Über Monate ließ der SPD-Europaabgeordnete Schulz aus Würselen die Öffentlichkeit an seinen Karrierewünschen teilhaben. Ganz Europa weiß nun, dass er ehrgeizig ist und EU-Kommissionspräsident werden wollte. Er und seine Partei machten eine Riesenwelle. Sie erfanden die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl und sorgten für jede Menge Wind in den Medien. Merkel sollte in Verlegenheit gebracht werden. Schulz strapazierte seine Stimmbänder und das Gehör seiner Zuhörer. Und was passiert: Nichts. Sein Aufstieg in den Olymp misslang. Der Kandidat wird nicht Kommissionspräsident. Er wird nicht einmal Kommissar. Er bleibt, wo er sitzt: im EU-Parlament. Er wird, was er war: dessen Präsident. Shakespeare prägte für solche Aufführungen den Slogan „Viel Lärm um nichts“. Tatsächlich kommt es für Schulz und die SPD schlimmer. Sie wollten das EU-Parlament zum Gegengewicht gegen die Regierungschefs machen. Nun sind es die Regierungschefs, die festlegen, wen das EU-Parlament zu seinem Präsidenten wählt soll: den Mann namens Schulz. Kannte Shakespeare das Bild vom Bettvorleger, der den Tiger gab? Schaut man sich das Theater an, das die SPD mit Schulz veranstaltete, bekommt man eine Vorstellung davon, warum Merkel nach zwei Amtszeiten immer noch unangefochten regieren kann. – Ulrich Horn
4 Comments
Die NSA hört jeden zweiten Bürger der EU ab und speichert von ihm Daten – der deutsche Verfassungsschutzbericht würdigt diesen Verfassungsbruch mit einem lapidaren Satz auf Seite 335.
Während 500 Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender zur Fußball-WM fahren, plant der WDR 500 Stellen des politischen Journalismus abzubauen.
Über die existenziellen Verhandlungen der Staaten zum nächsten Klimaabkommen, – inzwischen geht es nicht mehr um 2 Grad, sondern um den brutalen Anstieg von 4 Grad weltweit – berichten weder Tagesschau noch „Heute“, nur wenige Tageszeitungen. 4 Grad bedeuten ja nur eine Klimakatastrophe bisher unbekannten Ausmaßes – ab 2050, aber wer lebt da noch, außer unseren Kindern…
Hunderte Flüchtlinge ersaufen im Mittelmeer, während ARD und ZDF drei Stunden blödsinnige Szenen irgendwelcher Sternchen am Swimmingpool mit Phillip Lahm und Lukas Podolski senden – nix gegen die Jungs.
Fracking zerstört in ungeahntem Ausmaß Grundwasser und Gesteinsstrukturen und legt chemische Zeitbomben – Gabriel und das Bundeskabinett beschließen während der Fußball-WM einen Gesetzentwurf, der Fracking in 80% der Fläche Deutschlands erlaubt.
Wer soll denn da noch an die SPD-Ungeschicklichkeiten diverser Kandidaten denken?
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Martin Schulz mit einem Tiger zu vergleichen, selbst wenn diese Raubkatze dann verbal zum Bettvorleger mutiert, könnte als Geringschätzung dieser faszinierenden Geschöpfe verstanden werden. Angesichts eines Europa-Spitzenkandidaten Schulz der sog. SPD, der mit dem vulgär-nationalen Slogan: „Ein Mann aus Deutschland für Europa“ plakatiert hat, so jemand kann man im günstigsten Fall höchstens als Polit- Clown bezeichnen. Dieser sog. SPD-Repräsentant hat einen EU-Wahlkampf geführt, der die tatsächlichen Probleme der Bevölkerung mit den vorliegenden europäischen Strukturen noch nicht einmal gestreift hat.
So hat das derzeit unter Ausschluß der europäischen Öffentlichkeit verhandelte „transatlantische Freihandelsabkommen“ kaum eine Rolle gespielt.
