Politiker aller Parteien reagieren auf Kritik oft instinktiv. Sie werten Kritiker gerne ab oder diffamieren sie gar: Die Kritik sei unerheblich, weil sie einer Marotte der Kritiker entspringe, heißt es dann. Gemeint ist: Die Kritiker seien nicht ganz bei Trost. Mit diesem Schutzreflex, der dicht neben der Einfalt liegt, signalisieren Politiker ihren Rückzug in die Wagenburg. Doch den Schutz, den sie dort erhoffen, finden sie nicht dauerhaft.
Defizite nicht zu übersehen
Der Zweifel, den die Kritik erzeugt, wächst eigenmächtig. Besonders günstige Brutbedingungen findet er in engen Räumen. Über kurz oder lang verwandelt er die Wagenburg vom vermeintlichen Schutzraum zum Gefängnis. Diese Erfahrung machen derzeit – wieder einmal – die NRW-SPD und ihre Landtagsfraktion.
Im Frühjahr 2011 bescheinigte ihnen das Verfassungsgericht, dass die Haushalts- und Finanzpolitik der Regierung Kraft und ihres Finanzministers Walter-Borjans gegen die Verfassung verstieß. Damals wiesen Regierung, SPD und Fraktion Kritik an ihrer Politik zurück. Heute, dreieinhalb Jahre und drei zusätzliche Verfassungsbrüche später, dämmert es Teilen von Partei und Fraktion: An der Kritik könnte etwas dran sein.
Auch wenn Erkenntnisprozesse in der NRW-SPD und ihrer Fraktion traditionell nur sehr schleppend vorangehen: Die Defizite, die sich im Wirkungsbereich ihres Finanzministers auftun, sind selbst für sie nicht mehr zu übersehen.
Böses Blut geschaffen
Erst kürzlich hatte Walter-Borjans versprochen, die Neuverschuldung zu senken, 2014 auf 2,4 Milliarden Euro, 2015 auf 1,9 Milliarden. „Wir gehen einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu“, prahlte er. Daraus wird wohl nichts.
Er muss zusätzliche Kredite aufnehmen, um den Beamten die Tariferhöhung zu zahlen, die er und Kraft ihnen verfassungswidrig vorenthielten. Das Loch im Etat wird noch größer, weil die Steuereinnahmen weit hinter den Schätzungen zurückbleiben, die Walter-Borjans zur Basis des Haushalts machte.
Es zeichnet sich ab: Die Landtagsabgeordneten von SPD und der Grünen müssen demnächst massive Sparmaßnahmen rechtfertigen. Einen Vorgeschmack auf dieses unangenehme Geschäft liefert die Haushaltssperre, die Kraft und Walter-Borjans kürzlich verhängten. Mit den eingesparten Ausgaben soll ein Teil des Haushaltslochs gestopft werden. Landesbedienstete werden nicht befördert. Schon das schafft jede Menge böses Blut.
Millionen durch den Kamin gejagt
Doch es ist erst der Anfang. Da die Sparmaßnahmen über den Bereich der Beamtenbesoldung hinausgehen werden, dürfte sich der Unmut verbreitern. Er wird auch wachsen, weil der Finanzminister in seinem Organisationsbereich seit Jahren riesige Verschwendung duldet. Viele Projekte seines Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) sprengen jeden Kostenrahmen. Hohe Millionenbeträge gingen und gehen ungehemmt durch den Kamin.
Eine Übersicht über die Kostenexplosionen fehlt bisher. Die überfällige Reform des BLB, die Walter-Borjans nach seinem Amtsantritt zusagte, stehe seit drei Jahren aus, rügt der Landesrechnungshof. Vor diesem Hintergrund fällt es der CDU-Opposition nicht schwer, dem Minister handwerkliche Fehler vorzuhalten. Jüngstes Beispiel: Er habe – möglicherweise widerrechtlich – verschwiegen, dass er dem kürzlich abberufenen BLB-Geschäftsführer einen hohen Bonus zusagte.
Der Wagenburg entfliehen
Der NRW-Finanzminister, einst stellvertretender Regierungssprecher unter Rau, produziert seit Wochen negative Schlagzeilen. Jahrelang profilierte sich Walter-Borjans mit großer Präsenz in den Medien europaweit als Jäger der Steuerbetrüger. Nun sieht es so aus, als habe er die Rolle des NRW-Finanzministers auf die des NRW-Chefsteuerfahnders reduziert.
In der NRW-SPD und ihrer Fraktion hat man inzwischen bemerkt: Das Wasser, in dem Walter-Borjans steht, steigt stetig. Kritiker sagten es voraus. Längst hat der Pegel einen Stand erreicht, der das Wasser in die SPD-Fraktion hinüber schwappen lässt. Noch schauen die SPD-Abgeordneten verdutzt auf ihre nassen Füsse. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis sie sich in Bewegung setzen, um ihrer Wagenburg zu entfliehen, ehe auch dort das Wasser kräftig steigt. – Ulrich Horn
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3 Comments
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Fairerweise muss man auf folgendes hinweisen: Die Verfassungsrichter sind selbst Beamte, also in der Sache Interessenpartei. Und ihre Entscheidung läuft darauf hinaus, dass der Staat seine Beamten immer höher dotieren muss, egal wie pleite er ist. Man könnte unsere Verfassung auch anders verstehen als diese Richter (wenn man nicht eigene Interessen im Auge hat, wie sie.)
Wer soll denn das Verfassungsrecht schützen, wenn nicht die Verfassungsrichter. Oder anders kommuniziert: Würden alle Verfassungsrichter der SPD und den Grünen sehr nahe stehen (was einige übrgens tun), müssten sie sich juristisch zu dem selben Urteil durchringen, wie es nun gefallen ist. Fairerweise haben auch alle Beamte eine anständige Besoldung verdient. Sie zum Sparschwein des Landes NRW zu erklären, zeugt davon, dass man die Zusammenhänge nicht kennt. Oder möchte Herr Stogumber Beamte in NRW, die unterqualifiziert sind und mit relativ weniger Gehalt zufrieden sind?