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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Eine kleine, liebe Schwester der SPD

Die NRW-Grünen haften für Krafts Fehler

Dienstag, 29. Juli 2014

Politik

Die NRW-Grünen sind domestiziert. Zu Zeiten der SPD-Regierungschefs Rau, Clement und Steinbrück lebten sie ihre Differenzen mit der SPD noch aus. Während der CDU/FDP-Regierungszeit in der Opposition waren sie ruhiggestellt. Nun, im Bündnis mit der Kraft-SPD, ist von grüner Gestaltungskraft kaum noch etwas zu spüren. Das Defizit sticht deshalb hervor, weil sich die Geschäftsgrundlage der Koalition verändert hat.

Den Radau-Vorwurf widerlegen

Zwar sind die Differenzen der Grünen zur SPD noch zu erkennen. Doch schlagen sie sich bestenfalls in Presseerklärungen der grünen Minister und Landtagsabgeordneten nieder. Da wird der SPD dann schon mal vorgehalten, sie bremse die Energiewende, schade mit der Kohleverstromung dem Klima und öffne die Tür für das Fracking. Damit hat es sich aber auch schon.

Die NRW-Grünen scheinen darauf bedacht, ihre Konturen zur SPD nicht allzu hart zu ziehen. Nach der Devise: Ruhe ist die erste Grünen-Pflicht, vermeidet die grüne Landtagsfraktion unter ihrem Chef Priggen jede Provokation, die das Profil der Grünen schärfen könnte. Als hätten sie sich den alten SPD-Vorwurf zu eigen gemacht, die Grünen könnten nur Radau, setzen sie alles daran, ihn zu widerlegen.

Mit ihrer wattierten Koalitionspolitik dämmen die Düsseldorfer Regierungs-Grünen nicht nur die Gegensätze zum Koalitionspartner, sondern auch die Konflikte in der eigenen Partei. Die Vertreter der Grünen in Regierung und Landtag vermitteln den Eindruck, die Grünen seien die kleine, liebe Schwester der NRW-SPD.

Das Haushaltsloch schließen

Dabei gäbe es für Grüne genügend Gründe, Distanz zur SPD zu zeigen. Viermal brachen Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans mit Rückendeckung der SPD-Landtagsfraktion die Verfassung. Die Grünen duckten sich jedes Mal weg. Dabei sollte ihnen klar sein: Auch sie müssen für die Verfassungsbrüche der SPD geradestehen.

Dennoch ließen sie es zu, dass Kraft und Walter-Borjans einem Teil der Beamten eine Nullrunde aufdrückten, obwohl fast alle Rechtsexperten abrieten. Statt Kraft und Walter-Borjans zu bremsen, schaute das grüne Führungspersonal in Düsseldorf zu, wie der Koalitionspartner in den Verfassungsbruch lief und dabei nicht nur sich selbst, sondern auch die Grünen beschädigte.

Ähnlich passiv verhielten sich die grünen Spitzen, als Kraft und Walter-Borjans den Etat 2014 mit extrem positiven Voraussetzungen präsentierten. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen weit unter den tollkühnen Schätzungen des Finanzministers bleiben. Im Etat tut sich ein riesiges Loch auf. Es muss geschlossen werden, durch zusätzliche Schulden, durch massive Kürzungen oder beides.

Effizienzteam mit lächerlichen Resultaten

So oder so sind die Konsequenzen unangenehm, auch für die Grünen. Höhere Schulden gefährden die Schuldenbremse 2020. Starke Kürzungen widerlegen das Credo, mit dem die Koalition in den Wahlkämpfen für sich warb: Kraft propagierte stets, die Koalition werde stärker im Sozialbereich und für Kinder investieren. Der Plan wird immer unrealistischer. Vielmehr rücken Stellenkürzungen immer näher, auch im Schulbereich, dem Arbeitsfeld der grünen Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann.

Das grüne Führungspersonal ließ es so weit kommen, obwohl es die Finanzlage des Landes genau kennt. Seit vielen Monaten plagt sich ein rot-grünes Effizienzteam damit ab, Sparpotenzial auszumachen, bisher mit lächerlichen Ergebnissen, aber begleitet von hohen Kosten und einer weiteren Verfassungsklage. Wie die SPD sind auch die Grünen darin gefangen, Geld auszugeben statt zu sparen.

Großproteste vor dem Landtag

Noch weniger sind die Grünen an der Basis darauf vorbereitet, ihren Anhängern und Wählern unangenehme Kürzungen nahe zu bringen. Das dürfte ihnen auch deshalb schwerfallen, weil sich die Kürzungen aus Fehlern der SPD und aus Versäumnissen der grünen Führungsspitzen in Düsseldorf ergeben.

Es fragt sich: Was passiert, wenn die rot-grüne Landesregierung weiträumig Stellen streichen muss, auch in den Ressorts der grünen Minister? Wird es dann wie zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung unter Rüttgers vor dem Landtag riesige Demonstrationen geben – diesmal gegen Rot-Grün und Kraft? Wird die grüne Basis mit demonstrieren? Oder wird sie sich abends daheim in aller Ruhe die Proteste in der Aktuellen Stunde des WDR anschauen? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Die NRW-Grünen haften für Krafts Fehler”

  1. […] NRW: Grünen haften für Krafts Fehler…Post von Horn […]

  2. dr.pingel sagt:

    Lieber Herr Horn, ich rätsle oft darüber, wie Sie sich die Finanzierung eines Landes vorstellen. Schulden oder sparen!?
    Gespart worden ist doch genug – im sozialen Bereich, in der Infrastruktur, in der anständigen Bezahlung des öffentlichen Dienstes. Viele der Ausgaben sind absolute Pflicht des Staates und können gar nicht eingespart werden. Also bleiben Schulden! Wodurch sind diese Schulden aber entstanden, die es in dieser Form unter Helmut Kohl nicht gab?
    Nun, die Regierungen Schröder und Merkel haben leichtfertig riesige Geldsummen den Banken, der Oberschicht und den Unternehmen zugeschoben: durch Steuersenkungen, mangelnde Kontrolle der Steuerflucht und Bankenrettungen. Das sind Summen, die niemals eingespart werden können.
    Nun wird gegen Schulden immer ins Feld gebracht, dass wir damit unsere Kinder und Enkelkinder belasten. Das stimmt nur insofern, dass wir die Kinder und Enkelkinder der Mittelschicht belasten. Denn den Schulden steht natürlich die gleiche Summe an Gläubigerguthaben gegenüber, die mit Zinsen auch vererbt wird. Und wer bekommt dieses Geld? Natürlich die Kinder und Enkelkinder der Oberschicht, die das erben; ein arbeits- und leistungsloses Einkommen ohne Beispiel.
    Jetzt kommt mein Vorschlag: Um unsere Kinder und Enkelkinder brauchen wir uns nicht zu kümmern. Entweder sie wählen Parteien, die das so lassen, dann sind sie selbst schuld und nicht wir. Oder aber sie wählen Parteien, die den leistungslos reich gewordenen Erben das Geld in gigantischen Steuern wieder abnehmen (ab 1 Mio 90%).
    Das ist ungerecht? Es ist nicht ungerechter als das, was Schröder und Merkel die ganze Zeit gemacht haben.

  3. […] Die NRW-Grünen haften für Krafts Fehler (Post von Horn) – […]

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