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Nebenbei

  • Nackenschlag zu Neujahr

    Seit Anfang Dezember sind die beiden SPD-Chefs im Amt. Seither suchen sie nach Autorität. Sie wehren sich, Handlanger von Jusos-Chef Kühnert zu sein, und geben viele Erklärungen ab. Esken wirkt noch etwas gehemmt. Walter-Borjans, seit jeher sein eigener Pressesprecher, hantiert routinierter. Kaum ein Thema, zu dem er schweigt. Sein Spektrum reicht vom Kassenbon über die Geschäfte, mit denen sich die WestLB unter seiner Aufsicht in Verruf brachte, bis hin zur neuen Ostseepipeline, die sein Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vor-, Vorgänger Schröder beaufsichtigt. Auch die Rolle der SPD weiß Walter-Borjans zu definieren. „Sozialdemokratie notwendiger denn je“, heißt es bei ihm auf Twitter. Er und Esken kamen an ihre Posten mit der Verheißung, die Großen Koalition zu verlassen. Inzwischen dämmert ihnen wohl, dass die Behauptung, die SPD sei unverzichtbar, und der Koalitionsbruch sich widersprechen. Über ihn reden sie kaum noch. Ihr Generalsekretär Klingbeil dagegen sieht Klärungsbedarf. Er sagt den Koalitionsbruch endgültig ab. Für die SPD-Chefs, die nach Autorität streben, ein herber Nackenschlag. Alle ihre Forderungen verlieren nun ihr Sprengpotenzial. Etliche Wähler dürften die beiden SPD-Chefs nun für Maulhelden, wenn nicht gar für Rosstäuscher halten. Deutlich wird auch: Mit ihrer Autorität ist es nicht weit her. Machtfragen beantworten nicht sie, sondern ihr Generalsekretär. Kaum einen Monat sind sie im Amt, und schon stellt sich die Frage: Wie lange wird es dauern, bis Klingbeil (oder Kühnert) an ihre Stelle rückt? – Ulrich Horn

Die Beförderungssperre fällt

Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei

Donnerstag, 31. Juli 2014

Politik

Nun geht es ganz schnell. Monate lang ließen sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft, ihr Finanzminister Walter-Borjans und die rot-grüne Koalition verprügeln, weil sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielten. Dann fuhr das Verfassungsgericht der Regierungschefin in die Parade und erklärte ihre Operation für verfassungswidrig. Nun biegt Kraft kleinlaut bei.

Die Neuverschuldung steigt

Die Beförderungssperre, mit der sie und Walter Borjans auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagierten, soll aufgehoben werden. Das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes soll dem Vernehmen nach für alle Beamten übernommen werden. Im Gespräch ist eine Sondersitzung des Kabinetts, bei der diese Entscheidungen festgeklopft werden sollen.

Kurz nach den Sommerferien soll der Finanzminister das Konzept für einen Nachtragshaushalt präsentieren, über den die beträchtlichen Kosten der Nullrunden-Korrektur finanziert werden sollen.

Der Nachtrag wird die Neuverschuldung des Landes noch stärker in die Höhe treiben und die ohnehin sehr angespannte Finanzlage des Landes weiter belasten. Im ersten Halbjahr 2014 gab NRW 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als es einnahm. Ohne das hohe NRW-Defizit hätten alle anderen Länder gemeinsam einen fast ausgeglichenen Finanzierungssaldo erreicht.

Kürzen wird immer heikler

Das Verfassungsgerichtsurteil und die nun absehbare Korrektur der Nullrunde markieren eine beispiellose politische Bauchlandung der Ministerpräsidentin. Sie wollte mit der Nullrunde für einen Teil der Beamten die Ausgaben des Landes senken. Dieser Plan ist vollständig gescheitert. Kraft handelte sich, der SPD und der Koalition einen beträchtlichen Verlust an Ansehen und Loyalität in der Beamtenschaft ein.

Statt der erhofften Einsparungen muss Kraft das Land weiter verschulden, um ihren Fehler auszubügeln. Damit wird es für sie immer schwerer, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. Um sich dem Ziel zu nähern, wird sie kaum umhin kommen, für die nächsten Haushalte des Landes intensiver und umsichtiger als bisher nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Bisher gründete Kraft ihre Politik auf Ausgaben. Nun wird sie wohl ihren Kurs korrigieren müssen.

Diese Suche nach Sparmöglichkeiten wird zunehmend heikel, weil die Sparmaßnahmen mit den für die Regierung unerfreulichen Begleiterscheinungen wie Demonstrationen und andere Proteste immer näher an die nächste Landtagswahl 2017 rücken und den Wahlerfolg der Koalitionspartner gefährden können. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei”

  1. […] NRW: Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei…Post von Horn […]

  2. […] NRW darf die Lan­des­re­gie­rung noch­mal tie­fer in die Taschen grei­fen, weil sie eini­gen Beam­ten die Tarif­er­hö­hung ver­wei­gern […]

  3. Bund, Länder und Gemeinden leiden nicht unter zu hohen Ausgaben, sondern unter massiven Einnahmensverluste, verursacht durch den damaligen SPD-Kanzler Schröder und seinen Steuergeschenken an die deutschen Unternehmer.
    Das weiß auch Hannelore Kraft, die ja die Agenda 2010 immer noch verteidigt und lediglich symbolische Korrekturen befürwortet.
    Lieber will sie die Arbeitnehmerschaft an den Spartropf hängen, als in Ihrer Partei für eine Reichensteuer zu kämpfen.

  4. Frl. Wunder sagt:

    Ich finde es zu kurz gegriffen, wenn man das nordrhein-westfälische Politikversagen immer nur an der aktuellen MP und ihrem Finanzminister festmacht. Zwar tragen beide eine Hauptverantwortung für die Verfassungsbrüche der letzten Jahre, aber die Grünen sind hier keineswegs das Opfer, das für die Fehler des Koalitionspartners mit haften muss. Nein, sie sind selbst treibende Kraft. Für Frau Löhrmann zumindest ließe sich dies jedenfalls bis ins Jahr 2003 zurück nachweisen.

    Es mag sein, dass die Entscheidung für den jüngsten verfassungswidrigen Eingriff in die Beamtenbesoldung zunächst in einem sehr kleinen Kreis gefallen ist. Damit daraus ein Gesetz werden konnte, mussten aber die übrigen Mitglieder des Kabinetts mitziehen. Schließlich mussten auch alle MdL der Regierungsfraktionen das eindeutige Ergebnis der Expertenanhörung ignorieren und ihren Fraktionsvorsitzenden auf dem Weg in den offenen Verfassungsbruch Folge leisten.

    Der unserem Land zugefuegte Schaden ist in der Tat enorm – politisch, moralisch, rechtlich und finanziell. Woher soll ich nun den Optimismus nehmen zu hoffen, dass unser politisches Spitzenpersonal in der Lage sein könnte, die über Jahrzehnte hinweg angehäuften Probleme zu bewältigen?

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