In NRW kommt die Regierungspolitik ins Trudeln. Auslöser ist ein handwerklicher Fehler von NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er kürzte den Beamten verfassungswidrig die Tariferhöhung. Nun muss er den Schaden beheben. Das wird teuer für das Land. Der Landesetat droht auseinanderzubrechen. Die rot-grüne Koalition, die Regierung und die Bürger müssen den Fehler des Ministers ausbaden.
Spielraum eingeschränkt
Vor allem Ministerpräsidentin Kraft muss sich düpiert fühlen. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik. Mit seinem Verfassungsbruch zwingt Walter-Borjans die Regierungschefin und die Koalitionsfraktionen, den Fehler auszubügeln. Sie müssen ihre Politik neu justieren.
Der Verfassungsbruch macht die finanziellen Grundlagen ihrer Politik obsolet. Der finanzielle Spielraum der Koalition war bisher schon nicht groß. Nun wird er dank der Fehlleistung des Finanzministers noch weiter eingeschränkt.
In diesem Jahr wollte NRW 2,4 Milliarden neue Schulden machen. Für 2015 sind 1,9 Milliarden geplant. Das war ohnehin schon optimistisch kalkuliert. Die Einnahmen waren reichlich hoch angesetzt und die Ausgaben ziemlich niedrig veranschlagt. Nun ist der Plan hinfällig.
Schuldenberg vergrößern
Er sah vor, die Politik der Koalition mit den Einsparungen zu finanzieren, die bei den Kürzungen der Tariferhöhung erzielt werden sollten. Diese Politik verkehrt sich nun in ihr Gegenteil. Das Land braucht mehr Geld für das Personal. Kraft und die Koalition müssen ihre Politik ändern, um den Fehler des Ministers zu reparieren. Umzusteuern fällt Kraft nicht leicht.
Der erste Schritt ist getan. Walter-Borjans verhängte eine Haushaltssperre. Sie wird freiwillige Leistungen des Landes unterbinden. Es ist die achte Sperre seit 1993. Die vorangegangenen ließen sich mehr oder weniger mit widrigen äußeren Umständen erklären. Diese achte ist die erste, die durch ein konkretes eigenes Versagen selbst verschuldet ist.
Die Mittel, die auf diesem Weg eingespart werden, dürften kaum reichen, den angerichteten Schaden zu beheben. Der Finanzminister wird wohl über einen Nachtragshaushalt neue Kredite aufnehmen müssen. Statt den riesigen Schuldenberg des Landes abzubauen, wird er ihn vergrößern.
Auf wackligem Stuhl
Damit verschärfen sich die Probleme der Koalition. Nach 2020 muss NRW ohne neue Schulden auskommen. Will die Landesregierung dieses Ziel erreichen, muss sie Planstellen und Leistungen kürzen oder an der Steuerschraube drehen, um höhere Einnahmen zu erreichen. Bisher ist Kraft vor derart unpopulären Maßnahmen stets zurückgeschreckt.
Viel Zeit bleibt ihr nicht, die Weichen zu stellen. Sie muss das Problem mit der Tariferhöhung schnell lösen und hat kaum die Chance, Einschnitte und Steuererhöhungen politisch und propagandistisch vorzubereiten. Selbst wenn es ihr gelingen sollte, die erforderlichen Maßnahmen geschickter durchzuholen als die Kürzung der Tariferhöhung, stehen der Koalition turbulente Zeiten bevor.
Ein Minister, der die Regierungschefin, die eigene Fraktion und den Koalitionspartner in Verlegenheit bringt, sitzt auf einem wackligen Stuhl. Es fragt sich, ob die SPD-Fraktion Walter-Borjamns noch zutraut, die Finanzen des Landes verlässlich zu führen. Eine weitere Pleite des Ministers würde die SPD und ihre Regierung schwer in Mitleidenschaft ziehen.
Grüne in Mithaftung
Es fragt sich auch, wie die Ministerpräsidentin mit dem Minister umgeht. Ursprünglich sollte er Wirtschaftsminister werden. Weil Kraft bei ihrem Amtsantritt 2010 keinen Finanzminister fand, sprang er ein. Sie wird ihm dafür dankbar sein. Reicht der Dank bis heute, um ihn vor dem Sturz zu bewahren?
