, nur nicht Frau Kraft und Frau Löhrmann, weil ihnen dann die Hütchen für ihr rot-grünes Hütchchenspiel fehlen würden.