In Zeiten, als die SPD und ihre Vertreter noch tatsächlich inhaltlichen Wahlkampf geführt haben, da kam die SPD auf tatsächliches Volkspartei-Niveau. Über 40 % Anfang der 70-iger waren die Regel. Wer in den schon etwas älteren Jahrgängen erinnert sich nicht mit Begeisterung an die sozialdemokratischen Kampagnen: „Willy wählen!“ oder „Mehr Demokratie wagen!“ Heute geht es in den heimlichen Verhandlungen auf EU-Ebene unter der Überschrift: „Freihandelsabkommen!“ nicht nur um das oft von den pseudo-progressiv sich gebenden Grünen unserer Tage erwähnte berühmt-berüchtigte Chlor-Hühnchen. Dies ist das geringste Problem. Es geht schlicht und ergreifend um den Kern unserer demokratisch verfassten Gesellschaften.
Denn ein wesentliches Ziel der Befürworter dieses sog. Freihandelsabkommen ist die Schaffung privater Schiedsgerichte. Und quasi im stillen Kämmerlein sollen dann ganze Staaten von Konzernen verklagt werden können, wenn diese Konzerne z.B. durch eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen ihren möglichen Gewinn geschmälert sehen. So schon geschehen im Falle eines französischen Dienstleistungskonzerns im Bereich Abfall-Entsorgung, der im Rahmen privater Schiedsgerichte den Staat Ägypten wegen eines angeblich entgangenen Profites verklagt hat, weil der Staat Ägypten den dort geltenden Mindestlohn um ein paar Cent erhöht hat. Und dies deshalb, weil dieser französische Konzern im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages mit der ägyptischen Stadt Alexandria den Abfall dieser Stadt von Menschen entsorgen lassen musste, die eben ein paar Euro umgerechnet mehr ausbezahlt bekamen.
Während also Herr Schulz von der sog. SPD mit einem deutschen Bub aus deutschen Landen in der EU-Wahl einen Stich machen wollte, geht es hinter den europäischen Kulissen um die Infrage-Stellung des politischen Demokratie-Prinzips, ja um das Primat der Politik selbst. Und da wundern sich die sog. Volksparteien und der Europa-Schulz, dass die Wahlbeteiligung der Bürger in Europa zu wünschen übrig lässt? Und dass die rechten, Europa feindlichen und zumindest skeptischen Parteien im künftigen EU-Parlament sehr stark werden? Bei derartigen Polit-Clowns a la Schulz ist diese fatale politische Entwicklung nur logisch.
Diese permanente Erwähnung des Chlorhünchens ist m.M.n. Teil der Gegenstrategie bei den TTIP-Protesten. Eine altbekannte Strategie der Lächerlichmachung von Demonstranten und politischen Gegnern, denn natürlich ist es schwer zu begreifen, wieso ein angeblich so wichtiges und gutes Freihandelsabkommen an Hühnchenfleisch scheitern soll, was Millionen Amerikaner jeden Tag essen und davon auch nicht umkommen? Da kommt unter der uninformierten Bevölkerung schnell der Verdacht auf, dass hier irgendwelche Spinner wieder einmal vollkommen übertreiben. Wer sich jedoch näher mit der Sache befasst, wird sehr schnell feststellen, dass es keineswegs um Chlorhühner geht.
Um es ganz deutlich zu sagen: Mexico, ein Land, das schon länger so ein Freihandelsabkommen mit den USA hat, was dazu führte, dass die heimische kleinbäuerliche Landwirtschaft gegen die hochsubventionierte industrialisierte amerikanische Landwirtschaft kaputt ging und desweiteren dazu führte, dass viele Mexikaner hungerten, als die Lebensmittelpreise vor allem durch Spekulation explodierten, wäre froh, wenn es sich Chlorhühner leisten könnte, damit die Leute überhaupt noch was zu fressen haben!
Den Satz habe ich mir lange überlegt, weil mir diese (…) rund um diese (…) (…) Chlorhühner nur noch auf den Sack geht 😉