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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Eine Region arbeitet an ihrem Image

Ruhrgebiet: Schlechte Schlagzeilen im Akkord

Montag, 4. August 2014

Politik

Einst machte sich das Ruhrgebiet mit der Produktion von Industriegütern einen Namen. Heute bringt es sich vorzugsweise mit Schlagzeilen in Verruf. Es vergeht kaum ein Monat ohne Nachrichten, die dazu beitragen, dem Ansehen der Region zu schaden.

Kein Witz

Viele der negativen Schlagzeilen werden ausgerechnet von Politikern produziert, deren wichtigste Aufgabe es doch sein müsste, die Probleme des Ruhrgebiets zu lösen und sein Ansehen zu stärken. Stattdessen wirkt manches, was da in der Politik des Reviers passiert, so selbstvergessen, als gäbe es im Ruhrgebiet und jenseits seiner Grenze niemanden, auf den man zu achten hätte. Manchmal wundert man sich, wie das eine oder andere überhaupt geschehen konnte.

Bei der Wahl des Ruhrparlaments, das künftig eine größere Rolle spielen soll, gewann die SPD bei der Kommunalwahl Ende Mai den Anspruch auf 27 Direktmandate und weitere 39 Mandate über die Reserveliste. Von den 66 Plätzen kann sie jedoch nur 42 besetzen. Warum? Die Ruhr-SPD trat zur Wahl mit einer viel zu kurzen Reserveliste an. Nun gehen ihr mangels Kandidaten 24 Mandate verloren. Da gibt es nichts zu lachen. Das ist kein Witz. Das ist die Wirklichkeit in dieser Gegend. Sie nennt sich gerne Metropole Ruhr, war schon mal Kulturhauptstadt Europas und vergleicht sich vorzugsweise mit echten Metropol-Regionen wie London, Paris oder Mailand. Alles klar?

So, wie sich das Ruhrparlament zusammensetzt, bildet es also nicht das Wahlergebnis ab. Die SPD hat es mit ihrer Schlamperei verfälscht – zum eigenen Schaden und zu dem ihrer Wähler. Sie müssen sich ziemlich veräppelt vorkommen. Stärkste Fraktion im Ruhrparlament ist nun mit 51 Mandaten die CDU, die im Ruhrgebiet seit jeher nur die zweite Geige spielt. Die Union könnte sich ins Fäustchen lachen, wäre der Sachverhalt nicht so traurig: Das Ruhrgebiet ist dabei, sich vom industriellen Herzen Deutschlands zur Heimstatt der Schildbürger zu entwickeln.

Riesige Rendite

Ist einer Partei, die ihre eigenen Interessen und die ihrer Wähler transusig verschläft, noch zuzutrauen, die Krisenregion zwischen Ruhr und Lippe aus dem Sumpf zu ziehen? In der Revierhauptstadt Essen haben die Bürger 2015 die Gelegenheit, den Oberbürgermeister zu wählen. Zu diesem Ereignis hat Essens SPD eine Spezialform des Wahlkampfs entwickelt. Sie wirbt für sich, indem sie ihren amtierenden SPD-Oberbürgermeister öffentlich niedermacht. An der Spitze der Demontage-Bewegung steht die Essener SPD-Landtagsabgeordnete Altenkamp. Es handelt sich nicht um eine Vorort-Politikerin. Sie ist immerhin Chefin der Mitglieder starken SPD-Region Niederrhein. Essen ist auch kein Kuhdorf, sondern die neuntgrößte Stadt Deutschlands.

Eine andere Variante, mit der die SPD ihren Ruf lädiert, war kürzlich in der ZDF-Sendung Frontal 21 zu bestaunen. Die Sendung zeigte, dass in den extrem hoch verschuldeten SPD-geführten Städten Oberhausen und Duisburg die Bürger extrem stark abkassiert werden. Dort dürfte sich mancher Bürger noch gut daran erinnern, wie sich die SPD einst aufregte, als der Deutsche Bank-Chef Ackermann eine Rendite von 25 Prozent proklamierte. Na und? Das ZDF berichtet, die Müllverbrennungsanlage GMVA Niederrhein, deren Mehrheit den Städten Oberhausen und Duisburg gehört, erwirtschafte sogar eine Rendite von 25,3 Prozent.

Bei einem solchen Ergebnis bekämen Ackermanns Nachfolger glänzende Augen. Früher sah sich die SPD im Revier als soziales Gewissen der Republik. Mit dieser Parole gewann sie im Ruhrgebiet eine Wahl nach der anderen. Heute lässt sie zu, dass die Bürger mit fast sittenwidrig hohen Gebühren geschröpft werden. Es fragt sich: Warum lassen die Bürger das mit sich machen?

Stabile Defizite

Möglicherweise wissen viele Leute in Duisburg und Oberhausen gar nicht, wo in ihren Städten das Rathaus liegt. Gut ein Viertel aller Achtklässler im Ruhrgebiet liest und schreibt schlecht Deutsch. Knapp ein Drittel kann nicht richtig rechnen. Diese Werte liegen deutlich unter dem Leistungsstand des übrigen Landes. Vielen Revier-Jugendlichen dürfte es mit ihrer Schreib-, Lese- und Rechenschwäche schwer fallen, Lehrstellen zu finden.

