Zwei Legislaturperioden lang war Ex-Kanzler Schröder abgetaucht. Seit die SPD in der Großen Koalition mitregiert, mischt er wieder mit. Jüngstes Beispiel: Er unterstützt den Vorstoß von SPD-Chef Gabriel, den EU-Stabilitätspakt aufzuweichen und den Krisenstaaten mehr Zeit für Reformen einzuräumen. Schröder fand große Beachtung. Es schien fast so, als habe der erfahrene Stratege Schröder Gabriel auf die Nebenrolle abgedrängt.
Autorität und Reputation demolieren
Mit Schröders Hilfe versucht die SPD, Merkels politische Dominanz zu brechen, unter der die Partei seit 2005 leidet. Gabriel vermeidet den Eindruck, die SPD opponiere gegen die Kanzlerin. Die Wähler würden es kaum akzeptieren, wenn der SPD-Chef und Wirtschaftsminister seine Partei gegen die eigene Koalition in Stellung brächte.
Schröder unterliegt solchen Regierungs- und Koalitionszwängen nicht. Er kann sich folgenlos daran machen, Merkels Autorität und Reputation zu demolieren, um sie auf diese Weise zu demontieren.
Dieses Bemühen deutete sich schon während der Krim-Krise an. Merkel verurteilte die Eroberung der Krim als Verstoß gegen das Völkerrecht. Schröder wiegelte ab, auch er habe schon das Völkerrecht gebrochen. Er warf der EU-Kommission vor, sie habe die Chance zur Verständigung mit Moskau verpasst, sich einseitig gegen Russland positioniert und damit die Rolle als Vermittler verspielt. Der Vorwurf richtete sich indirekt auch an Merkel. Er unterstellt, sie hätte es dazu nicht kommen lassen dürfen.
Unbeschwert agieren
Seit einiger Zeit gewöhnt der Altkanzler die Öffentlichkeit an seine neue Präsenz. Seinen Geburtstag feierte er mehrfach in großem Stil und mit kräftiger Flankierung der Medien. Während die EU-Staaten Putin als Gegner behandelte, demonstrierte Schröder in St. Petersberg Verbundenheit mit ihm und versuchte, dessen Isolierung entgegenzuwirken.
Auch Schröders Vorstoß, den EU-Krisenstaaten mehr Zeit beim Abbau der Schulden zu geben, richtet sich gegen Merkel. Sie dringt seit jeher darauf, den EU-Stabilitätspakt strikt einzuhalten. Die sozialistischen Regierungschefs in der EU plädieren dafür, ihn zu lockern, und versuchen, sich als Gegengewicht zu Merkel zu positionieren.
Gabriel und die SPD können sich diesen Kurs nur behutsam fahren, wenn sie nicht eine Koalitionskrise heraufbeschwören wollen. Schröder dagegen agiert unbeschwert. Jeder weiß, dass die SPD hinter ihn steht, wenn es gegen Merkel geht.
Für die Krise mit verantwortlich
Das Handelsblatt, das er für seinen Angriff gegen Merkels EU-Politik nutzte, verschafft ihm breite Resonanz. „Machtpolitisch steht Merkel mit ihrer Politik der Strenge in Europa schon länger isoliert da. Mit Gabriel und Schröder bröckelt nun auch die innenpolitische Akzeptanz“, fasst Handelsblatt-Herausgeber Steingart den Eindruck zusammen, den das Duo Schröder/Gabriel erwecken will.
Pikant ist Schröders Kritik an Merkel schon deshalb, weil er selbst für die Nöte der EU-Krisenländer mit verantwortlich ist. Er ließ Griechenland in den Euro-Raum, obwohl es den Aufnahmekriterien nicht entsprach. Er weichte den Stabilitätspakt auf und ermunterte mit diesem Schritt die Krisenstaaten, sich stärker zu verschulden. Gleichzeitig schwächte er deren Wirtschaft massiv, indem er mit der Agenda-Politik die Wettbewerbskraft der deutschen Exportwirtschaft dramatisch verstärkte.
Als Lobbyist im Einsatz
Die SPD hat ihren Anteil an der Krise der EU schlicht verdrängt. Dass Schröder nun für sie aktiv wird, könnte für die Partei zur Belastung werden. Ihr Altkanzler Helmut Schmidt strahlt Autorität aus, die sich aus seiner Unabhängigkeit speist und deshalb über die SPD hinaus akzeptiert wird. Dieses Format erreicht Schröder nicht.
Er hat sich an einen Konzern verdungen, der von einer ausländischen Regierung und ihrem autokratischen Regenten als Machtinstrument eingesetzt wird. Schmidt ist ein freier Geist, Schröder Lobbyist. Sein Einsatz für die SPD wird für die Partei zum Problem, sobald sich die Frage stellt: Und wem dient er noch? – Ulrich Horn
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6 Comments
Für mich ist Schröder der schlechteste Politiker, den wir je hatten. Er hat den Sozialstaat, einst unser Markenzeichen, ruiniert und die SPD gleich mit. Als Maggie Thatcher, mit der man ihn vergleichen kann, starb, tanzten viele Engländer auf den Straßen. Trotzdem bekam sie ihr Staatsbegräbnis. Die Engländer wussten wenigstens, wer für ihren Untergang verantwortlich war. Schröder wird wieder hofiert; dazu trägt sicher auch sein neuer persönlicher Reichtum bei, denn darauf steht die neue SPD ja mittlerweile auch!
