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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Merkels Herausforderung

Mittwoch, 20. August 2014

Politik

Die CDU-Bundeskanzlerin setzt Prioritäten. Statt Ende September zum UN-Klima-Gipfel nach New York zu fliegen, wird sie in Berlin eine Tagung der Industrie eröffnen. Merkels Terminwahl stößt auf Kritik. Der Klima-Gipfel sei wichtiger, meinen die Kritiker. Sie irren. Merkels Wirtschaftsminister, der SPD-Vorsitzende Gabriel, umwirbt seit Monaten die Wirtschaft. Überlässt ihm Merkel dieses Feld, gefährdet sie 2017 ihre Wiederwahl.

Munition für Kritiker der Kanzlerin

Seit Merkel Kanzlerin ist, hat sie die Union an die SPD herangerückt. Sie grub ihr und der FDP das Wasser ab und machte die Union zur stärksten Kraft. Ein weiterer Gewinn dieses Manövers: Die Distanz zu den Grünen schrumpfte. Merkel eröffnete der Union eine neue Machtperspektive.

Doch Merkel zahlt auch einen Preis: Die Wirtschaft sieht die Sozialdemokratisierung der Union mit Argwohn. Der Wirtschaftsflügel der Partei begehrt immer wieder gegen Merkel auf. Er wirft ihr vor, die Werte der Union zu missachten und deren Profil zu ruinieren.

Die Dauerkritik des Wirtschaftsflügels signalisiert: Die Wirtschaft ist Merkels offene Flanke. Die SPD lieferte Merkels Kritikern fleißig Munition. In der neuen Großen Koalition ging die SPD gleich daran, ihre sozialpolitischen Pläne kraftvoll umzusetzen.

Als Partner der Wirtschaft angeboten

Prompt wurde Merkel aus der Union und der Wirtschaft vorgehalten, sie sei der SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu stark entgegengekommen. Die Union habe zwar die Wahl gewonnen, aber die Koalitionsverhandlungen verloren, hieß es. Man warf Merkel vor, sie lasse zu, dass die Errungenschaften der Agenda 2010 ihres SPD-Vorgängers Schröder rückgängig gemacht würden.

Kritik prallt an Merkel ab, solange ihr Ansehen in der Bevölkerung ungebrochen hoch ist und es der Union Wahlerfolge garantiert. Schrumpft Merkels Renommee, wird die Union Wähler verlieren. Dann kann sich die SPD Hoffnungen machen, in Umfragen und bei Wahlen zuzulegen.

Seit Gabriel mit Merkel die Große Koalition schloss, bereitet er die SPD darauf vor, enttäuschte CDU-Wähler aufzunehmen. Er unterbindet in seiner Partei eine weitere Erosion der Agenda-Politik und versucht, der Wirtschaft sich und die SPD als verlässliche Partner anzubieten. Sich selbst profiliert er als Urenkel Ludwig Erhards, so wie sich Schröder als Genosse der Bosse stilisierte.

Politik zum Sündenbock gemacht

Die Kritik aus der Wirtschaft und Gabriels Rochade in die politische Mitte wird für Merkel problematisch, seit die Ukraine zum Konfliktfeld wurde. Die Sanktionen gegen Russland gefährden die Gewinne der Unternehmen und ihren Zugang zum russischen Markt. Eskaliert der Konflikt, werden immer mehr deutsche Unternehmen immer stärker unter ihm leiden.

Seit Ende des Kalten Krieges konnte die Wirtschaft unbeschwert von politischen Zwängen weltweit ihren Geschäften nachgehen. Sie nutzte die Globalisierung, um Ansprüche bei der Politik anzumelden und durchzusetzen. Die Politik erwies sich als dienlich. Die Entwicklung mündete in die Banken- und die Europa-Krise.

Je stärker sich der Konflikt um die Ukraine verschärft, desto nachdrücklicher dringt die Politik darauf, dass sich die Wirtschaft politischen Erfordernissen unterwirft. Die Wirtschaft fügt sich zähneknirschend. Werden die negativen Folgen der Sanktionspolitik in der Wirtschaft spürbar, wird die Wirtschaft die Politik zum Urheber und Sündenbock machen.

Grundlage für den Machtkampf geschaffen

Russland erwägt, den Import europäischer Autos zu verbieten. Sollte es dazu kommen, werden auch in Deutschland viele Arbeitsplätze verloren gehen. Die Schuld daran könnte leicht Merkel angeheftet werden. Unter solchen Umständen dürfte es ihr schwer fallen, ihre Popularität hoch zu halten.

Die Wirtschaft nimmt Gabriels strategischen Schwenk bereitwillig auf. Er ermöglicht ihr, Merkel nicht nur zu kritisieren, sondern sie auch unter Druck zu setzen. Die Grundlage für den Machtkampf zwischen Merkel und Gabriel ist geschaffen. Er wird bis zur nächsten Bundestagswahl ausgetragen und sich auch um die Gunst der Wirtschaft drehen.

Perspektiven für die Bundestagswahl

Er ist schon bei den Landtagswahlkämpfen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg spürbar. Aus der Wahl in Thüringen könnte eine rot-rot-grüne Koalition hervorgehen, aus der Wahl in Sachsen eine schwarz-grüne Koalition. Die Perspektiven für die Bundestagswahl 2017 und die Zeit danach lägen dann auf dem Tisch.

Merkel ist gezwungen, auf die Herausforderung des künftigen SPD-Kanzlerkandidaten zu reagieren. Daher verzichtet sie auf den New Yorker Klima-Gipfel und besucht stattdessen die Industrie-Tagung. Die Kritiker, die ihr diese Entscheidung ankreiden, übersehen, dass es bei dem vermeintlichen Routine-Termin in Berlin nicht um einen Höflichkeitsbesuch, sondern um die Machtfrage geht. Wenn sich Merkel bei der Bundestagswahl 2017 im Kanzleramt behaupten will, kann sie Gabriel nicht die Wirtschaft überlassen. – Ulrich Horn


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