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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popolarität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Die FDP tritt auf der Stelle

Parteichef Lindner zündet nicht

Freitag, 8. August 2014

Politik

Christian Lindner gibt sich Mühe. Seit fast zweieinhalb Jahren ist er Vorsitzender der NRW-FDP. Seit einem drei viertel Jahr führt er auch die Bundespartei. Er sitzt in Talkshows und gibt viele Interviews. Seine Reden im Landtag finden Beachtung. Trotzdem kommt die FDP nicht vom Fleck, weder in NRW noch im Bund. Lindner zündet nicht.

Der richtige Mann

Seinen letzten Erfolg erzielte er vor fast zweieinhalb Jahren bei der NRW-Neuwahl 2012. Mit ihm an der Spitze stieg die FDP damals auf 8,6 Prozent. Sie erreichte einen Zuwachs von 1,9 Prozentpunkten.

Seither geht es bergab. Nun pendelt die Partei an Rhein und Ruhr zwischen vier bis fünf Prozent. Im Bund ist sie auf drei bis vier Prozent abgesackt. Die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind ebenso düster.

Wie es um Lindners Ansehen bestellt ist, zeigt eine Umfrage des Stern. Zwar glauben 80 Prozent der FDP-Anhänger, Lindner sei der richtige Mann, um die FDP aus der Krise zu führen. Doch nur 38 Prozent aller Befragten halten ihn für einen geeigneten Krisenmanager.

Inhaltlich verarmt

Wie groß die Not der FDP und ihres Vorsitzenden ist, belegt eine Umfrage im Ruhrgebiet. Dort können 47 Prozent der Befragten mit dem Namen des FDP-Chefs nichts anfangen. 60 Prozent wissen nicht, für welche Inhalte die FDP steht. 41 Prozent der Befragten glauben fälschlicherweise, die FDP sei nicht mehr im NRW-Landtag. Schlimmer noch: Selbst 45 Prozent der FDP-Anhänger meinen, die FDP sei aus dem Düsseldorfer Landtag gewählt worden.

Die Anhängerschaft der Partei ist bis auf einen Kernbestand abgeschmolzen. Ein großer Teil wechselte zu AfD. Die Bereitschaft der früheren FDP-Klientel, sich zur Partei zu bekennen, ist stark gesunken. Erfolgreiche Selbstständige, leitende Angestellte und rührige Mittelständler neigen nicht dazu, sich als Anhänger einer Verlierer-Partei zu offenbaren und sich zu ihr zu bekennen.

Seit die FDP aus dem Bundestag flog, fehlt ihr dieses Forum zur Profilierung. In aktuellen Diskussionen dringen ihre Beiträge kaum noch durch. Lindner trägt die Last der öffentlichen Darstellung weitgehend allein. Der FDP fehlt Spitzenpersonal, das in der Lage wäre, die Aufgabe mit ihm zu teilen.

Die Partei hat ihr Ende vor Augen. Sie flüchtet sich in Galgenhumor. In Brandenburg plakatiert sie: „Keine Sau braucht die FDP“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Strack-Zimmermann meint, die Marke FDP sei unbrauchbar. Die Partei müsse sich umbenennen. Der frühere Vize-Vorsitzende Gerhard Baum hält die FDP für „inhaltlich verarmt“. Er vermisst den „sozialen Liberalismus“.

Optimistisch auftreten

Lindner läuft die Zeit davon. In seiner Not greift er nach jedem Strohhalm. Er nahm Hilfe der Unternehmensberatung Boston Consulting Group in Anspruch, um sich Aufschluss über den Zustand seiner Partei zu verschaffen. Die Berater, die große Erfahrung im Umgang mit Sanierungsfällen haben, kamen zu dem überraschenden Ergebnis, die Marke FDP sei doch noch intakt. Größeren Änderungsbedarf bei den Inhalten gebe es nicht.

Die FDP-Spitze zog daraus den Schluss, die Partei müsse ihr Erscheinungsbild ändern. Sie soll künftig optimistisch auftreten. Was passiert, wenn auch diese Absicht keinen Erfolg bringt? Dann wird die Parteispitze wohl das Beratungsunternehmen wechseln. – Ulrich Horn


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10 Kommentare zu “Parteichef Lindner zündet nicht”

  1. Roland Appel sagt:

    Natürlich braucht die Gesellschaft einen sozialen Liberalismus. Gerade deshalb braucht niemand die FDP.

    Als 1968 Karl-Hermann Flach als Generalsekretär die bis dahin haltlos kleinbürgerliche FDP nicht nur zur Pünktchenpartei F.D.P. machte, sondern zur Partei des politischen Liberalismus, wandelte er ihre konservativ-nationalistische Parteiprogrammatik radikal zu einer bürgerrechtlich-sozialen Reformpartei, die einen sozialen und rechtstaatlichen Kapitalismus und eine strikte Entspannungspolitik anstrebte. „Liberalismus und Sozialismus sind in ihrem Streben nach Menschlichkeit keine Gegensätze, sondern letztlich miteinander vereinbar“, formulierte Flach in der Streitschrift „Noch EINE Chance für die Liberalen.“ 1969.

