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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Die FDP tritt auf der Stelle

Parteichef Lindner zündet nicht

Freitag, 8. August 2014

Politik

Christian Lindner gibt sich Mühe. Seit fast zweieinhalb Jahren ist er Vorsitzender der NRW-FDP. Seit einem drei viertel Jahr führt er auch die Bundespartei. Er sitzt in Talkshows und gibt viele Interviews. Seine Reden im Landtag finden Beachtung. Trotzdem kommt die FDP nicht vom Fleck, weder in NRW noch im Bund. Lindner zündet nicht.

Der richtige Mann

Seinen letzten Erfolg erzielte er vor fast zweieinhalb Jahren bei der NRW-Neuwahl 2012. Mit ihm an der Spitze stieg die FDP damals auf 8,6 Prozent. Sie erreichte einen Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten.

Seither geht es bergab. Nun pendelt die Partei an Rhein und Ruhr zwischen vier bis fünf Prozent. Im Bund ist sie auf drei bis vier Prozent abgesackt. Die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind ebenso düster.

Wie es um Lindners Ansehen bestellt ist, zeigt eine Umfrage des Stern. Zwar glauben 80 Prozent der FDP-Anhänger, Lindner sei der richtige Mann, um die FDP aus der Krise zu führen. Doch nur 38 Prozent aller Befragten halten ihn für einen geeigneten Krisenmanager.

Inhaltlich verarmt

Wie groß die Not der FDP und ihres Vorsitzenden ist, belegt eine Umfrage im Ruhrgebiet. Dort können 47 Prozent der Befragten mit dem Namen des FDP-Chefs nichts anfangen. 60 Prozent wissen nicht, für welche Inhalte die FDP steht. 41 Prozent der Befragten glauben fälschlicherweise, die FDP sei nicht mehr im NRW-Landtag. Schlimmer noch: Selbst 45 Prozent der FDP-Anhänger meinen, die FDP sei aus dem Düsseldorfer Landtag gewählt worden.

Die Anhängerschaft der Partei ist bis auf einen Kernbestand abgeschmolzen. Ein großer Teil wechselte zu AfD. Die Bereitschaft der früheren FDP-Klientel, sich zur Partei zu bekennen, ist stark gesunken. Erfolgreiche Selbstständige, leitende Angestellte und rührige Mittelständler neigen nicht dazu, sich als Anhänger einer Verlierer-Partei zu offenbaren und sich zu ihr zu bekennen.

Seit die FDP aus dem Bundestag flog, fehlt ihr dieses Forum zur Profilierung. In aktuellen Diskussionen dringen ihre Beiträge kaum noch durch. Lindner trägt die Last der öffentlichen Darstellung weitgehend allein. Der FDP fehlt Spitzenpersonal, das in der Lage wäre, die Aufgabe mit ihm zu teilen.

Die Partei hat ihr Ende vor Augen. Sie flüchtet sich in Galgenhumor. In Brandenburg plakatiert sie: „Keine Sau braucht die FDP“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Strack-Zimmermann meint, die Marke FDP sei unbrauchbar. Die Partei müsse sich umbenennen. Der frühere Vize-Vorsitzende Gerhard Baum hält die FDP für „inhaltlich verarmt“. Er vermisst den „sozialen Liberalismus“.

Optimistisch auftreten

Lindner läuft die Zeit davon. In seiner Not greift er nach jedem Strohhalm. Er nahm Hilfe der Unternehmensberatung Boston Consulting Group in Anspruch, um sich Aufschluss über den Zustand seiner Partei zu verschaffen. Die Berater, die große Erfahrung im Umgang mit Sanierungsfällen haben, kamen zu dem überraschenden Ergebnis, die Marke FDP sei doch noch intakt. Größeren Änderungsbedarf bei den Inhalten gebe es nicht.

Die FDP-Spitze zog daraus den Schluss, die Partei müsse ihr Erscheinungsbild ändern. Sie soll künftig optimistisch auftreten. Was passiert, wenn auch diese Absicht keinen Erfolg bringt? Dann wird die Parteispitze wohl das Beratungsunternehmen wechseln. – Ulrich Horn


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10 Kommentare zu “Parteichef Lindner zündet nicht”

  1. Roland Appel sagt:

    Natürlich braucht die Gesellschaft einen sozialen Liberalismus. Gerade deshalb braucht niemand die FDP.

    Als 1968 Karl-Hermann Flach als Generalsekretär die bis dahin haltlos kleinbürgerliche FDP nicht nur zur Pünktchenpartei F.D.P. machte, sondern zur Partei des politischen Liberalismus, wandelte er ihre konservativ-nationalistische Parteiprogrammatik radikal zu einer bürgerrechtlich-sozialen Reformpartei, die einen sozialen und rechtstaatlichen Kapitalismus und eine strikte Entspannungspolitik anstrebte. „Liberalismus und Sozialismus sind in ihrem Streben nach Menschlichkeit keine Gegensätze, sondern letztlich miteinander vereinbar“, formulierte Flach in der Streitschrift „Noch EINE Chance für die Liberalen.“ 1969.