Das Lob für Helmut Schmidt ist unangebracht. Schmidt hat in den zehn Jahren als Finanzminister und Bundeskanzler das Schuldenkarussell ins Routieren gebracht wie kein anderer. Ursächlich waren Haushaltssteigerungen gegenüber dem Vorjahr kaum einmal unter 10 Prozent und eine Verschuldung des Bundes von ca. 70 Mrd. DM auf 316 Mrd. DM.
Die durschschnittliche Inflationsrate war über die zehn Jahre bei durchschnittlich 5 % und in der Folge stieg die Arbeitslosenzahl von 700.000 auf 2,3 Mio.
Solche Zahlen hatte nicht einmal Schröder zu verantworten, obgleich sein Regierungshandeln die eines Windbeutels war.
Herrn Schröder halte ich zugute, dass er uns aus dem Irak-Krieg heraus gehalten hat, trotz seiner vordergründigen Motive.
Herr Schröder wird für mich einer der wenigen Kanzler bleiben, der noch unabhängig von transatlantischen Einflüsterern (bzw. selbige ignorierend)in der Lage war, Entscheidungen zu treffen, um Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Ich sehe (mit wenigen Ausnahmen in der PDS) niemanden in der Einheitspartei SPDCDUFDPGRÜNE, der den Mut aufbrächte, zu einem Krieg (transatlantisch angeschoben z.B. in der Ukraine) „Nein“ zu sagen, wie damals Schröder im Irak. (…)
Man könnte auch mit der Formulierung beginnen: Legt man die Rolle von Schröder versus Gabriel nicht unter, dann legt man sie doch aus, wie es dem Mainstream-Denken in dieser banana republika entspricht. Denn einen Gegensatz der zutiefst neoliberalen Politik des noch aktiven SPD-Restposten Gabriel mit den Auffassungen des SPD-Agenda-Helden Schröder a. D., die ist höchstens graduell. Während Gabriel seine Minister-Aktivitäten derzeit offenbar dazu nutzt, das Fracking in Deutschland durchzudrücken, ist der Hartz IV-Geburtshelfer Schröder dabei, seine Verantwortung für die derzeitige ökonomische wie politische Schieflage in Europa durch primitive Ablenkung vergessen zu machen. Deshalb ist es ein erwähnenswerter Verdienst, bei Herrn Horn lesen zu können, dass es die Agenda-Politik und die sog. Hartz-Reformen des Herrn Schröder waren, die durch das daraus resultierende „Sozial-Dumping“ die anderen europäischen Volkswirtschaften in der Nachbarschaft Deutschlands regelrecht kaputt konkurriert hat. Diese Vorgehensweise war ja auch mit einem fundamentalen „Verrat“ am sozialdemokratischen Gedanken der SPD verbunden. Davon hat sich die SPD auch bei der jüngsten Europa-Wahl nicht erholt.
Und wenn die Menschen in der Fläche den Betrug – von wegen mit der Rente ab 63 Jahren – blicken, dann wird diese Reste-SPD weiter gen 18 % rutschen.
Was nun die außenpolitischen Aspekte der derzeitigen Polit-Zuckungen des größten Verräters an der deutschen Sozialdemokratie betrifft, so genügt es nicht, wenn Herr Schröder nur gegen Madame Kanzler Merkel und ihre stramm neoliberale Austeritätspolitik polemisiert. Herr Schröder sollte mal, wenn tatsächlich eine Rest-Glaubwürdigkeit seinerseits angestrebt wird, ein Wörtchen zu der desolaten Außenpolitik seines ehemaligen Kanzleramtsministers und jetzigen Außenministers Steinmeier verlieren. Immerhin ein Minister im deutschen Außenamt mit SPD-Parteibuch, der mit zu einer teilweisen Machtergreifung von ukrainischen Faschisten der Swoboda in Kiew beigetragen hat.
Wenn ich Schröder lese, klingeln bei mir die Alarmglocken. Schröder, Peter Hartz und Roland Berger, der Untergang der
SPD. Aber sie kapieren es nicht. Oder wollen es nicht kapieren. Mein Misstrauen gegen diese Mann ist tief. Im Moment durchschaue ich ihn noch nicht. Das gehört ja zu seinen vermeintlichen Stärken. Das Volk täuschen! Vorsicht und Achtsamkeit sind angebracht.
Noch niemand hat so richtig begriffen, am wenigsten die SPD-Mitglieder, dass die Seeheimer Klicke, die seit Schröder in der SPD an der Macht sind, die V-Leute der CDU sind. Man könnte auch sagen, das Trojanische Pferd der Neoliberalen in der Sozialdemokratie.
Bei der Haushaltsdebatte in dieser Woche im Bundestag konnte man – wenn man wollte – die „Schleimspur“ der SPD-Minister und des Fraktionsvorsitzenden Oppermann erkennen, die sie beim Loben und Bedanken an ihre Koalitionspartner hinterlassen haben. Diese Pharisäer arbeiten fleißig weiter am Untergang der SPD und werden von den „treuen“ Mitgliedern noch bejubelt.