Europa – wie teuer, und wer zahlt?

Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.

Die Bälle zugespielt

Sie nutzte den EU-Wahlkampf zum innenpolitischen Machtkampf. Sie verlor zwar die Wahl. Dennoch schaffte sie es, Merkel zweimal zu düpieren. Zunächst zwang sie ihr einen EU-Wahlkampf mit Spitzenkandidaten auf. Dann nahm sie ihren eigenen Kandidaten Schulz aus dem Rennen und machte sich für Merkels Kandidaten Juncker stark. So überrollte die SPD die Kanzlerin, beschädigte ihre Autorität und ebnete Juncker den Weg an die Spitze der EU-Kommission.

Die Kanzlerin hat gegen ihn Vorbehalte. Er wird ihr und ihrer rigiden Sparpolitik im Zusammenspiel mit dem künftigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz sicher zusetzen. Die Kooperation mit dem christlich-sozialen Juncker fällt der SPD nicht schwer. Beide Seiten spielten sich schon einmal die Bälle zu und wirkten damit kräftig an der EU-Krise mit.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition half Juncker, den EU-Stabilitätspakt zu lockern. Mit diesem Schritt sanktionierte er Schröders Schuldenpolitik und öffnete auch anderen EU-Staaten die Möglichkeit, sich stärker zu verschulden. Das brachte viele Mitgliedsstaaten in Probleme. Für ihn zahlt es sich nun aus.

Einigungskraft lässt nach

Ob sich seine Berufung für die EU auszahlt? Die Regierungschefs im EU-Rat haben sich mühsam auf ein Programm geeinigt, das Juncker als Handlungsgrundlage für seine fünfjährige Amtszeit dienen soll. Es erlaubt der Kommission, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, wenn es um Kredite für Investitionen etwa in Verkehrswege, Energieleitungen und Telekommunikation geht.

Etliche Themen des Programms sind zwischen den Regierungschefs umstritten. Die Agenda, die sie nun absegneten, ist ein Kompromiss, der die Differenzen kaum verdeckt. Er bleibt in weiten Teilen vage. Er gestattet den Mitgliedsstaaten, sich der weiteren Integration der EU zu verweigern. Die Einigungskraft in Europa lässt nach und schrumpft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn? – Ulrich Horn


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