    Die FDP von heute hat sich dagegen vorbehaltlos dem Neoliberalismus verschrieben. Eine ganze Generation der heute 50-65jährigen sind ausgetreten, zu SPD, Grünen oder in die politische Resignation gegangen. Die letzten wirklich liberalen Fossile wie Leutheusser-Schnarrenberger, Baum und Hirsch sind zwischen 70 und 80 Jahre alt.

    Christian Lindner ist ein intelligenter, smarter und rhetorisch auffälliger Politiker – der aber leider auch Verschwörungstheorien anhängt, der die „Linkspresse“ für das Desaster und das eigene Versagen der Neoliberalen verantwortlich macht und unfähig ist, zu erkennen, dass seine Partei nur zu retten wäre, wenn sie einen grundsätzlichen Schwenk in Programmatik und Mitglidschaft wagen würde, wie 1968.

    In Zeiten von Ukraine-Zündeln und Wirtschaftskrieg von Facebook und Google gegen unsere Bürgerrechte läge die Rolle einer „gebrauchten“ F.D.P. die einer linksliberalen, bürgerrechtlichen, offenen und radikalen Partei auf der Hand. Sie könnte, weil wirtschaftsnah, wagen, wofür die Grünen zu feige sind: Sich mit US-Konzernen anlegen und EU-Interessenpolitik in der Ukraine anprangern, weil sie friedensgefährdend ist.
    Sie könnte sich mit Gabiel anlegen, weil seine Taktik, dem „Gegner“ Putin Fesseln anzulegen, zweifelhaft ist.

    Aber dafür fehlt es Lindner an Form, Ideen und politischem Rückhalt. Die FDP von heute hat seit 30 Jahren politische Miglieder verloren und sie systematisch gegen Interessenvertreter und Karrieristen ausgetauscht. Das alles rächt sich jetzt.
    Sie ist so überflüssig, so überflüssig eine Partei sein kann.

  2. Walter sagt:

    So ein Quatsch, die FDP ist nur eine reine Machterhaltungs- und Pfründepartei geworden, so wie die anderen Parteien auch.
    Nur die FDP hat die aufmerksamsten Wähler, die Wechselwähler, so sehr hinter das Licht geführt („mehr Netto vom Brutto“), dass sie einfach keine Chance mehr haben wird.

    Neoliberal? So ein Quatsch, typischer Links-Kampfbegriff wie „Nazi“.

    Was wir brauchen, ist keine liberale Partei, sondern eine libertäre Partei.

  3. […] Ulrich horn meint, dass Chris­tian Lind­ner als Par­tei­chef nicht zün­det. […]

  4. Wer braucht ... sagt:

    Wer braucht die FDP? Niemand. Es gibt die AfD. Die FDP hat ihre Wähler verraten. Lindner hört keiner mehr zu. Die Glaubwürdigkeit ist ausverkauft.

  5. Wilfried sagt:

    In Köln las ich ein Wahlplakat der FDP:

    FREIHEIT!
    UND WENIGER VERBOTE!

    Selten so gelacht.
    Deutschland braucht keine Parteien, es braucht Bürger.
    Vor allem in unserem Parlament.

  6. Düsselbarsch sagt:

    Donnerwetter – aus welchen Positionen hier „geschossen“ wird?!? Aber auch mein Mitleid mit Herrn Lindner hält sich in engen Grenzen.
    @Walter: Der Begriff „Neoliberal“ stammt meiner Meinung nach aus der us-amerikanischen Wirtschaftswissenschaft und ist mit Stichworten wie ‚Angebotspolitik‘ und ‚Chicagoer Schule‘ verbunden.

    • Klaus sagt:

      Der Begriff Neoliberal ist viel weiter auszulegen. Dazu gehören alle wirtschaftswissenschaftlichen Schulen, die den Liberalismus um soziale Elemente erweitern. Insbesondere die soziale Marktwirtschaft gehört zum Neoliberalismus.

      Leider haben die meisten Verwender dieses Begriffes keinerlei wirtschaftliche Grundkompetenz, und man kann die Verwendung daher schon als Lackmus-Test für Inkompetenz nutzen.

      • Düsselbarsch sagt:

        In der Tat ist es ein Problem mit diesen alten Begriffen, insbesondere, wenn sie inflationär verwendet werden.

        Die Anwendung auf die Chicago-Boys ff. finde ich aber auch als „Kampfbegriff“ durchaus angemessen. Die mit Friedman et al. begründeten Wirtschaftspolitiken richteten sich strikt gegen alle steuernden und gar sozialen Elemente in der Wirtschaft. Der Abbau des Sozialstaates war ein Ziel dieser Politik.

  7. […] Die FDP tritt auf der Stelle: Parteichef Lindner zündet nicht (Post von Horn) – […]

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