    Die FDP von heute hat sich dagegen vorbehaltlos dem Neoliberalismus verschrieben. Eine ganze Generation der heute 50-65jährigen sind ausgetreten, zu SPD, Grünen oder in die politische Resignation gegangen. Die letzten wirklich liberalen Fossile wie Leutheusser-Schnarrenberger, Baum und Hirsch sind zwischen 70 und 80 Jahre alt.

    Christian Lindner ist ein intelligenter, smarter und rhetorisch auffälliger Politiker – der aber leider auch Verschwörungstheorien anhängt, der die „Linkspresse“ für das Desaster und das eigene Versagen der Neoliberalen verantwortlich macht und unfähig ist, zu erkennen, dass seine Partei nur zu retten wäre, wenn sie einen grundsätzlichen Schwenk in Programmatik und Mitglidschaft wagen würde, wie 1968.

    In Zeiten von Ukraine-Zündeln und Wirtschaftskrieg von Facebook und Google gegen unsere Bürgerrechte läge die Rolle einer „gebrauchten“ F.D.P. die einer linksliberalen, bürgerrechtlichen, offenen und radikalen Partei auf der Hand. Sie könnte, weil wirtschaftsnah, wagen, wofür die Grünen zu feige sind: Sich mit US-Konzernen anlegen und EU-Interessenpolitik in der Ukraine anprangern, weil sie friedensgefährdend ist.
    Sie könnte sich mit Gabiel anlegen, weil seine Taktik, dem „Gegner“ Putin Fesseln anzulegen, zweifelhaft ist.

    Aber dafür fehlt es Lindner an Form, Ideen und politischem Rückhalt. Die FDP von heute hat seit 30 Jahren politische Miglieder verloren und sie systematisch gegen Interessenvertreter und Karrieristen ausgetauscht. Das alles rächt sich jetzt.
    Sie ist so überflüssig, so überflüssig eine Partei sein kann.

  2. Walter sagt:

    So ein Quatsch, die FDP ist nur eine reine Machterhaltungs- und Pfründepartei geworden, so wie die anderen Parteien auch.
    Nur die FDP hat die aufmerksamsten Wähler, die Wechselwähler, so sehr hinter das Licht geführt („mehr Netto vom Brutto“), dass sie einfach keine Chance mehr haben wird.

    Neoliberal? So ein Quatsch, typischer Links-Kampfbegriff wie „Nazi“.

    Was wir brauchen, ist keine liberale Partei, sondern eine libertäre Partei.

  3. […] Ulrich horn meint, dass Chris­tian Lind­ner als Par­tei­chef nicht zün­det. […]

  4. Wer braucht ... sagt:

    Wer braucht die FDP? Niemand. Es gibt die AfD. Die FDP hat ihre Wähler verraten. Lindner hört keiner mehr zu. Die Glaubwürdigkeit ist ausverkauft.

  5. Wilfried sagt:

    In Köln las ich ein Wahlplakat der FDP:

    FREIHEIT!
    UND WENIGER VERBOTE!

    Selten so gelacht.
    Deutschland braucht keine Parteien, es braucht Bürger.
    Vor allem in unserem Parlament.

  6. Düsselbarsch sagt:

    Donnerwetter – aus welchen Positionen hier „geschossen“ wird?!? Aber auch mein Mitleid mit Herrn Lindner hält sich in engen Grenzen.
    @Walter: Der Begriff „Neoliberal“ stammt meiner Meinung nach aus der us-amerikanischen Wirtschaftswissenschaft und ist mit Stichworten wie ‚Angebotspolitik‘ und ‚Chicagoer Schule‘ verbunden.

    • Klaus sagt:

      Der Begriff Neoliberal ist viel weiter auszulegen. Dazu gehören alle wirtschaftswissenschaftlichen Schulen, die den Liberalismus um soziale Elemente erweitern. Insbesondere die soziale Marktwirtschaft gehört zum Neoliberalismus.

      Leider haben die meisten Verwender dieses Begriffes keinerlei wirtschaftliche Grundkompetenz, und man kann die Verwendung daher schon als Lackmus-Test für Inkompetenz nutzen.

      • Düsselbarsch sagt:

        In der Tat ist es ein Problem mit diesen alten Begriffen, insbesondere, wenn sie inflationär verwendet werden.

        Die Anwendung auf die Chicago-Boys ff. finde ich aber auch als „Kampfbegriff“ durchaus angemessen. Die mit Friedman et al. begründeten Wirtschaftspolitiken richteten sich strikt gegen alle steuernden und gar sozialen Elemente in der Wirtschaft. Der Abbau des Sozialstaates war ein Ziel dieser Politik.

  7. […] Die FDP tritt auf der Stelle: Parteichef Lindner zündet nicht (Post von Horn) – […]

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