Dieser Umstand ist schon schlimm genug. Noch schlimmer wird er dadurch, dass die überdurchschnittlichen Defizite vieler Jugendlichen im Ruhrgebiet seit Langem unverändert stabil sind.

Ähnlich stabil sind auch die hohe Arbeitslosigkeit und die Armut, in der überdurchschnittlich viele Kinder im Ruhrgebiet aufwachsen. Dabei verspricht Ministerpräsidentin Kraft seit vier Jahren unverdrossen: „Wir lassen kein Kind zurück.“

Peinliches Gehampel

Auch Duisburgs Oberbürgermeister Link (SPD) ist ein Kind des Reviers. Er übt gerade die Technik, schlechte Schlagzeilen durch schlechtere zu verdrängen. Für den scheidenden Chef der Stadtsparkasse ließ er einen hohen Rentenzuschlag passieren, den er ein Jahr später beanstanden und kassieren musste.

Kaum hatte Link dieses peinliche Gehampel hinter sich, inszenierte er sich als Kunst-Zensor. Kurzerhand entmündigte er die Bürger: Er untersagte eine Ausstellung, in deren Vorbereitung seine Stadtverwaltung seit Monaten einbezogen war. Über das Duisburger Stadtoberhaupt ergossen sich aus der ganzen Republik Proteste, Hohn und Spott. Duisburgs SPD-Chef, NRW-Innenminister Jäger, der Link zur Seite sprang, schoss sich mit dieser Hilfsaktion selbst ins Knie. Prompt wurde erneut Jägers fragwürdige und bisher ungeklärte Rolle während der Love-Parade-Katastrophe thematisiert.

Um Duisburgs Ruf als Kulturstandort ist es ohnehin nicht gut bestellt. In einer Rangliste von 30 Städten liegt die Revierstadt auf dem letzten Platz. Die Ruhrtriennale wollte Duisburg kulturell aufwerten. Der Plan ging über Links und Jägers Zensur-Aktion gründlich daneben. Nach allem, was man von den Regenten der Stadt so hört und liest, muss man sich wohl darauf einstellen, dass demnächst in Duisburgs Stadtwappen ein Gartenzwerg auftaucht. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Ruhrgebiet: Schlechte Schlagzeilen im Akkord”

  1. dr.pingel sagt:

    Was Sie noch vergessen haben, ist die katastrophale Situation in der reichsten Ruhrgebietsstadt, Mülheim an der Ruhr: Nach der Baganz-Ära wurde nichts besser. Die Verkehrsführung der Innenstadt lässt selbst Einheimische verzweifeln, Ruhrbania ist ein Fehlschlag, die Innenstadt strotzt vor Leerständen, das Geld wird mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen (Abriss der Overflys für 17 Mio), im Moment werden jede Menge Innenstadt-Baustellen eingerichtet, die beiden wichtigsten Zufahrten zur Stadt, Mendener Brücke und Schlossbrücke, werden gleichzeitig saniert, die Oberbürgermeisterin wollte keine Neuwahl, großflächig werden Bäume und Alleen abgeholzt. Und wer scharf kritisiert, wird auch schon mal verklagt, weshalb ich hier mit Wertungen vorsichtig sein muss. Die meisten Mülheimer leben in ihren Vorstädten, wie ich in Saarn – und dort leben sie gut. In die Innenstadt geht es nur, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt.

  2. Martin Böttger sagt:

    Danke für den Hinweis auf das RVR-Parlament. Die Berichterstattung war während der WM und mir darum entgangen. Habe es jetzt gelesen und kann es nicht fassen. Hat es das schon mal vorher irgendwo gegeben?
    Gab es Rücktritte, Abmahnungen, Kündigungen nach diesem Vorgang? Kann man Demokratie noch geringer schätzen? Ist das Ruhrgebiet darin vielleicht Avantgarde?

  3. Klaus sagt:

    Warum wiederholen alle Journalisten ständig die 25-%-Rendite Forderung von Ackermann, ohne den Unterschied zwischen Eigenkapitalrendite, Gesamtkapitalrendite oder Umsatzrendite zu erwähnen oder wie hier sogar diese verschiedenen Sachen auf einer Stufe gleichzustellen? Rendite wird einfach erwähnt, als ob es da nur eine geben würde.

    Die Deutsche Bank hatte 2013 eine Gesamtkapitalrendite von 1,2 % nach Steuern (2,6% vor Steuern). Die Umsatzrendite betrug 2013 2,3 % nach Steuern (4,9 % vor Steuern).

    Ich gehe mal davon aus, dass die oben erwähnten 25,3 % der MVA die Umsatzrendite vor Steuern darstellt. Ein korrekter Vergleich, sofern das über verschiedene Branchen überhaupt möglich ist, wäre also 25,3 % zu 4,9 %.

  4. Benjamin sagt:

    Dass ein amtierender Oberbürgermeister Kunst verbieten will, ist wirklich ein Skandal. Dadurch wird das Ruhrgebiet als Kulturstandort nachhaltig geschädigt. Was hinter einer solchen Politik für ein Konzept stehen soll, kann man kaum nachvollziehen…

  5. […] Ruhrgebiet: Schlechte Schlagzeilen im Akkord (Post von Horn) – […]

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