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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die Beförderungssperre fällt

Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei

Donnerstag, 31. Juli 2014

Politik

Nun geht es ganz schnell. Monate lang ließen sich NRW-Ministerpräsidentin Kraft, ihr Finanzminister Walter-Borjans und die rot-grüne Koalition verprügeln, weil sie einem Teil der Beamten die Tariferhöhung vorenthielten. Dann fuhr das Verfassungsgericht der Regierungschefin in die Parade und erklärte ihre Operation für verfassungswidrig. Nun biegt Kraft kleinlaut bei.

Die Neuverschuldung steigt

Die Beförderungssperre, mit der sie und Walter Borjans auf das Urteil des Verfassungsgerichts reagierten, soll aufgehoben werden. Das Tarifergebnis für die Angestellten des öffentlichen Dienstes soll dem Vernehmen nach für alle Beamten übernommen werden. Im Gespräch ist eine Sondersitzung des Kabinetts, bei der diese Entscheidungen festgeklopft werden sollen.

Kurz nach den Sommerferien soll der Finanzminister das Konzept für einen Nachtragshaushalt präsentieren, über den die beträchtlichen Kosten der Nullrunden-Korrektur finanziert werden sollen.

Der Nachtrag wird die Neuverschuldung des Landes noch stärker in die Höhe treiben und die ohnehin sehr angespannte Finanzlage des Landes weiter belasten. Im ersten Halbjahr 2014 gab NRW 2,5 Milliarden Euro mehr aus, als es einnahm. Ohne das hohe NRW-Defizit hätten alle anderen Länder gemeinsam einen fast ausgeglichenen Finanzierungssaldo erreicht.

Kürzen wird immer heikler

Das Verfassungsgerichtsurteil und die nun absehbare Korrektur der Nullrunde markieren eine beispiellose politische Bauchlandung der Ministerpräsidentin. Sie wollte mit der Nullrunde für einen Teil der Beamten die Ausgaben des Landes senken. Dieser Plan ist vollständig gescheitert. Kraft handelte sich, der SPD und der Koalition einen beträchtlichen Verlust an Ansehen und Loyalität in der Beamtenschaft ein.

Statt der erhofften Einsparungen muss Kraft das Land weiter verschulden, um ihren Fehler auszubügeln. Damit wird es für sie immer schwerer, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen. Um sich dem Ziel zu nähern, wird sie kaum umhin kommen, für die nächsten Haushalte des Landes intensiver und umsichtiger als bisher nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Bisher gründete Kraft ihre Politik auf Ausgaben. Nun wird sie wohl ihren Kurs korrigieren müssen.

Diese Suche nach Sparmöglichkeiten wird zunehmend heikel, weil die Sparmaßnahmen mit den für die Regierung unerfreulichen Begleiterscheinungen wie Demonstrationen und andere Proteste immer näher an die nächste Landtagswahl 2017 rücken und den Wahlerfolg der Koalitionspartner gefährden können. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei”

  1. […] NRW: Hannelore Kraft biegt kleinlaut bei…Post von Horn […]

  2. […] NRW darf die Lan­des­re­gie­rung noch­mal tie­fer in die Taschen grei­fen, weil sie eini­gen Beam­ten die Tarif­er­hö­hung ver­wei­gern […]

  3. Bund, Länder und Gemeinden leiden nicht unter zu hohen Ausgaben, sondern unter massiven Einnahmensverluste, verursacht durch den damaligen SPD-Kanzler Schröder und seinen Steuergeschenken an die deutschen Unternehmer.
    Das weiß auch Hannelore Kraft, die ja die Agenda 2010 immer noch verteidigt und lediglich symbolische Korrekturen befürwortet.
    Lieber will sie die Arbeitnehmerschaft an den Spartropf hängen, als in Ihrer Partei für eine Reichensteuer zu kämpfen.

  4. Frl. Wunder sagt:

    Ich finde es zu kurz gegriffen, wenn man das nordrhein-westfälische Politikversagen immer nur an der aktuellen MP und ihrem Finanzminister festmacht. Zwar tragen beide eine Hauptverantwortung für die Verfassungsbrüche der letzten Jahre, aber die Grünen sind hier keineswegs das Opfer, das für die Fehler des Koalitionspartners mit haften muss. Nein, sie sind selbst treibende Kraft. Für Frau Löhrmann zumindest ließe sich dies jedenfalls bis ins Jahr 2003 zurück nachweisen.

    Es mag sein, dass die Entscheidung für den jüngsten verfassungswidrigen Eingriff in die Beamtenbesoldung zunächst in einem sehr kleinen Kreis gefallen ist. Damit daraus ein Gesetz werden konnte, mussten aber die übrigen Mitglieder des Kabinetts mitziehen. Schließlich mussten auch alle MdL der Regierungsfraktionen das eindeutige Ergebnis der Expertenanhörung ignorieren und ihren Fraktionsvorsitzenden auf dem Weg in den offenen Verfassungsbruch Folge leisten.

    Der unserem Land zugefuegte Schaden ist in der Tat enorm – politisch, moralisch, rechtlich und finanziell. Woher soll ich nun den Optimismus nehmen zu hoffen, dass unser politisches Spitzenpersonal in der Lage sein könnte, die über Jahrzehnte hinweg angehäuften Probleme zu bewältigen?

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