Bisher hielt sich Walter-Borjans die Möglichkeit offen, als Kandidat der SPD für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters anzutreten. Diesen Ausweg aus dem Finanzministerium dürfte das Verfassungsgericht versperrt haben. Es ist schwer vorstellbar, dass er mit den Verfassungsbrüchen im Gepäck in den OB-Wahlkampf zieht.
In eine unangenehme Lage sind auch die Grünen geraten. Sie werden ohne eigenes Verschulden für die Fehler des SPD-Ministers in Mithaftung genommen und müssen den Preis zahlen, der nach dem Verfassungsbruch fällig wird. Das wird Vielen bei den Grünen nicht gefallen. Sie werden erwarten, dass Kraft und die SPD ihnen einen Ausgleich schaffen. Er wäre nur recht und billig. – Ulrich Horn
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4 Comments
Das verfassungsrechtliche Desaster ist nicht das erste, das die SPD erlebt. Johannes Rau war kein Jurist, aber er hörte auf solche, und es gab gute Verfassungsrechtler: Herbert Schnoor, selbst 1er Jurist, Referenten oder Staatssekretäre wie Wolfgang Riotte, Wolfgang Albers, Jürgen Roters, Rüdiger Frohn oder die Grüne Datenschützerin Bettina Sokol.
Clement hörte schon nicht mehr auf sie und legte verfassungswidrig Innen- und Justizministerium zusammen. Und kassierte flankiert von Grünen Verfassungsbedenken die Niederlage gegen den selbstbewussten Verfassungsgerichtshof in Münster.
Das Innenministerium ist laut Verfassung NRW das „Verfassungsministerium“, es hat zu prüfen, ob ein Gesetz der Landesregierung verfassungsfest ist. Aber dort gibt es niemanden mehr mit entsprechendem Rückgrat, der seinen politischen Herrn auch mal die böse Wahrheit einschenkt: „Das ist verfassungsrechtlicher Bullchit, was Ihr da plant!“
Das hat Staatskanzleichef Frohn Clement damals nicht gesagt, und jetzt haben die Subalternen auch Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Hängen im Schacht beschert. Die CDU wird sagen: „Das ist, weil Ihr das Land als Euer Eigentum betrachtet“ – ich würde sagen: Das ist die Folge, wenn Politiker nur Leute einstellen, die nicht klüger sind als sie, weil sie das nicht ertragen. Schaut man sich die Staatssekretärsriege an, findet man – vom Justizministerium mal abgesehen – nur Mittelmaß und Unauffälligkeit.
Und was die Grünen anbelangt: Ist es wirklich Unschuld, wenn man – bei Sylvia Löhrmann finanziell verständlich – sich auf das Wort des Koalitionspartners verlässt und keine eigene kritische verfassungsrechtliche Prüfung vornimmt?
Von einer Bürgerrechtspartei kann man das erwarten. Leider wieder mal versagt.
Solange sich die Grünen weiter davor drücken, das Innenministerium für sich zu beanspruchen, werden sie in NRW immer wieder in diese Zwickmühle geraten. Denn die Sozis denken, dass das Land ihnen gehört und dass deshalb die Verfassung es so richten wird.
Nur dass ihnen das Land nicht mehr gehört…
Dieser Kommentar von Roland Appel ist aus meiner Sicht – leider – zutreffend. Einzig einen Punkt sehe ich anders: Die NRW-Grünen als „Bürgerrechtspartei“ zu bezeichnen, halte ich für falsch. Wie wäre es mit „Von einer Bürgerrechtspartei könnte man das erwarten, aber das sind die Grünen im Düsseldorfer Landtag schon lange nicht mehr.“?
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Bleibt nur noch zu ergänzen, dass die Münsteraner Richter selbst zu Beamten des höheren Dienstes gehören, also in einer Lage waren, die wir sonst immer bei Abgeordneten beklagen, die ihre „Diäten“ selbst erhöhen: Sie urteilten über ihr eigenes Gehalt, sind also befangen – unbefangene Richter hätte es in diesem Fall nicht gegeben.
Das ist eine zwar wenig verbreitete, aber nicht neue Erkenntnis – der Landesregierung muss sie bekannt gewesen sein.